Protokoll der Landratssitzung vom 28. Oktober 2004

Nr. 835

10 2004/101
Motion von Patrick Schäfli vom 22. April 2004: Unverzügliche Realisierung der H2 zwischen Pratteln und Liestal

11 2004/203
Motion von Peter Holinger vom 9. September 2004: Schnelle Realisierung der H2 Pratteln - Liestal

12 2004/204
Motion der FDP-Fraktion vom 9. September 2004: Finanzierungsmodelle unter teilweiser Aufhebung des Verkehrssteuerrabattes für die Realisierung der H2 Pratteln - Liestal

(Fortsetzung)

Die drei Vorstösse behandeln ein sehr emotionsgeladenes Thema, spürt Urs Hintermann . Als Landrat sollte man aber nicht nur mit dem Bauch, sondern auch mit dem Kopf arbeiten. Darum kommt man nicht darum herum, sich genauer zu überlegen, was die Forderungen der Vorstösse letztlich für Folgen hätten.
Dass es ein Verkehrsproblem gibt, ist unbestritten, und wer kann schon dagegen sein, der Regierung zu sagen, sie solle vorwärts machen und das Problem endlich lösen. Aber der Volksentscheid darf natürlich nicht bedeuten, dass plötzlich alle Regeln über Bord geworfen werden, die jahrelang Gültigkeit hatten. Es geht um zwei Dinge: einerseits um die Beschleunigung des Baus, andererseits um die Finanzierung desselben.
Die SP stellt den Volksentscheid für die H2 nicht in Frage. Er gilt, auch wenn die SP seinerzeit die Meinung vertreten hat, es gebe bessere Lösungen, die zum Teil in der Zwischenzeit auch schon hätten realisiert werden können. Die Ursache der Verzögerung der Realisation ist bekannt: Der Bund finanziert pro Kanton nur ein Grossprojekt, und dieses ist im Moment der Chienbergtunnel. Solange dieser Bau sich verzögert und nicht vollendet ist, wird der Bund nicht Ja sagen zu Beiträgen an die H2.
Wenn nun also tatsächlich der H2-Bau beschleunigt werden soll, heisst das unter dem Strich, dass der Kanton dieses Vorhaben vorfinanzieren muss. Das wäre aber ein Verstoss gegen mindestens drei Regeln, die bis jetzt dem Landrat wichtig waren, nämlich...
1. ... gegen die Verstetigung des Investitionsvolumens von CHF 150 Mio. pro Jahr. Dabei handelt es sich um Nettoinvestitionen. Wenn nun also gleichzeitig mit der Fertigstellung des Chienbergtunnels (eine Vorlage für einen dreistelligen Millionenbetrag kommt demnächst) auch die H2 forciert wird, geht das entweder zu Lasten anderer Projekte, oder der Betrag von CHF 150 Mio. muss erhöht werden. Die SP lehnt beides ab. Erstens gibt es neben der H2, bei allem Respekt für die Wichtigkeit dieser Strasse, auch noch andere Projekte, die wichtig sind. Und zweitens ist es ein wichtiger Grundsatz, dass das Investitionsvolumen verstetigt werden soll. Denn wenn man nun mehr als die CHF 150 Mio. ausgibt, müssen diese in Kürze wieder kompensiert werden, was sicher auch nicht im Interesse des regionalen Baugewerbes ist. Zudem darf man das Risiko einer Vorfinanzierung nicht unterschätzen. Wenn der Kanton nun einfach grosszügig die H2 einmal finanziert in der Hoffnung, der Bund zahle dann noch seinen Beitrag - die Ausführungen von Regierungsrätin Elsbeth Schneider anlässlich der letzten Fragestunde haben aber gezeigt, dass noch überhaupt nicht klar ist, wieviel der Bund in Zukunft zahlt -, wird ein beachtliches Risiko eingegangen, und es ist nicht klar, was für Bruttokosten letztlich am Kanton hängen bleiben.
2. ... gegen den Grundsatz, dass ein Investitionsprogramm ausgeglichen sein, d.h. verschiedene Aufgaben abdecken soll. Bei einer vorgezogenen Finanzierung der H2 leiden andere Projekte, die ebenfalls sehr wichtig sind. Schon jetzt sind viele davon wegen der Finanzlage aufgeschoben worden; kommt die H2 noch dazu, wird sich dies noch verschärfen. Einige Beispiele: Realisierung Kronenplatz Binningen, BLT-Linie 10 Münchenstein, Hochwasserschutz Allschwil, Radrouten und Lärmschutz an Kantonsstrassen, Hauptstrassensanierungen in Sissach, Allschwil und Reinach - all dies sind Projekte, die zurückgestellt werden müssen, weil alles Geld für den Chienbergtunnel und die H2 gebraucht werden. Es sind Projekte, die auch eine Berechtigung haben, und ihre Zurückstellung ist inakzeptabel.
3. ...gegen die Regel, dass es neben dem Investitionsvolumen keine Sonderfinanzierung gibt. Vor noch nicht allzu langer Zeit hat der Finanzdirektor im Zusammenhang mit der ARA (Investitionsvolumen rund CHF 80 Mio.) gesagt, Sonderfinanzierungen kämen nicht in Frage, obwohl die ARAs gebührenfinanziert sind. Nun soll das plötzlich ein Thema sein. Das ist seltsam.
Eine naheliegende Möglichkeit wäre die Finanzierung über die Aufhebung des Verkehrssteuerrabatts. Das ist eine Forderung, welche die SP voll und ganz unterstützt, wird doch damit das Verursacherprinzip umgesetzt. Autofahrer sollen die von ihnen verursachten Kosten auch bezahlen. Trotzdem ist die SP gegen die Vorstösse, vor allem gegen jenen der FDP-Fraktion, weil darin die Aufhebung des Verkehrssteuerrabatts beschränkt wird auf die H2. Immerhin kann der Rabatt nun nicht nur teilweise, sondern auch ganz aufgehoben werden, aber nur zweckbestimmt für die H2, wo es doch noch ganz andere Verkehrsprobleme gibt wie etwa den Chienbergtunnel, der ebenfalls Millionen kosten wird. Bereits für die Mehrkosten bei diesem Tunnelbau sollte das Geld aus der Aufhebung des Verkehrssteuerrabatts eingesetzt werden.
Die SP wird im Zusammenhang mit der Vorlage über den Zusatzkredit für den Chienbergtunnel einen entsprechenden Antrag stellen. Die Regierung soll verpflichtet werden, schnellstmöglich eine Vorlage zu präsentieren zur Aufhebung des Verkehrssteuerrabatts. Ihn jetzt aber nur auf die H2 ausgerichtet aufzuheben, ist unangemessen. Es ist schlicht nicht genug Geld da, um alle Verkehrsinvestitionen aus den allgemeinen Mitteln zu finanzieren.

