Protokoll der Landratssitzung vom 23. Januar 2003


Nr. 1960

2003/014
6 Fragestunde

1. Patrick Schäfli: Versprechungen des Erziehungsdirektors - Wo ist das Kollegialitätsprinzip?

Die SP Baselland forderte am 16. Januar 2003 in einer Resolution, dass der Kanton Basel-Landschaft jährlich zusätzliche CHF 20 Mio. an die Universität Basel bezahlen soll. Massgebend für diesen Entscheid war, dass sich Regierungsrat Peter Schmid an dieser Delegiertenversammlung ohne Mandat der Gesamtregierung für eine Beteiligung unseres Kantons von 40 % an der Uni Basel, d.h. für CHF 20 Mio. zusätzliche Mittel aussprach.
Gemäss Medienberichten soll diese Resolution unter Federführung des Erziehungsdirektors entstanden sein.

Fragen:



2. Dieter Völlmin: 25 Mio. mehr für die Uni Basel?

Gemäss Medienberichten vom 17. Januar 2003 will der Erziehungsdirektor, Regierungsrat Peter Schmid, dass sich der Kanton Basel-Landschaft jährlich mit zusätzlich Fr. 25 Mio. mehr an den Kosten der Uni Basel beteiligt. Eine solche Aussage ist angesichts laufender Verhandlungen nur nachvollziehbar, wenn dies vom Gesamtregierungsrat bereits beschlossen ist oder wenn man die eigene Position unterminieren will.

Fragen:

Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider-Kenel beantwortet Fragen 1 und 2 im Namen des Gesamtregierungsrates.
Anlässlich der Delegiertenversammlung vom 16. Januar 2003 diskutierte die SP Baselland unter anderem über die Zukunft der Universität Basel. Peter Schmid äusserte in diesem Rahmen seine persönliche Vorstellung, dass die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam und schrittweise ihre Beiträge an die Universität Basel um gut 20 Mio. Franken erhöhen sollten. Gleichzeitig sprach er sich für eine zukünftige Aufteilung der Nettokosten im Verhältnis 60 % BS zu 40 % BL aus. Allen Beteiligten war klar, dass es sich bei den Aussagen des Erziehungsdirektors um eine persönliche Meinungsäusserung handelte und nicht um einen gültigen Regierungsratsentscheid.
Im Regierungsprogramm des Kantons Basel-Landschaft wird von einer beabsichtigten, nicht näher quantifizierten Weiterentwicklung des Universitätsvertrags gesprochen. Im Finanzplan sind keine finanziellen Mehrleistungen durch den Kanton Basel-Landschaft an die Universität Basel fixiert. Über die Finanzierung allfälliger Mehrkosten möchte der Regierungsrat wenn nötig im Rahmen einer Landratsvorlage informieren.
Der Regierungsrat hat sich mit dem Vorsteher der EKD ausgesprochen und ihm mitgeteilt, dass etwas mehr Zurückhaltung bei seiner Meinungsäusserung nicht geschadet hätte, insbesondere daher, weil diese in die Öffentlichkeit gebracht wurde. Trotzdem hat Peter Schmid jedoch das Kollegialitätsprinzip nicht verletzt.
Die Verhandlungen mit Basel-Stadt sind am Laufen und der Regierungsrat hat sich noch keine abschliessende Meinung über die zukünftige Beteiligung an der Universität gebildet. Ebenfalls hat er noch keine Beschlüsse darüber gefasst, wie gross die finanziellen Beiträge von Basel-Landschaft an die Universität in Zukunft sein werden. Der Regierungsrat sieht seine Verhandlungsposition durch die persönliche Meinungsäusserung von Peter Schmid nicht geschwächt und ist nach wie vor frei, sich seine eigene Meinung zu bilden.

Zu Frage 3 von Dieter Völlmin: Dem Regierungsrat war bekannt, dass Peter Schmid als Mitglied des Universitätsrates der Finanzierungsbedarfsplanung 75+ der Universität grundsätzlich zustimme. Aus dieser Meinung mache Peter Schmid auch an den Verhandlungen des Regierungsrates keinen Hehl. Die Vorstellungen von Peter Schmid sind daher auch dem Finanzdirektor bekannt. Von der beabsichtigten öffentlichen Nennung dieser Vorschläge wusste der Regierungsrat nichts, da es jedem Regierungsmitglied freistehe, auch eine persönliche Meinung zu äussern.

