Protokoll der Landratssitzung vom 10. April 2003

Nr. 2067

5 2002/296
Berichte des Regierungsrates vom 26. November 2002 und der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 24. März 2003: Wirtschaftsbericht 2002 des Regierungsrates

Rita Bachmann betont einleitend, dass es sich beim vorliegenden Wirtschaftsbericht um einen Zwischenbericht respektive um eine Standortbestimmung der Regierung handelt. Ursprünglich war der Bericht als Grundlagenpapier gedacht. Im Bewusstsein ihrer Verantwortung für die Weiterentwicklung des Kantons und der Umgebung entschloss sich die Regierung, den Bericht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und damit ihre Absichten zur Förderung des Wirtschaftswachstums und der gesellschaftlichen Entwicklungen zu unterstreichen. Die Aussagen des Berichtes sollen mit dem Regierungs- und dem Legislaturprogramm verknüpft werden. Der Bericht könnte auch als Politikbericht des Regierungsrates zur Wirtschaft bezeichnet werden.
Aktuell einbezogen wurden die Erkenntnisse aus der Studie "Wirtschaftsprognosen für die Regionen der Nordwestschweiz".
Dies ermöglicht der Regierung den regionalen Brachenmix besser zu erkennen und in die Wirtschaftspolitik beziehungsweise in die Wirtschaftsförderung einzubringen.
Die Grundzüge der kantonalen Wirtschaftspolitik haben sich nicht geändert, sind aber seit dem letzten Bericht vor gut zwei Jahren präzisiert worden. So will der Regierungsrat regionale Stärken fördern. Als Schwerpunkte stehen die Gebiete der Life Sciences und der Kultur im Vordergrund. Dieser Zielsetzung sollen sich die Bildungsanstalten konsequent widmen.
Der Bericht gestattet mit seinen zwölf Kapiteln einen sehr breiten, vertieften und interessanten Überblick über die Strukturen der gesamten Baselbieter Wirtschaft. Trotzdem muss festgehalten werden, dass sich - im Gegensatz zum positiven Grundton der Vorlage - die wirtschaftliche Entwicklung sehr schnell verändern kann und sich auch verändert hat. Die Vorlage wurde deshalb in der Kommission als Schönwetterbericht bezeichnet.
In der statistischen kantonalen Erhebung "Betriebszählung 2002" ist zu lesen: Die Wirtschaftsstruktur wird nach wie vor von den kleinen und mittleren Betrieben geprägt . 99,7 Prozent der Arbeitsstätten weisen im Baselbiet, gemessen an den Vollzeitäquivalenten weniger als 200 beschäftigte auf. Damit erweist sich der Kanton Basel-Landschaft als weniger anfällig als Kantone mit grossen Unternehmen.
Weil die Vorlage einerseits Bereiche anspricht, die in den Kompetenzbereich anderer Kommissionen fallen und andererseits im Herbst der eigentliche Wirtschaftsbericht beider Basel erscheinen wird, verzichtet die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission auf die ausführliche Beratung aller Bereiche.
Die VGK empfiehlt dem Landrat einstimmig, vom Wirtschaftsbericht 2002 des Regierungsrates Kenntnis zu nehmen.

