Protokoll der Landratssitzung vom 28. Oktober 2004

Nr. 826

6 2004/173
Berichte des Regierungsrates vom 17. August 2004 und der Finanzkommission vom 7. Oktober 2004: Formulierte Standesinitiative zur fakultativen Einführung des steuerprivilegierten Bausparens

Kommissionspräsident Marc Joset stellt fest, für die Einreichung einer Standesinitiative sei der Landrat zuständig. Mit der Ablehnung des Steuerpakets sei die Einführung des Bausparens auf eidgenössischer Ebene vom Tisch. Inzwischen liegen diesbezüglich in Bern verschiedene parlamentarische Initiativen vor, wobei die hier diskutierte Standesinitiative dem Anliegen Nachdruck verleihen soll. Der Kanton Basel-Landschaft wolle das Bausparmodell beibehalten und anderen Kantonen die Einführung eines solchen Modells ermöglichen.
Die Mehrheit der Finanzkommission erachtet das Instrument des Bausparens als wichtig, sinnvoll und wirksam, um Wohneigentum zu fördern. Eine Minderheit will die Standesinitiative aus grundsätzlichen Überlegungen ablehnen, da sie der Ansicht ist, mit dem Bausparen erhalte eine privilegierte Schicht Subventionen für den Kauf eines Eigenheims. Zudem sei es nun bereits zu spät, eine Standesinitiative einzureichen, da diese kaum noch rechtzeitig Wirkung zeigen würde.
Die Finanzkommission beantragt dem Landrat mit 7:4 Stimmen bei 1 Enthaltung, die formulierte Standesinitiative zur fakultativen Einführung des steuerprivilegierten Bausparens zu beschliessen.

Eva Chappuis informiert, die SP-Fraktion lehne die aktuelle Vorlage mehrheitlich ab. Die Gründe dafür wurden vom Kommissionspräsidenten bereits dargelegt. Die Standesinitiative komme zu spät, da die Übergangsfrist im Steuerharmonisierungsgesetz am 31. Dezember 2004 ablaufe. Es werde für den Bund nicht möglich sein, innerhalb von nur zwei Monaten eine Ausnahmeregelung für Basel-Landschaft zu schaffen. Bei einer Standesinitiative handle es sich generell um ein relativ schwaches Instrument, welches angesichts der bereits lancierten parlamentarischen Initiativen für eine dauerhafte Wiedereinführung des Bausparens unnötig sei. Nach Ansicht der SP-Fraktion privilegiert das Modell des Bausparens vor allem gute und sehr gute Einkommen, während tiefe Einkommen davon nicht profitieren können.
Aus den genannten Gründen lehnt die SP die Standesinitiative grundsätzlich ab. Anders sähe die Situation aus, wenn das Anliegen in einem "schlauen" Steuerpaket als Kompensationsmassnahme angeboten würde. Als Einzellösung unterstütze die SP das Modell Bausparen nicht.

Laut Hildy Haas wird die SVP-Fraktion die Standesinitiative einstimmig unterstützen. Bekanntlich wurde das Bausparen im Kanton Basel-Landschaft im Jahr 1991 eingeführt und werde momentan von rund 3'000 Personen genutzt. Mit einem Auslaufen des Bauspar-Modells würden diese Personen im Regen stehen gelassen. Zudem handle es sich beim Bausparen um ein sinnvolles Modell zur Förderung von Wohneigentum, was sich daran zeige, dass der Wohneigentumsanteil in Basel-Landschaft höher sei als andernorts. Mit der Zustimmung zur vorliegenden Standesinitiative können die bereits zum Thema hängigen parlamentarischen Initiativen in Bern unterstützt werden.

