Protokoll der Landratssitzung vom 20. Februar 2003

Nr. 2012

Frage der Dringlichkeit:

- Motion 2003/306; Lagebericht zum EuroAirport von Eric Nussbaumer

Eric Nussbaumer begründet die Dringlichkeit mit den auch in den Medien behandelten Abbauplänen und der Tatsache, dass die öffentliche Hand die Ausbaupläne unterstützt hat. Die Politik möchte erfahren, wie sich die Entwicklungen auf die Beschäftigungslage des Kantons auswirken werden. Die Legislative sollte deshalb dringlich entscheiden, ob die Regierung zur Erarbeitung eines Berichts beauftragt werden soll, damit dann, wenn die Krise da sein wird, entsprechende Unterlagen zur Verfügung stehen.

RR Adrian Ballmer lehnt die Dringlichkeit dieses klassischen Postulates ab. Selbstverständlich ist sie aber bereit, zu gegebenem Zeitpunkt Auskunft zu erteilen. Ob diese Auskunft jetzt oder an einer der nächsten Sitzungen erteilt wird, spielt dagegen absolut keine Rolle. Für dringlich hielte der Finanzdirektor Informationen durch Swiss. Zudem ist der Finanzdirektor nicht der Pressesprecher des EuroAirports und wird sich nicht dazu hergeben, direkt aus dem Verwaltungsrat zu informieren. Die Dringlichkeit sei abzulehnen, das Thema auf dem ordentlichen Weg zu traktandieren.

Eric Nussbaumer geht es um Informationen an das Parlament, um für den Fall gewappnet zu sein, dass wiederum öffentliche Mittel beantragt werden. Zudem weist Eric Nussbaumer unter Zuhilfenahme des Landratsgesetzes darauf hin, dass es sich bei seinem Vorstoss um eine typische Motion handelt.

RR Adrian Ballmer entgegnet, dieser sich mit dem Wirkungskreis der Regierung befassende Vorstoss erweise sich als typisches Postulat.
Zur Frage der Finanzen meint der Regierungsrat, das Volk habe einen Ausbaukredit von 33 Millionen bewilligt. Allfällige weitere Kredite würden wiederum vom Parlament beziehungswiese vom Volk bewilligt. Defizitgarantien habe das Baselbiet nicht zu leisten, im Gegensatz zu Frankreich, der Schweiz und Basel-Stadt.

Dieter Völlmin ist der Meinung, das Thema habe die Regierung und das Parlament zu beschäftigen, erweise sich aber nicht als dringlich, sondern könne in einer nächsten oder übernächsten Sitzungen normal traktandiert werden.

Präsenz: 79
Quorum 53

://: Der Landrat lehnt die Dringlichkeit (24 Stimmen) ab.

- Interpellation 2003/063; Mehr Polizei? von Remo Franz

Remo Franz möchte nicht, dass Regierungsrat Koellreuter jetzt noch Strukturen zementiert, die ein Präjudiz für die Zukunft darstellen könnten. Der Bericht zum Vorstoss Stopp der Personalvermehrung werde vielleicht erst in sechs Monaten vorgelegt, weshalb in der Zwischenzeit darauf zu achten sei, dass nicht grössere personelle Aufstockungen vorgenommen werden.

RR Andreas Koellreuter versichert dem Landrat, die Interpellation sei aus folgenden Gründen absolut nicht dringlich:

Remo Franz hält dagegen, das Parlament habe ein Recht auf Beantwortung der wirklich einfachen Fragen. Wenn der Regierungsrat erkläre, dass innerhalb der nächsten sechs Monate keine Polizisten eingestellt würden, sei er als Interpellant ja bereits zufrieden.

Präsenz: 78
Quorum: 52

://: Der Landrat lehnt die Dringlichkeit deutlich ab.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Nr. 2013

3 2002/222
Berichte des Regierungsrates vom 17. September 2002 und der Personalkommission vom 31. Januar 2003 sowie der Justiz- und Polizeikommission vom 2. Januar 2003: Änderung des Personaldekrets betreffend Vergütungen der Richterinnen und Richter


Christine Mangold führt aus, dass schon bei der Zusammenführung des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts zum Kantonsgericht die Überprüfung der Stellung und der Vergütungen der nebenamtlichen Gerichtsmitglieder gefordert wurde. Aus diesem Grunde kündigte der Regierungsrat in der Gerichtsreformvorlage an, dass die Stellung und Vergütung der nebenamtlichen RichterInnen in einer weiteren Etappe der Justizreform überprüft werden sollen.
In einer ersten Vorlage waren die Änderung des Personalgesetzes betreffend die soziale Absicherung der nebenamtlichen RichterInnen und andererseits die Änderung des Personaldekrets betreffend die Vergütungen der RichterInnen enthalten. Die Änderungen des Personalgesetzes hat der Landrat bereits beschlossen, die Änderung des Personaldekrets steht nun zur Diskussion.
Die Personalkommission bot allen beteiligten die Möglichkeit, ihre Anliegen vorzutragen. Die Kommission musste nach der Anhörung der Gerichtspräsidien erster Instanz und des Ombudsmans entscheiden, dass deren Anliegen nicht mit dieser Vorlage behandelt werden können.
Der interkantonale Vergleich der Vergütungen für RichterInnen der ersten Instanz ergab, dass der Kanton Basel-Landschaft einen der vordersten Plätze einnimmt.
Die RichterInnen der zweiten Instanz bemängelten, dass in der Vernehmlassungsvorlage ein Fixum von 3000 Franken vorgesehen war, während die aktuelle Vorlage nur noch ein Fixum von 2500 Franken aufführt, was einer Erhöhung von 250 Franken entspricht. Die Personalkommission akzeptierte die Begründung des Regierungsrates, der die Erhöhung von 250 Franken im Vergleich zu den Entschädigungen mit anderen Milizämtern als gerechtfertigt taxierte.
Die nebenamtlichen RichterInnen der ersten Instanz sind der Überzeugung, ihnen stehe dieselbe Entschädigung für das Aktenstudium und die Referate zu wie den zweitinstanzlichen Kolleginnen und Kollegen. Die Kommission unterstützt den folgenden Vorschlag der Regierung:
Erhöhung der Entschädigung für das Aktenstudium der ersten Instanz von 180 auf 210 Franken; für die zweite Instanz bleibt die Entschädigung unverändert bei 250 Franken. Da die Akten der zweiten Instanz umfangreicher ausfallen und das Studium meist auch aufwändiger ist, erscheint der Kommission die Differenz gerechtfertigt.
Neu werden die Referate pro Fall und nicht mehr pro Sitzung vergütet. In der ersten Instanz beträgt die Vergütung neu zwischen 50 und 200 Franken und in der zweiten Instanz zwischen 100 und 300 Franken. Da die Referate an der zweiten Instanz durchschnittlich deutlich aufwändiger sind und eine höhere Qualitätsanforderung gestellt wird als in der ersten Instanz, anerkennt die Kommission die Differenz als begründet.
Eine Mehrheit der Personalkommission steht hinter der regierungsrätlichen Vorlage. Mit 5 Stimmen gegen 1 Stimme beantragt die Personalkommission, § 35 Absatz 1 dergestalt zu ändern, dass für das Präsidium des Kantonsgerichts zur Abgeltung der ordentlichen persönlichen Spesen eine nichtindexierte Jahrespauschale von 5000 Franken ausgerichtet wird. Begründung: Wer soll die Spesen des Chefs kontrollieren?
Die Vorlage bringt Mehrausgaben von jährlich 430'000 Franken. Eine Mehrheit der Kommission ist unmissverständlich der Auffassung, dass dieser Betrag nicht erhöht werden darf und beantragt dem Landrat, dem in § 32 Absatz 1 ergänzten Dekret zum Personalgesetz die Zustimmung zu erteilen.