Zu Frage 4 von Dieter Völlmin: Wie bereits ausgeführt, ist die Meinungsbildung im Regierungsrat noch nicht abgeschlossen.

Zu Frage 5 von Dieter Völlmin: Der Regierungsrat sieht sich selbstverständlich nach wie vor in der Lage, die Verhandlungen mit Basel-Stadt weiterzuführen. Peter Schmid wird der Verhandlungsdelegation auf jeden Fall weiter angehören und seine wertvolle Meinung einbringen.

Patrick Schäfli dankt der Regierungspräsidentin für die Beantwortung seiner Frage und bemerkt, dass es wohl sehr schwierig sei, anlässlich einer öffentlichen Veranstaltung als Erziehungsdirektor eine Meinung zu äussern und gleichzeitig klar zu machen, dass es sich dabei um die persönliche Meinung handle. Ist sich die Regierung bewusst, dass der Kanton derzeit über ein strukturelles Defizit von jährlich 40 bis 50 Mio. Franken verfügt, welches das In-Aussicht-Stellen weiterer Zahlungen an Basel-Stadt als nicht sinnvoll erscheinen lässt? Zudem sollten im Rahmen von Verhandlungen keine Zahlen vorgängig öffentlich gemacht werden.

Elsbeth Schneider-Kenel bezeichnet es nicht als Schwierigkeit, im Rahmen beispielsweise einer Delegiertenversammlung eine persönliche oder eine allgemeine Meinung bekannt zu geben. Im konkreten Fall lag die Schwierigkeit wohl eher beim Thema. Elsbeth Schneider-Kenel betont noch einmal, Peter Schmid habe nie einen Hehl aus seiner persönlichen Meinung gemacht, und es stehe ihm auch zu, diese zu äussern. Der Regierungsrat ist sich bewusst, was Mehrleistungen an die Universität für das kantonale Budget bedeuten würden, weshalb man sich mit einem Entscheid auch schwer tue. Das Thema werde ernsthaft diskutiert, denn die Wichtigkeit der Universität für unsere Region sei unbestritten.

Dieter Völlmin bedankt sich für die "sehr tapfere" Beantwortung seiner Fragen durch die Regierungspräsidentin. Er würde zwar noch gerne einige Bemerkungen anbringen, jedoch sei es ihm zu kompliziert, diese in die notwendige Frageform zu verpacken.



3. Heidi Portmann: Holzschnitzelheizung

Anlässlich der Besprechung der Vorlage für die Holzschnitzelheizung für das Liestaler Spital wurde seitens des Landrats vorgeschlagen, einen Filter einzubauen, der die gefährlichen kleinen und kleinsten Staubpartikel abfangen soll.

Fragen:

Elsbeth Schneider-Kenel beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu Frage 1: Ja, es gibt solche Filter. Bei grossen Holzschnitzelfeuerungen können zur Reduktion von Feinstaubemissionen Elektro- oder Gewebefilter eingesetzt werden.

Zu Frage 2: Ein solcher Filter wird eingebaut, aber nicht für das Spital Liestal selbst, sondern für die Holzschnitzelfeuerung der Fernwärme Liestal. Mit dem Einbau eines Filters bei der Fernwärme Liestal wird auch das Spital vor Emissionen geschützt.

Heidi Portmann dankt für die Antworten und fragt, weshalb dann eine Studie in Auftrag gegeben wurde, welche einen grossen Feinstaub-Ausstoss von Holzschnitzelheizungen aufzeigte.

Elsbeth Schneider-Kenel kann diese Frage im Moment nicht beantworten, nimmt aber an, dass mit der Studie klare Werte vorgelegt werden konnten. Sie werde dieser Frage nachgehen.



4. Heidi Portmann: Wärmekraftkopplung im Bruderholzspital

Im Bruderholzspital wurde die Turbine der Heizanlage im Jahr 2000 abgestellt, weil die Luftreinhalteverordnung nicht mehr eingehalten werden konnte.

Fragen:

Elsbeth Schneider-Kenel erklärt zu Frage 1 , grundsätzlich sei ein Ersatz geplant. Der Zeitpunkt hänge aber von den Ergebnissen der regionalen Spitalplanung ab. Der Ersatz werde im Zusammenhang mit der Renovation und dem Umbau des Kantonsspitals Bruderholz vorgenommen.

