Protokoll der Landratssitzung vom 28. Oktober 2004

Nr. 825

5 2004/166
Berichte des Regierungsrates vom 6. Juli 2004 und der Finanzkommission vom 6. Oktober 2004: Bewilligung eines Staatsbeitrages an die INFOBEST PALMRAIN, trinationale Informations- und Beratungsstelle für grenzüberschreitende Fragen in Village-Neuf (F), für die Jahre 2005 und 2006 (partnerschaftliches Geschäft)

Kommissionspräsident Marc Joset berichtet, die Finanzkommission habe sich eingehend über die Tätigkeit der grenzüberschreitenden Informations- und Beratungsstelle informieren lassen. Es handle sich dabei um ein niederschwelliges, bürgernahes Angebot bei grenzüberschreitenden Fragen zum Berufsalltag. Der Kommission lag ein Evaluationsbericht über die Jahre 1993 bis 2003 vor und sie stellte bei dessen Studium fest, dass sich über die Hälfte aller Fragen auf den Bereich Arbeitsrecht beziehen. Der INFOBEST PALMRAIN kommt eine Scharnierfunktion zwischen den Verwaltungen der beteiligten drei Länder zu. Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig, den Staatsbeitrag an die Beratungsstelle für die Jahre 2005 und 2006 zu genehmigen.

Paul Svoboda gibt bekannt, dass die SP-Fraktion dem Staatsbeitrag zustimme.

Helen Wegmüller informiert, auch eine Mehrheit der SVP-Fraktion werde dem Staatsbeitrag zustimmen.

Anton Fritschi bezeichnet die INFOBEST PALMRAIN als Projekt mit Modellcharakter, welches sich bewährt habe und die stetig steigende Nachfrage nach Informationsvermittlung und Beratung abdecke. Die positive Beurteilung des Projekts decke sich zudem mit einer erst kürzlich durchgeführten Projektevaluation. Im Rahmen einer Vereinbarung liegen nun die bereits vor Jahren vom Landrat gewünschten Aufgabenumschreibungen vor. Das Projekt stelle ein Bekenntnis zu unserer trinationalen Zusammenarbeit dar und die FDP-Fraktion beantragt dem Landrat, der aktuellen Vorlage zuzustimmen.

Thomi Jourdan betont, die INFOBEST PALMRAIN sei für die Nordwestschweiz schlicht ein Muss, weshalb die CVP/EVP-Fraktion sich selbstverständlich für den Staatsbeitrag ausspreche.

Auch die Grünen werden den Staatsbeitrag laut Jürg Wiedemann genehmigen.

Detailberatung Landratsbeschluss

Ziffer 1
keine Wortbegehren

Ziffer 2 keine Wortbegehren

Ziffer 3 keine Wortbegehren

://: Damit ist der Staatsbeitrag beschlossen.

Landratsbeschluss
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



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