Sabine Stöcklin bezeichnet die Vorlage nicht als klassischen, datenreichen Wirtschaftsbericht, sondern als Auslegeordnung des wirtschaftspolitischen Credos über den wirtschaftspolitischen Gestaltungswillen der kantonalen Behörden. Die SP würdigt die regionale Perspektive. Klar erkannt wird, dass die wirtschaftspolitische Lokomotive der Region - und damit auch der KMU-geprägten Baselbieter Struktur - die chemisch-pharmazeutische Industrie ist. Überspitz formuliert: Die Baselbieter Bauern haben erfasst, wo die Kuh die Milch gibt.
Die SP begrüsst, dass die Regierung den Bericht dem politischen Prozess zugeführt hat. Allerdings ist die SP froh, dass der Bericht dem Landrat nur zur Kenntnis unterbreitet wird, weil die Fraktion ihn nicht wirklich gutheissen könnte. Folgende drei, durch die Regierung zu korrigierende Elemente riefen in der SP besondere Kritik hervor:
- Die ordnungspolitische Grundhaltung
- Die Life Sciences Strategie
- Der Einbezug der Gemeinden
Die ordnungspolitische Grundhaltung lehnt sich nach Auffassung der SP allzu stark an einen ultraliberalistischen Trend an. Seite 7 nennt die Regierung so genannte Liberalisierungsbranchen, zu denen sie auch die Wasserversorgung zählt. Ganz entschieden wehrt sich die SP gegen den Versuch, existenziell wichtige Bereiche wie die Wasserversorgung aus dem Verantwortungsbereich der öffentlichen Hand herauszulösen und den profitorientierten Marktkräften zu übergeben. Der Kanton Basel-Landschaft sollte nicht in vorauseilendem Gehorsam Entwicklungen vorwegnehmen, die aktuell auf der globalen Bühne vorbereitet werden. Die WTO-Freihandelsabkommen sollen bekanntlich ergänzt werden durch Liberalisierungsabkommen im Dienstleistungsbereich, Stichwort GATT-Verhandlungen. Der Bundesrat hat eben ein sehr zurückhaltendes Angebot zu den GATT-Verhandlungen gemacht. Auch die Baselbieter Regierung sollte sich nach Meinung der SP zu einer zurückhaltenden Liberalisierungshaltung bekennen. Ein allzu liberales Credo vernimmt die SP auch Seite 3, wo die Regierung schreibt, Regierungsrat und Kantonsverwaltung hielten sich von punktuellen und systematischen Eingriffen in das Wirtschafts- und Sozialgefüge zurück. Lebte die Regierung tatsächlich nach diesem Prinzip, so könnte man sich von den sozialen Errungenschaften und rechtsstaatlichen Regelungen verabschieden. Auch der Einsatz zugunsten von ADTRANZ wäre nicht mehr möglich. Die SP wünscht sich ein klares Bekenntnis zur ökologischen und sozialen Marktwirtschaft. Dazu gehören unabdingbar Eingriffe in das soziale und wirtschaftliche Gefüge. Im Gegensatz zur neoliberalen Freihandelsstrategie empfiehlt die SP das Konzept der nachhaltigen Entwicklung als Richtschnur der Wirtschaftspolitik. Dazu zählen das Ressourcenbewusstsein und die Definition der Natur- und Umweltqualität als wichtige Standortfaktoren.
Nirgends wird der Gestaltungswillen der Regierung so deutlich sichtbar wie beim Thema Life Sciences. Dieser Branche möchte die Regierung im Bildungswesen und in der Wirtschaftsförderung tüchtig Förderanreize geben. Die SP warnt davor, in diesem Bereich über das Ziel hinauszuschiessen. Insbesondere die Absicht, über die Wirtschaftsförderung ausschliesslich Life Sciences Betriebe zu fördern, erscheint der SP ein gefährliches Rezept, weil dadurch zukunftsträchtige Betriebe anderer Branchen ungerecht benachteiligt werden könnten und weil die Region mit einer betonten Einbranchenwirtschaft verletzlicher würde. Zur Life Sciences Strategie an den Hochschulen hält die SP fest, dass mit den neuen technischen Machbarkeiten auch neue Fragen aufgeworfen werden, gedacht sei etwa an die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen. Eine genaue Prüfung dieser Methode bedingt mehr Aufwand in der Risikoforschung. Auch die Kulturwissenschaften dürfen nicht ins Hintertreffen gelangen.
Zum "Einbezug der Gemeinden" regelt die Kantonsverfassung, dass der Kanton die Wirtschaftspolitik zusammen mit den Gemeinden zu definieren hat. Über die diesbezüglichen Konzepte und Abläufe erhielte die SP gerne Bescheid durch die Regierung.

