Protokoll der Landratssitzung vom 27. März 2003

Nr. 2044

Überweisungen des Büros

Landratspräsidentin Urusla Jäggi begrüsst die ParlamentarierInnen zur Nachmittagssitzung, heisst die Klasse P3A der Sekundarschule Gründen, Muttenz, mit ihrem Lehrer, Stephan Baltensberger, willkommen, und gibt Kenntnis von folgenden Überweisungen:

2003/309A
Bericht des Regierungsrates vom 25. Februar 2003: Genehmigung des Vertrages zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel (HPSA-BB); an die Erziehungs- und Kulturkommission (Federführung) und die Finanzkommission

2003/070
Bericht des Regierungsrates vom 25. Februar 2003: Rechenschaftsbericht zum Regierungsprogramm 1999 - 2003; an die Geschäftsprüfungskommission

2003/071
Bericht des Regierungsrates vom 25. Februar 2003: Änderung des Dekrets vom 8. Juni 2000 zum Personalgesetz (Personaldekret) betreffend Lohneinreihung der Dozierenden der kantonalen Pädagogischen Hochschule und Ergänzung des Einreihungsplanes; an die Personalkommission

2003/075
Bericht des Regierungsrates vom 25. März 2003: Verfassungsinitiative für eine zukunftsgerichtete Wohneigentums-Förderung ("Wohneigentumsförderungs-Initiative"); an die Finanzkommission

2003/076
Bericht des Regierungsrates vom 25. März 2003: Gesetzesinitiative für massvolle Eigenmietwerte und eine verfassungskonforme Erhöhung der Sozialabzüge für Mieterinnen und Mieter ("Wohnkosten-Gleichbehandlungs-Initiative"); an die Finanzkommission

2003/077
Bericht des Regierungsrates vom 25. März 2003: Ausserordentliche Denkmalsubvention für die Mauersanierung von Schloss Birseck in Arlesheim Verpflichtungskredit für die Jahre 2004 - 2006; an die Umweltschutz- und Energiekommission

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Nr. 2045

13 2003/074

Fragestunde

1. Christoph Rudin: Wie unterstützt die Regierung den Atomausstieg?
Am 18. Mai 2003 stimmt die Bevölkerung über die Volksinitiativen "Strom ohne Atom" und "Moratorium plus" ab. Die Kantonsverfassung (§155 Abs. 2) und das Gesetz über den Schutz der Bevölkerung vor Atomkraftwerken (vom 25. Oktober 1979, SGS 788) verpflichten die Behörden des Kantons Basel-Landschaft, sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mitteln gegen Atomkraftwerke auf dem Kantonsgebiet und in dessen Nachbarschaft zu wehren. Spätestens seit der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl ist der Begriff Nachbarschaft bei Kernreaktoren so zu verstehen, dass alle Atomkraftwerke der Schweiz in der Nachbarschaft unseres Kantons liegen.

Frage:
In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt der Regierungsrat die zwei Volksinitiativen, die am 18. Mai 2003 zur Abstimmung gelangen?

RR Elsbeth Schneider-Kenel  stellt voran, dass sich der Regierungsrat zu eidgenössischen Volksinitiativen in den vergangenen Jahren traditionell sehr zurückhaltend verhielt. In seiner Stellungnahme zum Kernenergiegesetz vom Juni 2000 gab der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft deutlich zum Ausdruck, dass er den Bau eines neuen Atomkraftwerkes ablehne. An diesen Meinungsäusserungen hält der Regierungsrat fest, betreibt weiterhin eine aktive und nachhaltige Energiepolitik und fördert gemäss § 16 des kantonalen Energiegesetzes im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten Vorhaben, die vor allem Energie sparen, und tritt für den Ersatz nicht erneuerbarer Energien durch erneuerbare ein.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft wird sich als Gremium nicht zu den Volksinitiativen äussern, Einzelstellungnahmen sind aber jedem Regierungsmitglied frei gestellt.

Christoph Rudin möchte eine Begründung für die Aussage des Regierungsrates im Amtsbericht auf Seite 33, wo festgehalten ist, dass die Regierung das Elektrizitätsmarktgesetz unterstützt.
Zudem meint Moritz Leuenberger in einem aktuellen Interview - ähnlich wie nun auch von Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel erfahren - dass er sich mit einem Moratorium abfinden könnte, um die Energiepolitik noch einmal zu überdenken. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, warum die Regierung nicht wenigstens die Initiative "Moratorium plus" unterstützt.

RR Elsbeth Schneider-Kenel meint zur ersten Frage, die Regierung habe diese Meinung im Amtsbericht zwar vertreten, aber keine Ausgaben damit verbunden.
Zur zweiten Frage wiederholt die Regierungspräsidentin, dass sich die Gesamtregierung entschieden habe, die beiden Volksinitiativen nicht zu kommentieren.




2. Max Ribi: Kantonales Laboratorium, Vorlage 1998/239, Landratsbeschluss vom 17. September 1999
Bruchstückartig vernimmt der interessierte Politiker immer wieder etwas zu diesem Thema aus den Medien, aber nicht klar genug, um die Absichten der Regierung ablesen zu können.


Fragen:

RR Elsbeth Schneider-Kenel zu Frage1: Die Zusammenlegung der verschiedenen Dienststellen zu einem eigentlichen Umwelt- und Verbraucherzentrum (UVZ) wird zumindest aktuell nicht weiter verfolgt. Eine Untersuchung unter Mitwirkung eines externen Beratungsbüros zeigte auf, dass die örtliche Zusammenlegung von sechs, sich mit Umweltschutzthemen und Verbraucherschutz befassenden BUD- und VSD-Dienststellen, darunter auch das kantonale Laboratorium, wenig Synergien für die Zukunft brächte. Auch der Kundennutzen liesse sich mit einer Zusammenlegung aller Abteilungen kaum steigern. Einen Beschluss zum definitiven Abbruch des Projektes UVZ hat der Regierungsrat indes formell noch nicht gefasst. Eine mögliche Unterbringung des UVZ in den Räumlichkeiten des heutigen kantonalen Laboratoriums an der Hammerstrasse erwies sich aufgrund der nicht befriedigenden Haustechnik und der bestehenden schlechten Baustruktur von Beginn an als nicht ideal. Das Hochbauamt erarbeitet deshalb zurzeit verschiedene Szenarien. Der Variantenvergleich wird nicht nur eine umfassende Renovation des Gebäudes berücksichtigen, sondern auch eine Neubau- und eine Einmietungslösung.
Zu Frage 2: Seit der Landrat den Erwerb am 16. 9. 1999 und den Projektierungskredit zur Sanierung der Liegenschaft beschlossen hat und seit dem Regierungsratsbeschluss vom 3. 4. 2001 betreffend die Zusammenlegung der erwähnten Dienststellen der BUD, hat sich der Regierungsrat nicht weiter gehend geäussert und hat auch keinen weiteren Beschluss gefasst. Vorab sollen alle offenen Fragen beantwortet werden.

Max Ribi dankt für die Beantwortung der Fragen und folgert, nachdem er heute von Varianten gehört hat, dass das für 5 Millionen Franken erworbene Gebäude unter Umständen wieder verkauft werden müsste.

RR Elsbeth Schneider-Kenel bestätigt diese Möglichkeit.



3. Willy Grollimund: Personelle Aufstockung der Ombudsstelle
Im Amtsblatt Nr. 6 vom 6. Februar 2003 sucht der Ombudsman Baselland per 1. April 2003 oder nach Vereinbarung eine/n Juristische/in Mitarbeiter/in (Beschäftigungsgrad 50%).
Laut Amtskalender besteht die Ombudsstelle des Kantons Basel-Landschaft aus dem Ombudsman und zwei Chefsekretärinnen plus ev. Volontär/in.
Im Staatsbudget 2003 wird unter dem Konto 4100 Ombudsman 301.20 Löhne Verwaltungspersonal, kein Mehraufwand gegenüber der Rechnung 2001 wie auch dem Budget 2002 ausgewiesen.

