Protokoll der Landratssitzung vom 27. März 2003

Nr. 2046

6 2002/174
Berichte des Regierungsrates vom 9. Juli 2002 und der Bau- und Planungskommission vom 16. Februar 2003: Kantonsspital Bruderholz (KSB) - Aufstockung offenes Parkdeck; Baukreditvorlage

Weiterführung der Eintretensdebatte vom Vormittag

Isaac Reber greift die bei der BUD in Planung stehende Vorlage "Dringliche Sanierungen im Bruderholzspital" auf. Der Kostenumfang dieses Geschäftes ist noch nicht bekannt. Trotzdem ist aufgrund des Gebäudezustandes und des Alters des Spitals klar, dass es vor einer Totalsanierung steht, deren Kosten ebenfalls nicht bekannt sind. Gleichzeitig ist die regionale Spitalplanug im Gange. Wie das Kantonsspital Bruderholz zukünftig genutzt wird, ist ebenfalls unbekannt, der Regierungsrat hat versprochen, im Rahmen der Spitalplanung sämtliche Optionen zu prüfen.
Mehrere Votantinnen und Votanten plädierten heute Vormittag dafür, die Spitalplanung nicht mit der Baukreditvorlage Parkdeck und nicht mit den Abklärungen über die Gesamtsanierung des Kantonsspitals Bruderholz zu verknüpfen. Als Erstes auf dem Bruderholz das Parkdeck aufzustocken, kommt aber für die grüne Fraktion dem Aufzäumen des Pferdes am Schwanze gleich. Das Optimierungspotenzial zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs ist auf dem Bruderholz, wie auch in der Vorlage dargelegt wird, noch nicht ausgeschöpft, insbesondere ist das Bruderholz noch nicht mit dem Knotenpunkt Bahnhof SBB verbunden. Die grüne Fraktion empfiehlt deshalb folgende Vorgehensreihenfolge:

Röbi Ziegler fragt sich, warum die Regionale Spitalplanung, ein Jahrzehnte- oder gar ein Jahrhundertwerk, nicht mit der Parkdeckvorlage verknüpft werden darf. Für sinnvoll hielte es Röbi Ziegler zu überprüfen, wie sich die Parkplatzfrage nach Beendigung der UKBB-Krise entwickeln wird, und wie sich die Frage stellen wird, wenn das Spital dereinst zu einem Geriatrie- beziehungsweise Rehabilitationszentrum umfunktioniert werden sollte. Mit einer geänderten Nutzung wird sich der Publikumsverkehr und möglicherweise auch das Zahlenverhältnis zwischen Patienten und Mitarbeitenden ändern. Solche Fragen müssten vorab geprüft werden. Sollten dabei entscheidendende Abweichungen gegenüber heute resultieren, müssten Alternativen geprüft werden, beispielsweise auf 10 Jahre hinaus provisorische Parkplätze auf den 1 bis 2 Hektaren ökologisch wertlosen Landes mit Rasenkurzschnitt rund um das Bruderholzspital.
Wie die Vorlage belegt, rentiert dieses geplante Parkdeck nur dann, wenn es 60 Jahre lang (Amortisationsfrist) bewirtschaftet werden kann. Aufgrund der angestellten Überlegungen beantragt Röbi Ziegler, die Vorlage an die Regierung mit dem Abklärungsauftrag zurückzuweisen, wie der Parkplatzbedarf künftig aussehen soll, beziehungsweise ob es nicht möglich wäre, provisorisch Parkplätze bereit zu stellen, bis das Spital einem neuen Zweck zugeführt wird.

Hanspeter Frey freut sich, dass die unhaltbaren Parkierungszustände auf dem Bruderholz auch von der Gegnerschaft nicht bestritten werden. Betrachtet man den Zeitbedarf für eine regionale Spitalplanung und den Zeitbedarf bis das neue UKBB an einem Standort in Betrieb gehen wird - 2009 -, so wird deutlich, dass die aktuellen unhaltbaren Zustände für Jahre weiter gezogen würden. Zudem steht auch das Bruderholzspital im Wettbewerb. Dass die Zustände mit Provisorien zementiert werden sollen, wie von linker Seite postuliert, erscheint auch deshalb fragwürdig, weil die aktuellen Parklätze nicht rollstuhlgängig ausgestaltet sind.
Der Rückweisungsantrag soll abgelehnt und die Vorlage bewilligt werden.