Juliana Nufer nimmt vorweg, dass die FDP-Fraktion zum aktuellen Traktandum eine namentliche Abstimmung verlangt habe. Die FDP stimme der formulierten Initiative mit grosser Überzeugung zu, denn man müsse auf Bundesebene vermehrt Zeichen setzen und unsere Parlamentarier und Parlamentarierinnen unterstützen. Ausserdem sei es nie zu spät, etwas zu tun.
Die Ablehnung des Steuerpakets bedeutete für unser etabliertes Bausparen das Aus. Die FDP zeigt sich jedoch überzeugt, dass mit der Überweisung der Standesinitiative in der ganzen Schweiz erkannt würde, dass das Thema im Kanton Basel-Landschaft ein Anliegen sei und dass das Anreizsystem des Bausparens sowohl für das Gewerbe, die Banken und auch die zukünftigen Hausbesitzerinnen und -besitzer von grossem Nutzen wäre. Viele Schweizerinnen und Schweizer - und zwar quer durch alle Parteien - wollen Haus- oder Stockwerkeigentümer werden und unterstützen daher die Idee des Bausparens. Durch gezieltes Sparen wird es möglich, bereits in jungen Jahren den Wunsch nach einem Eigenheim zu realisieren.
Im Übrigen verdienen total rund 59 % derjenigen Personen, welche in unserem Kanton bausparen, im Monat brutto zwischen Fr. 4'000.- und Fr. 7'700.-.

Eugen Tanner betont, aus Sicht der CVP/EVP sei dies nun der falsche Moment, um eine Grundsatzdebatte zum Thema zu führen. Er verdankt an dieser Stelle Juliana Nufers Ausführungen, welche die Vorteile des Bausparens noch einmal darlegte. Basel-Landschaft müsse sich die Möglichkeit der Fortführung des Bausparens sichern und es sei wichtig, keine falschen Signale nach Bern zu senden. Die SP sollte in ihre Überlegungen einbeziehen, dass sicherlich auch Leute aus ihren Kreisen bisher vom Modell des Bausparens profitierten. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt die vorliegende Standesinitiative.

Jürg Wiedemann stellt fest, das Baselbieter Bausparmodell gaukle vor, es würde allen Personen, welche sich dies nicht leisten können, zu Wohneigentum verhelfen. In Wirklichkeit jedoch privilegiert es die betuchten Mieterinnen und Mieter. Nur wer über ein überdurchschnittlich hohes Einkommen verfüge, könne aus finanziellen Gründen den maximalen Steuerabzug ausnutzen, und aufgrund der Steuerprogression werden hohe Einkommen speziell begünstigt. Für die tiefen und mittleren Einkommen bedeute das Bausparmodell nur eine sehr geringe Unterstützung. Es gehe nicht an, dass Bausparende mit grossem Einkommen wesentlich mehr profitieren als solche mit einem tiefen Einkommen.
Jürg Wiedemann betont, dass die Grüne Fraktion nicht grundsätzlich jedes Modell des Bausparens ablehne. Man erwarte jedoch, dass diejenigen Personen unterstützt werden, welche dies auch benötigen. Zudem sollten bei gleich grossen Einlagen auf ein Sparkonto alle steuermässig gleichviel davon profitieren, damit es nicht zu versteckten Steuererleichterungen für Reiche kommt, dies zu Lasten der eher weniger begüterten Mieterinnen und Mieter. Aus den genannten Gründen lehnt die Grüne Fraktion die Standesinitiative grossmehrheitlich ab.

Rudolf Keller berichtet, die Schweizer Demokraten seien bezüglich der Standesinitiative unterschiedlicher Ansicht. Seiner Meinung nach handle es sich um ein Erfolgsmodell, welches vielen Leuten mit mittlerem Einkommen zu Wohneigentum verhalf. Es war unglücklich, das Thema Bausparen auf eidgenössischer Ebene in das überladene Steuerpaket zu stecken, welches im Mai 2004 vom Volk abgelehnt wurde. Rudolf Keller unterstützt die Idee des Bausparens und stimmt der Standesinitiative zu, gibt sich jedoch nicht der Illusion hin, Bern habe auf die Baselbieter Standesinitiative gewartet. Vielleicht müsste man im Baselbiet mit grossem Selbstbewusstsein die jetzige Regelung weiterführen und abwarten, wie Bern darauf reagiert.