Rita Kohlermann gibt bekannt, dass die FDP-Fraktion den guten, in zwölf Kapitel als Auslegeordnung gegliederten Wirtschaftsbericht gutheissen kann. Dieser Zwischenbericht des Regierungsrates umfasst die gesamte Breite der Volkswirtschaft und zeigt sowohl Chancen wie Schwachstellen auf. Die Regierung legt, in Prämissen, welche allesamt die Unterstützung der FDP-Fraktion geniessen, ihr wirtschaftspolitisches Credo dar. Im Gegensatz zur SP-Fraktion begrüsst die FDP den Grundsatz der Regierung, nicht direkt in das wirtschaftliche Geschehen einzugreifen, sondern für günstige Rahmenbedingungen zu sorgen. Ein solches Handeln hat nichts mit Ultraliberalismus zu tun, vielmehr ist es Ausdruck einer freiheitlich liberalen Wirtschaftsordnung, die zwar Grenzen setzt, auf Einengung und Verhinderung aber verzichtet und sich von der Planwirtschaft abgrenzt.
Angesichts der aktuellen Lage entwirft der Bericht ein etwas zu positives Bild. Immerhin zeigt er, dass sich die Wirtschaft im Kanton bisher als krisenresistent bewährt hat und dass die Zeichen im Baselbiet weniger negativ ausfallen als anderswo im Lande. Die Leistungsfähigkeit und die Produktivität der kantonalen Wirtschaft erweisen sich als weitgehend intakt, nach wie vor wächst die Wirtschaft, wenn auch langsam, wobei das Waldenburgertal am auffälligsten mit einem tiefgreifenden und sicherlich noch andauernden Strukturwandel zu kämpfen hat.
Deutlich wird mit dem Wirtschaftsbericht einmal mehr, dass die Wachstumsimpulse von der wertschöpfungsorientierten chemisch-pharmazeutischen Industrie ausgehen und dass Innovation vor allem in diesem Bereich und dessen Umfeld stattfindet.
Persönlich würdigt die scheidende Landrätin ganz besonders, dass die Regierung der regionalen, auch grenzüberschreitenden Perspektive ein spezielles Augenmerk schenkt. Die Pflege der trinationalen Politik sollte, so die Kommissionspräsidentin der Kommission "Wirtschaft und Arbeitsmarkt" im Oberrheinrat, auf parlamentarischer Ebene auch in Zukunft weiter gepflegt werden. Obwohl im parlamentarischen Grenzverkehr wirklich keine Lorbeeren zu holen sind, bleibt zu hoffen, dass sich auch künftig Landrätinnen und Landräte in diesem Bereich engagieren werden.
Die im Landrat verbleibenden Kolleginnen und Kollegen werden den Bericht als Messlatte für das Regierungsprogramm verwenden können.
Zum Bereich Life Sciences und Bio Valley startete Rita Kohlermann in den vergangenen Jahren mehrere Vorstösse, die mehrheitlich unterstützt und überwiesen wurden. Einer der überwiesenen Vorstösse regte die Bildung einer Biotech Task Force an. Erfreulicherweise setzt sich nun, wie auf Seite 31 nachzulesen ist, die Regierung dafür ein, zur Kräftekonzentration im Bereich Biotechnologie / Life Sciences ein Netzwerk einzurichten. Die FDP-Landratsfraktion unterstützt die Schwerpunktbildung Life Sciences. Die Kritik an der Förderung dieses Bereiches durch Vorrednerin Sabine Stöcklin provoziert das Bild von der Säge, die am Ast ansetzt, auf dem man sitzt. Wenn auch die Grundlagen nicht zwingend im Kindergarten gelegt werden sollen, so dürfte doch klar sein, dass sich die Ausbildungsstätten künftig vermehrt auf die Nachfrage der Wirtschaft und damit der potenziellen Arbeitsplätze ausrichten sollen. Die Prosperität der Region ist zweifellos mit dem Erfolg der Chemie, der Pharmazie und dem breiten damit verbundenen Umfeld in Zusammenhang zu stellen. Auch die KMU können - beispielsweise im IT-Bereich - von Life Sciences profitieren.
Den Rang, den sich die Region im Bereich der Llife Sciences erworben hat, würden andere, etwa die Region lac lémanique, oder Süddeutschland nur allzu gerne abkaufen. Statt verhindernd zu wirken, gälte es somit vielmehr, möglichst günstige Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, um die gute Position zu halten.
Die Gründung des Bio-Zentrums vor 30 Jahren war eine große Tat, sie brachte Nobelpreisträger hervor und schuf wichtige Synergien mit der Wirtschaft. Ganz neu steht das ETH-Institut Life Sciences Basel zur Diskussion. Angebracht wäre nun eine Zeichen der Regierung, dass uns dieses Institut sehr willkommen ist.
Insgesamt betont die Landrätin zum Schluss die ausgezeichneten Voraussetzungen und Chancen der Region für einen erstklassigen Schwerpunkt im Bereich Life Sciences. Dazu gilt es Sorge zu tragen, weshalb die FDP den Wirtschaftsbericht 2002 des Regierungsrates positiv zur Kenntnis nimmt.

Patrizia Bognar nimmt im Namen der CVP/EVP-Fraktion den Zwischenbericht als gute Vorschau auf den im Herbst erscheinenden Wirtschaftsbericht zur Kenntnis.

