Protokoll der Landratssitzung vom 6. Februar 2003

Nr. 1978

2 2002/274
Bericht des Regierungsrates vom 5. November 2002: Jahresrechnung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) 1999 und 2000; Beschlüsse des Landrates vom 7. Februar 2002 (LRB Nr. 1481 und Nr. 1482); Bericht über die Umsetzung der insgesamt 4 Empfehlungen. Direkte Beratung

RR Erich Straumann weist einleitend darauf hin, dass die Regierung beauftragt wurde, dem Landrat über die Umsetzung der 4 GPK-Empfehlungen und der Empfehlung von Paul Schär Bericht zu erstatten. Gefordert war der Bericht bis Ende Juni, ein Vorgabe, welche die VSD nicht einhalten konnte. Die Geschäftsprüfungskommission gelangte in der Folge an die Regierung und verlangte Auskunft über die Verzögerung der Antworten. Die VSD entschuldigte sich, musste sich gegenüber der Geschäftsprüfungskommission aber nicht mit einem schlechten Gewissen plagen, denn die Umsetzung der Empfehlungen war im Gange, der Bericht aber noch nicht abgeschlossen. Mit der nun präsentierten Vorlage 2002/274 vom 5. November erstattet die Regierung Bericht an den Landrat.
Der Kinderspitalrat hat aufgrund von Empfehlung 4.1. rasch externe Fachberatung beigezogen, ging die neue Rechnungslegung sofort an und brachte sie in Ordnung.
Auch Empfehlung 4.2. mit - unter anderen - der Anregung, den Staatsvertrag dahin gehend zu ändern, dass die Oberaufsicht über das UKBB einzig zum Aufgabenbereich beider Parlamente gehört, konnte umgesetzt werden. Die Vorlage 2002/136 zeigt die diesbezüglichen Anpassungen des Staatsvertrags auf.
Empfehlung 4.3., die nicht Teil der zu beratenden Vorlage ist, hatte eine Zwischenlösung, einen provisorischen Standort bis zum Bezug des neuen UKBB zum Inhalt. Die Abklärungsergebnisse, welche ergaben, dass diese Empfehlung nicht weiter verfolgt werden soll, sind ebenfalls in der Vorlage 2002/136 festgehalten.
Empfehlung 4.4. verlangte im Bereich Finanz- und Rechnungswesen bis Ende April Ordnung. Der Kinderspitalrat hat die Signale aufgenommen und, wie erwähnt, die Misere mit externen Beratern beendet. Die Leistungserfassung wurde im stationären und im ambulanten Bereich aktualisiert, das Mahnwesen funktionstüchtig installiert.
Der zweite Teil der Empfehlung, das UKBB in die Verwaltung eines Spitals mit voll funktionsfähigen Verhältnissen einzuleiten, falls das Finanz- und Rechnungswesen nicht in den Griff zu bekommen sei, musste nicht zur Anwendung gelangen, weil das Kinderspital seine Probleme aus eigener Kraft zu lösen imstande war.
Empfehlung 4.5. , ein Antrag von Landrat Paul Schär, der die Absetzung des Kinderspitalrates verlangte, machte nach Auffassung der Regierung nicht Sinn, weil keine rechtliche Grundlage dafür bestanden hatte. Zudem standen die Neuwahlen in absehbarer Zeit bevor, fanden Ende Jahr statt. Alle ehemaligen Mitglieder wurden ersetzt und brachten erfreulichererweise Rita Kohlermann an die Spitze des Rates.
Insgesamt erachtet der Regierungsrat die Aufgabe als erfüllt und macht dem Landrat beliebt, den Bericht in vorliegender Version zur Kenntnis zu nehmen.