Marc Joset nimmt Bezug auf die Kritik an seinem Antrag, die ÖV-Optimierung als Ziffer 4 in den Landratsbeschluss aufzunehmen. Dieser Weg erscheint ihm allerdings sinnvoller, als ein Postulat zum Prüfen und Berichten zu verfassen, zumal das Thema jetzt schon klar ist. Die SP wird dem Landratsbeschluss nur dann zustimmen können, wenn diese ÖV-Optimierungen in den Generellen Leistungsauftrag 2005-2009 aufgenommen werden.

Dieter Musfeld weist auf die Verkürzung der Hospitalisationszeiten und auf die vermehrten ambulanten Behandlungsmöglichkeiten hin. Dies bedeutet, dass der Individualverkehr noch zunehmen wird. Sowohl für die Vorbesprechungen wie für die Nachbehandlungen sind die Patientinnen und Patienten auf Familienangehörige angewiesen, die mit dem Personenwagen zum Spital fahren.
Gerade im Fach Orthopädie konnten die Hospitalisationszeiten zugunsten der Tageschirurgie stark zurückgefahren werden. Das Parkplatzbedürfnis ist dringend und zwar nicht in 5 oder 10 Jahren, sondern jetzt.

Madeleine Göschke dankt Röbi Ziegler für das treffende Votum und meint an die Adresse von Hanspeter Frey, zwischen dem Bau von Parkplätzen für 2 Millionen und der Nutzung des öffentlichen Verkehrsmittels bestehe doch ein grosser Unterschied. Zudem ist bekannt, dass viele Mitarbeitende das Bruderholz als Arbeitsplatz wählen, weil sie dort einen Parkplatz vorfinden. Hinter diesen Anreiz setzt Madeleine Göschke ein grosses Fragezeichen. Allfällige Transportprobleme für Patientinnen und Patienten seien zudem - ohne 2 Millionen auszugeben - mit dem Taxidienst problemlos lösbar.

Peter Zwick ist bekannt, dass der Umbau-, die Umnutzung oder die Renovation des Bruderholzspitals sicher noch 10 Jahre auf sich warten lassen wird. Die Verkehrsprobleme aber gilt es jetzt zu lösen. Die CVP/EVP-Fraktion weist den Rückweisungsantrag zurück und ist zudem der Auffassung, dass ein weiterer Leistungsantrag an den ÖV nicht zur Vorlage Parkdeck Bruderholz gehört.

Peter Tobler weiss aus persönlicher familiärer Erfahrung, dass die Parkplatzfrage bei einem Spital nicht mit dem Gang zum Bäcker verglichen werden darf und wünscht Isaac Reber, diese tief gehende emotionale Erfahrung auch einmal machen zu müssen.

Sabine Stöcklin vertritt die Auffassung, die Bau- und Planungskommission begehe - angesichts der Kantonsfinanzen und der Kostensteigerung im Gesundheitswesen - einen systematischen Fehler, wenn sie die Verknüpfung des Parkdeckbaus mit der Regionalen Spitalplanung ablehnt. Die Landrätin unterstützt den Rückweisungsantrag von Röbi Ziegler und den Vorschlag, Notparkplätze zu schaffen.

Olivier Rüegsegger bemerkt an die Adresse von Peter Tobler, wer emotional, wie von ihm geschildert, mitgerissen sei, werde vorteilhafterweise ein Taxi bestellen.
Ein grosses Problem zeigt sich in der Tatsache, dass nicht nur Patientinnen- und Patientenbesucher parkieren wollen, sondern ein grosser Anteil der Mitarbeitenden.
Weil die Situation, wie sie in 10 Jahren sein könnte, keinesfalls klar ist, möchte die grüne Fraktion von einer Verbauung des Areals absehen.