Bruno Steiger nimmt an, eine Mehrheit des Landrates werde die Standesinitiative unterstützen, da im Gegensatz zur Durchschnittsbevölkerung eine Mehrheit der Landrätinnen und Landräte über Wohneigentum verfügt. Die Bevölkerung in unserem Kanton sei ein Volk von Mietern und es wäre vom Raum her auch gar nicht möglich, dass jede Familie in einem eigenen Haus wohnen würde. Laut Bruno Steiger werden Hausbesitzer gegenüber den Mietern laufend bevorzugt, was er als falsch empfinde. Man dürfe nicht vergessen, dass bezüglich der Steuern ein Grossteil der Mieterinnen und Mieter staatstragend sei. Bruno Steiger kann die vorliegende Standesinitiative nicht unterstützen.

Thomas de Courten stellt fest, die Gegner der Standesinitiative argumentierten wider besseres Wissen und wider entsprechende Zahlen. Tatsächlich stosse das Bausparen in der Schweizer Bevölkerung auf grosses Interesse und auf breite und spontane Zustimmung. Beim Baselbieter Bausparmodell handle es sich um ein Erfolgsmodell. Eine gesamtschweizerische Studie des renommierten GFS-Forschungsinstituts aus dem Jahr 2003 belegt wissenschaftlich, dass 83 % der Schweizer Bevölkerung das Bausparen als sinnvoll erachten und sich von einer entsprechenden Vorlage angesprochen fühlen. Neben dem Bevölkerungsanteil in der Schweiz, welcher bereits über Wohneigentum verfügt (nur rund 31 %), könnten sich 37 % vorstellen, mittels Bausparplan zu sparen, falls dies in ihrem Kanton möglich wäre. 74 % der Einwohner sind sich einig, dass Wohneigentum unbedingt steuerlich gefördert werden sollte. 70 % halten die generelle Förderung von Wohneigentum für wichtig. Deutlicher lasse sich eine politische Forderung kaum untermauern und auch im Rahmen der Abstimmung zum Steuerpaket war das Bausparen unbestritten.
In der Schweiz existieren bisher nur gerade vier Kantone, welche ein System teils staatlichen Bausparens kennen: BL, GE, OW und ZG. Dabei gelte das Baselbiet zu Recht als Mutterkanton des Bausparens. Seit der Einführung vor zwölf Jahren erwies sich das Bausparen in unserem Kanton als ausserordentlich erfolgreich und löste konstant ein beachtliches Bauinvestitionsvolumen aus. Heute gibt es im Baselbiet rund 3'000 Bausparer. Mit der steuerbegünstigten Bausparsumme von 40 Mio. Schweizerfranken wird bei einer Steuermindereinnahme von 4 Mio. Franken ein jährliches Investitionsvolumen von mindestens 120 Mio. Franken ausgelöst. Für die ganze Schweiz ergäben sich nach diesem System Investitionen von 2,5 Mia. Franken.
Es erklärt sich von selbst, dass die ausgelösten Investitionen massgeblich zum Erhalt und zum Ausbau von Arbeitsplätzen in wichtigen Bauhaupt- und Baunebenbranchen beitragen. Damit stellt das Bausparen ein ideales Instrument zur Standort- und Wirtschaftsförderung dar. Oft werde verkannt, dass eine breite Streuung des Wohneigentums eine aktive, ernst zu nehmende Mittelstandsförderung und gleichzeitig auch eine Alters- und Sozialfürsorge darstelle.
Die Zahlen der Finanzdirektion zeigen, dass die immer wieder vorgebrachte Behauptung, das Bausparen nütze nur den Reichen, falsch sei. Mehr als 60 % aller Bausparer verfügen über ein steuerbares Einkommen von weniger als 80'000 Franken. Trotz dem Widerstand durch die eidgenössische Steuerverwaltung wurden wichtige parlamentarische Hürden bereits mehrfach erfolgreich genommen. So sprachen sich die entsprechende Nationalratskommission und das Plenum mehrfach für das steuerbegünstigte Bausparen aus. Die Deutlichkeit der oben erwähnten Studienresultate lasse keine Wünsche offen: 4/5 der Schweizer Bevölkerung betrachten das Bausparen als sinnvoll und würden eine entsprechende Vorlage unterstützen. 65 % der EinwohnerInnen sind sich zudem einig, dass Wohneigentum mittels Steuerbegünstigungen unbedingt gefördert werden muss. Dafür dürfen Bund und Kanton durchaus Steuereinbussen in Kauf nehmen.
Thomas de Courten erachtet es als wichtig, das auf nationaler Ebene bereits gesetzte Signal durch den Mutterkanton des Bausparens zu verstärken, weshalb er den Landrat bittet, der vorliegenden Standesinitiative zuzustimmen.