Heinz Aebi nimmt namens der Sozialdemokratischen Fraktion Kenntnis vom Bericht und den Zusatzausführungen des Sanitätsdirektors, erlaubt sich aber trotzdem einige kritische Bemerkungen zu den einzelnen Empfehlungen.
Zu 4.1.: Leider zeigt der Bericht nur, dass zwei Spezialisten in diesen Kinderspitalrat delegiert worden sind. Immerhin hat der Regierunsgrat in seinen ergänzenden Ausführungen nun auch noch auf die organisatorischen Massnahmen hingewiesen.
Zu 4.2.: Diese Umsetzung ist aus der Sicht der Geschäftsprüfungskommission nur teilweise befriedigend gelöst. Zwar wurden die Ebenen Führung, Aufsicht, Oberaufsicht klar entflechtet, doch ist für die partnerschaftliche Institution keine gemeinsame Oberaufsicht installiert worden. In Basel ist die Oberaufsicht der Finanzkommission angegliedert, auf der Landschaft der GPK. Beide Kommissionen müssen die gleichlautenden Vor- und Unterlagen je für sich beurteilen, ein Verfahren, das keinen Sinn ergibt. Die GPK wird Vorschläge für Verbesserungen einbringen. Im Vorentwurf zum Staatsvertrag und zur Spitalgesetzrevision ist die Empfehlung der gemeinsamen Oberaufsicht leider nicht aufgenommen worden. Ob die Empfehlung in irgend einem Gremium überhaupt diskutiert worden ist, bleibt unklar und harrt der Beantwortung durch den Sanitätsdirektor.
4.3.: Hier ging es darum zu überprüfen, ob die drei Standorte bis zum Bezug des Neubaus in acht bis zehn Jahren provisorisch zu einem einzigen zusammen geführt werden sollten. Die GPK nimmt zur Kenntnis, dass die Frage geprüft wurde.
4.4.: Die GPK darf feststellen, dass der Wechsel in der Direktion das Finanz- und Rechnungswesen schnell auf bessere Wege gebracht hat.
Die vom Landrat am 7. Februar beschlossenen Empfehlungen wurden dem Kinderspitalrat und dem Partnerkanton formell erst nach Intervention des Landrates Ende Mai mitgeteilt. In diesem Bereich muss die Kommunikation, zumal bei partnerschaftlichen Geschäften, verbessert werden.
Die nicht termingerechte Berichterstattung an den Landrat kann man mit Arbeitsüberlastung entschuldigen. Ein kurze Mitteilung an die Geschäftsprüfungskommission wäre der zeitliche Verzug aber schon wert gewesen, die GPK sollte nicht von sich aus nachstossen müssen. Die Geschäftsprüfungskommission fragt sich, wie es wohl um die Geschäfts- und Terminkontrolle in der Direktion steht.

Dieter Schenk nimmt im Namen der FDP mit Genugtuung Kenntnis von den Antworten, wenn der Weg auch beschwerlich war. Die Intervention der GPK und die Fragestunde waren notwendig, um die Regierung zur Entschuldigung wegen des verzögerten Eintreffens der Antworten zu bewegen.
Trotz allem, die Mühe hat sich gelohnt, auch das Warten. Zu Punkt 4.2., die Oberaufsicht betreffend, steht neuerdings ein Vorstoss im Raum, der die Oberaufsicht über gemeinsame Institutionen unter die Lupe nehmen will.
Besonders erfreulich ist, dass das Präsidium des Kinderspitalrates nun mit der kompetenten Persönlichkeit Rita Kohlermann besetzt werden konnte.

Uwe Klein erklärt das Einverständnis der CVP/EVP-Fraktion mit dem vorliegenden Bericht.

Heinz Mattmüller erkennt, dass sich die Regierung bemüht hat, die Empfehlungen des Landrates zu befolgen. Mit dem aktuellen Resultat darf sich der Landrat zufrieden geben. Die Schweizer Demokraten nehmen den verspäteten Bericht zu Kenntnis.

Madeleine Göschke nimmt den Bericht namens der Grünen zur Kenntnis. Die Empfehlungen wurden umgesetzt, Verbesserungen sind sichtbar geworden, Weiteres bleibt zu tun.
Die Grünen freuen sich sehr über die äusserst kompetente Besetzung des Kinderspitalrats-Präsidiums mit einer anerkannten Persönlichkeit aus der Landratsrunde.