Dieter Völlmin ergänzt die Ausführungen der Kommissionspräsidentin aus Sicht der zur Mitberichterstattung eingeladenen Justiz- und Polizeikommission: Das Geschäft wurde in der Kommission zwar nicht mit Begeisterung, aber letztlich doch klar analog zur Personalkommission beschlossen. Die Diskussion in der JPK ging auch auf grundsätzliche Fragen ein. Einzelne Mitglieder meinten denn auch, das Gerichtswesen im Kanton Basel-Landschaft müsste deutlicher professionalisiert werden, andere meinten, die erstinstanzlichen RichterInnen würden gegenüber den zweitinstanzlichen Gerichtsmitgliedern zu schlecht gestellt. Wäre die Kommission auf solche Anliegen eingetreten, hätte eine neue Vorlage verlangt werden müssen, die dann aber Kosten von weit mehr als gut 400'000 Franken bedingt hätte.
Zum Systemwechsel bei der Referatsentschädigung - Entschädigung nicht mehr pro Sitzung, sondern pro Fall - meint Dieter Völlmin, für die Mehrzahl der Sitzungen möge dieser Wechsel sinnvoll sein, doch werde dieser Systemwechsel grossen Fällen, die sich über mehrere Tage hinziehen können, nicht gerecht. Deshalb wird es gemäss § 38 des Personaldekrets weiterhin möglich sein, ausserordentliche Beanspruchungen speziell abzugelten.

Daniel Münger erklärt, dass die SP grossmehrheitlich für Eintreten auf die Vorlage votiert. Allerdings weisen die Berechnungsgrundlagen für die Entschädigungen der RichterInnen noch immer einzelne, nicht immer nachvollziehbare Unbekannte auf. Unverständlich und auch von der Personalkommission unbeantwortet bleibt für die SP der grosse Vergütungsunterschied zwischen der ersten und der zweiten Instanz.

Dölf Brodbeck bittet namens der fast einstimmigen FDP-Fraktion auf die Vorlage einzutreten, den Anträgen der Regierung, der Personalkommission und der Justiz- und Polizeikommission zu folgen.
Die Vorlage ist Resultat eines langen Weges, auf dem markante Meilensteine mit grossen Mehrheiten beschlossen wurden:

Wer diese Entscheide ändern möchte, könnte mit parlamentarischen Vorstössen, nicht aber jetzt bei dieser Vorlage aktiv werden.
Die Personalkommission hat umfassende Anhörungen der Gerichte durchgeführt. Prompt wurden Lohnforderungen und Begehrlichkeiten in eigener Sache gestellt.
Fakten: Die Gesamtvergütung der betroffenen Funktionen beim Kantonsgericht, die Lohnsumme, wird beim Kantonsgericht um 30 Prozent erhöht, bei den erstinstanzlichen Gerichten ergibt sich eine Erhöhung um 14 Prozent. Die jährliche Vergütung der einzelnen zweitinstanzlichen Richterpersonen wird um 1,6 Prozent reduziert, dies allerdings bei einem Drittel weniger Sitzungen, was heisst, dass die Sitzungsentschädigung deutlich erhöht wird. Man spricht noch von etwa 40 Sitzungen pro Jahr und einer Auslastung von 35 Prozent.
Die Vergütung der nebenamtlichen RichterInnen der ersten Instanz steigt - je nach Bezirksgericht - zwischen 8 und 14 Prozent. Diese Richterpersonen werden für 5 bis 11 Sitzungen pro Jahr beansprucht, eine Grössenordnung, die einem Fünfprozentamt entspricht. Diese geringe Auslastung ist Folge der Tatsache, dass der Kanton auch nach der Gerichtsreform noch sechs Bezirksgerichte zählt. Handlungsbedarf besteht somit nicht bei der Entschädigung, sondern bei der Verbesserung der Auslastung.
Schliesslich führt der interkantonale Vergleich der Gerichtspräsidien beispielsweise die erste Instanz in der Spitzengruppe.