Elisabeth Augstburger plädiert namens einer Minderheit der CVP/EVP-Fraktion für die drei Motionen. Als Direktbetroffene sieht sie täglich, was sich auf der Rheinstrasse für ein Chaos abspielt. In Liestal ist die H2 ein Riesenthema, auch im Einwohnerrat. Wenn der Arisdörfertunnel saniert wird, wird sich - wie Peter Holinger angetönt hat - das Chaos noch verstärken. Jahrelang wurden der Bevölkerung Versprechen gemacht, und diese müssen nun unbedingt eingehalten werden. Sonst verliert die Politik ihre Glaubwürdigkeit. Jetzt muss man Nägel mit Köpfen machen!

Mit Hoffen allein werde die Strasse nicht gebaut, wirft Rudolf Keller der Baudirektorin vor. Als Frenkendörfer ist er vom neusten BUD-Schlamassel auf der Rheinstrasse betroffen. Tagtäglich muss er sich wüste Worte über die Regierung und das neue Verkehrsregime anhören.
Vor etwa zehn bis zwölf Jahren hat Keller gesagt, er werde die Einweihung der Umfahrungsstrasse nicht mehr als aktiver Politiker erleben. Obschon er sich noch nicht allzu rasch aus der Politik zurückziehen will, glaubt er, dass sich die Verzögerungen so lange hinziehen, dass seine Prognose eintrifft - falls die Strasse überhaupt je gebaut wird.
Seit fast vierzig Jahren wird an dem Thema herumdiskutiert. In der Tat ist die Situation rund um die Rheinstrasse immer schlimmer geworden. Zur Zeit stehen wir vor dem totalen Verkehrskollaps, unter dem insbesondere die Gemeinden Frenkendorf, Füllinsdorf, Liestal, Augst und Pratteln intensiv und schmerzhaft leiden. Anlässlich der Renovation des Arisdörfer Autobahntunnels wird es monatelang dauernde teilweise Verkehrskollapse auf der Strasse und ihren Zufahrten geben. Die Linken und Grünen müssen sich bewusst sein, dass darunter auch der öffentliche Verkehr leiden wird. Immer öfter kann der Bus die Anschlüsse auf die Züge nicht mehr gewährleisten. Die Zustände sind unhaltbar. Verkehrsstaus, Lärm und Gestank sind die Folgen, und der Frust in Frenkendorf ist riesig.
Die Rheinstrasse ist der schlimmste und problembeladenste Strassenverkehrsabschnitt in der ganzen Schweiz. Das Baselbiet muss sich schämen für diese Bankrotterklärung des Staats und des Parlaments, von der Regierung ganz zu schweigen. Was der Kanton mit seinen Verkehrsmassnahmen in jüngster Zeit angerichtet hat, ist völlig inakzeptabel: Der Stau wurde einfach umgekehrt. Hat er sich vorher noch einigermassen verteilt in die Seitenstrassen, zieht sich der Rückstau nun bis auf die Autobahn hin, und bald kommt der Tag, an dem das neue Verkehrsregime sogar noch die grosse nationale Autobahnverbindung völlig blockieren wird. Was da geplant worden ist, ist ein völliger Kabis.
Schon in den letzten Jahren war in Frenkendorf sehr viel Ausweichverkehr festzustellen von Autofahrern, die nicht auf die Rheinstrasse fahren wollen und stattdessen durch die Quartiere kurven. So ist die Wohnqualität im unteren Dorfteil immer schlechter geworden, und die Gemeinde kann nichts dagegen tun. Um 17 Uhr gibt es auf dem Bahnhofplatz bald mehr der Rheinstrasse ausweichende Autos als Leute, die aus dem Zug aussteigen. Die Rheinstrasse-Umfahrer kommen nun sogar bis in den Dorfkern hinauf, um dann hintenrum Richtung Liestal weiter zu fahren. Einige Frenkendörfer haben sich bereits im Ernst Blockaden überlegt; aber darüber würden sich ja dann vor allem die Grünen wieder freuen.
Meinen die Verhinderer der Umfahrungsstrasse denn, die Betroffenen seien keine Menschen? Haben die Anwohner denn keine Menschenrechte und keinen Anspruch auf Lebensqualität? Was sich unter dem neuen Verkehrsregime mit den Gewerbetreibenden abspielt, spottet jeder Beschreibung. Manch ein Frenken- und Füllinsdörfer Gewerbetreibender hat keine direkte Zufahrt mehr zur Rheinstrasse, obwohl er dort sitzt. Die Autos dürfen an gewissen Stellen nicht mehr abbiegen, weswegen die Unternehmer und ihre Kunden Umwege fahren müssen. Es wird zu Umsatzeinbussen kommen bei sehr vielen Firmen entlang der Rheinstrasse - aber das kümmert überhaupt niemanden, und kein Mensch spricht davon, diese Ausfälle irgendwie zu kompensieren. Stattdessen wird einfach weitergewurstelt; das ist eine Sauerei.
Die betroffenen Gewerbetreibenden sprechen mit grösster Bitterkeit von der Audienz, die die Baudirektorin und ihre Beamten ihnen kürzlich gewährt haben. Es entstand der Eindruck, die Regierung habe Verständnis für die Anliegen der KMU und wolle ihnen mit punktuellen Massnahmen entgegenkommen. Aber in Tat und Wahrheit war zum Zeitpunkt dieses Gesprächs schon fix und fertig bestimmt, wie es verkehrstechnisch laufen sollte. Wenige Tage später haben dies die Gewerbetreibenden realisiert, und zurückgeblieben ist eine sehr grosse Verbitterung.
Wenn man sich über all dies Rechenschaft gibt, kann man nur staunen: Der Landrat hat über zwei Motionen zu befinden, welche die unverzügliche Realisierung der H2 verlangen. Unsere Regierung will diese beiden Vorstösse allen Ernstes nur als unverbindliches Postulat entgegen nehmen. Das kann doch nicht sein! Eine Umwandlung in ein Postulat kann nicht in Frage kommen, denn jetzt muss Dampf aufgesetzt werden. Darum unterstützen die Schweizer Demokraten die beiden Motionen Holinger und Schäfli, sind dafür aber auf dem Finanzierungssektor bereit, über die Aufhebung des Verkehrssteuerrabatts zu reden.
Es ist die heutige Verkehrssituation, die unserer Volkswirtschaft Millionen und Abermillionen Franken entzieht. Das muss auch einmal ganz klar und deutlich gesagt sein. Vielleicht könnte man daher den Bau dieser Umfahrungsstrasse auch einmal unter dem Obertitel «Sparen» betrachten. Wenn die Strasse gebaut wird, sparen wir trotz der hohen Kosten auch viel Geld.
Es ist nun Zeit, zu handeln statt sich mit leeren Phrasen abspeisen zu lassen. Handeln geht nur mit den drei Motionen. Auch die Gemeinden werden täglich ihren Druck verstärken, und auch weitere Kreise wollen jetzt, dass etwas passiert. Man hat einfach das Gefühl, es würde immer wieder von neuem abgeklärt, dass hier und da und am Ort X und an der Stelle Y noch kleine Retuschen möglich wären - so kann aber ein sinnvolles Projekt nie zu Stande kommen. Es wird versucht, ein Chaos zu verwalten ohne dabei zu merken, dass es immer schlimmer wird.