Zu Frage 2: Bis zur Ausser-Betriebnahme produzierte die bestehende Wärmekraftkopplung jährlich rund 1,2 Megawatt Strom, was einem Anteil von 15 % des Gesamtverbrauchs des Kantonsspitals Bruderholz entspricht.



5. Heidi Portmann: Landwirtschaftliche Biogasanlage
Landwirtschaftliche Biogasanlagen nutzen das Energiepotenzial von Mist und Gülle. Das Vergären zusätzlicher Grünabfälle ermöglicht einen Zusatzverdienst. Die vergärte Gülle ist fast geruchsneutral und für die Pflanzen beim Ausbringen auf die Wiesen und Felder besser verträglich.

Fragen:
Elsbeth Schneider-Kenel informiert, bereits zu Beginn der 90er-Jahre habe der Kanton Basel-Landschaft ein Vorprojekt zur Realisierung einer Gemeinschafts-Biogasanlage in Anwil unterstützt. Das Projekt sei dann aber an den zu hohen Kosten gescheitert. 1990/91 realisierte der Kanton auf dem Arxhof eine eigene Biogasanlage. Das dort gewonnene Biogas wird seit der Inbetriebnahme für die Heizung und das Warmwasser genutzt. Die jährlich genutzte Biogasmenge beträgt ca. 45'000 Megawatt, was dem Heizbedarf von drei Einfamilienhäusern entspricht. Jede Projektidee seitens Privater wird vom Amt für Umweltschutz und Energie prinzipiell als sehr wünschenswert und unterstützungswürdig beurteilt. Das AUE habe immer wieder versucht und versuche weiterhin, auch Private zur Realisierung von Biogasanlagen zu motivieren.
Gemäss der geltenden Verordnung über die Förderungsbeiträge nach dem Energiegesetz könnten bei solchen Anlagen bis zu 40 % der Investitionsmehrkosten abgegolten werden. Im Übrigen bezeichnen die beiden Begriffe Biogas- und Vergärungsanlagen das Gleiche.
Das Potenzial solcher Anlagen wird vom Regierungsrat als sehr gross eingeschätzt. Das Energiepotenzial des Hofdüngers sei grundsätzlich beachtlich, denn der Anteil des Hofdüngers betrage 10 % des gesamten theoretisch nutzbaren Biomasse-Anteils. In der Nordwestschweiz falle beispielsweise jährlich rund eine halbe Million Tonnen Hofdünger an. Die Nutzung dieses Energiepotenzials sei aber leider mit grossen finanziellen Aufwendungen verbunden. Im Vergleich zum Ertrag aus einer Biogasanlage seien die Kosten für den Bau und den Betrieb sehr hoch. Im Baselbiet gebe es daher nur wenige grosse Landwirtschaftsbetriebe, für welche sich eine Biogasanlage finanziell lohnen würde. Das Zuführen zusätzlicher Grünabfälle sei nur bei grossen Anlagen wirtschaftlich sinnvoll.
Die allgemeine Verunsicherung in der Landwirtschaft, aber auch die momentan tiefen Energiepreise für die fossilen Energien hemmen den Bau von Biogasanlagen in unserem Kanton. Allein mit kantonalen Förderbeiträgen könnten diese Hürden nicht überwunden werden.
Elsbeth Schneider-Kenel fasst ihre Ausführungen in drei Punkten zusammen:

Heidi Portmann dankt für die ausführliche Antwort und will wissen, ob in dieser Situation die Förderbeiträge nicht erhöht werden könnten, da es sich bei den Biogasanlagen um sinnvolle Einrichtungen handle.

Elsbeth Schneider-Kenel betont, eine Erhöhung der Beiträge komme momentan nicht in Frage, denn es würde sich dabei um sechsstellige Frankenbeträge handeln, was angesichts der Kantonsfinanzen nicht machbar sei.



6. Eugen Tanner: Stand Motion 2001/023

Motion der Erziehungs- und Kulturkommission vom 25. Januar 2001: Gesamtschau der Leistungen und Gegenleistungen zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft

Frage:
Kann davon ausgegangen werden, dass dem Parlament der Bericht, wie er in der am 22. Februar 2001 überwiesenen Motion 2001/023 (Gesamtschau der Leistungen und Gegenleistungen zwischen den Kantonen BS und BL) verlangt wurde, vorliegt, bevor der Landrat zu Vorlagen Stellung nehmen muss, mit denen ein erneuter Ausbau von Leistungen verlangt wird?

