Protokoll der Landratssitzung vom 6. Februar 2003


Nr. 1998

6 2002/144
Postulat von Marc Joset vom 6. Juni 2002: Steuererträge für das Theater Basel

Ursula Jäggi erklärt, dass der Regierungsrat nicht bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen.

Regierungsrat Adrian Ballmer begründet, warum: Der Postulant bittet die Regierung zu prüfen, ob der Vertragstext bei der Berechnung des Kulturprozents grosszügiger als bisher ausgelegt werden kann. Hauptsächlich sollen die Quellensteuern von Ausländern sowie andere Einnahmen, welche ebenfalls als Steuern von natürlichen Personen interpretiert werden können, künftig in die Berechnung einbezogen werden. Der Kulturvertrag mit Basel-Stadt wurde in der Volksabstimmung vom 23. November 1997 mit 58,7 % angenommen und trat rückwirkend per 1. Januar 1997 in Kraft. Gemäss Ziff. 2.1 des Kulturvertrags stellt der Kanton Basel-Landschaft eine jährliche Kulturvertragspauschale bereit. Diese beträgt 1 % des in der Staatsrechnung ausgewiesenen Steuerertrags der natürlichen Personen. Massgeblich ist der Durchschnittsertrag der zwei vorangegangenen Kalenderjahre. Der Rechtsdienst des Regierungsrats stellt zur Interpretation fest, eine rein wörtliche Auslegung des massgeblichen Begriffs des in der Staatsrechnung ausgewiesenen Steuerertrags der natürlichen Personen des Kantons Basel-Landschaft spreche zwar dafür, dass sowohl die Einkommens- wie auch die Vermögens-, Nach-, Straf- und Quellensteuern auf dem Einkommen der natürlichen Personen gemeint seien. Die wörtliche Auslegung allein aber genüge nicht, wenn aus dem Zusammenhang oder aus der Entstehungsgeschichte mit Sicherheit auf eine vom Wortlaut abweichende Willenseinigung der Parteien zu schliessen sei.
Verhandelt wurde ein Gesamtbetrag von Fr. 7 Mio, welchen sich Baselland politisch leisten wollte. Der politisch ausgehandelte Betrag entsprach bei Vertragsabschluss ungefähr einem Prozent der Einkommenssteuererträge des Kantons Baselland. Aus der Entstehungsgeschichte geht eindeutig hervor, dass der Kanton Basel-Landschaft schon zu Beginn der Vertragsverhandlungen und seither immer ausschliesslich von den Einkommenssteuererträgen ausgegangen ist. Dies war dem Kanton Basel-Stadt bewusst, wie aus dem Antrag des Erziehungsdepartements vom 11. Dezember 1996 an den städtischen Regierungsrat klar hervorgeht. Darin ist die Rede von einem Kultur-Staatsvertrag mit der Gesamtsumme von rund Fr. 7 Mio respektive 1% des Einkommenssteuerertrags Baselland pro Jahr. Diese Zahlen stehen auch im baselstädtischen Ratschlag Nr. 8755 zum Kulturvertrag sowie in den Baselbieter Abstimmungserläuterungen zum Kulturvertrag mit Basel-Stadt. Die beiden Vertragsparteien waren sich über die Zahlen stets einig, betont Adrian Ballmer. In den Vertragsverhandlungen und seit der Inkraftsetzung des Kulturvertrags im Jahre 1997 sind von der federführenden EKD immer die Werte aus der Rubrik 2115.400.10 - kantonale Steuern, Einkommenssteuern der natürlichen Personen - als Bemessungsgrundlage verwendet worden. Die öffentlichen Zahlen wurden von Basel-Stadt auch seither immer akzeptiert und nie beanstandet. Die bisherige konstante Vertragsinterpretation war bis zum Jahr 2001 nie bestritten. Mit Regierungsratsbeschluss vom 27. November 2001 entschied der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, an der bisherigen konstanten Vertragsinterpretation, die auch vom Vertragspartner akzeptiert worden war, festzuhalten. Der Regierungsrat weist noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass als erstes die Summe da war und erst anschliessend eine Referenzgrösse gesucht wurde, von der aus man jene ableitete.
Auf Regierungsebene laufen, nach Aussage von Adrian Ballmer keine Verhandlungen über eine Novellierung des Kulturvertrags. Partnerschaftliche Priorität haben Universität und Spitalplanung.
In den Erläuterungen zum Kulturvertrag stehen 5 Argumente für den Kulturvertrag, führt Adrian Ballmer weiter aus. Das 5. Argument laute, der Kulturvertrag beruhe auf einer leicht verständlichen Formel: Ein Prozent des Steueraufkommens der natürlichen Personen steht für das überregionale Kulturangebot in Basel-Stadt zur Verfügung, nicht mehr und nicht weniger. Nicht mehr und nicht weniger steht ausdrücklich im Vertrag, betont Adrian Ballmer. Steigt der Einkommenssteuerertrag, so steigt auch die Kulturpauschale, sinkt jener aber, so sinkt auch diese. Dieser Mechanismus sei systemkonform. Ein Rückgang des Einkommenssteuerertrags übrigens, gibt Adrian Ballmer zu bedenken, treffe die Kantonsfinanzen von Baselland nicht zu einem, sondern zu 99 Prozent. Das Nicht mehr und nicht weniger gelte auch heute noch. Aus diesem Grund lehnt der Regierungsrat die Überweisung des Postulats ab. Zudem passe es überhaupt nicht zur Budgetdebatte vom letzten Dezember, schliesst Adrian Ballmer ab.