Eugen Tanner ortet drei Problemkreise:
1. Die heutige Situation, die alle als unhaltbar empfinden.
2. Die technische Machbarkeit, die nicht bestritten ist.
3. Die Finanzierung, über welche die Meinungen auseinander gehen. In einigen Wochen wird der Landrat wieder einmal das Budget diskutieren, den Finanzplan bis 2008 debattieren und feststellen, dass der Schuldenberg in den nächsten Jahren um rund CHF 290 Mio. zunehmen wird (ohne Berücksichtigung der CHF 60 Mio. für den NFA). Der Rat wird zudem zur Kenntnis nehmen, dass die Selbstfinanzierung mit deutlich unter 75 % nach wie vor völlig ungenügend ist. GAP ist nötig, und die GAP-Massnahmen umfassen auch die Aufhebung des Motorfahrzeugrabatts, und nun soll das aus dem GAP-Paket gerissen werden? Es braucht eine gesamtheitliche und nicht nur auf die Rheinstrasse fokussierte Herangehensweise. Denn nicht nur die Finanzierung der H2 ist schwierig, sondern überhaupt der Umgang mit den Kantonsfinanzen, die es in den Griff zu bekommen gilt.
Daher muss davor gewarnt werden, Elemente mit diesen Motionen - husch-husch - aus dem GAP-Paket herauszubrechen. Im Rahmen von GAP bietet sich dann die Gelegenheit, auch Massnahmen zu schlucken, die einem eigentlich nicht so passen, die aber bei der Sanierung der Finanzen einen Schritt weiter helfen. Diese Überlegungen haben dazu geführt, dass die Mehrheit der CVP/EVP für die Umwandlung in Postulate plädiert. So kann trotzdem abgeklärt werden, ob vom Bund Gelder kommen - und wenn ja, wie viel und wann - und wie die H2 finanziert werden soll. Vielleicht war es ein Fehler, dass seinerzeit die Umfahrung Sissach vorgezogen wurde. Aber das ist Schnee von gestern. Der Rat muss sich klar werden, ob die Verstetigung der Investitionen bei CHF 150 Mio. beibehalten werden kann. Wenn die Antwort Nein lautet, müssen alle Parteien die Frage beantworten, wie die für den H2-Bau benötigten CHF 40 Mio. finanziert werden sollen. Denn wenn die Verschuldung steigt, gerät der Staatshaushalt noch mehr in Schieflage.
Sollte eine Umwandlung in Postulate nicht zu Stande kommen, wird sich eine Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion der Stimme enthalten, wenn es darum geht, die Motion zu überweisen.
Eine letzte Bitte richtet sich an den Finanzdirektor: Er sollte sich auch aus seiner Sicht zum Thema H2 äussern.

Zwei der vorliegenden Motionen wollen eine schnelle Realisierung der H2, fasst Isaac Reber zusammen. Wenigstens eine befasst sich gnädigerweise auch noch mit der Frage der Finanzierung, bleibt dabei allerdings auf halbem Wege stehen. Die Überweisung der drei Motionen würde dem Parlament zur Schande gereichen. Niemand in diesem Saal hat eine Ahnung, mit wie vielen Mehrkosten am Chienberg noch gerechnet werden muss und wie diese finanziert werden sollen. Und trotzdem wird ultimativ und völlig unreflektiert die sofortige Auslösung eines weiteren Grossprojekts gefordert, dessen Finanzierung ebenfalls in den Sternen steht.
Die Motion Schäfli verlangt eine sofortige Aufhebung eines fiktiven Planungsstopps. Wer sich informiert, weiss aber, dass kein Planungsstopp besteht - am Projekt wird laufend gearbeitet. Aber die zentrale Frage ist im Moment nicht, wie diese Strasse ganz genau aussehen soll, sondern vielmehr wie sie finanziert werden kann. In dieser Sache kommt die Motion Frey leider überaus unehrlich daher. Sie bietet an, für die Finanzierung der H2 den Verkehrssteuerrabatt aufzuheben (oder sich dies zumindest zu überlegen), beschränkt dies aber ausdrücklich auf die Investitionen. Die Frage stellt sich aber, ob man eine Strasse bauen soll, von der niemand weiss, wie sie nachher unterhalten und betrieben wird. Dies muss vor dem Baubeginn geklärt sein.
Der Spiess ist umzukehren: Es muss ein realistischer Weg aufgezeigt werden, wie dieses Projekt in der geplanten Grösse finanziert werden kann. Benötigt sind ehrliche Angebote.
Der Kanton hat sich zum Ziel gesetzt, nicht mehr als CHF 150 Mio. pro Jahr zu investieren. Schon als es weniger waren, war der Kanton ausser Stande, diese Investitionen zu finanzieren. Die CHF 150 Mio. übersteigen schon unsere Möglichkeiten. In der Finanzkommission wurde gefragt, wie es möglich sei, mit einem Selbstfinanzierungsgrad von knapp 75 % langfristig zu fahren, ohne dass daraus eine Neuverschuldung entsteht. Eine Antwort steht bisher aus, aber sie ist bekannt: Es ist nicht möglich, wenn man ein Projekt selber nicht finanzieren kann, keine neuen Schulden zu machen. Das heisst, bereits mit dem geltenden Status quo , einem Plafond von CHF 150 Mio., macht der Kanton dauernd ungebremst neue Schulden; dessen muss man sich bewusst sein. Wenn jetzt aber auf Pump noch neue Projekt angegangen werden, wird es noch schlimmer. Genau so wäre es aber, wenn der Verkehrssteuerrabatt nur für ein paar Jahre aufgehoben würde, man aber nicht weiss, wie es danach weitergehen soll.
Auf Pump zu leben wäre es auch, sich den Hochwasserschutz in Allschwil fremdfinanzieren, sprich vorschiessen zu lassen.
Ein solches Finanzgebahren ist dieses Kantons unwürdig. Bevor so forsche Vorstösse für die H2 gemacht werden, sollte man sich klar dazu äussern, wie das Ganze finanziert werden soll. Alle wissen, dass die Rheinstrasse ein Problem ist. Aber nun muss ein sauberer Weg gefunden werden, wie es gelöst werden kann - dazu gehört nun einmal die Finanzierung.
Die grüne Fraktion lehnt die Motionen daher ab.

