Protokoll der Landratssitzung vom 28. Oktober 2004

Nr. 828

8 2004/125
Berichte des Regierungsrates vom 25. Mai 2004 und der Bau- und Planungskommission vom 7. Oktober 2004: Beendigung der Aktion "Spray away", Beseitigung von Sprayereien und Schutzmassnahmen an kantonseigenen Objekten und Einrichtungen

Kommissionspräsident Peter Holinger stellt fest, die meisten Sprayereien könnten nicht als schön bezeichnet werden, und auch seine eigene Werkstatt sei diesen Sommer bereits zum wiederholten Male versprayt worden. Es handle sich also um ein grosses Ärgernis, weshalb der Landrat am 7. Juni 2001 beschloss, einen Kredit von insgesamt 4,6 Mio. Franken für Reinigungs- und Schutzmassnahmen zu sprechen.
Wie der Vorlage 2004/125 zu entnehmen ist, wurden viele der oben genannten Massnahmen inzwischen ausgeführt. Der Kredit wäre noch bis ins Jahr 2005 gültig, jedoch brach die Regierung den laufenden Auftrag ab. Der Hauptgrund für den Abbruch der Aktion lag im Sparpotential von 2 Mio. Franken. Die Bau- und Planungskommission stellte zwar fest, dass der Landrat beim Entscheid, die Aktion abzubrechen, ein Stück weit übergangen wurde, musste aber gleichzeitig einsehen, dass die aktuelle Vorlage Sinn mache.
Wie dem Bericht der Bau- und Planungskommission entnommen werden kann, beschloss diese einstimmig, den beiden Anträgen des Regierungsrates unverändert zuzustimmen.

Martin Rüegg-Schmidheiny stellt fest, die SP-Fraktion habe sich bereits vor drei Jahren gegen die teure Aktion "Spray away" ausgesprochen. Sie begrüsse daher den Abbruch der Aktion, auch wenn die Regierung damit dem Landratsbeschluss vorgriff. Im Hinblick auf die Fussball-EM 2008 sei er jedoch nicht ganz sicher, ob sich der Landrat heute zum letzten Mal mit diesem Geschäft zu befassen habe. Das Beispiel der Aktion Spray away zeige, dass einfache und rasch umsetzbare Massnahmen gegen Sprayereien bestehen, jedoch ist Martin Rüegg-Schmidheiny noch nicht ganz klar, wo sich Kunstsprayer ein Stück weit verwirklichen können. Der Basler Zeitung konnte er entnehmen, dass entsprechende Gespräche zwischen Regierungsrat Urs Wüthrich und einer Interessengruppe stattfanden, welche positiv verliefen. Die SP stimme der aktuellen Vorlage selbstverständlich zu.

Urs Hess nimmt vorweg, dass die SVP-Fraktion der Vorlage 2004/125 zustimme. Der Unmut der SVP begann seinerzeit bereits bei der Vergabe der Arbeiten, als das einheimische Malergewerbe nicht berücksichtigt wurde. In Zukunft seien hoffentlich die Mittel vorhanden, das einheimische Gewerbe wieder etwas mehr zu unterstützen. Sparanstrengungen sollen vom Parlament gefördert werden, weshalb die SVP den Antrag der Bau- und Planungskommission befürwortet. Auch wenn die Sprayereien nun nicht mehr übermalt werden, so handle es sich dabei um ein Dauerthema und Urs Hess fragt sich, ob es nicht sinnvoller wäre, die auf der Autobahn aufgestellten Kameras für die Radargeräte auf Chaoten zu richten, welche unsere Umwelt versprayen.

Rolf Richterich erklärt, die FDP-Fraktion unterstütze die aktuelle Vorlage einstimmig und man sei überzeugt, dass die Aktion auch in reduziertem Umfang einen Schwerpunkt setzen konnte und erfolgreich war. Die FDP unterstütze die Sparbemühungen der Regierung in diesem Sektor, auch wenn damit kein Signal gesetzt werden dürfe, dass wilde Sprayereien in Zukunft geduldet werden.

Elisabeth Augstburger betont, die Aktion Spray away habe zu Verbesserungen geführt. Insbesondere Begrünungen wirken künftigen Sprayereien entgegen und erscheinen daher der CVP/EVP als besonders wertvoll. Die generellen Sparbemühungen führten allerdings zum Entscheid der Regierung, die Aktion zu beenden. Die CVP/EVP-Fraktion dankt dem Kanton und den Unternehmungen für ihre Anstrengungen und stimmt beiden Anträgen zu.

Isaac Reber stellt fest, das Turnfest sei nun vorbei und die Aktion Spray away werde beendet. Offensichtlich habe doch in breiten Kreisen die Ansicht die Oberhand erlangt, das Geld der Steuerzahlenden sei in dieser Aktion schlecht angelegt. Die Grünen empfanden den mit der Aktion propagierten Weg schon vor drei Jahren als falsch und zu teuer und plädieren nach wie vor für einen aktiven und kreativen Umgang mit Sprayereien. Mögliche Ansätze (welche heute teilweise bereits umgesetzt werden) könnten wie folgt aussehen:
Elsbeth Schneider-Kenel merkt an, die meisten Rednerinnen und Redner hätten den Sinn der Vorlage eingesehen. Es handle sich um eine klare GAP-Vorlage (GAP = generelle Aufgabenüberprüfung). Die Aktion Spray away werde nicht abgebrochen, weil man der Ansicht sei, die Gelder wären nicht richtig eingesetzt, sondern weil die vorhandenen Mittel anderen Konti zugeführt werden müssen. Aus diesem Grund ist Elsbeth Schneider-Kenel froh, wenn der Landrat der aktuellen Vorlage zustimmt.

Detailberatung des Landratsbeschlusses:

Titel und Ingress
keine Wortbegehren

Ziffer 1 keine Wortbegehren

Ziffer 2 keine Wortbegehren

://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss zu.

Landratsbeschluss
betreffend Beendigung der Aktion "Spray away", Beseitigung von Sprayereien an kantonseigenen Objekten und Einrichtungen


Vom 28. Oktober 2004

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



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