Max Ritter nimmt den Bericht namens der SVP-Fraktion dankend zur Kenntnis.

Isaac Reber nimmt Bezug auf Empfehlung 5.5. (Rücktrittsaufforderung an den Kinderspitalrat), zu der die Geschäftsprüfungskommission in ihrem Bericht unter anderem feststellte, das UKBB an mehreren Standorten sei und bleibe eine Fehlkonstruktion. Wichtig ist die Feststellung, dass die Verantwortung für diese Fehlkonstruktion alle heute in der Regierung vertretenen Parteien tragen. Sie haben geschlossen und vehement die Initiative der Grünen von 1995 für ein UKBB an einem Standort abgelehnt und bekämpft. Dieser Fehlentscheid wird Dutzende von Millionen Franken kosten. Vor diesem Hintergrund ist die Rückstrittsaufforderung nach wie vor höchst fragwürdig. Das Schiff UKBB, das gemäss der basellandschaftlichen GPK eine Fehlkonstruktion ist, war schon beim Stapellauf nicht seetüchtig. Die Schuld nun dem Kapitän zuzuweisen, muss als billig bezeichnet werden.

RR Erich Straumann entgegnet Isaac Reber, die Grünen des Stadtkantons hätten auch Geschirr zerschlagen.
Die Oberaufsicht sei nun klar und sauber bei den Parlamenten geregelt. Auf Stufe Kommission lasse sich eine Regelung mit dem Landratsgesetz finden, auf eine Festschreibung im Staatsvertrag wurde bewusst verzichtet.

://: Der Landrat nimmt den Bericht 2002/274 zur Kenntnis.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Nr. 1979

3 2002/275
Berichte des Regierungsrates vom 5. November 2002 und der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 20. Dezember 2002: Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB); Genehmigung von Globalbeiträgen für die Jahre 2003 und 2004 (Partnerschaftliches Geschäft)

Rita Bachmann beschreibt vorab die aktuellen betrieblichen Verhältnisse des UKBB. In den sehr intensiven Betriebsjahren 2001 und 2002 löste Konrad Widmer den langjährigen Spitaldirektor Peter Oeschger ab und das Rechnungswesen wurde dank externer Unterstützung stark verbessert. Erreicht wurde eine raschere Fakturierung, ein Mahnwesen, das ertragsoptimiert arbeitet, wurde
eingerichtet. Die Jahre 1999 und 2000 sind aufgearbeitet, das dem UKBB zustehende Geld wurde vollständig eingefordert, die Quartalsabschlüsse sind institutionalisiert, der Rechnungsabschluss 2001 wurde termingerecht fertig gestellt, das EDV-System überprüft, Verbesserungen wurden eingeleitet.
Auch der medizinischen und pflegerischen Seite wurde grosse Beachtung geschenkt. So hat sich das UKBB nach dem Universitätsspital Zürich klar als Nummer2 etablieren können. Massnahmen in Richtung Qualitätsmanagement sind erfolgt. Die Fluktuation der Mitarbeitenden ist trotz des sehr schwierigen Umfeldes sehr gering. Die Anzahl der Pflegetage ist aufgrund stärkerer Nachfrage zunehmend.
Die Zahlen für die Globalbeiträge 2003 und 2004 basieren darauf, dass die seit 1999 bis 2002 entstandene Finanzierungslücke im Betrag von knapp 24 Millionen Franken mit der Vorlage 2002/277 gemeinsam mit Basel-Stadt geregelt werden kann. Die Finanzierungslücke ist vor allem ein Produkt zu hoch angesetzter Pflegetage.
Im Anhang sind die Zahlen zum Budget 2003 im Vergleich zur Rechnung 2001 und dem Budget 2002 aufgeführt. Es fällt auf, dass die Erträge stationär mit gut 4 Millionen Franken deutlich höher budgetiert sind. Diese Erhöhung resultiert aus einer Steigerung der Anzahl Pflegetage und der starken Erhöhung der Pflegetaxen bei IV und Krankenkassen. Dank der besseren Erfassung aller Leistungen darf auch bei den ambulanten Erträgen mit Mehreinnahmen gerechnet werden. Bedingt durch die Preiserhöhung pro Pflegetag von 1220 auf neu 1260 Franken ergibt sich auch eine Mehrbelastung für die beiden Trägerkantone von 1,8 Millionen Franken. Damit und mit der Anpassung der Position "Übrige Leistungen Kantone" von 7 auf 10 Millonen Franken kann die Finanzierungslücke geschlossen werden. Dank beabsichtigter Tilgung der erwähnten 24 Millionen Franken wird die Rechnung nun jährlich von beträchtlichen Kapitalkosten entlastet. Insgesamt ergibt sich für jeden Kanton eine jährliche Minderbelastung von etwa 3 Millionen Franken.
Erwähnenswert ist noch, dass der Landrat mit Ziffer a) des LRB zwar 4,153 Millionen Franken bewilligt, separat aber über den Universitätsvertrag zusätzlich 1,1 Millionen für Lehre und Forschung im UKBB bezahlt.
Die VGK nimmt zustimmend Kenntnis von der Leistungsvereinbarung und vom Leistungsbeschrieb und empfiehlt Zustimmung zu den Globalbeiträgen für die Jahre 2003 und 2004 gemäss Landratsbeschluss der Vorlage.