Regierungsrat Andreas Koellreuter beantwortet diese Frage in Vertretung von Regierungsrat Adrian Ballmer. Die Finanz- und Kirchendirektion beabsichtige, bis Mitte 2003 dem Parlament den Bericht zur Partnerschaft zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zu unterbreiten. Dieser Bericht beinhaltet eine Gesamtschau der partnerschaftlichen Geschäfte, eine Darstellung des Ist-Zustandes, des Inhalts von Verträgen mit finanziellen Angaben sowie Leitplanken einer künftigen Politik und der entsprechende Handlungsbedarf. Als Leitplanken für die Neugestaltung werden die Kriterien der interkantonalen Rahmenvereinbarung zum neuen Finanzausgleich richtungsweisend verwendet werden können. Ein optimales Timing der partnerschaftlichen Geschäfte kann erreicht werden, indem der Landrat in seiner Planung berücksichtig, dass der Partnerschaftsbericht bis Mitte 2003 unterbreitet wird. Idealerweise sollte der Landrat daher vor diesem Zeitpunkt keine weitreichenden partnerschaftlichen Dossiers terminieren oder sogar beschliessen.

Eugen Tanner dankt für die Beantwortung seiner Frage.



7. Eric Nussbaumer-Wälti: Gesamtkonzept Familienergänzende Kinderbetreuung

Mit dem Landratsbeschluss vom 2. Sept. 1999 zur Überweisung der Motion "Kantonales Gesamtkonzept zur familienergänzenden Kinderbetreuung" (1999/074) wurde der Regierungsrat beauftragt, dem Landrat einen entsprechenden Bericht, bzw. ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Der Regierungsrat wollte im vergangenen Jahr die Motion aufgrund des RRB 2016 abschreiben lassen. Der Landrat hat dieser Abschreibung nicht zugestimmt. Die Motion ist somit als Auftrag beim Regierungsrat noch pendent.

Fragen:

Andreas Koellreuter beantwortet diese Frage ebenfalls in Vertretung von Adrian Ballmer. Mehrere Vorstösse zu Fragen der Familienpolitik sind im Moment in Bearbeitung oder noch hängig. Teilbereiche konnten im Zusammenhang mit dem Steuergesetz und mit dem Bildungsgesetz behandelt werden. Ausserdem soll zunächst die Motion von Karl Rudin (1997/031: "Baselland wird bis zum Jahr 2000 zum familienfreundlichen Kanton") beantwortet werden. Die Beantwortung dieser Motion beleuchtet viele grundsätzlichen Fragen, darunter diejenige der familienexternen Kinderbetreuung. Der Regierungsrat wird die entsprechende Vorlage voraussichtlich am nächsten Dienstag verabschieden.
In den letzten Jahren erlangte die Familienpolitik unbestrittenermassen eine immer grössere Wichtigkeit. Der Regierungsrat hat diese Wichtigkeit erkannt, jedoch auch festgestellt, dass diese Frage einer intensiven Koordination zwischen den einzelnen Direktionen und zwischen Kanton und Bund bedürfe. Aus diesem Grund beschloss der Regierungsrat im Juni 2002, eine Fachstelle für Familienfragen einzurichten. Diese Stelle ist bei der FKD angesiedelt und wird ab 1. Februar 2003, in wenigen Tagen also, ihre operative Tätigkeit aufnehmen.
In den verschiedenen Direktionen sind diverse weitere Aktivitäten in diesem Bereich angesiedelt. Neben der genannten Motion 1999/074 des Fragestellers, welche im letzten August von der EKD in die FKD umgeteilt wurde, ist auch das Esther Maags Postulat "Kinderbetreuung beim Kanton" (2000/246) noch bei der VSD hängig. Bei der VSD läuft zudem das Impulsprogramm "Familie und Beruf", welches sich der familienergänzenden Kinderbetreuung widmet. Direktionsübergreifend wurde zwischen der FKD und der VSD bereits vereinbart, die Fragestellungen im Bereich Familie und Beruf nach Stellenantritt der Leiterin der neuen Fachstelle für Familienfragen prioritär anzugehen.

Zu Frage 1: Wie bereits eingangs erwähnt, wurde in der FKD eine Fachstelle für Familienfragen eingerichtet, welche die Koordination in diesem Politbereich sicherstellen wird. Was die Beantwortung der Motion 1999/074 anbelangt, so wurde diese am 27. August 2002 zur FKD umgeteilt.

