Protokoll der Landratssitzung vom 6. Februar 2003

Nr. 1980

4 2002/241
Berichte des Regierungsrates vom 15. Oktober 2002 und der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 20. Dezember 2002: Schwangerschaftsabbruch; formelle Aufhebung von § 26 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches

Rita Bachmann führt aus, dass mit Vorlage 2002/241 auf kantonaler Gesetzesebene vollzogen wird, was das Schweizer Volk am 2. Juni 2002 mit der Annahme der Fristenregelung beschlossen hat. Die Sanitätsdirektion ist jene Behörde, die Gutachter für einen Schwangerschaftsabbruch bestimmt und Anzeigen von in Not erfolgten Schwangerschaftsabbrüchen entgegennimmt. Der Kanton hat die Praxen und die Spitäler zu bezeichnen, welche gemäss Artikel 119 Absatz 4 Strafgesetzbuch die Voraussetzungen für eine sachgerechte Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen und für eine eingehende Beratung erfüllen.
Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission hat Kenntnis genommen von Verfügung 679 (Schwangerschaftsabbruch gemäss Artikel 119 Absatz 4 sowie Artikel 120 Absatz 1 Buchstabe c Strafgesetzbuch). In dieser Verfügung sind nicht nur Spitäler und Praxen aufgeführt, sondern auch die Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienste auf dem Bruderholz und in Liestal als spezialisierte Beratungsstellen. Zudem unterstützt der Kanton mit jährlich 200'000 Franken die Beratungsstellen für Schwangerschafts- und Lebensfragen der kantonalen Frauenverbände.
Die VGK empfiehlt dem Landrat, der Gesetzesänderung zuzustimmen.

Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches
Änderung vom

Keine Wortmeldungen

://: Damit ist die erste Lesung abgeschlossen.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Begründung der persönlichen Vorstösse

Nr. 1981

2003/038
Motion von Max Ribi vom 6. Februar 2003: Kantonaler Spezialrichtplan öffentlicher Verkehr

Nr. 1982

2003/039
Motion der Grünen-Fraktion vom 6. Februar 2003: Nachtflugsperre in Zürich verlangt Nachtflugsperre in Basel

Nr. 1983

2003/042
Postulat von Bruno Steiger vom 6. Februar 2003: Asylbewerber sollen arbeiten

Nr. 1984

2003/043
Postulat von Max Ritter vom 6. Februar 2003: Befristete, dringliche Begleitmassnahmen zur Reduktion der Schwarzwildschäden in der Landwirtschaft

Nr. 1985

2003/044
Postulat von Elsbeth Schmied vom 6. Februar 2003: Bahn 2000: Tieflage Bahnhof Liestal

Nr. 1986

2003/045
Postulat von Dieter Schenk vom 6. Februar 2003: Linienführung Bahn 2000 durch Liestal

Nr. 1987

2003/046
Postulat von Eric Nussbaumer vom 6. Februar 2003: Nutzung des Adlertunnels für alle Nacht-Güterzüge

Nr. 1988

2003/047
Interpellation von Ruedi Brassel vom 6. Februar 2003: Doppelzählung gemäss neuem Bildungsgesetz

Nr. 1989

2003/048
Interpellation von Patrick Schäfli vom 6. Februar 2003: Bahnlärm in Frenkendorf, Füllinsdorf, Pratteln: Was unternimmt der Kanton Basel-Landschaft?

Nr. 1990

2003/049

Interpellation von Patrick Schäfli vom 6. Februar 2003: Wird der Kanton Basel-Landschaft immer mehr zum Gastwirt? (Mitbericht JPD)

Nr. 1991

2003/050
Interpellation von Jacqueline Halder vom 6. Februar 2003: Feinstaubfilter von Dieselmotoren im öffentlichen Verkehr

Nr. 1992

2003/051
Interpellation von Uwe Klein vom 6. Februar 2003: Lärmemission Tramschlaufe Endstation Linie 14 in Pratteln

Nr. 1993

2003/052
Interpellation von Agathe Schuler vom 6. Februar 2003: Auswirkungen der neuen Stundentafel an der Sekundarschule und Auswirkungen der Einrichtung von 19 Sekundarschul-Kreisen

Nr. 1994

2003/053
Interpellation von Ruedi Brassel vom 6. Februar 2003: Neue Wege in der Asylpolitik (Mitbericht VSD, FKD)
2003/054