Sabine Stöcklin kann die Vorschläge der Regierung nicht gerade als vorbildhaft für den "Büza"-Slogan "Fortschritt und Stabilität" werten. Die finanziellen Verhältnisse dieser gemeinsamen, aus den kantonalen Verwaltungen ausgegliederten Institution waren in der ersten Phase desolat. Es häuften sich Defizite an, die nun aus einer kantonalen Kasse getilgt werden sollen. Heute geht es um die Ausstattung des UKBB mit Globalbeiträgen für das laufende und für das nächste Jahr.
Angesichts der Turbulenzen der ersten Jahre ist der Entscheid, die Globalbeiträge nur für zwei, statt wie im Staatsvertrag vorgesehen, für drei Jahre zu sprechen, richtig.
Die aufgelaufenen Defizite werden heute mit dem Argument struktureller Finanzierungslücken erklärt. Folgt man dieser Deutung, dürfte es richtig sein, die Finanzierungslücke bei der Bemessung der neuen Globalbeiträge nicht erneut wieder entstehen zu lassen. Somit ist es nachvollziehbar, dass das UKBB vom Kanton Baselland im Vergleich zu den zwei Vorjahren zweimal erhöhte Beiträge, 17 statt 15 Millionen, erhalten soll.
Die Zusammenführung an einen Standort muss weiterhin energisch vorangetrieben werden. Die strukturellen Probleme bestehen ja bekanntlich nicht nur in der Finanzierung, sondern auch in der Standortestruktur. Je schneller das Spital am neuen Standort in Betrieb geht, desto schneller kann die turbulente Phase beendet werden. Die SP will ein gutes Universitäts-Kinderspital in der Region, heisst die Globalbeiträge gut, ist sich aber bewusst, dass ein teures Spital unterhalten wird. Zudem ist die Sozialdemokratische Fraktion der Auffassung, dass kein finanzpolitischer Raum für zusätzlich auf den Markt drängende Institutionen der Kindermedizin, wie etwa die KTK Liestal, vorhanden ist.