Hannes Schweizer teilt die Argumente Peter Holingers über die Notwendigkeit der H2. Darin sind sich wohl alle einig. Der springende Punkt ist die Finanzierung. Und da kommt man ins Stutzen. Wie Urs Hintermann schon gesagt hat, wurde im Fall des Neuausbaus der ARA Birs I und II eine Spezialfinanzierung strikt abgelehnt, obwohl die Projekte durch Gebühren finanziert werden. Es musste an einer Abrechnung über die Investitionsrechnung festgehalten werden.
Der Motion Holinger und der Motion der FDP-Fraktion zur Finanzierung kann durchaus zugestimmt werden, aber nur wenn die Freisinnigen von ihrem kleinlichen, vorsichtigen Zugeständnis abkommen und sich grosszügiger zeigen. Es braucht ein Signal, dass der volkswirtschaftliche Schaden durch die heutige Situation so gross ist, dass jeder Verkehrsteilnehmer bereit sein sollte, auf den Verkehrssteuerrabatts zu verzichten. Das macht bei einem Mittelklassewagen CHF 60 bis 70 im Jahr aus. Das sollte es uns wert sein. Daher der Appell an die Motionäre: Verlangt die vollständige Aufhebung statt der teilweisen! Ändert den dritten Punkt der Aufträge wie folgt: «Ein Finanzierungsmodell, das die Aufhebung des Verkehrssteuerrabatts vorsieht, zu berücksichtigen». Und der vierte Punkt könnte folgendermassen lauten: «Die Aufhebung des Verkehrssteuerrabatts ist zur Finanzierung von Strassenbauprojekten vorzusehen» - das muss nicht allein die H2 sein, denn auch für die Umfahrung Sissach braucht es Geld. Der zweitletzte Punkt, die zeitliche Limitierung der Aufhebung des Verkehrssteuerrabatts, sollte zudem ganz gestrichen werden. So könnte man ein Zeichen setzen. Wenn es einem nicht CHF 60 pro Jahr wert ist, die heutigen, unhaltbaren Zustände zu verbessern, ist das Drängen auf den Baustart nicht glaubwürdig.

Die H2 wird keine billige Sache, gibt Bruno Steiger zu. Aber andere Investitionen, die ins Feld geführt worden sind, hätte man sich sparen können, wäre in der Bau- und Umweltschutzdirektion nicht so viel gepfuscht worden.
Ein besonderer Pfusch war die ARA Birs II. Nach dem Bau des Dükers in der Birs sind halbe Häuserfronten heruntergekommen; das war keine sehr schlaue Sache. Schon damals hat der Sprechende geltend gemacht, dass mit einer direkten Einleitung der Abwässer in die ProRheno CHF 80 Mio. hätten gespart werden können. Aber das wollte niemand hören, denn die im Parlament vertretene Baulobby wollte schliesslich etwas verdienen, und was aus der SD-Ecke kommt, können gewisse linke Kreise sowieso nicht gutheissen.
Um eine Zwängerei handelt es sich auch beim unnötigen Riesenstaudamm in Allschwil. Seinerzeit hat der Allschwiler Souverän das Projekt abgelehnt; die Gemeinde war einfach jahrelang zu faul, die Bäche zu putzen. Wäre es getan worden, hätte es nicht eine einzige Überschwemmung gegeben. Den Grünen und Linken wurde ein Fröscheparadies versprochen im Zusammenhang mit dem Riesenstaudamm, so hat man sie geködert. Bald heisst das Dorf wohl Froschwil. Die Frösche gedeihen nämlich auch ohne dieses Riesenprojekt. Offenbar sind Frösche wichtiger als die Lebensqualität von Menschen um die H2 herum. Allerdings sind sie nicht die einzigen mit grossem Leidensdruck. Denn so extrem vom Verkehr belastet wie Allschwil ist wohl keine andere Gemeinde. Die glorreiche Personenfreizügigkeit, die auch die Linken unglaubwürdigerweise mit verursacht haben mit ihrem Ja zu den Bilateralen, führt nach dem Motto «Ihr Kinderlein kommet» zu Lohndumping.
Wenn auf einige unnötige und fragwürdige Investitionen verzichtet würde, wäre selbst ohne Aufhebung des Verkehrssteuerrabatts genügend Geld vorhanden für die Realisierung der H2.

An die Adresse von Urs Hintermann sagt Peter Holinger , er stelle seine Überlegungen durchaus mit dem Kopf an.
Die H2 hat mindestens drei Volksabstimmungen überstanden, was sie von allen anderen Projekten unterscheidet und was auch ganz stark berücksichtigt werden muss.
Eine Reduktion oder gar Aufhebung des Verkehrssteuerrabatts kann eine Finanzierungsmöglichkeit sein und ist deshalb von der Regierung in ihre Überlegungen mit einzubeziehen.
Der Chienbergtunnel spukt herum. Dieses Projekt wurde in (nur) einer Volksabstimmung beschlossen, als die Rede von Kosten von CHF 200 Mio. war; jetzt sind sie auf CHF 330 Mio. gestiegen.
Der Baumeisterverband warnt vor stark steigender Arbeitslosigkeit, wenn die Grossprojekte nicht durchgeführt werden.
Der Kanton hat schon CHF 62 Mio. ausgegeben für das H2-Projekt, auch ohne Bundesbeiträge. Aus unternehmerischer Sicht wäre es eine Katastrophe, jetzt nicht weiterzumachen, weil sich dann no return on invest ergeben würde. Jetzt geht es noch um den Restbetrag von rund CHF 186 Mio. Der Kanton ist ein riesiger Land- und Liegenschaftsbesitzer; vielleicht liesse sich das eine oder andere zu Gunsten der H2-Finanzierung verkaufen.

Remo Franz ruft in Erinnerung, dass die Regierung bereits im Februar auf eine Interpellation von ihm gesagt hat, sie prüfe die Aufhebung des Verkehrssteuerrabatts und alle anderen allfälligen Finanzierungsvarianten. Zwei der vorliegenden Motionen stammen aber aus dem September.
In dieser wichtigen Sache muss die Regierung nun endlich den Ball aufnehmen und Finanzierungswege aufzeigen. Hätte sie etwas rascher gehandelt, wären die Motionen unter Umständen gar nicht nötig gewesen.

Man muss offenbar gewisse Dinge zwei Mal sagen, um erhört zu werden, glaubt Urs Hintermann auf Grund des Votums der Schweizer Demokraten. Darum sei es nochmals gesagt: Die SP-Fraktion ist nicht gegen den Bau der H2, sie respektiert den Volksentscheid und ist durchaus der Meinung, dass die Planung zügig vorangetrieben werden solle. Aber das ist nur das eine; die Finanzierung ist das andere. Von all den Befürwortern der Motionen hat niemand gesagt, wie das Problem der Finanzierung gelöst werden bzw. wie nun plötzlich mit dem Investitionsplafond von CHF 150 Mio. gleichzeitig noch ein anderes Projekt realisiert werden soll.
Es gilt eines nach dem anderen zu erledigen. Wir haben uns den Chienbergtunnel eingebrockt, und das müssen wir nun auslöffeln. Wenn er fertig gebaut und bezahlt ist, kommt das nächste Projekt an die Reihe.
Wann der Verkehrssteuerrabatts aufgehoben wird, hat finanzielle Konsequenzen. Wenn es erst im Zusammenhang mit der H2 geschieht, gehen bis dann jährlich CHF 20 Mio. verloren. Dieses Geld könnte man aber wirklich gut gebrauchen für die Realisierung wichtiger Projekte, also jetzt beispielsweise für den Chienbergtunnel.
Die Opposition der SP richtet sich nur gegen die Gleichzeitigkeit zweier grosser Projekte. Das wird unweigerlich dazu führen, dass diverse andere Projekte, die auch wichtig sind, nicht realisiert werden können.

Patrick Schäfli stellt fest: Die Debatte gleiche, vor allem auf der links-grünen Seite, sehr jenen Diskussionen, die der Rat schon vor zehn, zwanzig und dreissig Jahren geführt hat.
[Heiterkeit]
Schon damals wurden immer die unhaltbaren Zustände beklagt und der Handlungsbedarf betont. Passiert ist aber bis heute nichts, ausser Ausreden, warum der Bau der H2 gerade nicht möglich ist: einmal ist es eine illusorische Verbreiterung der Rheinstrasse, einmal eben der Chienbergtunnel. Man findet ganz bestimmt auch in zehn Jahren wieder Argumente, warum die H2 nicht gebaut werden soll.
Es ist daher fadenscheinig zu sagen, man sei im Grunde ja schon für die H2, es fehle aber einfach an Geld.
Die FDP hat in einer Motion einen seriösen Finanzierungsvorschlag vorgebracht, damit dem Ziel eines H2-Baus endlich näher gekommen werden kann. Denn die unhaltbaren Zustände werden auch von der Linken nicht bestritten, und ihnen muss ein Ende gesetzt werden.
Ein Planungsstopp existiert de facto ; daran ändern auch gegenteilige Beteuerungen nichts. Die H2 ist, wenn nun nicht Gas gegeben wird, nicht baureif, wenn Bundessubventionen abgerufen werden könnten. Darum ist ein dreifaches Ja zu den Motionen wichtig. So kann man den betroffenen Gemeinden, Gewerbetreibenden und Pendlerinnen und Pendlern einen grossen Dienst tun.

Isaac Reber rechnet vor, dass sein Vorredner vor dreissig Jahren sicher noch nicht im Landrat gesessen hat, vielleicht aber Ende der Neunzigerjahre. An alle, die heute die Unaufschiebbarkeit der H2 monieren, ist die Frage gerichtet: Was haben Sie vertreten, als damals das unbestrittenermassen wichtigste Projekt - die H2 - abgetauscht wurde mit dem Chienbergtunnel?
Wenn die H2 wirklich das grösste Problem für den Individualverkehr in diesem Kanton ist - was auch Isaac Reber glaubt -, muss man sich doch fragen, was sich der Landrat damals überlegt hat.
Immer wieder werden die Volksentscheide pro H2 zitiert. Aber von welchen Annahmen sind damals die StimmbürgerInnen ausgegangen? - Sie haben geglaubt, dass der Chienbergtunnel CHF 179 Mio. kostet. Wir alle wissen, dass diese Zahl inzwischen Makulatur ist. Darum stellt sich nun die Frage, ob wir in Anbetracht dieser massiven Mehrkosten immer noch a priori daran festhalten wollen, dass an der Rheinstrasse die teuerste, beste und tollste Lösung verwirklicht werden muss. Können und dürfen wir uns das leisten? Das muss man sich gründlich überlegen, falls keine Finanzierungslösung für die H2 gefunden wird.
Patrick Schäfli hat zwar gesagt, die Finanzierung sei gesichert - das ist ja ein Hohn. Wir wissen nicht, wie viel vom Bund kommt, wir wissen nicht, welche Mehrkosten am Chienberg noch zu gewärtigen sind, wir wissen nur eines: In den nächsten Jahren gehen unsere Investitionspläne nicht auf.