Elisabeth Schneider berichtet von sehr kritischen Stimmen in der Fraktion der CVP/EVP, insbesondere störte man sich angesichts des sehr belasteten Budgets an den zu sprechenden und jährlich wiederkehrenden Kosten von einer halben Million Franken. Trotzdem stimmte die CVP/EVP-Fraktion dieser Vorlage, die als Folge der Gerichtsreform gesehen werden muss, mit Murren zu.

Willi Grollimund gibt bekannt, dass die SVP-Fraktion nicht begeistert war von dieser, fast eine halbe Million Franken Mehrkosten auslösenden Dekretsänderung - dies vor dem Hintergrund ziemlich trüber Finanzaussichten. Vor zwei Monaten redeten anlässlich der Budgetberatung alle Parteien und Fraktionen vom Sparen und heute wird erneut Geld ausgegeben, das der Kanton gar nicht hat.
Die SVP-Fraktion ist sich allerdings bewusst, dass die RichterInnen recht entlöhnt werden müssen. Fragen darf man sich, ob sie nicht schon heute gut entlöhnt sind.
Die SVP stimmt zu, damit die Gerichte weiterhin im bewährten Milizsystem arbeiten können und nicht professionalisiert werden.

Bruno Steiger ist der Auffassung, die nebenamtlichen RichterInnen würden im Vergleich zu anderen nebenamtlichen Mandaten schon heute überbezahlt. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Finanzlage des Kantons sei die Erhöhung absolut nicht gerechtfertigt.
Das Geschäft "mit Murren" zu akzeptieren, wie bei der CVP, nütze nichts, die Schweizer Demokraten wollten echt sparen und würden deshalb den Nichteintretensantrag stellen.

Edi Gysin stimmt dem Geschäft zu, wenn auch ohne Begeisterung.

Peter Tobler erinnert daran, dass dieses als berechtigt erkannte Anliegen Teil der Gerichtsreform war. Auch RichterInnen hätten Anspruch auf Gleichbehandlung, er votiere für Eintreten.

Max Ribi bemerkt einführend, er äussere sich nicht als Fraktionsvertreter, sondern als Einzelsprecher. Aufgrund der Überzeugung, dass ein Landratsmandat auch einen Anteil Ehrenamtlichkeit beinhalte, sei er zweimal gegen Erhöhungen der Landratsentschädigungen angetreten. Auf der Richterebene sehe er die Sachlage ebenso, weshalb er der Erhöhung konsequenterweise nicht zustimmen könne.
Dem Argument, die Belastung steige, stehe die Tatsache gegenüber, dass eine entlastende Justizverwaltung geschaffen wurde.
Am meisten stört sich Max Ribi, an der herrschenden Mentalität, die man als "Wehklagen im Fauteuil" bezeichnen könnte.

Pascal Wyss hält es namens der Schweizer Demokraten zum aktuellen Zeitpunkt und angesichts der Wirtschaftslage nicht für nötig, den ohnehin gut verdienenden RichterInnen noch mehr Geld zu geben. Ein Witz und ein Hohn sei diese Erhöhung angesichts des aufgeführten Theaters gegen die Kinderzulagenerhöhung. Der Landrat sollte diese 430'000 Franken doch zugunsten der Kinderzulagen sprechen.

Urs Wüthrich kann weder das Ablehnen der Vorlage noch das Murren dagegen verstehen.
Bisher ging Urs Wüthrich davon aus, dass die FDP für ein korrektes Abgelten erbrachter Leistungen einsteht. Zudem darf davon ausgegangen werden, dass die meisten Landrätinnen und Landräte den direkten Zusammenhang zwischen Qualität und Preis kennen dürften. Störend ist für Urs Wüthrich auch, dass das Nebenamt gewissermassen als Hobby behandelt wird.

Dölf Brodbeck antwortet Urs Wüthrich, die FDP stehe hinter den Anträgen von Regierung und Kommission, lehne aber darüber hinaus reichende Begehrlichkeiten ab.