Marc Joset bedankt sich beim Regierungsrat für die Antwort, welche ihm einige Erkenntnisse gegeben habe. Er erinnert daran, dass im letzten Frühjahr bei Einreichung des Vorstosses vom Theater das Signal kam, dass mit einem Budgetdefizit gerechnet werden müsse. Die Planung für die nächste Saison habe unter dem Einfluss eines Defizites gestanden, da die Erträge aus dem Kanton Baselland zurückgegangen seien. Marc Joset führt aus: Das Theater Basel ist ein Betrieb mit rund 750 Angestellten aus der Region. Seit Eröffnung des Schauspielhauses vor einem Jahr erfuhren die Besucherzahlen wieder einen Anstieg. Am Montag kommender Woche findet die Generalversammlung der Theatergenossenschaft statt und im Geschäftsbericht wurden die Zahlen bestätigt, nämlich eine Zunahme der Besucherzahlen von rund 30'000, womit die Gesamtauslastung von fast 60 % wieder erreicht ist. Der ungefähr vor zweieinhalb Jahren kursierende Slogan Da gehe ich nicht mehr hin , welcher auch Titel einer Veranstaltung war, hat keine Gültigkeit mehr, man geht wieder ins Theater. Die Besucherinnen und Besucher im Theater Basel teilen sich in ungefähr zwei Hälften: Basel-Stadt und Baselland und zusätzlich Auswärtige. Basel-Stadt zahlt zehnmal mehr ans Theater. Auch Marc Joset ist klar, dass die geringeren Einnahmen in Relation zum Kulturprozent stehen. Allerdings habe dies eine direkte Auswirkung auf die Planung des Theater Basel, speziell in Bezug auf die Löhne, denn die Löhne der Schauspielerinnen und Schauspieler seien an den Spielplan gebunden. Der Spielplan wird auf 1 bis 3 Jahre hinaus gemacht; eine Budgetierung und Planung wird somit schwierig. Eine Mittelbeschränkung werde mit Sicherheit eine Einbusse der Qualität oder des Angebots oder von beidem am Theater Basel zur Folge haben.
Der regierungsrätlichen Stellungnahme entnimmt Marc Joset, dass der jetzige Zeitpunkt gerade der richtige ist, um das Thema auf die politische Ebene zu bringen. Adrian Ballmer habe erläutert, dass der Betrag ein politisch ausgehandelter ist und dass die wörtliche Auslegung nicht genügt. Logisch sei auch, dass man davon ausging, dass der Betrag nicht unbedingt sinken würde; nur sei dies nun eben eingetroffen, was für Marc Joset eine neue Ausgangslage bedeutet. Wolle der Landrat seine politische Aufgabe wahrnehmen, so müsse er nun eingreifen und könnte damit gleichzeitig das politische Signal zur Überprüfung des ganzen Pakets und allenfalls zum Start einer neuen Verhandlungsrunde geben.