An der bisherigen Verhinderung des H2-Baus sind in den Augen von Franz Hilber nicht die Linken schuld, sondern die Bürgerlichen haben sich selber verhindert, und nun müssen sie ihr Schlamassel selber ausbaden. Deshalb sollten sie sich in Sachen Verkehrssteuerrabatt jetzt entgegenkommend zeigen. Man kann nicht immer nur sagen, die Finanzierung schaue man dann später an.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider hat in ihren zehn Amtsjahren als Baudirektorin viele Rügen und Vorwürfen im Zusammenhang mit der H2 über sich ergehen lassen müssen. In ihrem allerersten Wahlkampf hat sie auch schon die möglichst schnelle Realisierung der H2 gefordert und versprochen, sie werde dann schon dafür sorgen.
Heute muss sie sich wieder Rügen und Vorwürfe anhören, was die BUD alles versäumt habe. Dies gilt es zu relativieren, auch wenn es schwierig ist, all diesen Vorwürfen entgegenzutreten.
Der Entscheid, den Chienberg vorzuziehen, war den Gemeinden zu verdanken; das muss sich Ruedi Keller merken. Denn bis vor rund zwei Jahren war die H2-Realisierung blockiert durch Beschwerden der Anstösser-Gemeinden. Dass der Tunnel dann vorgezogen wurde, war nicht zuletzt auch ein Entscheid zu Gunsten der Bauunternehmen. Die Regierung erachtete es als unverantwortbar, keine Grossbaustelle in Betrieb zu haben. Das Chienberg-Projekt war bewilligt, der Bund hatte seine Beteiligung zugesichert, und so wurde damit begonnen.
Was Urs Hintermann richtig bemerkt und die Baudirektorin sowohl in der Bau- und Planungskommission als auch im Plenum schon sicher fünfzig Mal wiederholt hat, ist Tatsache: Der Bund akzeptiert nicht zwei Grossbaustellen im gleichen Kanton. Zum Chienbergtunnel braucht heute nicht gesprochen zu werden; die Vorlage ist bereit, und der Rat wird sich demnächst damit zu befassen haben, ob er die zusätzlichen Mittel von ca. CHF 100 Mio. bewilligen will. Die Situation ist sehr schwierig.
Unverantwortlich sei es, dass CHF 62 Mio. bereits ausgegeben worden sind, sagte Peter Holinger. Aber er fordert nun wieder das gleiche: Planen, Land kaufen, vorwärts machen - aber das kostet. Der grösste Anteil der bereits ausgegebenen Summe entfällt auf Landkäufe.
Vor einigen Monaten hat Elsbeth Schneider ganz scheu den Vorschlag in die Regierung gebracht, nochmals über den Ausbau der jetzigen Rheinstrasse nachzudenken, weil das die schnellere und günstigere Lösung wäre. Aber es hiess «Hüst und Hott», es müsse mit der Umfahrung vorwärts gemacht werden.
Selbstverständlich ist der Entscheid des Souveräns das A und O; und das Tiefbauamt ist daher mitten in der Planung. Im August 2002 wurde dem Bund ein rechtsgültiges Bauprojekt eingereicht. Bis im Frühling 2003 kam keine Antwort. Dann hiess es, der Bund habe schlechte Erfahrungen gemacht (Gotthard, Montblanc), weshalb alle Tunnelprojekte in der Schweiz neu auf die Aspekte Sicherheit geprüft und angepasst werden müssten. Daher wurde die H2-Planung zurückgewiesen.
Das ASTRA verlangte eine vierspurige Autobahn ohne jegliche Anschlüsse, weil diese ein Risiko darstellten. Sofort hat sich der Kanton beim Bund gewehrt zu Gunsten seines Projekts. Dieses musste neu geprüft und geplant werden - diesmal stand die Lüftung im Vordergrund. Die vom Bund geforderte Öffnung des Tunnels auf einer Länge von 200 m wurde projektiert, und mit Vertretern der Gemeinden Frenkendorf und Füllinsdorf wurden entsprechende Tunnelbauten in der Romandie besichtigt.
Im Juni 2004 hat der Bund dem Projekt endgültig zugestimmt. Eine Woche später hat die Regierung die Medien über das weitere Vorgehen informiert. Und wo steht man heute? Es braucht nun noch Ergänzungen zu dem 2003 rechtsgültig eingereichten Projekt. Für die neue Lösung der Lüftung ist wieder eine Teilauflage vorgeschrieben, die laut Juristen unumgänglich ist. Damit besteht das Risiko neuer Einsprachen.
Die Baudirektorin will sich und dem Tiefbauamt nicht mehr länger vom Parlament die Schuld in die Schuhe schieben lassen. Sie wird auf Grund der heutigen Debatte den Auftrag geben, die ganze Planungsgeschichte darzustellen.
Erst bis Ende 2005 sind die Auflageverfahren abgeschlossen; erst dann liegt ein rechtsgültiges Projekt vor. In der Zwischenzeit läuft, trotz gegenteiliger Behauptungen, die Planung weiter. Nun muss geprüft werden, ob bereits Ende 2004 die Projektierung ausgelöst werden kann. Geld steht dafür allerdings keines zur Verfügung. Für eine Projektierung braucht es wiederum 12 Monate, so dass also - falls die Mittel zur Verfügung stehen - frühestens Anfangs 2006 mit dem Bau gestartet werden kann. Im mehrjährigen Investitionsprogramm ist dafür aber nichts vorgesehen. Da stellt sich die Frage, warum Patrick Schäfli noch nie ein Budgetpostulat eingereicht hat, es sollen für diesen Zweck CHF 10 Mio. in die Investitionen aufgenommen werden. Das wäre schon letztes Jahr möglich gewesen. Nun wirft er aber der Regierung vor, sie mache nichts und plane nichts, sie verzögere alles bewusst - das stimmt aber nicht: Es wird andauernd ein Problem am anderen gelöst.
Die Regierung sei endlich zu verpflichten... und: Der Bund solle endlich zahlen... so argumentierte Patrick Schäfli weiter. Das nützt aber nichts, denn der NFA steht an, da bringen auch die unzähligen Briefe nichts, welche die Baudirektorin laufend nach Bern schickt und über die sie die Bau- und Planungskommission lückenlos informiert.
Der Planungsstopp müsse endlich aufgehoben werden, hat Patrick Schäfli weiter gefordert. Es gibt aber nirgendwo einen Planungsstopp, es wird geplant (und dafür Geld ausgegeben).
Peter Holinger ist zu hundert Prozent beizupflichten, dass die Situation unangenehm ist. Wenn sich das Problem so einfach lösen liesse, wäre es schon längst gelöst worden. Aber es geht nicht, wenn kein Geld vorhanden ist und wenn immer neue Vorgaben vom Bund kommen. Diverse Kritiken in dieser Debatte waren ungerecht.
Der Entscheid für die Vorziehung des Chienbergtunnels wurde aus wirtschaftlichen Überlegungen der Regierung gefällt. Das Baugewerbe sollte weiter unterstützt werden, weshalb die Grossbaustelle eröffnet wurde, an der sich der Bund beteiligt hatte. Nun aber, bei der H2, macht der Bund nicht mit. Auch das Projekt Chienbergtunnel war nicht in seinem vollen Umfang im Investitionsprogramm enthalten - die massive Verteuerung liegt allen schwer auf dem Magen. Der Unterschied ist aber, dass der Chienberg immerhin im Investitionsprogramm ist, die H2 aber gar nicht.
Die BUD arbeitet täglich hart an einer guten Lösung für die Anwohnerinnen und Anwohner. Dies sei Elisabeth Augstburger versichert.
Was aber nicht akzeptiert werden kann, ist der von Ruedi Keller geäusserte Begriff «Schlamassel» und der Vorwurf, das aktuelle Verkehrsregime sei die schlimmste denkbare Lösung. Die BUD hat im Auftrag des Parlaments externe Verkehrsplaner gebeten, eine Lösung zu finden unter Einbezug der Gemeinden. Füllinsdorf, Frenkendorf und Liestal haben sich mit der gefunden Lösung einverstanden erklärt. Unterstützung kam selbst von der Verkehrsliga, von der Wirtschaftskammer und von den betroffenen Gewerblern. Wenn letztere nicht zufrieden sind, muss doch daran erinnert werden, dass an der Rheinstrasse jeden Tag 45'000 Autos gemessen werden, dass es dort aber vielleicht 40 Gewerbler gibt. Es muss daher abgewogen werden. Aber mit dem provisorischen Kreisel in Füllinsdorf wurde den Unternehmen eine Möglichkeit geboten, ihre Zufahrten zu erreichen. Von überall her wird bestätigt, dass dieser Kreisel super funktioniere.
Das Verkehrsregime läuft seit knapp zwei Wochen. Es läuft nicht gut, und daher wird jeden Tag nach Verbesserungen gesucht, sei es durch eine andere Einstellung der Lichtsignalanlagen, sei es durch eine Handsteuerung oder durch eine Sperrung der Baselstrasse. Aber das braucht einfach ein paar Wochen Zeit. Bereits morgen wird mit einem neuen Plakat zur besseren Einhaltung des Reissverschlusssystems gemahnt. Viel zu viele Verkehrsteilnehmer fahren viel zu lange auf der rechten Seite, dabei ist die linke Fahrspur frei. Die Polizei erlaubt nun, was sie sonst nie erlaubt: Beide Spuren werden ab morgen so signalisiert, dass sie gleichberechtigt sind und am Schluss in der gemeinsamen Spur münden.
[Die Baudirektorin zeigt eine selbstgezeichnete Skizze, die aber nicht erkennbar ist, was zu Gelächter führt]
Auch dort werden die Leute mit einem grossen Plakat darauf hingewiesen, dass sie beide Spuren benutzen sollen.
Auch für die Fachleute ist es ein Rätsel, warum nun die Autos bis zur A2 zurück stehen. Es ist ein unerklärliches Phänomen. Es darf aber nicht so sein; bloss: in zwei Wochen kann man noch nicht genügend Erfahrungen sammeln, um diese Entwicklung zu korrigieren. Die Fachleute gehen wieder über die Bücher. Aber mit dem Begriff «Schlamassel» trifft man es auch nicht. Die BUD ist im Kontakt mit den Gemeinden, der Verkehrsliga, dem Gewerbe. Von den Gewerblern hat der Baudirektorin niemand Unhöflichkeit vorgeworfen. Was kann man denn noch tun?
Die Projektierung wird weitergetrieben, so dass, sobald die Mittel zur Verfügung stehen, mit dem Bau begonnen werden kann.