RR Adrian Ballmer bedankt sich für die doch relativ gute Aufnahme des Geschäftes. Auch bei der Regierung halte sich die Begeisterung in Grenzen. Heute gilt es im Rahmen der Justizreform, zu welcher der Landrat bereits A gesagt hat, B zu sagen. Eine Lehre für weitere Projekte der öffentlichen Hand aber bleibt: Fusionen bringen keine Einsparungen, sondern führen zu Kostenerhöhungen.
Der Regierungsrat bittet den Landrat, die Vorlage gemäss Antrag der Personalkommission zu beschliessen und damit weitere Verzögerungen zu vermeiden.
Der Landrat sollte, genau wie der Regierungsrat auch, nicht ohne Not in das Vergütungssystem eingreifen. Die Justizverwaltung sollte einen gewissen Spielraum in der Ausgestaltung des organisch gewachsenen Vergütungssystems behalten dürfen.
Zur Höhe der Entschädigungen meint der Finanzdirektor, dass die Regierung selbstverständlich auch Quervergleiche zu den übrigen Kommissionen und Kantonen zieht und dabei für das Baselbiet ganz gute Verhältnisse feststellen darf.
Eine gegenüber Urs Wüthrich grundsätzlich abweichende Position stellt der Regierungsrat zwischen Abgeltungen für einen Hauptberuf (BUR und Präsidien) und den Nebenämtern, zu denen auch Kommissionstätigkeiten und das Landratsamt zählen, fest
An die Adresse von Daniel Münger bemerkt der Finanzdirektor, auch für die Regierung gestalte sich die Erhebung des Mengengerüstes nicht ganz einfach.
Dass ein Unterschied zwischen erster und zweiter Instanz offensichtlich ist, steht für den Regierungsrat ausser Frage, eine Arbeitsbewertung ergäbe sicherlich nicht dieselben Werte für die beiden Instanzen.
Pascal Wyss antwortet der Finanzdirektor, mit den Kinderzulagen habe das Geschäft nichts gemeinsam, die Kinderzulagen gingen nicht zu Lasten der Staatskasse, sondern zu Lasten der Arbeitgeber.

://: Der Landrat lehnt den Nichteintretensantrag von Bruno Steiger grossmehrheitlich ab.

Dekret zum Personalgesetz
(Personaldekret)

Titel und Ingress
I.
§ 4 Absatz 3
§ 7 Absatz 1 Buchstabe b, zweites Aufzählungszeichen
§ 32 Absatz 1 Absatz 1 bis und Absatz 1 ter
§ 33 Monatliche Vergütungen
§ 34 Sitzungsgelder
§ 35 Aktenstudium
§ 36 Absatz 1
Keine Wortmeldungen

§ 37 Zuschlag für Referat

Christoph Rudin beantragt, den Zuschlag für das Referat bei der ersten und der zweiten Instanz einheitlich zu regeln sowie den Ermessensspielraum von 100 Franken bis 500 Franken zu erhöhen. Konkret hiesse dies, dass Absatz 2 gestrichen werden könnte.
Die Unterscheidung zwischen erster und zweiter Instanz muss als Relikt alter Tage bezeichnet werden. Die Justiz findet primär in erster Instanz statt, dort werden die Personen angehört und der Streitgegenstand wird in erster Instanz aufbereitet. Oft ist diese Arbeit anspruchsvoller als jene der zweiten Instanz, die eine bereits fixfertige Arbeitsgrundlage erhält. Erhöhte Ansprüche können allenfalls bei der Führung ausgemacht werden, allerdings sind davon nur die Präsidien, nicht aber die nebenamtlichen RichterInnen betroffen.
Die Erhöhung des durch das Gericht selbst festzulegenden Ermessensspielraumes zwischen 100 und 500 Franken rechtfertigt sich deshalb, weil ein Referat, das eine Art Urteilsentwurf darstellt, durchaus 2 Arbeitstage kosten kann. Zudem dient das Referat dem Gericht als Urteilsbegründung und erleichtert damit den Gerichtsschreibern die Arbeit.