Bruno Steiger muss Adrian Ballmer voll zustimmen. Er sieht ausserdem nicht ein, warum der Kanton Baselland nun mehr ans Theater bezahlen soll. Man habe schliesslich auch nicht bei unserem Kanton nachgefragt, ob er das Theater in dieser Grösse wolle, das sei ein baselstädtischer Volksentscheid gewesen. Es sei nichts als recht, wenn Basel auch einiges mehr bezahle. Die Mitsubventionierung der Theatereintritte durch den Kanton Baselland hält er zudem mehr für eine Art Goodwill. In der heutigen Zeit sollten diese seiner Auffassung nach kostendeckend sein. Schliesslich handle es sich dabei um "elitäre Kunst". Er persönlich hält das "Häbse-Theater" für ein positives Beispiel, welches ohne Subventionierung funktioniere und sich grosser Beliebtheit beim "Durchschnittsbürger" erfreue. Er rät Marc Joset, wieder auf den Teppich zu kommen und das Postulat zurückzuziehen. Man könne in der heutigen Zeit einfach nicht alles finanzieren, der Steuerzahler könne nicht alles mittragen.

Hildy Haas gibt der Meinung der SVP-Fraktion Ausdruck, welche für Ablehnung des Postulats ist. Im Vertrag mit Basel-Stadt sei der Betrag von 1 % des Steuereinkommens der natürlichen Personen klar festgelegt, wie auch Adrian Ballmer ausgeführt habe. Die natürlichen Personen sind ihrer Meinung nach eine klar definierte Steuerkategorie, da könne man nicht einfach sagen, "die und die" gehören auch noch dazu. Sie findet die Vertragsklausel klug und vernünftig; habe der Kanton das Geld, so gebe er es, mangle es ihm daran, so könne er es auch nicht ausgeben. Die SVP findet es grundsätzlich falsch, dass nun der Kanton Baselland als Nachbarkanton beim Theater Basel zur Behebung des Defizits in die Bresche springen muss. Jede normale Unternehmung müsse auch mit der Konjunktur leben. Sie bemängelt ausserdem, dass das Theater immer wieder seine Klientschaft beschimpfe; wo es doch froh sein müsste, dass auch Zuschauer aus dem Nachbarkanton kommen, die damit nicht zuletzt das Defizit ein wenig kleiner machen, moniert sie.

Esther Maag ist im Namen der Grünen Fraktion der Meinung, dass in Bezug auf Kultur das, was man braucht, auch bezahlt werden muss. Besteht die Hälfte des Publikums des Theaters Basel aus basellandschaftlichen Zuschauern, so müsse dem auch entsprechend Rechnung getragen werden. Es bedeute auch keine Überlistung der quellenbesteuerten Leute mit B-Bewilligung, wenn deren Steuern ebenfalls in das Kulturprozent einbezogen werden, denn diese seien genauso natürliche Personen wie jede andere im Kanton. Zudem sei es eine allseits bekannte Tatsache, dass Basel immer wieder Schwierigkeiten bekundet, seine Zentrumsleistung zu erbringen. Die Grünen haben eher etwas Mühe damit, dass die Gelder nur ans große Theater gehen; sie würden es begrüssen, wenn ein Teil der Abgaben auch an die kleineren Theater verteilt würde. Als Fraktion sind sie sich nicht ganz einig. Esther Maag persönlich würde aber für das Postulat stimmen.

Eugen Tanner geht davon aus, dass man kaum über eine Neuinterpretation des Vertrags sprechen würde, angenommen das Theater Basel hätte deutlich mehr als Fr. 7 Mio bekommen. Seines Erachtens muss nach wie vor das im Zentrum stehen, was damals von den beiden Vertragsparteien vereinbart wurde. Im Übrigen stellt er fest, dass sich die Unruhe unter den Kulturschaffenden mittlerweile wieder gelegt habe; er hält daher die Sache für erledigt und möchte dem Plenum beliebt machen, von einer Überweisung abzusehen.

Christine Mangold erinnert an die Abstimmung von 1997, deren Unterlagen sie nochmals konsultiert hat, und bestätigt, dass man explizit von einer Pauschale von zirka Fr. 7 Mio ausging, welche damals ziemlich genau ein Prozent des Steuereinkommens der natürlichen Personen ausmachte. Damals hatte sich das Referendumskomitee schon vehement gegen eine Aufstockung der Fr. 3.5 Mio auf 7 Mio ausgesprochen. Die FDP ist ganz klar der Meinung, es sei jetzt nicht der Moment, dort nochmals aufzustocken und lehnt daher die Überweisung des Postulats ab.