Zu Frage 2: Diese Frage wird mit der Fragestellung 3 des Fragestellers bereits beantwortet. Die Frist zur Behandlung einer Motion beträgt zwei Jahre. Wie die Landratsvorlage betreffend hängige Geschäfte jedoch alljährlich aufzeigt, kann es im Einzelfalls zu einer verspäteten Beantwortung kommen, insbesondere im Falle einer sehr komplexen Thematik.

Zu Frage 3: Der Regierungsrat war nicht untätig. Mit der Fachstelle für Familienfragen glaubt der Regierungsrat, das richtige Gefäss für die konzerninterne Koordination der notwendigen Querschnittaufgaben geschaffen zu haben. Im Rahmen des Impulsprogramms "Familie und Beruf" werden nicht unerhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt.

Zu Frage 4: Dass der Fragesteller die Sicht vertritt, die Regierung verweigere sich einem parlamentarischen Auftrag und der damit verbundenen Frist zur Erfüllung, bezeichnet Andreas Koellreuter als sehr bedauerlich.


8. Heidi Portmann: Weniger Pflegepersonal, mehr tote Patientinnen und Patienten

Eine amerikanische Studie zeigt auf, dass ein direkter Zusammenhang zwischen der Anzahl Patientinnen und Patienten pro Pflegeperson und dem Sterberisiko auf chirurgischen und orthopädischen Stationen besteht, egal ob die Berufserfahrung des Pflegepersonals oder das Spital gross oder klein war.

Fragen:

Regierungsrat Peter Schmid beantwortet Heidi Portmanns Frage in Vertretung von Regierungsrat Erich Straumann. Er bemerkt im Voraus, wer auch immer eine Studie vorlege, welche behaupte, dass die Berufserfahrung des Pflegepersonals im Bezug auf das Wohlergehen oder das Sterberisiko von Patientinnen und Patienten keine Rolle spiele, müsse wohl die Fragestellung der Studie hinterfragen. Diese Behauptung der zitierten amerikanischen Studie ist aus Peter Schmids Sicht sehr gewagt. Über die erwähnte Studie wurde offensichtlich ende Oktober 2002 im Tagesanzeiger berichtet. Die Studie erschien ursprünglich in einer Fachzeitschrift der American Medical Association und bezieht sich stark auf das so genannte Burn Out-Syndrom des Pflegepersonals und die Unzufriedenheit im Beruf. Diese beiden Aspekte kamen allerdings im Artikel des Tagesanzeigers kaum zum Ausdruck.
In Kalifornien besteht neuerdings ein Gesetz, welches das Verhältnis der Anzahl Pflegenden zur Zahl der Patientinnen und Patienten vorgibt. In diesem Zusammenhang lancierte ein Nachbarstaat von Kalifornien die zitierte Untersuchung. Beim Vergleich der amerikanischen mit den schweizerischen Verhältnissen gelte es zu beachten, dass zwischen den beiden Gesundheitssystemen doch einige bedeutende Unterschiede bestehen. Beispielsweise kann in weiten Teilen der Vereinigten Staaten beobachtet werden, dass Spitäler mit weniger Personal billiger sind und daher von ärmeren Bevölkerungsschichten frequentiert werden.

Zu Frage 1: In der kurzen zur Verfügung gestandenen Zeit konnten die gewünschten Erhebungen der Personalbestände auf den verschiedenen Abteilungen der Spitäler in unserem Kanton nicht vorgenommen werden. Die nachfolgend genannten Zahlen nehmen die eigentlich notwendigen Differenzierungen, um aussagekräftige Schlüsse ziehen zu können, nicht vor. Erhoben wurden die Angaben vom Verein Schweizerischer Krankenhäuser und präsentieren sich wie folgt: Seit 1997 haben die Pflegestellen im Kantonsspital Bruderholz pro Bett von Faktor 0,66 auf neu 0,77 zugenommen. Im gleichen Zeitraum nahmen die Pflegestellen pro PatientIn von 0,0233 auf 0,025 zu. Beide Betrachtungsweisen zeigen also eine leichte Zunahme der Pflegestellen.