Nr. 1995

Schriftliche Anfrage von Eric Nussbaumer vom 6. Februar 2003: Wie lauten die aktuellen Zahlen und Prognosen im Bahn-Güterverkehr

Keine Wortbegehren


Ursula Jäggi-Baumann kündigt die Bürositzung für 13.40 Uhr an, wünscht guten Appetit und schliesst die Vormittagssitzung um 11.55 Uhr.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Ursula Jäggi begrüsst die Kolleginnen und Kollegen zur Nachmittagssitzung. Sie weist darauf hin, dass sich beim am Morgen ausgeteilten Stapel von 17 parlamentarischen Vorstössen ein Fehler eingeschlichen hat. Der Vorstoss mit der Nummer 047 erscheint versehentlich ein zweites Mal unter der Nummer 050. Sie bittet die Landräte, den ganzen Stapel zu vernichten; die korrekt nummerierten Vorstösse werden gesamthaft morgen nochmals verschickt.
Nr. 1996

Überweisungen des Büros

2003/033
Bericht des Regierungsrates vom 28. Januar 2003: Gesetz über die Archivierung (Archivierungsgesetz); an die Justiz- und Polizeikommission

2003/034
Bericht des Regierungsrates vom 28. Januar 2003: Postulat Nr. 2001/134 von Theo Weller (CVP/EVP-Fraktion) betreffend der Staat als Auftragnehmer in Konkurrenz zur Privatwirtschaft; an die Finanzkommission

2003/035
Bericht des Regierungsrates vom 28. Januar 2003: Postulat der FDP-Fraktion (1999/170) vom 2. September 1999 betreffend "Sofortmassnahmen im Asylbereich: Handeln tut Not!"; an die Justiz- und Polizeikommission

2003/036
Bericht des Regierungsrates vom 28. Januar 2003: Motion vom 10. Februar 2000 der FDP-Fraktion: "Überprüfung der heute noch bestehenden Konkordatsverträge und Erarbeitung allfälliger Änderungsvorschläge"; an die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission

2003/037
Bericht des Regierungsrates vom 4. Februar 2003: Revision des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Klein- und Mittelhandel mit alkoholhaltigen Getränken (Wirtschaftsgesetz); an die Justiz- und Polizeikommission

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei

Nr. 1997

5 2002/143
Motion von Remo Franz vom 6. Juni 2002: Stopp der Personalvermehrung

Regierungsrat Adrian Ballmer erklärt, dass die Regierung bereit ist, die Motion als Postulat entgegenzunehmen, da sie in der Sache gleicher Meinung ist, es sich vom Inhalt her aber um ein Postulat handelt. Am Anfang der Personalvermehrung stehe, wie Remo Franz ganz richtig feststellt, die Schaffung neuer Aufgaben und damit der Auftrag des Parlaments und des Gesetzgebers. Eigentlich müsste die Motion ans Parlament gerichtet sein und lauten Stoppt die Aufgabenvermehrung. Das Instrument der Stellenplafonierung wurde laut Adrtian Ballmer 1999 formell als nicht-WoV-konform aufgehoben. Nach Sprechung der Gesamtkredite soll das Wie gemäss wirkungsorientierter Verwaltungsführung den Dienststellen/ Direktionen überlassen sein, selbstverständlich unter Einhaltung des Budgets. Im WoV-Projekt gibt es auch ein Teilprojekt Personal-Controlling mit dem Ziel, für dieses Jahr Konzernrichtlinien für ein effizientes Personal-Controlling zu erlassen. Die Regierung ist bereit, den Vorstoss als Postulat zu übernehmen, über die Personalentwicklung zu berichten sowie auch Massnahmen zu prüfen, wie der Vermehrung des Personalaufwands begegnet werden kann.