Jörg Krähenbühl nimmt den Zwischenbericht namens der SVP-Fraktion ebenfalls zur Kenntnis, verzichtet aber auf eine detaillierte Betrachtung, da im Herbst bereits der eigentliche Bericht präsentiert werden soll. Mit besonderem Wohlwollen erkennt die SVP neben den zwölf Kapiteln den sehr informativen statistischen Teil.

Thomas Haegler nimmt den Bericht im Namen der Schweizer Demokraten zur Kenntnis.

Madeleine Göschke stellt fest, dass der sehr umfassende Zwischenbericht sämtliche Felder aus einem klar wirtschaftlichen Blickwinkel abdeckt und Massnahmen vor allem zugunsten der Wirtschaft vorschlägt. Eher unsicher zeigt sich die Landrätin, ob die Autoren beim Verfassen von langfristigem, nachhaltigem Denken begleitet waren. Mit Skepsis betrachtet die grüne Fraktion die einseitige Schwerpunktbildung Life Sciences. Dass die Regierung die Kultur als zweiten Schwerpunkt fördern will, kann die Fraktion nicht so recht glauben, zumal schon heute bei den Geisteswissenschaften und der Kultur an den Schulen, der Universität und auch in der Forschung gespart wird. Eine gute geisteswissenschaftliche Schulung fördert kritisches Denken und die spätere aktive Teilnahme am öffentlichen Leben. Zudem ist heute kaum jemand ein ganzes Leben lang in seinem erlernten Berufsfeld tätig, heute sind Flexibilität und Vielfalt gefragt. Studien zeigen, dass SchülerInnen mit guten geisteswissenschaftlichen Ausbildungen im Berufsleben - auch in den Naturwissenschaften und in der Wirtschaft - erfolgreicher abschneiden. Mit naturwissenschaftlichen Schmalspurstudenten und
-studentinnen ist folglich auch der Wirtschaft nicht gedient. Die Grünen nehmen den Zwischenbericht, der sich im Übrigen von der Realität bereits als überholt erweist, zur Kenntnis.

Sabine Stöcklin entgegnet Rita Kohlermann, sie möchte ihre Argumente nicht als Verhinderungsstrategie von Life Sciences missverstanden wissen. Für die Cashcow der Region soll durchaus weiterhin gesorgt werden. Man sollte in diesem Bereich allerdings nicht über das Ziel hinausschiessen, in der Wirtschaftsförderung nur noch Life Sciences zu fördern, wäre der falsche Weg

Remo Franz hat den Wirtschaftsbericht mehrmals gelesen, nach echten Aussage abgesucht und ist leider nicht fündig geworden. Die Ansicht, der Wirtschaftsbericht stelle, wie die Kolleginnen und Kollegen von der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission meinen, einen breiten, vertieften Einblick in die gesamte Baselbieter Wirtschaft dar, kann Remo Franz, der seine Enttäuschung klar zum Ausdruck bringt, nicht teilen. In dem für Herbst angekündigten Bericht wird man wohl auf den Frühlings-Zwischenbericht verweisen und argumentieren, nun könne man auf Massnahmen verzichten.
Der Bericht bringt nichts, was in den vergangenen Wochen nicht schon in der Zeitung zu lesen war. Dass das Baselbiet in die Nordwestschweiz eingebettet ist, ein Hinweis, der mehrmals eingebracht wird, haben wohl alle schon in der Schule gehört. Die Forderung nach guten Standortbedingungen gehört ins Wahlkampf-Argumentarium. Tatsächlich ist im Baselbieter Wirtschaftsbericht von der grossen Bedeutung des städtischen Zentrums zu lesen. Zudem kann man lesen, dass die KMU in der Privatwirtschaft des Kantons Baselland dominieren, als ob auch der Staat KMU-Betriebe führen würde. Für die Mitteilung, die Verteilung und Zufuhr von elektrischer Energie sei effizient organisiert, kann man sich nur höflich bedanken.
Sucht der Leser nach dem wirtschaftspolitischen Ansatz des Regierungsrates , sind, mit Ausnahme der Förderung von Life Sciences, bloss allgemeine Lehrsätze zu finden. Als Unternehmer, Politiker und Bürger fragt sich Remo Franz, was mit den während des Wahlkampfes so hoch gelobten KMU geschehen ist. In Tat und Wahrheit zeigt sich in den KMU, dass die Lehrlingsausbildung immer schwieriger, die Belastung für die Lehrbetriebe immer grösser wird.
Offenbar will der Kanton im Rahmen von Unternehmens-Neuansiedlungen, so kann man im Bericht lesen, auch noch Leute anstellen, die durch die Bürokratie hindurch begleiten.
Insgesamt muss Remo Franz feststellen: "Der Bericht ist sein Papier nicht wert."