Zu Frage 2: In den letzten Jahren wurde die Pflege trotz abnehmender Pflegetage pro PatientIn aufwändiger, denn beispielsweise die Ein- und Austrittsadministration und die Ein- und Austrittsuntersuchungen bleiben sich gleich, auch bei kürzerer Aufenthaltsdauer. Ein schlechter Personalschlüssel kann Risiken bei postoperativen Problemen wie Blutungen, Schock oder Fettembolien in sich bergen. An unseren Spitälern sei jedoch keine statistisch signifikante Zunahme von vermeidbaren Todesfällen zu verzeichnen. In wiefern die Stellenpläne aus den von Heidi Portmann genannten Gründen angepasst wurden, kann aus den vorliegenden Zahlen nicht herausgelesen werden.
Bekanntlich sind in gewissen Spitälern unseres Kantons Versuche mit der so genannten Hotellerie im Gange, bei welchen Serviceleistungen (Getränkeservice, Betreuung der Pflanzen, etc.) von den Pflegeleistungen getrennt werden.
Das ausgebildete Pflegepersonal wird dadurch entlastet und so soll eine Verbesserung der Pflegesituation erreicht werden.
Aus Sicht der Regierung bestehen keinerlei Hinweise darauf, dass das Sterberisiko wegen zu wenig Pflegepersonal an unseren Kliniken erhöht sei.

Heidi Portmann zeigt sich von den Antworten befriedigt.


9. Heidi Portmann: Jodtabletten

Bei den in einem bestimmten Umkreis von AKW verteilten Jodtabletten soll das Verfalldatum abgelaufen sein.

Fragen:

Andreas Koellreuter beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu Frage 1: Das Verfalldatum sämtlicher Jodtabletten, welche im Oberbaselbiet (Zone 2) an die Haushalte abgegeben wurden, ist abgelaufen. Die in Depots (Zeughaus und Spitäler) gelagerten Jodtabletten, welche für die Bevölkerung der Zone 3 (restlicher Kantonsteil) vorgesehen sind, tragen kein oder das gleiche Verfalldatum wie die oben erwähnten Tabletten.

Zu Frage 2: Bund und Kantonen ist die Problematik des Verfalldatums der Jodtabletten bekannt. Im Jahr 2001 wurden der Kanton und die Gemeinden über das weitere Vorgehen informiert. Ein Austausch der Jodtabletten war vom Bund ursprünglich im Herbst 2002 vorgesehen und die Gemeinden wurden entsprechend informiert. Dieser Austausch habe sich nun offensichtlich um rund ein Jahr verzögert, weil sich die Erstellung der gesetzlichen Grundlagen für ein neues Verteilungskonzept offensichtlich verzögert habe. Mit Stichproben überprüfte der Bund flächendeckend in Gemeinden und kantonalen Depots den Zustand der Jodtabletten. Überprüfungsprotokolle liegen vor und halten fest, dass die Jodtabletten, falls notwendig, uneingeschränkt einsetzbar seien.

Der Austausch der Jodtabletten ist gemäss neuem Verteilungskonzept des Bundes für das 2. Semester 2003 geplant und eine entsprechende Information an die Gemeinden werde demnächst erfolgen.

Heidi Portmann bedankt sich für die Antwort und erklärt, es sei richtig, dass Jodtabletten bei korrekter Lagerung nicht schnell verfallen. Trotzdem befürchtet sie ein grosses Durcheinander und eine Verunsicherung der Bevölkerung, falls die Leute im Ernstfall feststellen, dass das Verfalldatum ihrer Tabletten überschritten ist.

Andreas Koellreuter erklärt, das Gebiet rund um AKWs werde in Zonen eingeteilt. In Zonen, welche sich nahe an einem AKW befinden, seien die Jodtabletten bis in die Haushaltungen verteilt worden. In der heutigen Zone drei hingegen werden die Tabletten von den Gemeinden verteilt. Momentan ist noch nicht klar, ob sich an dieser Regelung mit den neu geplanten Zuständigkeiten etwas ändern werde. Die Information der Bevölkerung im Katastrophenfall werde vom kantonalen Krisenstab organisiert und falls etwas passiere, bevor die neuen Tabletten verteilt sind, so werde die Bevölkerung sofort und in kurzen Abständen sowie mehrsprachig darüber informiert, dass auch die bereits abgelaufenen Tabletten noch verwendet werden können. Die entsprechenden Konzepte, wie in einer Krisensituation vorzugehen sei, liegen vor.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



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