Eva Chappuis möchte gerne wissen, woher die Zahl von rund 3'000 Bausparenden in unserem Kanton stamme. Laut ihrer Information waren es beispielsweise im Jahr 2002 lediglich 1'773.

Jürg Wiedemann entnahm einem Artikel aus der Basellandschaftlichen Zeitung aus den 1990er-Jahren folgende Stellungnahme der damaligen Baselbieter Regierung: Falls der Bund das Bausparen verböte, würde sich Basel-Landschaft der Abschaffung des Bausparens kurzerhand widersetzen. Wird die heutige Regierung den Entscheid des Bundes akzeptieren, falls ab 1. Januar 2005 keine Rechtsgrundlage für das Bausparen mehr besteht?

Adrian Ballmer bezeichnet die vorliegende Standesinitiative als sehr wichtig. Laut § 106a der Kantonsverfassung besteht der Auftrag, selbstgenutztes Wohneigentum zu fördern, insbesondere auch mittels Bausparen. Dieser 1991 vom Volk verabschiedete Auftrag will die Regierung erfüllen, so lange dazu irgendeine Chance besteht.
Bausparen sei eine wirkungsvolle Eigentumsförderung für junge Familien, denn das Bilden von Eigenmitteln sei die unerlässliche Voraussetzung für den Erwerb eines Eigenheims. Zudem sei Wohneigentum kein Privileg einkommensstarker Bevölkerungskreise. Beim Wunsch nach den eigenen vier Wänden handle es sich um ein klassisches Anliegen des Mittelstandes und Adrian Ballmer nimmt an, dass auch die SP und die Grünen den Mittelstand vertreten. Selbstgenutztes Wohneigentum sei zudem eine wichtige Altervorsorge. Ein Viertel der Bausparer verfügt über ein steuerbares Einkommen bis 40'000 Franken, was einem Nettoeinkommen von ungefähr 4'600 Franken pro Monat entspreche. Ein weiteres Viertel der Bausparer verdient im Jahr zwischen 40'000 und 60'000 Franken. Die Gleichung, Hauseigentümer seien reich und Mieter arm, stimme nicht.
Beim Bausparen handle es sich um eine wirksame, wirtschaftsfördernde Massnahme. Wirtschaftsprofessor Dr. Tobias Studer der Universität Basel - den Linken nicht fernstehend - veröffentlichte im März 1997 eine Studie mit dem Titel "Wohneigentumsförderung als Herausforderung und Chance". Er wies darin nach, dass jede zusätzliche Wohneinheit eine Nachfrage von Bauleistungen von mindestens 400'000 Franken bzw. eine zusätzliche Bruttoinlandproduktion von 952'000 Franken auslöst, und zwar überwiegend Personalaufwand. Der Nutzen für die öffentliche Hand in Form von Steuern und Abgaben überwiege damit die Kosten durch die Steuerausfälle deutlich.
Zusammen mit dem Schreiben der Regierung vom 6. Juli 2004 an Bundesrat Hans-Rudolf Merz soll die Standesinitiative als deutliches Zeichen des Landrates den beiden in Bern hängigen parlamentarischen Initiativen politische Unterstützung bieten. Eine der Initiativen wurde von Nationalrat Hans-Rudolf Gysin und 53 Mitunterzeichnenden am 18. Juni 2004 (sehr rasch nach der Ablehnung des Steuerpakets) eingereicht, die zweite von der SVP-Bundeshausfraktion am gleichen Tag. Es käme einem Schildbürgerstreich gleich, die seit 1991 in Basel-Landschaft erfolgreiche Übung "Bausparen" Ende Jahr abzubrechen und allenfalls nach zwei bis drei Jahren erneut einzuführen.
Der Regierungsrat wird nicht am 31. Dezember 2004 entscheiden, ob die Übung abgebrochen wird, sondern voraussichtlich im 1. Quartal 2004. Sollten die beiden Räte im Verlaufe des Jahres 2005 über das Thema Bausparen entscheiden, werde man diesen Entscheid noch abwarten. Falls der Bund anders entscheidet, muss sich auch Basel-Landschaft diesem Entscheid fügen.
Adrian Ballmer appelliert vor allem auch an die SP und die Grünen, die vorliegende Standesinitiative zu unterstützen und damit ein deutliches Zeichen nach Bern zu senden.

