Protokoll der Landratssitzung vom 20. Februar 2003

Nr. 2021

13 2002/206
Interpellation von Patrick Schäfli vom 5. September 2002: Stand Projektierung/Bau der H2 Rheinstrasse-Entlastung (Liestal-Hülften). Schriftliche Antwort vom 29. Oktober 2002

://: Der Antrag Patrick Schäflis zur Diskussion wird bewilligt.

Patrick Schäfli bedankt sich für die schriftliche Beantwortung. Neben einigen noch offenen Fragen liegt ihm daran, mit einem kurzen Rekurs auf die seit Jahrzehnten bestehende Wartefrist der Gemeinden Frenkendorf, Füllinsdorf und Pratteln aufmerksam zu machen.
In ihrer Beantwortung weist die BUD auf der Rheinstrasse eine Tagesfrequenz von 41´400 aus, was dem doppelten Verkehrsaufkommen der Hauptstrasse in Sissach entspricht.
Bei täglich mehrfacher Benützung der H2 summiert sich die mit rund 10 Min. angegebene Wartezeit beträchtlich.
Der Quellverkehr aus den Gemeinden Frenkendorf und Füllinsdorf wird von der BUD mit ca. 40% veranschlagt, was rund 16´000 Fahrzeugen entspricht.
Da der Fahrzeugbestand beider Gemeinden rund. 5´000 Fahrzeuge ausmacht, ziehe er die von der BUD angegebene Zahl in Zweifel und bitte diese zu überprüfen.
Erstaunt habe ihn die Aussage der Regierung, die beiden Gemeinden seien bisher optimal in die Planung miteinbezogen worden. Fragt man die beiden Gemeinden, berichten diese von einer einzigen Koordinationssitzung.
Da sich Stimmbürgerinnen und Stimmbürger schon mehrfach für den Entlastung der Rheinstrasse eingesetzt haben, erwarte er, dass es nun mit der H2 endlich zügig vorwärts gehe.

Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider-Kenel hat als Direktbetroffene volles Verständnis für die Anliegen Patrick Schäflis.
Die Zahl des Quellverkehrs aus den Gemeinden Frenkendorf und Füllinsdorf werde sie nachprüfen lassen und darauf zurück kommen.
Die Zusammenarbeit mit den beiden Gemeinden könne als sehr gut bezeichnet werden, auch wenn dies nach aussen anders dokumentiert werde. Dass erst eine Sitzung stattfand liegt daran, dass das BUD seit Monaten auf die Zusage des Bundes warte. Solange diese nicht vorliegt, sind der BUD die Hände gebunden.

://: Die Interpellation ist damit erledigt.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei



Begründung der persönlichen Vorstösse

Nr. 2022

2003/062
Motion von Eric Nussbaumer vom 20. Februar 2003: Lagebericht zum EuroAirport

Nr. 2023

2003/063
Interpellation von Remo Franz vom 20. Februar 2003: Mehr Polizei?

Nr. 2024

2003/064
Motion von Peter Meschberger vom 20. Februar 2003: Für mehr Mitsprache der Gemeinden in den Rheinhäfen

Nr. 2025

2003/065
Motion von Urs Wüthrich vom 20. Februar 2003: "wie weiter 2" - subito!

Nr. 2026

2003/066
Postulat von Urs Wüthrich vom 20. Februar 2003: Lehrstellenoffensive

Nr. 2027

2003/067
Interpellation von Anton Fritschi vom 20. Februar 2003: Verkehrsdrehscheibe Dornach - Arlesheim / BLT Linie 10.

Nr. 2028

2003/068
Interpellation von Agathe Schuler vom 20. Februar 2003: Entwicklung des Lehrstellenangebots im Kanton Baselland und der Region

Nr. 2029

2003/069
Interpellation von Madeleine Göschke vom 20. Februar 2003: Muss der Kanton Baselland ein Defizit des Flughafens Basel-Mülhausen mittragen?

Zu allen Vorstössen keine Wortbegehren.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei

Ursula Jäggi-Baumann schliesst die heutige MUBA-Sitzung und erinnert daran, dass in diesem Jahr erstmals um 18.00 Uhr das Baselbieter- Stübli für den Landrat reserviert ist. Sie hofft auf ein zahlreiches Erscheinen der Kolleginnen und Kollegen.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei



Ende der Sitzung: 12.00 Uhr

Die nächste Landratssitzung findet statt am 27. März 2003
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