Regierungspräsident Adrian Ballmer erinnert sich daran, dass er vor einer Woche im Landratsaal an der Verabschiedung von Helene Winkelmann als Präsidentin der Synode der evangelisch-reformierten Kirche teilgenommen habe und dass bei dieser Gelegenheit über Hexen und Zauberer gesprochen wurde. Der Finanzdirektor sagte daraufhin, mit Zauber habe man es in diesem Saal häufiger zu tun.
[Heiterkeit]
Die Regierung ist - vielleicht nicht mit 5:0, aber bestimmt mit vier Stimmen - für eine rasche Realisierung der H2 as soon as possible . Das ist unbestritten. Die Regierung hört bei ihren Besuchen in Unternehmen im oberen Kantonsteil (z.B. Waldenburgertal) immer wieder, dass das für sie einer der wichtigsten Standortfaktoren sei. Wenn es um Arbeitsplätze geht oder um die Frage, ob der Unternehmenssitz verschoben werden soll, kommt immer die Rheinstrasse zur Sprache. Für einige dieser Betriebe ist die Chemie in Schweizerhalle bzw. Basel eine wichtige Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt; die Leute, die dort arbeiten, kommen oft von unterhalb der Rheinstrasse und legen Wert auf schnelle Verkehrsverbindungen. Es eilt daher. Darüber muss gar nicht mehr diskutiert werden; die Regierung sei schon katholisch, versichert der Regierungspräsident an die Adresse von Patrick Schäfli.
[Gelächter]
Finanziert werden kann der Bau aber nur mit der Aufhebung des Verkehrssteuerrabatts, wie der Finanzdirektor schon vor ca. zwei Jahren in diesem Saal erklärt hat. Nötig ist nicht etwa eine teilweise, sondern eine vollständige Aufhebung. Auch in der GAP-Vorlage steht diese Massnahme drin, vorläufig befristet. Die CHF 18 Mio. braucht es auf jeden Fall.
Zum Stichwort Spezialfinanzierung muss gesagt werden, dass, wenn der Kanton baut und investiert, alles über seine Bücher abgerechnet wird, es gibt keine Geschäfte ausserhalb der ordentlichen Rechnungswege. Im Fall der ARA ging es darum, dass eine separate Finanzierung nur möglich gewesen wäre mit einer Verselbständigung der Abwasserreinigung in Form einer IBBL, nämlich über eine eigene Investitionsrechnung dieser autonomen Unternehmung. Solange aber der Kanton investiert, läuft es über die Investitionsrechnung.
Es gibt einen Unterschied zwischen der H2 und der ARA: Bei der Abwasserreinigung muss man zuerst bauen und dafür Millionen investieren, und dann gibt es einen Rückfluss via Abwassergebühren über 25, 30 oder 40 Jahre. Bei der H2 geht es darum, gleichzeitig mit der Bezahlung der Baukosten-Tranchen auch gleich die Einnahmen aus der Verkehrssteuerrabatt-Aufhebung zu verbuchen.
Die CHF 62 Mio. sind nicht, wie Peter Holinger glauben machen wollte, in den Sand gesetzt. Sogar wenn die Strasse nicht gebaut würde, wäre das Land als Anlage im Finanzvermögen und könnte wieder verlustfrei verkauft werden.
Investitionen sind das eine, aber Betriebskosten das andere. Und eine solche Hochleistungsstrasse kostet einige Millionen Franken an Betriebsaufwand jährlich - verwiesen sei allein schon auf den Stromaufwand im Eggfluh- und später im Chienbergtunnel. Es handelt sich um siebenstellige Beträge, die auch finanziert sein müssen.
Im Unterschied zu den Motionären ist die Regierung nicht der Meinung, der Verkehrssteuerrabatt dürfe nur für die H2 aufgehoben werden. Daher setzt sich der Regierungsrat für die Umwandlung in ein Postulat ein. Denn die so frei werdenden Mittel sollen mindestens auch für den Chienbergtunnel eingesetzt werden. Wer davon spricht, dass die H2 die erste Priorität habe, hat wohl noch eine andere erste Priorität: die Fertigstellung des Chienbergtunnels. Es ist interessant, wie viele erste Prioritäten es gibt...
Wird der Vorstoss als Postulat überwiesen, wird die Regierung in der baldigen Beantwortung aufzeigen, welche Auswirkungen die Aufhebung des Verkehrssteuerrabatts auf das Investitionsprogramm, die Finanzrechnung und auf andere Projekte haben wird. Eine ganz strikte Zweckbindung für die H2 Liestal-Pratteln lehnt der Regierungsrat ab.
Inhaltlich ist die Regierung aber mit den Motionären einig.