Eva Chappuis möchte von Adrian Ballmer wissen, wie viele Prozent der natürlichen steuerpflichtigen Personen wie hohe Abzüge für das Bausparen geltend machen.

Adrian Ballmer spricht von 1'729 Personen, welche im Steuerjahr 2002 Abzüge geltend machten, also nur wenige Prozente. Im Zusammenhang mit der Steuer-Bemessungslücke war ein Rückgang zu verzeichnen, danach ein Anstieg und zur Zeit bestehe eine gewisse Verunsicherung, da man nicht wisse, ob das Bausparen weitergeführt werden könne. Adrian Ballmer ist überzeugt, dass die aktuelle Zahl nach einem positiven Entscheid aus Bern wieder deutlich steigen werde.

Hans-Jürgen Ringgenberg bringt seine persönlichen Erfahrungen ein, da er selbst während dreissig Jahren bei verschiedenen Geldgebern arbeitete und unter anderem auch Hypotheken gewährte. Er widerspricht dem Irrglauben, nur reiche Leute verfügten über Wohneigentum, vehement. Gerade Personen mit tieferen Einkommen seien stark auf Bausparpläne angewiesen. Er könne daher nicht verstehen, dass die Mitglieder der SP und der Grünen mit ihrer Haltung ihre eigene Klientel im Stich lassen. Er bittet noch einmal, die Standesinitiative zu unterstützen.

Für Isaac Reber ist klar, dass das Bausparen indirekt Personen mit tiefen Einkommen benachteiligt. Genauso klar begünstige das Bausparen aber auch nicht die Reichen, welche bereits über ein Haus oder das Geld zu einem Hauskauf verfügen. Das Bausparen unterstütze den Mittelstand, welcher auch in der Schweiz akut gefährdet sei. Aus diesem Grund wird Isaac Reber der Standesinitiative zustimmen.

Daniela Schneeberger stellt unbestrittenes Eintreten fest und lässt über den Landratsbeschluss befinden.

Titel und Ingress keine Wortbegehren

Standesinitiative keine Wortbegehren

Art. 9a keine Wortbegehren

Begründung keine Wortbegehren

Damit wird über die formulierte Standesinitiative zur fakultativen Einführung des steuerprivilegierten Bausparens abgestimmt. Neben der FDP-Fraktion verlangte auch die SVP-Fraktion eine namentliche Abstimmung zu diesem Thema.

://: Der Landrat beschliesst die Standesinitiative mit 55:25 Stimmen bei drei Enthaltungen.

