Protokoll der Landratssitzung vom 20. Februar 2003

Nr. 2016

6 2002/236
Berichte des Regierungsrates vom 24. September 2002 und der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 10. Februar 2003: Teilrevision des Jagdgesetzes. 1. Lesung

Rita Bachmann
verweist darauf, dass es bei der Teilrevision des Jagdgesetzes konkret darum geht, über drei Aenderungen zu befinden.
Die VGK hat die Beratung zum Anlass genommen, die Paragraphen 10 und 40 zum besseren Verständnis leicht abzuändern.
Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission stimmt dem neuen, in den Paragraphen 10 und 40 geänderten Jagdgesetz einstimmig zu .

Sabine Stöcklin
tritt namens der SP-Fraktion auf die Revision des Jagdgesetzes ein und unterstützt die Kommissionsfassung.
Noch ein Wort zur Jagd allgemein und der Entwicklung der Jägerschaft im Besonderen:
Die Jagd ist notwendig. Wenn sie mit Verständnis für die Räuber-/ Beutebeziehung und mit Respektierung der Würde der wildlebenden Tiere geschieht, ist sie eine sinnvolle Tätigkeit.
Die Nachwuchssorgen der Jagdgesellschaften nehmen zu und es sollte verhindert werden, dass sich Jäger aus anderen Landesteilen künftig um die Regulierung der Wildbestände im Baselbiet kümmern müssen.
Sabine Stöcklin ruft die Jägerschaft auf, aktive Nachwuchsförderung zu betreiben.

Hanspeter Frey stimmt der Revision des Jagdgesetzes namens der FDP zu. Im übrigen unterstütze er das Votum seiner Vorrednerin.

Patricia Bognar bekundet namens der CVP/EVP-Fraktion Zustimmung zur Vorlage.

Auch Hans Schäublin stimmt namens der SVP-Fraktion der Revision des Jagdgesetzes zu.

Thomas Hägler erklärt das Einverständnis der Schweizer Demokraten.
Gefreut habe ihn das Votum Sabine Stöcklins.
Was die Nachwuchsförderung angehe, verfügen die Jagdgesellschaften über guten Nachwuchs im idealen Alter zwischen 25 und 35 Jahren.
Er sei überzeugt, dass man sich mit der Förderung des Nachwuchses auf dem richtigen Weg befinde.

Für Madeleine Göschke leistet die Jagd einen wertvollen Beitrag an die Pflege der Natur. Die Ausführungen Sabine Stöcklins könne sie daher nur unterstreichen. Die Fraktion der Grünen stimmt der Vorlage zu.

Regierungsrat Erich Straumann bedankt sich für die gute Aufnahme des Gesetzes im Plenum.
Ein wichtiger Bestandteil der Nachwuchsförderung sei die Imagepflege. Die Jägerprüfung sei zudem eine äusserst zeitaufwändige Angelegenheit, die ein hohes Engagement und eine gewisse Reife voraussetze.

Titel und Ingress keine Wortbegehren

keine Wortbegehren

§ 6 Absatz 2 - § 40 keine Wortbegehren

://: Damit ist die 1. Lesung des Jagdgesetzes abgeschlossen.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei



Nr. 2017

7 2002/203
Interpellation von Eric Nussbaumer vom 5. September 2002: Auswirkungen der Welthandelsregeln auf die lokale Wirtschaft. Antwort des Regierungsrates

Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider-Kenel entschuldigt sich vorab, dass die inhaltlich komplizierte Interpellation nicht schriftlich beantwortet wurde, was aus zeitlichen Gründen jedoch nicht mehr möglich war.

Frage 1:
Wie oft wurde seit der Inkraftsetzung des Beschaffungsgesetzes eine Beschaffung durch Kanton oder Gemeinden oberhalb der GATT/WTO-Schwellenwerte in den Bereichen Bauwerke, Lieferungen und Dienstleistungen durchgeführt?

Zu Frage 1:
Aufgrund der Beschaffungsverordnung § 28 erhebt der Kanton bei sämtlichen Stellen, welche dem Beschaffungsrecht unterstellt sind, Daten über das Beschaffungsverfahren nach den GATT/WTO-Regeln.
Berücksichtigt werden Gemeinden, von der öffentlichen Hand nominierte Gesellschaften sowie die Kantonale Verwaltung.
1999 wurden siebzig Aufträge mit einer Totalsumme von 141 Mio. Franken oberhalb der GATT/WTO-Schwellenwerte vergeben.
Im Jahr 2000 waren es sechs Aufträge mit einer Gesamtsumme von 16,5 Mio. Franken, im 2001 zwei Aufträge im Wert von 45 Mio. Franken.
Die Erhebung für das Jahr 2002 wird voraussichtlich im April 2003 vorliegen.
Festzuhalten ist, dass nicht jeder Auftrag auf Basis des GATT/WTO-Verfahrens auch ins Ausland vergeben wird. Oft sind jedoch Spezialisten in der Schweiz und insbesondere im Baselbiet nicht zu finden, weshalb man auf ausländische Unternehmen ausweichen muss.
Es kann davon ausgegangen werden, dass der Anteil der bisher an ausländische Firmen vergeben wurde, unter 2%, in der Regel sogar unter 1% liegt.

Frage 2:
Wie oft hat der Kanton freiwillig die Regeln des GATT/
WTO-Uebereinkommens (bzw. IVÖB) angewandt?