Fragen

RR Adrian Ballmer bringt folgende Vorbemerkung ein: Gemäss § 6 des Gesetzes über den Ombudsman wählt der Ombudsman seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen des vom Landrat bewilligten Voranschlages.
Für das Jahr 2003 wollte der Ombudsman eine Halbtagesstelle einer Sekretärin durch eine Halbtagesstelle einer akademischen Mitarbeiterin oder eines akademischen Mitarbeiters mit der Qualifikation einer Gerichtsschreiberin oder eines Gerichtsschreibers neu besetzen. Bei der Finanzkommission beantragte der Ombudsman mit Schreiben vom 21. November 2002 eine Budgeterhöhung um 55'100 Franken. Die Finanzkommission vertrat den Standpunkt, für dieses "Upgrading" der Sekretariatsstelle, das erfahrungsgemäss noch Zusatzbedürfnisse im Sekretariatsbereich nach sich ziehen könnte, sei die Finanzkommission sachlich nicht zuständig.
Der Rechtsdienst des Regierungsrates unterscheidet zwei Arten von Mehrkosten: Einerseits Mehrkosten, die durch die Anstellung einer Stellvertretung für eine arbeitsunfähige Mitarbeiterin ohne Funktionsänderung entstehen; bei zeitlicher Dringlichkeit wäre gemäss § 25 Absatz 1 litera a. des Finanzhaushaltsgesetzes für die Bewilligung der Regierungsrat zuständig. § 25 des Finanzhaushaltsgesetzes regelt Ausgaben ausserhalb des Budgets beziehungsweise Überschreitungen von Budgetkrediten. Andererseits können Mehrkosten entstehen, wenn eine Stellvertretung beziehungsweise eine Nachfolgerin nicht als Sachbearbeiterin 2, sondern als wissenschaftliche Sachbearbeiterin 1 besoldet wird. Soweit § 25 des Finanzhaushaltsgesetzes nicht zur Anwendung gelangen könnte, wäre dafür ein Nachtragskredit des Landrates erforderlich.

Zu Frage 1: Die Ombudsstelle wird nicht in je 50 Prozentjobs aufgeteilt, denn Ombudsman Louis Kuhn wurde am 25. Oktober 2000 vom Landrat für eine Amtsperiode vom 1. April 2002 bis 31. März 2006 in einem 100 Prozentpensum wiedergewählt. Einzig der Landrat könnte diese Stelle in seiner Funktion als Wahlbehörde aufteilen.

Zu Frage 2: Die Regierung hat keine neue Stelle geschaffen, vielmehr will der Ombudsman eine Halbtagesstelle "upgraden". Dazu hat der Regierungsrat keinen Beschluss gefasst.

Zu Frage 3: Die Mehrkosten von gut 55'000 Franken sind in dem vom Landrat beschlossenen Budget nicht enthalten. Für die Erhöhung des Budgets ist, soweit § 25 des Finanzhaushaltsgesetzes nicht anwendbar ist, der Landrat zuständig, beispielsweise im Rahmen der Nachtragskreditbegehren.

Zu Frage 4: Selbstverständlich geht das gesamte Budget des Ombudsmans zu Lasten der Staatskasse, weitere Kässeli führt der Kanton nicht.

Willi Grollimund möchte erfahren, ob die Stellenprozente wieder auf das ursprüngliche Niveau abgesenkt würden, wenn die aktuell arbeitsunfähige Sekretärin wieder an ihrem Arbeitsplatz erscheine.

RR Adrian Ballmer führt aus, ein Ersatz werde nur so lange bewilligt, bis die zurzeit gesundheitlich indisponierte Sekretärin wieder arbeitsfähig sei.