Der Standesinitiative zugestimmt haben:
Anderegg Romy, Augstburger Elisabeth, Bachmann Rita, Blatter Margrit, Brunner Rosmarie, Ceccarelli Daniele, de Courten Thomas, Fritschi Anton, Fünfschilling Bea, Gerber Fredy, Gutzwiller Eva, Haas Hildy, Hasler Gerhard, Hess Urs, Hilber Franz, Holinger Peter, Jermann Hans, Jordi Paul, Keller Rudolf, Krähenbühl Jörg, Kunz Urs, Liechti Sylvia, Maag Esther, Mangold Christine, Münger Daniel, Nufer Juliana, Piatti Claudia, Reber Isaac, Richterich Rolf, Ringgenberg Hans-Jürgen, Rohrbach Paul, Rufi Werner, Schäfli Patrick, Schär Paul, Schenk Dieter, Schmied Elsbeth, Schneeberger Daniela, Schneider Elisabeth, Schulte Thomas, Schweizer Hannes, Simonet Jacqueline, Steiner Christian, Straumann Dominik, Svoboda Paul, Tanner Eugen, Thüring Georges, Van der Merwe Judith, Völlmin Dieter, Wegmüller Helen, Wenk Daniel, Willimann Karl, Wirz Hansruedi, Wullschleger Hans-Peter, Zihlmann Iris, Zoller Matthias

Die Standesinitiative abgelehnt haben:
Abt Simone, Aebi Heinz, Birkhäuser Kaspar, Brassel Ruedi, Brenzikofer Florence, Chappuis Eva, Degen Jürg, Fuchs Beatrice, Göschke Madeleine, Halder Jacqueline, Hammel Urs, Helfenstein Andreas, Hintermann Urs, Huggel Hanni, Jäggi-Baumann Ursula, Küng Peter, Marbet Annemarie, Meschberger Regula, Morel Etienne, Rudin Christoph, Schoch Philipp, Steiger Bruno, Stöcklin Sabine, Wiedemann Jürg, Ziegler Röbi

Enthaltungen:
Joset Marc, Nussbaumer Eric, Rüegg Martin


Landratsbeschluss
betreffend Formulierte Standesinitiative zur fakultativen Einführung des steuerprivilegierten Bausparens


vom 28. Oktober 2004

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst die "Formulierte Standesinitiative zur fakultativen Einführung des steuerprivilegierten Bausparens":

Standesinitiative
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft ersucht die Bundesbehörden das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) wie folgt zu ergänzen:

Art. 9a Steuerlich begünstigtes Bausparen
1 Die Kantone können bestimmen, dass gebundene Bausparrücklagen, die geäufnet werden, um erstmalig ausschliesslich und dauernd selbstgenutztes Wohneigentum in der Schweiz zu beschaffen, bis zu einem nach kantonalem Recht bestimmten Betrag von den steuerbaren Einkünften abgezogen werden können.
2 Der Abzug kann während maximal zehn Jahren geltend gemacht werden.
3 Die jährlichen Einzahlungen auf das Bausparkonto dürfen 16 Prozent des oberen Grenzbetrages nach Artikel 8 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge nicht übersteigen.
4 Gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten können den Abzug je für sich beanspruchen.
5 Während der Dauer der Bausparrücklagen sind der auf dem Sparkapital anwachsende Zins von der Einkommenssteuer und das Sparkapital von der Vermögenssteuer befreit.
6 Wird das Bausparkapital nicht innert zwei Jahren nach Ablauf der maximalen Spardauer oder ab dem Zeitpunkt eines früheren Rückzuges zweckgemäss verwendet, dann erfolgt bei Fristablauf eine Nachbesteuerung als Einkommen.
7 Die Steuer wird auch nacherhoben, wenn in den ersten fünf Jahren nach dem Erwerb die Nutzung der Liegenschaft auf Dauer geändert oder wenn das Eigentum an Dritte abgetreten wird, ohne dass der erzielte Erlös zum Erwerb einer gleich genutzten Ersatzliegenschaft in der Schweiz verwendet wird.
8 Die Nachbesteuerung des angesparten Kapitals inklusive Zinsen erfolgt unter Mitberücksichtigung des übrigen Einkommens und der zulässigen Abzüge zu dem Steuersatz, der sich ergibt, wenn das Sparkapital durch die Anzahl der Sparjahre geteilt wird.
9 Der Tod des Steuerpflichtigen gilt als Grund zur Nachbesteuerung, sofern die Sparanlage nicht vom überlebenden Ehegatten oder den Nachkommen für die Restzeit als eigene Bausparrücklage fortgesetzt wird.

Begründung

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Fortsetzung >>>
Back to Top