Landratspräsidentin Daniela Schneeberger regt an, die Debatte langsam zu beenden, und beantragt Schluss der Rednerliste.

://: Schluss der Rednerliste wird beschlossen.

Die SP-Fraktion habe den Motionären zwei Steilpässe zugespielt, findet Hannes Schweizer . Aber diese sind von ihrer sturen Haltung nicht abgerückt. Es ist zu hoffen, dass nun wenigstens die flammenden Worte der Baudirektorin die harten Anschuldigungen an ihre Adresse etwas relativiert haben. Die Bürgerlichen sollen zur Einsicht kommen, dass eine Motion der falsche Weg ist und den Bau der H2 nicht beschleunigt. Aber für ein Postulat fände sich eine Mehrheit mit der CVP zusammen, so dass die Regierung ihre Terminplanung dann vorlegen kann.

Röbi Ziegler hatte während der Kanonade Ruedi Kellers gegen die Baudirektorin Regungen, diese in Schutz zu nehmen. Aber das war nicht nötig - sie hat sich gut gemetzget. Dabei hat sie gebeten, ihr Verbesserungstipps für die heutige Situation zu geben, und dies soll hiermit geschehen: Der Rautenanschluss, der von der Autobahn her einmündet in die Kantonsstrasse Richtung Liestal, verbreitert sich im Auslauf sehr stark, dort wo sich auf der linken Seite die Bushaltestelle befindet. Wenn dort bereits mit Doppelspur eingesetzt und dem Zubringer von Pratteln her mit Haifischzähnen der Vortritt entzogen würde, würde der Verkehr von der Autobahn an automatisch schneller abfliessen. Die zweite Spur würde bestimmt benutzt.

Eine Klärung durch den Finanzdirektor verlangt Urs Hintermann . Hat er es richtig verstanden, dass - unabhängig davon, ob der Verkehrssteuerrabatt aufgehoben wird oder nicht - der Investitionsbedarf für die H2 in den CHF 150 Mio. eingeschlossen sein muss? Würde die H2 vorgezogen, allenfalls in Überschneidung mit dem Chienbergtunnel, ginge das also zu Lasten der restlichen Projekte, für welche dann weniger Geld zur Verfügung stünden.

Regierungspräsident Adrian Ballmer betont, er habe nichts gesagt zur Höhe des Investitionsprogramms. Selbstverständlich muss im Bericht zur Frage Stellung genommen werden, ob der rasche Bau der H2 dazu führen soll, dass das Investitionsprogramm erhöht wird oder nicht.
Es ist immerhin ein Unterschied, ob für diese zusätzlichen Aufwändungen zweckgebundene Gelder zur Verfügung stehen oder nicht. Die Auswirkungen eines vorgezogenen Baustarts auf das Investitionsprogramm und die Finanzrechnung möchte die Regierung gerne darlegen. Und dann kann man diskutieren über eine allfällige vorübergehende Erhöhung des Investitionsprogramms, aber erst in Kenntnis der Zahlen!

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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