Regierungsrat Adrian Ballmer möchte betonen, dass er seinerseits den Argumenten Bruno Steigers nicht Recht geben kann. Des weiteren hält er nochmals fest, dass auf Regierungsebene keine Verhandlungen über eine Novellierung des Kulturvertrags laufen. Diese Diskussion hätten leitende Mitarbeiter des Kulturdepartements losgetreten und nicht die Regierungsräte. Seiner Ansicht nach liegt es im Übrigen nicht im Ermessen des Kantons Baselland, wie viel des Kulturprozents das Theater Basel bekommt. Dies sei weder im von Parlament und Volk verabschiedeten Kulturvertrag festgehalten, noch beschliesse die Regierung darüber. Die interne Verteilung werde im Rahmen der Kulturdepartemente vorgenommen. Als letzten Punkt führt Adrian Ballmer an, dass der Hauptsponsor des Theater Basel die Basellandschaftliche Kantonalbank sei, welche ungefähr eine halbe Million Franken ans Theater gibt. Träger der Kantonalbank ist bekanntlich der Kanton Baselland, was also die Kantonalbank ausgibt, zahlt letztlich auch der Kanton Baselland.

Regierungsrat Peter Schmid führt aus, wie das Verfahren laut Vertrag geregelt ist: Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt legt dem Erziehungs- und Kulturdepartement Baselland jährlich eine Liste vor, die besagt, was mit dem Betrag finanziert werden soll. Formell müssen sich die beiden Departementsvorsteher im Anschluss einigen, was bisher auch immer geschah. Peter Schmid hält fest, dass es vertragswidrig wäre, den ganzen Betrag nur einer Institution zukommen zu lassen; es müssen klar mehrere sein, wobei nicht geregelt ist, wie viele es sind.

Abschliessend entschieden wird von den beiden Departementsvorstehern gemeinsam.

Keine weitere Wortmeldung.

://: Der Landrat beschliesst, das Postulat 2002/144 von Marc Joset nicht zu überweisen.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



Nr. 1999

7 2002/149
Interpellation von Agathe Schuler vom 6. Juni 2002: Steuerbelastung von AHV-Rentnerinnen und- Rentnern. Antwort des Regierungsrates

Ursula Jäggi macht dem Plenum beliebt, die beiden Traktanden 7 und 8 gemeinsam zu behandeln, da sie dasselbe Thema betreffen. Traktandum 7 ist eine Interpellation, während es sich bei Traktandum 8 um ein Postulat handelt, zu dessen Entgegennahme sich der Regierungsrat bereit erklärt hat.

Regierungsrat Adrian Ballmer äussert sich zuerst zum Postulat 2002/146 der CVP-Fraktion, also Traktandum 8: Die Regierung ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen und im Rahmen der Ehegatten- und Familienbesteuerung zu prüfen und darüber zu berichten sowie vermutlich auch etwas Entsprechendes zu realisieren.

Zu Frage 1 der Interpellation: Mit Kurzmitteilung Nr. 347 vom 2. Juli 2001 sind die Krankheitskosten für Bewohner von Pflegeheimen so pauschaliert worden, dass zwei Drittel der Gesamtkosten ohne Nachweis als abzugsfähige Kosten anerkannt werden. Diese sinnvolle Pauschalierung wird grundsätzlich beibehalten werden.

Zu Frage 2: Eine Übersicht mit den Zahlen des Steuerjahres 2002 gibt es noch nicht; dies ist auch nicht nötig, denn massgebend sind die Steuerjahre 2000 (Stand vor -) und 2001 (Stand nach Wegfall der AHV-Abzüge). Zum Jahr 2000: Verheiratete Rentner haben im Kanton Baselland die zweitgünstigste Besteuerung in der Schweiz erfahren; der Gesamtindex für Baselland beträgt 47.1, nur der Kanton Zug ist mit 45.5 Prozent noch ein wenig günstiger. 100 Prozent wäre das schweizerische Mittel. Im Jahr 2001 haben verheiratete Rentner im Kanton Basellandschaft immer noch die viertgünstigste Besteuerung in der Schweiz erfahren, bei einem Gesamtindex von 63.4 %, stellt Adrian Ballmer fest. Günstiger waren nur die Kantone Genf, Zug und Schwyz. Daher sei die Aussage in der Basler Zeitung vom 23. Mai 2002, dass AHV-Beziehende im landesweiten Vergleich trotz Wegfall des Abzugs steuerlich immer noch sehr vorteilhaft gestellt sind, so richtig. Im gleichen Artikel habe Adrian Ballmer aber auch darauf hingewiesen, dass es Rentner gibt, denen es nicht so gut geht.