Elisabeth Schneider lehnt den Antrag im Namen der CVP/EVP-Fraktion ab, um die Vorlage finanziell nicht weiter zu belasten. Persönlich ist Elisabeth Schneider der Ansicht, die Referatsentschädigung für die erste und die zweite Instanz sollte gleichgehalten sein, weil das Kantonsgericht nicht selten von bereits erstellten Referaten der ersten Instanz profitieren kann.
In Konsequenz dieser Überlegung stellt Elisabeth Schneider den Gegenantrag, für beiden Instanzen die untere Grenze bei 50 Franken und die obere Grenze bei 300 Franken festzusetzen.

Dölf Brodbeck bitttet den Rat, sowohl den Antrag Rudin wie den Antrag Schneider abzulehnen. Die bisherigen Ungerechtigkeiten werden mit der neu vorgeschlagenen Kommissionslösung, welche die Entschädigung in Abhängigkeit von der Komplexität ausrichtet, aus der Welt geschafft. Die Kommissionslösung führt zu einer Erhöhung der Referatsentschädigung für beide Instanzen um den Faktor 2 bis 3. Noch weiter zu gehen wäre, so Dölf Brodbeck, vermessen.

Dieter Völlmin gibt bekannt, dass die Diskussion bereits in der Kommission geführt wurde, allerdings reichte in der JPK die Spanne zwischen 50 und 1000 Franken und seitens der CVP zwischen 100 und 300 Franken. Der Antrag der CVP wurde nur knapp mit 6 zu 7 Stimmen abgelehnt.
Die Argumentation von Christoph Rudin, die Referate lägen als schriftliche Urteilsentwürfe vor, wurde einerseits bestritten und andererseits wurde die Frage diskutiert, ob das basellandschaftliche Justizsystem mit seiner relativ starken Stellung der GerichtsschreiberInnen dies überhaupt möchte. Das Urteil sollte nicht zu Hause am Schreibtisch vorbereitet, sondern in der Diskussion vor Gericht entwickelt werden.
Persönlich könnten Dieter Völlmin und seine Fraktionsmitglieder dem Antrag von Elisabeth Schneider zustimmen, den Antrag von Christoph Rudin lehnen aber alle Fraktionsmitglieder ab.

Christoph Rudin hält an seinem Antrag fest. Die Justizreform erhebe den Anspruch der Effizienzsteigerung, was mit seinem Antrag erreicht würde. Der Instanzendünkel sollte der Vergangenheit angehören.

RR Adrian Ballmer bittet, den Antrag abzulehnen. Die Personalkommission lege eine unter Mitwirkung der Gerichte entstandene ausgewogene Lösung vor.
Mit einer Ausnahmebestimmung bleibe im Einzelfall ein gewisser Ermessensspielraum für das Gericht erhalten.

Ursula Jäggi Baumann stellt den Antrag Christoph Rudin - Referatsentschädigung zwischen 100 und 500 Franken für beide Instanzen - dem Antrag Elisabeth Schneider - Referatsentschädigung zwischen 50 und 300 Franken für beide Instanzen - eventualiter gegenüber.
://: Der Landrat stimmt dem Antrag Christoph Rudin zu.

Ursula Jäggi Baumann stellt den Antrag Christoph Rudin dem Kommissionsantrag gegenüber.

://: Der Landrat beschliesst mit 39 zu 23 Stimmen die Kommissionsfassung.

§ 40 Vergütungen, Zuständigkeit
§ 49 Absatz 4
Anhang II, Ziffer 2, Gruppe A
Anhang II, Ziffer 2, Gruppe A
II.
Keine Wortmeldungen

Schlussabstimmung

://: Der Landrat stimmt der vorliegenden Änderung des Dekrets zum Personalgesetz (Personaldekret) mit grossem Mehr zu.

Beilage 2 (Änderung des Dekretes)

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Fortsetzung >>>
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