Rita Kohlermann erinnert daran, dass dem Landrat vor dem Jahre 1994 gar keine Wirtschaftsberichte vorgelegt wurden. Mögen in einem Wirtschaftsbericht auch Allgemeinheiten stehen, so bringt das Papier doch einen guten Überblick. Die Tradition dieser guten Zusammenfassungen zum Wirtschaftsgeschehen im Kanton sollte erhalten bleiben.

RR Erich Straumann bittet zu bedenken, dass der Landrat die Wirtschaftsberichte bei der Regierung bestellt.
Geht die Regierung jeweils an die Arbeit, zieht sie auch Grundsatzüberlegungen mit ein. Die Gesamtregierung setzt sich für gute Standortbedingungen ein sowie für die Attraktivität des Berufs- und Privatlebens. Auch legt die Regierung Schwergewichte fest, dieses Mal Life Scieneces, und sorgt für die Festigung der Stärken. Auch die gute Betreuung ansässiger Firmen ist dem Regierungsrat wichtig.
Von Bedeutung war der Regierung die Verzahnung des Wirtschaftsberichtes mit dem Legislatur- und dem Regierungsprogramm.
Generell stellt sich stets die Frage der Rolle, die der Kanton inne haben darf. Seine regulierenden Möglichkeiten gilt es auszuloten, der Wettbewerb muss seinen Platz haben.
In der Frage der Liberalisierung agiert die Regierung vorsichtig, zurückhaltend und beurteilt jede Situation individuell.
Im Jahre 2004 wird die sehr wichtige Veranstaltung Bio Square in Basel durchgeführt.
An die Adresse von Remo Franz meint der Volkswirtschaftsdirektor abschliessend, aus der zwar begreiflichen Frustration heraus sollte er nicht den ganzen Bericht in der erwähnten Weise disqualifizieren.

Olivier Rüegsegger bittet den Regierungsrat auszuführen, welche Bereiche er unter dem Begriff Life Sciences im Besonderen fördern möchte.

RR Erich Straumann nennt keine Bereiche, wichtig sei dem Regierungsrat die Vorbereitung eines guten Umfeldes für die Interessierten.

Heidi Portmann findet die Rubrik 1.5 "Liberalisierung der Stromverteilung" derart banal und nichts sagend, dass man sie doch bitte weglassen sollte. Vom berühmten, von der Energiedirektorin immer wieder beschworenen Herzblut sei absolut nichts zu finden in diesen paar bedeutungslosen Zeilen.

://: Der Landrat nimmt den Wirtschaftsbericht 2002 des Regierunsgrates zur Kenntnis.


Landratsbeschluss
betreffendWirtschaftsbericht 2002

Vom 10. April 2003

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

Vom Wirtschaftsbericht 2002 wird Kenntnis genommen.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Nr. 2068

5a 2003/089
Dringliche Interpellation von Jörg Krähenbühl; SARS - Welche Massnahmen wurden im Baselbiet getroffen?

://: Der Landrat bewilligt die dringliche Behandlung der Interpellation zu Beginn der Nachmittagssitzung.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Begründung der persönlichen Vorstösse

Nr. 2069

2003/090
Motion der GPK vom 10. April 2003: Revision des Gesetzes über die Leistung von Beiträgen zur Förderung kultureller Bestrebungen

Nr. 2070

2003/091
Postulat von Simone Abt vom 10. April 2003: Cannabis als Lifestyle (Mitbericht EKD)

Nr. 2071

2003/092
Postulat von Elisabeth Schneider vom 10. April 2003: Partizipation von Jugendlichen am politischen System

Nr. 2072

2003/093
Interpellation von Hanspeter Ryser vom 10. April 2003: Parkplätze beim Schloss Bottmingen

Nr. 2073

2003/094
Interpellation von Karl Rudin vom 10. April 2003: Datenbank für Hooligans

Landratspräsidentin Ursula Jäggi-Baumann darf feststellen, dass von den fünf ParlamentarierInnen, die Vorstösse eingereicht haben, niemand eine Begründung des Vorstosses abgeben will, kündigt die Bürositzung für 13.40 Uhr an, wünscht guten Appetit und schliesst die Vormittagssitzung um 12.00 Uhr.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Fortsetzung >>>
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