Paul Schär erinnert an den FDP-Fraktionsentscheid, für das Bruderholzspital nur noch die unbedingt erforderlichen Kredite zu bewilligen, und fügt bei, nach sehr sorgfältigen Abwägungen sei man zum Schluss gekommen, dass die Parkplätze gebaut werden müssen.
Wer im Spital angestellt ist, hat keine fixen Arbeitszeiten und ist folglich auf einen Personenwagen angewiesen. Wäre dies nicht mehr möglich, könnten die Mitarbeitenden für dieses Spital gar nicht mehr gewonnen werden.
Als Besucher befindet man sich tagsüber in dauernder Parkplatznot.
Den Vorschlag von Röbi Ziegler, auf den möglichen offenen Feldern provisorische Parkplätze einzurichten, erachtet Paul Schär als verantwortungslos und das Schaffen von Quartierparkplätzen im beruhigten Quartier als nicht denkbar.
Schliesslich gibt Paul Schär zu bedenken, dass die Parkplätze für die nächsten 5 bis 10 Jahre gebaut werden, denn bis zu diesem Zeitpunkt werden auf dem Bruderholz keine wesentlichen Änderungen eintreten.

Max Ribi beantragt, die Diskussion zu beenden.

://: Der Landrat stimmt dem Ordnungsantrag, die Diskussion zu beenden, zu.

Ursula Jäggi-Baumann schliesst die Rednerliste und erteilt der Baudirektorin das Schlusswort.

RR Elsbeth Schneider-Kenel weist vorab die Kritik von Isaac Reber, die BUD sei planlos vorgegangen, ganz dezidiert zurück.
Weiterhin soll, entgegen dem Wunsch von Madeleinen Göschke, den Mitarbeitenden, die ihre Dienste unregelmässig und zu jeder Tages- und Nachtzeit erbringen müssen, auf dem Bruderholz ein Parkplatz zur Verfügung gestellt werden. Diesen Standortvorteil sollen die Mitarbeitenden behalten dürfen.
Eine der allerersten Fragen der Baudirektorin im Zusammenhang mit dem Parkdeck auf dem Bruderholz ging an den Sanitätsdirektor und lautete: Bis wann ist mit konkreten Antworten der Regionalen Spitalplanung zu rechnen. Läuft alles nach Plan, wird bis Ende Jahr die Antwort vorliegen, wie es auf dem Bruderholz weiter gehen soll. Die Umsetzung dieses Entscheides wird, wie bereits die Erfahrung mit dem UKBB lehrt, zehn Jahre dauern. Genau für diesen Zeitrahmen braucht das Bruderholzspital dringend eine Verbesserung der Parkplatzsituation.
Die Baudirektorin bittet den Landrat, dem Kredit im Dienste des Kantonsspitals Bruderholz, der Mitarbeitenden und der Patientinnen und Patienten zuzustimmen, damit das Parkhaus möglichst schnell gebaut werden kann.

://: Der Landrat lehnt den Rückweisungsantrag Röbi Zieglers ab.

Landratsbeschluss 2002/174

Titel und Ingress
Ziffer 1, 2, 3 Keine Wortmeldungen

Antrag von Marc Joset auf folgende zusätzliche Ziffer 4:

4. Der Regierungsrat wird beauftragt, die ÖV-Optimierungen (direkte Verbindung zum Bahnhof, Angebotsdichte) in den Generellen Leistungsauftrag Öffentlicher Verkehr 2005-2009 aufzunehmen.

RR Elsbeth Schneider-Kenel sieht keine Veranlassung, diesen Antrag, der so oder so Gegenstand des Generellen Leistungsauftrags sein wird, als zusätzlichen Punkt in den Landratsbeschluss aufzunehmen.

://: Der Landrat lehnt den Antrag von Marc Joset ab.

Schlussabstimmung

://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss 2002/174 gemäss unveränderter Beilage im Bericht zu.


Landratsbeschluss
Kantonsspital Bruderholz (KSB) - Aufstockung offenes Parkdeck; Baukredit

Vom 27. März 2003

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst: