Protokoll der Landratssitzung vom 28. Oktober 2004

Nr. 827

7 2004/123
Berichte des Regierungsrates vom 18. Mai 2004 und der Umweltschutz- und Energiekommission vom 1. Oktober 2004: Abgeltung besonderer Naturschutzleistungen im Wald: Fortführung für die Jahre 2004 - 2008; Verpflichtungskredit

Kommissionspräsident Philipp Schoch erinnert an die ausführlichen Beratungen des Themas Naturschutz im Wald anlässlich der letztjährigen Budgetberatung, insbesondere an Daniel Wenks eindrückliches Votum. Er könne und wolle dies hier nicht wiederholen, jedoch erscheine es ihm wichtig, dass mit dem heute diskutierten Kredit von mehreren Millionen Franken ein wesentlicher Schritt zur dringend notwendigen Unterstützung der Artenvielfalt in unseren Wäldern geleistet werden könne. Diesbezüglich bestehe grosser Handlungsbedarf.
Die Umweltschutz- und Energiekommission diskutierte lange über die Aufteilung der Gelder in die Bereiche Ausscheidung neuer Naturschutzflächen versus Pflegeleistungen der Flächen und ergänzte den Landratsbeschluss unter Ziffer 4 entsprechend.
Im Budget 2004 bewilligte der Landrat bereits 740'000 Franken. Die Bundesbeiträge machen in der aktuellen Vorlage rund 30 % aus und Signale aus Bern lassen darauf schliessen, dass diese Gelder gesichert sind. Die Umweltschutz- und Energiekommission beantragt daher dem Landrat, dem geänderten Landratsbeschluss zuzustimmen.

Hannes Schweizer informiert, die SP-Fraktion unterstütze die aktuelle Vorlage einstimmig.

Hansruedi Wirz erklärt, auch die SVP-Fraktion stimme der Vorlage zu. Entsprechende Diskussionen wurden vor einem Jahr geführt und die Situation habe sich seither nicht geändert.

Thomas Schulte berichtet, die FDP-Fraktion stimme dem Kredit zu. Jedoch behalte man sich vor, bei der Diskussion um eine Weiterführung des Kredits bis ins Jahr 2012 zu überlegen, ob es nicht sinnvoller wäre, anstatt weiterhin 3'700 ha Wald zu pflegen, diese Fläche zu reduzieren und dafür die Pflege zu sichern. Dies entspräche zudem den GAP-Massnahmen.

Elisabeth Augstburger stellt fest, das vorliegende, moderne Nachhaltigkeitsprojekt enthalte ökologische, wirtschaftliche und soziale Komponenten, wobei alle drei gewinnen und man von einer dreifachen win-Situation sprechen könne. Das Projekt soll daher mit Kontinuität weitergeführt werden. Die CVP/EVP-Fraktion stimmt dem Landratsbeschluss mit der abgeänderten Ziffer 4 zu.

Esther Maag zitiert einen Forstmeister, welche sich bereits zu Beginn des 19. Jahrhunderts folgendermassen äusserte: "Willst du einen Wald vernichten, dann pflanze Fichten, nichts als Fichten." Speziell in den dunkeln Fichtenwäldern können keine anderen Pflanzen mehr hochkommen. Glücklicherweise treffe dies jedoch auf den Baselbieter Wald nicht zu. Wir dürfen stolz sein auf unseren Wald, welcher 40 % der Kantonsfläche einnimmt und mit geringen Mitteln bewirtschaftet wird. Die Waldbewirtschaftung sei langfristig ausgelegt, denn was heute gepflanzt wird, werden erst unsere Ur-ur-ur-ur-Enkel ernten. Der Wald dürfe durchaus gesellschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Ansprüchen gerecht werden. Gerade das Auslichten, welches auch Holz generiert, diene der Ökologie und der Ökonomie. Würde das Holz sogar noch stärker genutzt und regional verwertet, könnte der lokale Absatzmarkt gefördert werden und zudem sind lichtere Wälder zusammen mit einer Ausscheidung von genügend Waldreservaten ökologisch sehr sinnvoll und notwendig.
Eine sinnvolle Waldbewirtschaftung sei in jedem Fall ökologisch und auch nachhaltig. Aus diesem Grund stimmen die Grünen dem vorliegenden Verpflichtungskredit vorbehaltslos zu.