Zu Frage 3: Die Steuermehreinnahmen infolge Wegfalls des AHV-Abzugs belaufen sich auf ca. 32 Mio Franken. Dieser Betrag war bereits in der Anpassungsvorlage an das Bundesgesetz über die Steuerharmonisierung aufgeführt (Vorlage 1999/035, Seite 26). Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass bereits viele Erlassgesuche von Rentnern und Rentnerinnen gutgeheissen wurden.

Zu Frage 4: Die Steuerverwaltung ist laufend bestrebt, die Information gegenüber den Steuerpflichtigen zu verbessern und die Steuerdeklaration zu vereinfachen. Erwähnen möchte Adrian Ballmer, dass das EasyTax-Programm laufend verbessert wird, die Wegleitungen immer übersichtlicher und verständlicher gestaltet und mit Informationsblättern über die aktuellsten Neuerungen ergänzt werden. Dem Regierungsrat ist klar, dass es sich dabei immer noch um ein schwieriges Kapitel "für Laien" handelt. Er macht aber geltend, dass beispielsweise Treuhänder beim Ausfüllen der Steuerformulare behilflich sein können. Der Internet-Auftritt wird laufend verbessert, das Internet-Angebot ständig erweitert. Der Aufbau eines eigenen Call Centers soll der besseren Information der Steuerpflichtigen dienen.

Ursula Jäggi fragt Agathe Schuler an, ob sie mit der regierungsrätlichen Antwort zufrieden ist, eine kurze Erklärung abgeben möchte oder die Diskussion beantragt.

Agathe Schuler beantragt Diskussion.

://: Der Landrat bewilligt die Diskussion.

Agathe Schuler bedankt sich bei Regierungsrat Adrian Ballmer für die Beantwortung der in der Interpellation gestellten Fragen. Zum 4. Punkt hat sie ein paar Anmerkungen zu machen: Sie ist überzeugt, dass die von der Regierung veranlassten Dienstleistungen an die Steuerpflichtigen noch gesteigert werden können. So wäre beispielsweise die Faustregel sinnvoll, dass der Steuerpflichtige nicht mehr als durchschnittlich eine Stunde zum Ausfüllen der Steuererklärung braucht. Auch ist der Rednerin bei Durchsicht der kürzlich erhaltenen Steuerunterlagen aufgefallen, dass noch einige Verbesserungen möglich wären. Sie erwähnt ein paar Punkte: Verlangt im Steuerformular etwas nach einer Erklärung, so lese man dort "siehe Wegleitung", viel besser wäre es aber, wenn gleich noch die entsprechende Seitenzahl in der Wegleitung angegeben würde. In Bezug auf das Formular Besteuerung der Bezüge von Behördenmitgliedern erklärt Agathe Schuler, dieses Papier sei dermassen "abschreckend", dass selbst ein Steuerbeamter der Gemeinde Binningen ihr kaum habe weiterhelfen können. Auf diesem Sektor wäre noch einiges vonnöten, hält sie abschliessend fest.

Regierungsrat Adrian Ballmer macht deutlich, dass bereits ein "Kommunikationsprofi" beigezogen wurde, um zusätzlich zu den Steuerfachleuten zu beurteilen, ob das Formular gut sei (Neudesign). Allerdings sei es auch so, dass das Formular umso komplizierter ausfalle, je mehr Abzüge möglich sind.

Keine weiteren Wortmeldungen.

://: Damit ist die Interpellation behandelt.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei

Nr. 2000

8 2002/146
Postulat der CVP-Fraktion vom 6. Juni 2002: Gezielte Steuerentlastung für AHV-Rentnerinnen und- Rentner mit kleinem Einkommen

Ursula Jäggi erklärt, dass der Regierungsrat bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Im Landrat erhebt sich kein Widerspruch dagegen.

://: Damit ist das Postulat überwiesen.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei

Nr. 2001

9 2002/155
Motion der Finanzkommission vom 20. Juni 2002: Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes

Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion entgegenzunehmen, erklärt Ursula Jäggi.

