Protokoll der Landratssitzung vom 28. Oktober 2004

Nr. 829

10 2004/101
Motion von Patrick Schäfli vom 22. April 2004: Unverzügliche Realisierung der H2 zwischen Pratteln und Liestal

Nr. 830

11 2004/203
Motion von Peter Holinger vom 9. September 2004: Schnelle Realisierung der H2 Pratteln - Liestal

Nr. 831

12 2004/204
Motion der FDP-Fraktion vom 9. September 2004: Finanzierungsmodelle unter teilweiser Aufhebung des Verkehrssteuerrabattes für die Realisierung der H2 Pratteln - Liestal

://: Traktanden 10 bis 12 werden auf Vorschlag der Landratspräsidentin gemeinsam behandelt.

Elsbeth Schneider-Kenel erklärt, der Regierungsrat sei bereit, alle drei Motionen als Postulate entgegenzunehmen. Die Vorstösse rennen nach Ansicht der Regierung offene Türen ein und die Bau- und Umweltschutzdirektion habe noch während den Sommerferien anlässlich einer Medienkonferenz den aktuellen Stand des weiteren Vorgehens aufgezeigt. Die Regierung entschied, den Bau der H2 gemäss dem Auflageprojekt und dem bewilligten Kredit zügig voranzutreiben.
Bekanntlich habe der Bund neue Richtlinien für Strassentunnels erlassen, wovon auch die H2 betroffen sei. Das rechtsgültige Projekt der H2 müsse daher bezüglich der Sicherheit auf einem rund 200 Meter langen, offenen Teilstück beim Halbanschluss Frenkendorf/Füllinsdorf Süd angepasst werden. Ausserdem wird es möglich, auf Abluftkamine zu verzichten. Die oben genannten Änderungen bedingen eine erneute Teilauflage des Projekts. Die technische und verfahrensmässige Bereinigung des Projekts wird nun vom Tiefbauamt vorangetrieben und Elsbeth Schneider-Kenel hofft auf einen Abschluss bis zum Jahr 2006.
Der Baubeginn ist weitgehend von den finanziellen Möglichkeiten des Bundes und des Kantons abhängig. Mit Beiträgen im Rahmen der bisherigen Subventionierungen kann nach der Beurteilung der Regierung wahrscheinlich nicht mehr gerechnet werden, denn mit dem neuen Finanzhaushaltsgesetz des Bundes müssen Hochleistungsstrassen zu 100 % von den Kantonen finanziert werden, während die Kantone die Nationalstrassen an den Bund abgegeben können. Der Regierungsrat sah im Investitionsprogramm 2004-2008 keinen Budgetposten für die H2 vor. Die Regierung will die H2 mit der befristeten und zweckgebundenen Aufhebung des Verkehrssteuerrabattes finanzieren.
Da, wie oben geschildert, noch viele Fragen bezüglich der H2 offen sind, möchte der Regierungsrat dem Landrat im Rahmen des Prüfens und Berichtens eine Vorlage zu den drei aktuellen Vorstössen vorlegen.