4. Patrick Schäfli: Raumproblem der Basel International Academy: Was macht der Kanton?
Bereits im Februar 2002 habe ich eine Interpellation betreffend die knappe Raumsituation der International School in Reinach BL eingereicht. Nach wie vor sind in unserer Region zu wenig englischsprachige Schul-Ausbildungsplätze vorhanden. Die Basel International Academy BIA ist verzweifelt auf der Suche nach einem geeigneten Standort für einen Schulbetrieb ab August 2003. Für unsere regionale Wirtschaft und namentlich für die Anwerbung von qualifizierten MitarbeiterInnen für die Unternehmen beider Basel ist das Vorhandensein von ausreichenden Ausbildungsplätzen in englischer Sprache von grosser Bedeutung.

Fragen:

RR Erich Straumann hält einleitend fest, dass in der Region private Anbieter existieren, so in Reinach die internationale Schule und in Basel das Institut Minerva, das ein grosses Angebot an Englischunterricht bereit hält und ständig weiter ausbaut. Mit der Basel International Academy will sich ein weiteres Institut in diesem Segment niederlassen.

Zu Frage 1: Die VSD erfuhr im November 2002 von den Plänen der Basel International Academy. Anschliessende Raumabklärungen ergaben kein positives Resultat, weshalb die Suche in private gewerbliche Kreise ausgedehnt wurde. Das KIGA klärte ab, ob kurzfristig zusätzliche Arbeitsbewilligungen für die ausländischen Lehrkräfte zu erhalten wären und die Steuerverwaltung befasste sich mit steuerrechtlichen Fragen dieser Privatschule. Ein potenzieller Standort in Bottmingen konnte aus zonenrechtlichen Gründen nicht realisiert werden. Die Prüfung weiterer Standorte ist zurzeit noch im Gang.

Zu Frage 2: Die Regierung erachtet ein gutes englischsprachiges Schulangebot als wichtigen Standortfaktor der Region. Sie streicht diese Überzeugung sowohl im Regierungsprogramm wie im Wirtschaftsbericht deutlich hervor.

Zu Frage 3: Die Überprüfung kantonseigener Liegenschaften ergab leider keine Möglichkeiten für die Basel International Academy. Sowohl die Wirtschaftsförderung beider Basel wie der kantonale Wirtschaftsdelegierte und die öffentliche Verwaltung generell unterstützen die Suche und begleiten die entsprechende Projektgruppe.

Zu Frage 4: Über einen möglichen Standort Pratteln finden zurzeit Verhandlungen statt, die Geschäftsleitung des zur Diskussion stehenden Firmengebäudes zeigt Interesse. Die Probleme drehen sich um die Frage Kauf oder Miete.

Der Kanton ist an der Niederlassung englischsprachiger Bildungsinstitute interessiert und wird, soweit es in seinen Möglichkeiten liegt, weiterhin Unterstützung und Hilfe anbieten.

Patrick Schäfli bedankt sich für die Beantwortung der Frage und zeigt sich erfreut, dass die Regierung der Thematik erhöhte Priorität schenken will.



5. Simone Abt-Gassmann: Einreise Minderjähriger ohne Begleitung Erwachsener in die Schweiz
Laut einem Bericht des Strassenmagazins SURPRISE gelangen immer mehr Minderjährige ohne Begleitung Erwachsener in die Schweiz.

Fragen:

RR Andreas Koellreuter zu Frage 1: Am 25. März 2003 waren im Kanton Basel-Landschaft 63 minderjährige unbegleitete Asyl suchende Personen registriert. Bei einem Gesamtbestand von 2414 Asyl Suchenden ergibt sich ein Prozentanteil von 2,6.

Zu Frage 2: 3 Personen sind zwischen 13 und 14 Jahre alt. Zwischen 14 und 15 Jahre alt ist 1 Person, zwischen
15 und 16 deren 5, zwischen 16 und 17 deren 24 und zwischen 17 und 18 Jahren zählen 30 junge Menschen. 10 Personen sind weiblich, 53 Personen sind männlich. Nach ihren eigenen Angaben sind somit 86 Prozent der aktuell anwesenden unbegleiteten minderjährigen Asyl Suchenden zwischen 16 und 18 Jahren alt. Leider ist das angegebene Alter meist nicht mit einem Dokument belegt, weshalb nicht auszuschliessen ist, dass damit Missbrauch betrieben wird.

Zu Frage 3: Die Betreuung und Unterstüzung obliegt gemäss § 32 des Sozialhilfegesetzes auch für Personen im Asylrecht den Gemeinden. Gemäss gängiger Zuweisungspraxis wird auch diese Personengruppe gleichmässig auf die Kollektivunterkünfte beziehungsweise auf die Gemeinden verteilt.
Zurzeit sind 36 Personen in Kollektivunterkünften, 14 in Individualunterkünften, 8 im Durchgangszentrum Laufen; von 3 Personen ist der Aufenthalt unbekannt.

Zu Frage 4: Nach der Einreise in die Schweiz und der Zuweisung durch den Bund in den Kanton Basel-Landschaft wohnen die unbegleiteten, minderjährigen Asyl Suchenden in kantonalen Durchgangszentren. 8 bis 10 Wochen später werden sie einer Gemeinde zugewiesen. Bis zu diesem Zeitpunkt befinden sich die Minderjährigen in der Obhut des Kantons. Im Kanton Basel-Landschaft sind die Gemeinden für die Prüfung und die Anordnung vormundschaftlicher Massnahmen zuständig. Bevor die unbegleiteten Asyl Suchenden einer Gemeinde zugewiesen werden, können keine vormundschaftlichen Massnahmen ergriffen werden. Bis dies möglich ist, wird gemäss Asylgesetzgebung des Bundes eine kantonale Vertrauensperson für die unbegleitete minderjährige Person bestimmt. Dabei handelt es sich gewissermassen um eine temporäre vormundschaftliche Ersatzmassnahme.
Die Vertrauensperson hat insbesondere die Aufgabe, die minderjährige Person bei der Anhörung zu den Asylgründen zu begleiten und zu unterstützen. Die vom JPMD ernannte Vertrauensperson achtet dabei speziell darauf, dass die Anhörung rechtmässig, fair und altersgemäss verläuft. Weil dazu Rechtskenntnisse unerlässlich sind, wird diese Aufgabe von juristischen Volontärinnen und Volontären wahrgenommen. Nach der Zuweisung an die Gemeinde ändert sich die Zuständigkeit und die Vertrauensperson wird abberufen. Von diesem Zeitpunkt an liegen die Zuständigkeiten bei den kommunalen Vormundschaftsbehörden. Über diese Tatsache wird die jeweilige Gemeinde vom kantonalen Sozialamt schriftlich informiert.

Simone Abt bedankt sich bei Regierungsrat Andreas Koellreuter herzlich für die umfassende Beantwortung der Fragen.

Franz Ammann möchte erfahren, aus welchen Ländern die unbegleiteten, minderjährigen Asyl Suchenden stammen.

Esther Maag fragt aufgrund von Kenntnissen über ein Ereignis in Basel, wie sich der Kanton Basel-Landschaft verhalte, wenn Asyl Suchende in der Nacht ankommen. In Basel gelte die Regelung, dass die Asyl Suchenden in solchen Fällen keine Unterkunft erhalten.

Andreas Koellreuter meint an die Adresse von Franz Ammann, er kenne die Herkunft der mehr als 2000 Asyl Suchenden im Kanton nicht auswendig.
Esther Maag antwortet der Justizdirektor, dass Asyl Suchende, die von der Polizei aufgegriffen werden, automatisch ins Bässlergut gewiesen würden. Eine spezielle Auffangstelle unterhalte der Kanton nicht.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



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