Regierungsrat Adrian Ballmer ist der Meinung, dass § 35, Absatz 4 des Finanzhaushaltsgesetzes genügt. Er möchte in den Vorlagen die Stellungnahme der Regierung und nicht die Stellungnahme einzelner Direktionen. So die knappe Antwort des Regierungsrates, weshalb er die Motion ablehnt.

Roland Plattner erklärt, dass die Finanzkommission dem Plenum beantragt, die Motion zu überweisen und damit die Anstrengungen in Richtung einer nachhaltigen Finanzhaushaltsführung zu unterstützen. Man möchte inskünftig bei finanzwirksamen Vorlagen qualifizierte Aussagen über Gesetzmässigkeit, Sparsamkeit, Dringlichkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit. Wenn auch die Finanz- und Kirchendirektion bereits von Gesetzes wegen verpflichtet ist, diese Informationen bereitzustellen, so mache es aus verfahrens- und verwaltungsökonomischen Überlegungen Sinn, just diesen Bericht in die Vorlagen zu integrieren. Die ablehnende Haltung der Regierung löst bei Roland Plattner Erstaunen aus. Es sei nicht einsichtig, warum dem Landrat die Ausführungen über die oben erwähnten Punkte vorenthalten werden sollen. Die Finanzkommission hält daher nach wie vor an der Motion fest. Der Redner erinnert an die Tage des 11. und 12. Dezembers des vergangenen Jahres, als einmal mehr mit grosser Betroffenheit vom Budget Kenntnis genommen wurde, welches nur um Haaresbreite an einer Rückweisung "vorbeischrammte". Und nun, wo es darum gehe, die Grundlagen zu schaffen, um noch ernsthafter als bis anhin über die finanziellen Auswirkungen von Vorlagen zu debattieren, werde dem ein Riegel geschoben. Zusätzlich will die Finanzkommission mit ihrer Motion die Anliegen sowohl der wirkunsgsorientierten Politik- als auch Verwaltungsführung erfüllt sehen sowie auch das sogenannte True and Fair Accounting realisieren. Eine grössere Risikotransparenz in Finanzfragen sei gefordert. Als letzten Hinweis macht Roland Plattner geltend, dass es in Basel-Stadt eine ähnliche Bestimmung gibt, wie sie jetzt von der Finanzkommission vorgeschlagen werde (Finanzverordnung § 55). Insofern sei dies nicht ein Novum. Im Gegenteil, überweise man jetzt die Motion, so dass anschliessend das Haushaltsgesetz entsprechend angepasst werden kann, so erhöhe man als Nebenprodukt "die Kompatibilität der beiden kantonalen Bauwesen in ihrer Zusammenarbeit auch in dieser Fragestellung".

Anton Fritschi ist sich sicher, will man ernst machen mit all den Statements, Ausführungen und Anregungen, welche im Vorfeld der letzten Budgetdebatte geäussert wurden, so dürfe man die Motion nicht ablehnen, sondern müsse sie überweisen. Seien auch gewisse emotionale Argumente zwischen den Zeilen einer rationalen Betrachtung unverkennbar, so dürfe dies einer sachlichen Beurteilung nicht im Wege stehen. Die FDP ist überzeugt, dass die Ergänzung von § 35 Abs. 4 notwendig und nicht nur wünschbar ist. Dies würde auch einer konsequenten Umsetzung der Bestimmung durch den Regierungsrat, wie es die FDP in ihrem Vorstoss vom 14. März 2002 gefordert hat, gleichkommen. Dieser Vorstoss wurde auch überwiesen. Die Tatsache, dass auch die Finanzkontrolle in ihrem Finanzbericht zur Staatsrechnung 2001 zur Auffassung kam, eine Ergänzung von § 35 Absatz 4 bringe eine Erleichterung bei der parlamentarischen Behandlung von Vorlagen, zeige, dass das Anliegen der Motion richtig sei. Ebenso spreche für die Motion, dass die geforderten Regelungen in anderen Kantonen eingeführt worden sind, beispielsweise in der Stadt Basel. Dort müssen finanzwirksame Vorlagen den Stempel des Finanzdepartementes aufweisen. Für das Parlament sei es wichtig, die Meinung des Finanzdirektors zu einer derartigen Vorlage zu kennen, um diese auch entsprechend einordnen zu können. Anton Fritschi zitiert aus den baselstädtischen Unterlagen, in denen ganz klar festgehalten ist, dass finanzwirksame Vorlagen durch das zuständige Departement "... auf ihre finanzielle und wirtschaftliche Tragweite" hin überprüft werden müssen zuhanden des Regierungsrates. Um in der Lage zu sein, seine Verantwortung auch wahrzunehmen, müsse das Parlament bei einer finanzrelevanten Vorlage im Minimum über die Darstellung der Finanzierbarkeit verfügen. Die FDP bittet um Überweisung.