Patrick Schäfli stellt fest, bei der H2 zwischen Pratteln und Liestal handle es sich um ein zentrales Verkehrsstrukturprojekt, welches unseren Kanton bereits seit zirka 40 Jahren beschäftige. Die Stimmbevölkerung stimmte dem Bau der H2 immer wieder klar und deutlich zu. Leider jedoch wurde der Baubeginn durch die zuständige Regierungsrätin und die zuständigen Regierungsräte und durch rot-grünes Sperrfeuer immer wieder verzögert. Daran habe sich für die FDP bis heute nichts geändert.
Wie lange muss der Notstand auf der Rheinstrasse noch erduldet werden, bis endlich Taten folgen und nicht mehr nur diskutiert wird? Bei der Rheinstrasse handle es sich um einen Pfeiler der Baselbieter Verkehrspolitik und Patrick Schäfli geht davon aus, dass diese Tatsache in der BUD bekannt sei. Ebenso sei bekannt, dass sich täglich 44'000 Fahrzeuge durch das Nadelöhr der Rheinstrasse quälen, womit es sich um einen der am häufigsten befahrenen Strassenabschnitte auf Hauptverkehrsstrassen der Schweiz handle. Die Situation für die AnwohnerInnen sei mehr als unzumutbar und werde fortlaufend schlimmer. Das Gleiche gelte für die Situation der Pendlerinnen und Pendler und speziell auch für die Gewerbetreibenden, welche diese Strasse täglich mehrfach frequentieren müssen.
Die Gewerbetreibenden in der Region seien von der Misere auf der Rheinstrasse besonders betroffen, da sie nicht auf die öffentlichen Verkehrsmittel ausweichen können. Die volkswirtschaftlichen Kosten des Staus auf der Rheinstrasse gehen jährlich in die Millionen und dazu kommen noch die schädlichen Auswirkungen auf die Bauland- und Hauspreise im Grossraum Liestal und Pratteln. Verschiedene Firmen denken über eine Verlegung ihres Firmensitzes nach oder haben im Bezug auf eine allfällige Ansiedlung das beträchtliche Problem der Rheinstrasse im Auge. Es handle sich dabei um ein massiv negatives Standortkriterium.
Die oben genannten Punkte seien aber für die Baselbieter Regierung offenbar kein Grund, den Volkswillen nun endlich konkret umzusetzen. Zu Elsbeth Schneider-Kenel meint er, es reiche nicht, das Problem auf der Rheinstrasse durch Ummarkierungen lösen zu wollen.
Patrick Schäfli bittet die Landrätinnen und Landräte, seiner Motion 2004/101 zuzustimmen und damit die Regierung endlich zu verpflichten, die Realisierung der H2 voranzutreiben und sich weiterhin für die Bundesbeiträge in der Höhe von rund 60 % der Gesamtkosten einzusetzen. Zudem soll der de facto Planungsstopp an der H2 aufgehoben und das Projekt zügig vorangebracht werden. Ebenso wichtig ist dabei selbstverständlich die Finanzierung. Nur dann, wenn die H2 im Verlaufe des Jahres 2005 in einem baureifen Zustand vorläge, könnte man vom Bund auch finanzielle Mittel erwarten, da in der ganzen Schweiz verschiedene Strassenbauprojekte anstehen.
Eine Umwandlung der drei vorliegenden Motionen in Postulate mache keinen Sinn, denn nach 40 Jahren des Prüfens und Berichtens müsse die Regierung verpflichtet werden, endlich den Worten auch Taten folgen zu lassen.
Zur Motion 2004/203 von Peter Holinger: Auch diese Motion wird von der FDP-Fraktion unterstützt, da sie in die gleiche Richtung wie die Motionen 2004/101 und 2004/204 gehe.
Zur Motion 2004/204: Der FDP-Fraktion war die vernünftige Finanzierung von Investitionen immer ein grosses Anliegen. Verschiedene Faktoren wie die Kosten für den Kienbergtunnel und die aktuelle Finanzlage des Kantons müssen selbstverständlich berücksichtigt werden. Gerade in Zeiten knapper Finanzen gelte es, Prioritäten zu setzen, wobei der Bau der H2 längst überfällig sei. Laut Patrick Schäfli muss der Individualverkehr im Gegensatz zum subventionierten öffentlichen Verkehr seine Kosten tragen, weshalb die Regierung eine Variante vorschlagen soll, mittels welcher im Jahr 2006 mit dem Bau der H2 begonnen werden könnte.
Für die FDP-Fraktion handle es sich beim Verkehrssteuerrabatt um ein wichtiges Thema. Für ein derart zentrales Strasseninfrastrukturprojekt, welches unbedingt realisiert werden müsse, lohne es sich jedoch, diesen Rabatt ganz oder teilweise, zweckgebunden und befristet aufzuheben.
Mit den drei aktuellen Motionen soll die Situation betreffend Bau der H2 deblockiert werden, wobei die Regierung mit der letzten Motion verbindlich zur Ausarbeitung eines Finanzierungsmodells beauftragt wird. Die FDP-Fraktion bittet den Landrat, die hier diskutierten Motionen an den Regierungsrat zu überweisen, wobei die Forderungen in der Motion 2004/204 wie folgt abgeändert werden sollen:

Peter Holinger ist ebenfalls der Ansicht, dass alle drei Vorstösse als Motionen überwiesen werden sollten. Nach der Orientierung in der BUD vom 13. Juli 2004 zum Thema "H2 Pratteln-Liestal, wie weiter?" wurde er selbst in der Zeitung unter dem Titel "Schmerzgrenze ist erreicht!" zitiert. Dies sei in der Tat der Fall, denn täglich stundenlange Staus seien weder ökologisch noch ökonomisch weiterhin vertretbar. Die Anwohnerinnen und Anwohner leiden unter Lärm und Gestank und unter dem Stau selbst, welcher sie in ihrer Bewegungsfreiheit sehr einschränkt. Viele Betriebe müssen täglich grosse Einbussen in Kauf nehmen, da nicht gearbeitet, sondern im Auto gesessen wird.
Auch kommt man neuerdings im Bus nicht mehr vorwärts und verpasst die Bahnanschlüsse.
Während der letzten 40 Jahre wurde zu diesem Thema bereits sehr viel versprochen (Kreisel Schild, Lärmschutz im Radackerquartier und im Fraumattquartier, etc.), geschehen sei bisher allerdings reichlich wenig. Die neue Verkehrsführung auf der Rheinstrasse sei nicht viel besser und der Unmut darüber gross. In einem vor fünf Jahren durch Peter Holinger eingereichten Postulat verlangte dieser eine zweite Spur von der Fust-Kreuzung bis zum Autobahnanschluss, allerdings wurde der Vorstoss damals nicht überwiesen. Peter Holinger ist nach wie vor überzeugt davon, dass das alte Verkehrsregime mit einer zweiten Spur deutlich besser funktioniert hätte.
Die wirtschaftliche Entwicklung einer Gegend ist von ihrer guten Erschliessung abhängig, und zwar via ÖV und IV. Die Gegend rund um Liestal bis hinauf nach Waldenburg leidet stark unter der aktuellen Situation, so sind beispielsweise gewisse Firmen bereits weggezogen. Die auf nächsten Sommer geplante Sanierung des Arisdorftunnels bedeute zusätzlichen Verkehr auf der Rheinstrasse, was zu einem Verkehrskollaps führen könnte.
Dem Jahresprogramm des Regierungsrates für das Jahr 2005 könne entnommen werden, dass zwischenzeitlich bereits 62 Mio. Franken für den Bau der H2 ausgegeben wurden (Landerwerb und Ingenieurarbeiten), ohne dass davon ein Nutzen spürbar wäre. Die somit entstandenen jährlichen Kosten sind genau gleich hoch wie derjenige Betrag, welcher durch den vom Landrat zuvor beschlossenen Abbruch der Aktion Spray away eingespart werden konnte.
Das Tiefbaugewerbe leide unter einem grossen Margendruck, kämpfe um jeden Auftrag und sei teilweise selbst vom Stau betroffen. Seit Jahren findet eine Bereinigung im Baugewerbe statt, so gehörten schweizweit vor 15 Jahren rund 200'000 Mitarbeitende dem Baumeisterverband an, heute sind es noch 80'000. Es sei doch sinnvoller, Mitbürgerinnen und Mitbürger arbeiten zu lassen, als Arbeitslosengelder auszuzahlen und Programme zu initiieren. Beispielsweise dürfe die H2 wegen der vielen Probleme am Kienbergtunnel nicht auf die lange Bank geschoben werden. Zur Finanzierung dürfe und könne der Verkehrssteuerrabatt ein Thema sein, denn dieser werde einige Millionen Franken pro Jahr einbringen.
Der neue Finanzausgleich des Bundes trete frühestens im Jahr 2008 in Kraft, bis dann dürfe der Bau der H2 aber nicht mehr hinausgeschoben werden. Daher spricht sich die SVP-Fraktion einstimmig für die Überweisung aller drei Motionen aus.
In seiner Motion 2004/203 soll laut Peter Holinger der letzte Absatz (Ebenfalls ist im Zusammenhang mit der Projektänderung nochmals (...).) gestrichen werden.

Fortsetzung der Beratung anlässlich der Nachmittagssitzung

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



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