Remo Franz gibt zu bedenken, dass der Pesonalaufwand in den letzten Jahren sehr stark angestiegen ist. Er findet, der Staat sollte in der Lage sein, sich antizyklisch zu verhalten. Erhöhe er aber lediglich die Personalaufwendungen, so sei dies falsch. Selbstverständlich müsse das Personal ausreichend entlöhnt sein. Ungenügender finanzieller Spielraum mache den Staat aber schwach und somit nutzlos. Ein Staat ohne Geld mit viel Personal erinnere ihn sehr stark an das Beispiel Swissair aus der Wirtschaft. Eine große Firma ohne Geld mit viel Personal gehe schliesslich Konkurs. Der Staat wäre nun aber seiner Meinung nach der geeignete Stimulator für die Wirtschaft. So könnte allenfalls ein "Impulsfranken" den zehnfachen Effekt in der Wirtschaft auslösen, meint Remo Franz.
Zu den eigentlichen Personalaufwendungen hält Remo Franz fest: Im Voranschlag 2003 konnte man lesen, dass der Personalaufwand gegenüber dem Vorjahresbudget um 8.9 % oder umgerechnet Fr. 69 Mio zugenommen hat, dies aufgrund allgemeiner Lohnsteigerungen, wegen Aufstockung von Stellen und wegen ausserordentlicher Effekte. Ohne Übernahme der Löhne der Lehrpersonen an den Realschulen wären es immer noch 4.7 %, dies bei einer Teuerung von lediglich 1%, respektive genaugenommen nur 0.6 %. Die Erhöhung gegenüber der Rechnung von 2001 beträgt 11.5 %, gegenüber der Rechnung 1999 bereits 23 %. Im Finanzplan 2002 - 2004 steht: Die Annahmen für den Planungszeitraum betragen 1 % Teuerung und 1 % Erfahrungszulagen und Beförderungen. Die Wirklichkeit zeige aber ein ganz anderes Bild, stellt Remo Franz fest. Bei einer Fortsetzung dieser Spirale gehe der Staat über lang oder kurz bankrott, ist er überzeugt. Den Erklärungen zur Staatsrechnung 1998 könne man entnehmen, dass auch schon "bedeutend kleinere Brötchen gebacken" worden seien. Dort sei Folgendes zu lesen: Angesichts anhaltender Preisstabilität und der Erfahrung, dass die Mehraufwendungen ... jährlich weniger als 1 % des gesamten relevanten Aufwandes ausmachen, ist die Erhöhung um 1.1 % gegenüber dem budgetierten Betrag von 2.4 % gegenüber dem Vorjahr erklärungsbedürftig. Das waren noch Zeiten, meint Remo Franz, als bereits 2.4 % erklärungsbedürftig waren, und dies sei lediglich vier Jahre her. Mittlerweile habe sich die Zahl verdoppelt.
Remo Franz wünscht nicht, dass der Staat sich, wie die Wirtschaft, nach den Gegebenheiten des Marktes richten muss. Er ist aber der Auffassung, dass dem Staat nichts anderes übrig bleibt, falls es so weiter geht . Entlassungen werden die Folge sein, was letztlich niemand wolle. Die Antwort kann aber für den Redner auch nicht eine Steuer- oder Gebührenerhöhung sein. Remo Franz appelliert abschliessend an die "frei denkenden und unabhängigen Köpfe" im Landrat, sich nicht der "Stallorder" ihrer Fraktion zu unterwerfen. Es handle sich hier nicht um eine ideologische Angelegenheit sondern um eine klare Vernunftfrage. Er hält vorerst daran fest, den Vorstoss als Motion in unveränderter Form zu überweisen, da er die Sache für dringlich hält und einen gewissen Druck auf die Regierung ausüben möchte.

Daniel Münger erklärt im Namen der SP-Fraktion die Bereitschaft, den Vorstoss als "klassisches Postulat" zu unterstützen.
Personalvermehrung soll, seiner Ansicht nach, gekoppelt sein mit neuen, sinnvollen Aufgaben. Es könne nicht sein, dass gleiche Aufgaben mehr Personal erfordern.

Paul Schär gibt eine klare Antwort an Remo Franz: Der Vorstoss spricht der FDP aus dem Herzen. Er sei ausserordentlich wichtig für einen gesunden Finanzhaushalt, bei dem auch die personelle Situation stimmen müsse. Der FDP ist zwar klar, dass dies WoV-widrig ist. Aber gerade in den letzten Jahren habe sich gezeigt, dass man WoV nur nachleben könne, wenn man auch die Personalkosten im Griff habe. Zurzeit stecke man im Dilemma WoV - Personal. Die FDP unterstützt aber den Vorstoss als Postulat, nachdem Regierungsrat Ballmer versichert hat, einen Bericht über die Personalentwicklung der letzten Jahre in den Direktionen vorzulegen, so dass das Parlament auch Einfluss nehmen kann. Mit WoV allein könne man den Finanzhaushalt nicht in den Griff kriegen, so seine persönliche Meinung.