Urs Baumann spricht sich im Namen der CVP/EVP-Fraktion für Überweisung der Motion aus. Die Fraktion ist klar der Meinung, dass Lippenbekenntnisse nicht genügen, wenn es um die Staatsfinanzen geht, sondern man müsse handeln. Es sei eine einheitliche Beurteilung der Vorlagen vonnöten, was nur möglich sei, wenn die Aufgabe der Finanzdirektion übertragen werde. Das habe nichts mit dem Finanzdirektor zu tun, sondern mit der Funktion der Finanzdirektion. Diese sei letztlich verantwortlich für die Gesamtbeurteilung der Finanzen, der Auswirkungen der Vorlagen, der Investitionen, der Wirtschaftlichkeitsprüfun-gen. All das habe Roland Plattner bereits eingehend und gut ausgeführt.
Urs Baumann bittet die Ratskollegen eindringlich, unter anderem zum Wohl der Kantonsfinanzen der Motion zuzustimmen.

Isaac Reber unterstützt namens der Grünen Fraktion vom Inhalt her die Motion. Mit einem Punkt bekunden die Grünen aber Mühe: Sie finden es nicht richtig, dass eine Direktion über die Gesetzmässigkeit und Dringlichkeit einer Vorlage entscheiden soll. Das wäre ihrer Auffassung nach Aufgabe des Gesamtregierungsrates.

Sabine Stöcklin bedauert es sehr, eine andere Meinung als ihr hochgeschätzter Parteikollege Roland Plattner vertreten zu müssen. Sie ist der Meinung, es "komme nicht gut", wenn die Finanz- und Kirchendirektion über Gesetzmässigkeit, über Dringlichkeit und Wirksamkeit von Vorlagen aus anderen Direktionen öffentlich Stellung beziehen müsse. Damit werde eine Supra-Direktion geschaffen. Sie findet, es sei Sache der einzelnen Direktionen, in ihrem jeweiligen Bereich zu prüfen, ob etwas gesetzmässig, dringlich und wirksam ist. Sache der Finanz- und Kirchendirektion bleibe es, die Finanzierung abzuklären, Auswirkungen auf die Kantonsfinanzen darzustellen und im Regierungskollegium zur Diskussion zu stellen. Letztlich müsse sich die Regierung zu all diesen Fragen, welche man mit der vorliegenden Motion der Finanz- und Kirchendirektion zuweisen möchte, eine Meinung bilden.

Max Ribi war ursprünglich der Meinung, dass den Kriterien Gesetzmässigkeit, Sparsamkeit, Dringlichkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit von vornherein in selbstverständlicher Weise genügend Beachtung geschenkt wird. Bei jeder Vorlage müsse die Gesetzmässigkeit abgeklärt werden; welche Direktion dies tue, sei unerheblich. In Bezug auf Sparsamkeit und Dringlichkeit bestehe ein gewisser Ermessensspielraum. Wirtschaftlichkeit: Hier stelle sich oft erst im Nachhinein heraus, ob es sich um eine gute Investition handelte. Auch die Frage der Wirksamkeit biete einen gewissen Spielraum. Max Ribi erinnert dabei an zwei Vorlagen, die nicht allzu lange zurückliegen, bei welchen genau diese Kriterien nicht erfüllt waren und die zum Teil unterschrieben waren von denselben Personen, welche nun Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit fordern: einmal die Barrieren-Vorlage in Münchenstein-Reinach, dann die dringliche Motion in Bezug auf die Finanzierung der neu gegründeten Swiss (Fr. 15 Mio anstatt nur 3 Mio). Max Ribi hält es für wichtig, dass alle die genannten Kriterien geprüft werden, aber die Überprüfung durch eine Direktion allein hält er für zu einseitig.

Ursula Jäggi lässt über die Motion abstimmen.

://: Der Landrat lehnt die Überweisung der Motion mit 34:29 Stimmen ab.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei

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