Zu Frage 2:
Da mit dem GATT/WTO-Verfahren ein enormer Administrationsaufwand und lange Fristen verbunden sind, ist kein Fall bekannt, in dem das Verfahren freiwillig durchgeführt wurde.

Frage 3:
Wie hoch ist der Anteil bei den Beschaffungen gemäss Ziffer 1 und 2, bei denen ausserregionale oder ausländische Anbieter den Zuschlag erhielten?

Zu Frage 3:
Wie bereits mit Frage 1 beantwortet, ist der Anteil der Aufträge sehr gering.
Grossaufträge werden meist an ARGE´s vergeben. Liegt die administrative Federführung innerhalb einer ARGE bei einer lokalen Firma, beeinflusst dies die Statistik entsprechend.
Insbesondere weil das Wettbewerbsresultat der Beschaffungsquellen nicht beeinflusst werden darf, haben sich die zuständigen Stellen mit der Frage nie im Detail befasst.

Frage 4:
Wie hoch ist der Anteil bei den übrigen Beschaffungen gemäss Beschaffungsgesetz, bei denen ausserregionale Anbieter den Zuschlag erhielten?

Zu Frage 4:
Mangels flächendeckender Statistiken ist das BUD nicht in der Lage die gefragte Differenzierung anzubieten.
Auch die Frage regionaler und ausserregionaler Anbieter kann nicht detailliert dokumentiert werden.
Bekannt ist allerdings, dass der Anteil an Auftragszuschlägen an Baselbieter Firmen über sämtliche Aufträge bzw. Verfahrensarten bei ca. zwei Dritteln liegt. Rechnet man die Vergaben an Basel-Stadt hinzu, kommt man auf rund 90%.
Speziell zu erwähnen ist dabei, dass viele Baufirmen und Betriebe des Baunebengewerbes heute in beiden Halbkantonen ein Standbein unterhalten.

Frage 5:
Stellt der Regierungsrat eine zusätzliche Stärkung der lokalen Wirtschaft (kleine und mittlere Unternehmen) durch den erhöhten Wettbewerbsdruck fest? Wo erkennt der Regierungsrat Handlungsbedarf, nachdem erste Erfahrungen mit Beschaffungen nach den Welthandelsregeln vorliegen und auch in unserem Kanton "globalisiert" beschafft wird?

Zu Frage 5:
Die Beschaffung unter Konkurrenzbedingungen haben im Baselbiet eine jahrelange Tradition.
Bereits in der alten Submissionsverordnung von 1887 wurde die Konkurrenz immer gesucht. Dabei wurden öffentlich meist wesentlich tiefere Preise ausgeschrieben, als dies heute aufgrund der Schwellenwerte vom revidierten Recht vorgeschrieben wird.
Allein die Bestimmung, wenigstens einen ausländischen Bewerber ins Verfahren mit einzuladen, lässt vermuten, dass die eingegangenen Angebote an Qualität gewonnen haben. Statistisch ist dies allerdings nicht nachweisbar.
Bei den Gemeinden präsentiert sich die Situation insofern anders, als praktisch jede Gemeinde eine eigene Regelung unterhält.
Obwohl ein systematischer Ueberblick fehlt, weiss der Kanton, dass einige Gemeinden den Wettbewerb viel konsequenter suchen, als dies das neue Beschaffungsgesetz verlangt.
Bei den meisten Gemeinden ging es allerdings darum, sich von der Kirchturmpolitik zu lösen.
Verbale Rückmeldungen lassen darauf schliessen, dass sowohl der Preis als auch die Qualität im positiven Sinn in Bewegung geraten sind.
Da der große Ansturm ausländischer Anbieter auf das Baselbiet ausblieb, sieht der Regierungsrat keinen unmitelbaren Handlungsbedarf.
Aus Gesprächen mit Gewerbetreibenden lässt sich entnehmen, dass sie die Chancen der Marktöffnung ebenfalls wahrnehmen. Genaue Zahlen stehen allerdings keine zur Verfügung.

Frage 6:
Wie wird die Nachhaltigkeitsstrategie des Regierungsrates (Umwelt-, soziale- und wirtschaftliche Auswirkungen) in den bisher angewandten Zuschlagskriterien sichtbar und wie wird die diesbezügliche Zielerreichung nach zwei Jahren Vollzug bewertet?

Zu Frage 6:
Die Nachhaltigkeit findet sowohl bei der Auswahl der Projekte als auch bei der Detailprojektierung statt.
Dies schlägt sich im konkreten Ausschreibungstext als Leistungsbeschrieb nieder.
Der Aspekt der Nachhaltigkeit kann darin zwar völlig unspektakulär aussehen, dabei jedoch sehr konkret und wirkungsvoll umgesetzt werden.
Der Erfüllungsgrad der Nachhaltigkeitsanliegen hat somit weniger mit den Zuschlagskriterien als viel mehr mit den klaren Zielvorgaben der Verwaltung zu tun.

Eric Nussbaumer bedankt sich bei der Regierungspräsidentin für ihre ausführlichen Erläuterungen.
Als zentrales Element des Beschaffungswesens erachtet er die Frage, inwieweit die Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens tatsächlich zur Qualitäts- bzw. Kompetenzsteigerung der regionalen Wirtschaft führt.
Den Voten der Baudirektorin habe er entnommen, dass zusätzliche Erhebungen denkbar wären. Näheres dazu hoffe er bei der Behandlung des Postulats Patrick Schäflis zu erfahren.

://: Damit ist die Interpellation beantwortet.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei

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