Hans Schäublin unterstützt namens der SVP die Motion als Postulat. Die klare Gegenüberstellung von Staatsausgaben auf der einen und Investitionen / Personalkosten auf der anderen Seite sei durchaus einen Bericht wert.

Bruno Steiger bedauert den Trend zur aufgeblähten Verwaltung. Zudem gebe es, da heute jeder glaube studieren zu müssen, eine Menge "überzähliger Akademiker". Er kritisiert, dass der Staat aus diesem Grund immer wieder verschiedene "Pösteli" schaffen müsse, um diese zu beschäftigen. Als Negativbeispiel führt er das Büro für Gleichstellung an, bei dem gleich sechs Frauen beschäftigt seien, betont aber, dass er kein "Frauenfeind" sei. Bruno Steiger möchte der weiteren Aufblähung des Verwaltungsapparates Einhalt gebieten und unterstützt den Vorstoss von Remo Franz in der vorliegenden Form als Motion.

Remo Franz ist überzeugt, dass man nur mit einer Motion etwas bewegen könne. Er versteht nicht, warum der Vorstoss nicht als solche gelten soll, denn mit einer Motion könne auch ein Bericht verlangt werden, was im Landratsgesetz festgehalten sei. Alle Fraktionen haben bisher bestätigt, dass es sich um eine bedeutende und dringliche Angelegenheit handelt. Er zeigt sich jedoch bereit - da er ein gegen-den-Strom- Schwimmen für kontraproduktiv hält - die Motion in ein Postulat umzuwandeln, knüpft daran aber die Bedingung einer maximalen Frist von sechs Monaten .

Isaac Reber bestätigt die Aussagen der meisten seiner Vorredner: Personalvermehrung kann nur stattfinden, wenn es die Aufgabenüberbindung erfordert und das Budget es erlaubt. Die Grüne Fraktion ist damit einverstanden, dass die Motion als Postulat, auch mit kürzerer Frist, überwiesen wird. Als Motion könnten die Grünen den Vorstoss aber nicht unterstützen.

Regierungsrat Adrian Ballmer hält eine kurze Auffrischung in Bezug auf die Instrumente Motion und Postulat für notwendig: Mit der Motion wird etwas im Wirkungsbereich des Parlaments bewegt, also im Gesetzgebungsbereich, wohingegen man mit einem Postulat etwas aus dem Wirkungsbereich der Regierung prüfen und darüber berichten lassen kann. In diesem Bereich kann der Landrat nicht mit einer Motion direkt eingreifen sondern nur über die Gesetzgebung. Zudem widerspricht Adrian Ballmer der Annahme, dass ein Postulat weniger verbindlich für die Regierung sei als eine Motion. In Bezug auf die Fristen hält er fest, dass ein Entlastungsmassnahmen-Programm in Arbeit ist, welches per Budget 2004 und Regierungsprogramm terminiert ist, d.h. es muss im Herbst '03 vorliegen. Daher bittet der Regierungsrat, von einer sechsmonatigen Frist abzusehen. Den Teil über die Personalentwichklung könnte die Regierung wohl in dieser Frist liefern, nicht aber andere Teile des Auftrages, welche mit dem Budget parellel laufen müssten, macht Adrian Ballmer deutlich.

Remo Franz geht es darum, dass die verlangten Erkenntnisse gesammelt werden und dem Landrat bereits vor dem Budget in Form eines Berichts mitgeteilt wird, wo die Problematik liegt. Er wiederholt, dass er mit einer Überweisung als Postulat mit verkürzter Frist von sechs Monaten einverstanden ist.

Keine weitere Wortmeldung.

Bruno Steiger zieht seinen Antrag auf Überweisung als Motion zurück.

://: Die Motion 2002/143 von Remo Franz wird als Postulat überwiesen.

Ursula Jäggi lässt über die Fristverkürzung laut Antrag von Remo Franz abstimmen. Diese, führt sie aus, ist im Landratsgesetz, § 35, 3. Abschnitt folgendermassen geregelt: ... Der Landrat kann die Frist verlängern oder verkürzen.

://: Der Landrat stimmt dem Antrag von Remo Franz zu. Die Motion wird als Postulat mit einer Frist von 6 Monaten überwiesen.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei

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