Rudolf Keller betont, das ganze Wirtschaftswachstum und alles Sparen nütze nichts, wenn es uns nicht gelinge, unser Dasein in einer einigermassen lebenswerten Umwelt zu verbringen. Der Wald und die Natur sind die wichtigste Lunge für Mensch, Tier, Pflanzen und die Umwelt überhaupt. Auf dieser Grundwahrheit müssten alle Überlegungen zur aktuellen Vorlage basieren. Für uns Menschen sei es zunehmend überlebensnotwendig, noch mehr als bisher auf unsere Umwelt Rücksicht zu nehmen, sonst werden wir und vor allem unsere Nachkommen dies bitter büssen. Obwohl es um Geld gehe, betrachtet Rudolf Keller die aktuelle Vorlage nicht eigentlich als Finanzvorlage, sondern viel eher als eine ökologische Vorlage.
In unseren Breitengraden sei es wichtig, den Wald zu pflegen, da viele Faktoren negativ auf den Wald einwirken. Wir Menschen dürfen nicht alles zerstören und es sei daher erfreulich, dass die Umweltschutz- und Energiekommission dem Landratsbeschluss mit 12:0 Stimmen zugestimmt habe. Auch die Schweizer Demokraten stehen hinter dem Kommissionsantrag.

Hans Jermann gefiel der Landratsbeschluss, wie er in der Regierungsvorlage vorgeschlagen wurde, besser. Er beantragt daher, den von der Kommission unterbreiteten Beschluss wie folgt zu ändern:

1. Für die Jahre 2005 2004 bis 2008 wird ein Verpflichtungskredit von insgesamt Fr. 7'500'000.- zuzüglich bereits bewilligter Kredite von Fr. 740'000.- für das Jahr 2004 für die Sicherung, den Unterhalt und die Naturschutz-spezifische Pflege geschützter Wald-Naturschutzobjekte (Waldreservate) bewilligt (...).

Philipp Schoch versteht Hans Jermanns Antrag, welcher auch in der Kommission lange diskutiert wurde. Es war der Kommission und der Bau- und Umweltschutzdirektion jedoch wichtig, die Jahre 2004 bis 2008 als Gesamtpaket zu betrachten. Im letzten Jahr wurden die Beiträge für 2004 aus Spargründen gestrichen, via Budgetpostulat jedoch wieder aufgenommen. Er bittet den Landrat, den Antrag zu Ziffer 1 nicht zu unterstützen.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel bemerkt, es komme selten vor, dass die Voten zu einem Millionenkredit derart einhellig positiv ausfallen. Sie bedankt sich herzlich für diese klare Zustimmung und gibt Thomas Schulte zu bedenken, die Vorgaben bezüglich der Fläche habe nicht die Regierung sich gegeben, sondern sie seien im vor Jahren durch den Landrat verabschiedeten Naturschutzkonzept enthalten. Es stimme jedoch, dass man sich momentan nach der Decke strecken müsse und die vom Landrat gesprochenen Mittel in erster Linie für die Pflege und die Einhaltung der Verträge gebraucht werden. Erst danach könne über neue Gebiete, welche unter Schutz gestellt werden sollen, nachgedacht werden.

Detailberatung des Landratsbeschlusses:

Titel und Ingress
keine Wortbegehren

Ziffer 1

Hier liegt der von Hans Jermann vorgebrachte Antrag der CVP/EVP-Fraktion vor, eine Änderung der Jahreszahlen vorzunehmen. Die Ziffer würde dann wie folgt lauten:

1. Für die Jahre 2005 2004 bis 2008 wird ein Verpflichtungskredit von insgesamt Fr. 7'500'000.- zuzüglich bereits bewilligter Kredite von Fr. 740'000.- für das Jahr 2004 für die Sicherung, den Unterhalt und die Naturschutz-spezifische Pflege geschützter Wald-Naturschutzobjekte (Waldreservate) bewilligt (...).

://: Der Antrag wird mit 40:21 Stimmen abgelehnt.

Ziffern 2 - 6 keine Wortbegehren

://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss in der von der Kommission vorgelegten Fassung zu.

Landratsbeschluss
betreffend Erteilung eines Verpflichtungskredits zur Fortführung des Programms "Naturschutz im Wald" für die Jahre 2004 bis 2008
(Abgeltung besonderer Naturschutzleistungen im Wald)


vom 28. Oktober 2004

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



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