Paul Schär stellt voraus, die FDP habe sich im Vorfeld stark engagiert, bis hin zum Personellen, obwohl dies an sich bei einer öffentlich-rechtlichen Institution nicht notwendig sein sollte. Zielsetzung aber muss sein, künftig nur noch beim Globalbudget und bei den Leistungsaufträgen Einfluss zu nehmen.
Der bereits von der Präsidentin vorgenommenen Zahlenbeurteilung stimmt die FDP zu und fügt ihrem Einverständnis folgende Begründungen bei:
Zu 1: Sehr schön kommt im Bericht die Krisenbewältigung im Finanz- und Rechnungswesen zum Ausdruck. Die Leistungserfassung wurde verbessert, ebenso das Mahnwesen. Die Stornoquote wurde gesenkt, Quartalsabschlüsse sind institutionalisiert, das EDV-System ist mit dem Projekt MOBILE angegangen. Die Begleitkommission VGK wünscht über das Projekt mit Zwischeninformationen bedient zu werden.
Eine weitere erkannte Herausforderung ist die Sicherstellung des Betriebs auf qualitativ hohem Niveau und den Erhalt der Mitarbeitenden-Motivation auf allen Stufen.
Klar kommt zum Ausdruck, dass für ein Provisorium keine sinnvolle Lösung vorhanden ist. Im Vordergrund müssen die Prüfung der Verbesserung bestehender Strukturen und Abläufe sowie die raschmögliche Realisierung des Neubaus stehen.
Streng wird der Passus "Keine weitere Erhöhung der Stellendotation" überwacht. Die Personalkosten sind im Rahmen der Leistungsperiode 2003 und 2004 zu stabilisieren.
Zu 2: Mit der Besetzung der Schlüsselpositionen sind die Weichen gestellt, die Vertrauensbasis ist geschaffen.
Zu 3. Nachdem das UKBB arg geprügelt werden musste, soll ihm nun der Rücken gestärkt werden. Dass die Regierungen dahinter stehen, sollen der Spitalrat, die Geschäftsleitung, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Patienten und die Bevölkerung nun spüren.

Uwe Klein vertritt für die CVP/EVP-Fraktion die abwesende Patrizia Bognar.
Die Fraktion konnte erfreut feststellen, dass die Themen des UKBB auf gutem Wege sind, nimmt von der Leistungsvereinbarung zustimmend Kenntnis und stimmt den Globalbeiträgen für die Jahre 2003 und 2004 zu.

Jörg Krähenbühl kann erstmals seit der Fusion der beiden Kinderspitäler eine überschaubare Situation ausmachen. Die Spitalleitung geniesst das Vertrauen, nachdem sie eine saubere, akzeptable Rechnung und ein korrektes Budget mit überarbeiteten Zahlen präsentiert hat.
Die SVP stimmt der Vorlage zu.

Thomas Haegler rät, die Vergangenheit zu vergessen und in die Zukunft zu schauen. Der neue Spitalrat wird das UKBB unter Kontrolle halten. Obwohl die Schweizer Demokraten wissen, dass das UKBB ein teures Spital ist, stimmen sie den Globalbeiträgen zu.

Madeleine Göschke möchte das Vergangene nicht vergessen, sondern aus dem Vergangenen Lehren ziehen. Die Landrätin verzichtet auf die Wiederholung des ausführlich dargelegten Argumentariums und erklärt die Zustimmung der Grünen zur Vorlage.

RR Erich Straumann bedankt sich für die gute Aufnahme der Vorlage und gibt sich zuversichtlich für die Zukunft. Dass die Kosten weiter sinken, muss eine Zielvorgabe bleiben, dazu gehört auch der Stopp bei der personellen Aufstockung. Die Verwirklichung des Kinderspitals an einem Standort braucht seine Zeit, wird aber zielstrebig vorangetrieben.

Landratsbeschluss (Regierungsvorlage)

Ursula Jäggi erklärt, dass der Grosse Rat das Geschäft für den 12. Februar traktandiert hat, so dass der heute vom Landrat zu fällende Entscheid unter dem Vorbehalt einer zweiten Lesung gefasst wird.

://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss 2002/275 mit grossem Mehr zu.


Landratsbeschluss
betreffend Gewährung von Gobalbeiträgen an das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) für die Jahre 2003 und 2004
Vom 6. Februar 2003

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
Für die Jahre 2003 und 2004 werden - vorbehältlich einer analogen Beschlussfassung durch den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt - folgende jährliche Globalbeiträge für die Abgeltung der Dienstleistungen des UKBB bewilligt:

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Fortsetzung >>>
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