Protokoll der Landratssitzung vom 28. Oktober 2004

Nr. 824

4 2004/040/02
Berichte des Regierungsrates vom 22. Juni 2004 und der Finanzkommission vom 5. Oktober 2004: Jahresbericht 2003 der Basellandschaftlichen Pensionskasse

Kommissionspräsident Marc Joset informiert, dem Parlament als Oberaufsichtsorgan komme die Pflicht zu, den Jahresbericht der Pensionskasse zu genehmigen. Die Jahresrechnung wird zwar von verschiedenen Stellen geprüft, jedoch soll der Landrat diese ebenfalls kritisch würdigen. Im Übrigen werde die Pensionskasse in hohem Masse von bundesrechtlichen Vorschriften reguliert.
Marc Joset bezeichnet das Ergebnis des Jahresabschlusses 2003 als gut, wofür in erster Linie die Erträge aus den Finanzanlagen verantwortlich seien. Die BLPK konnte von den verbesserten Rahmenbedingungen auf dem Finanzmarkt profitieren und die Gesamtperformance von 7,5 % lasse sich sehen. Um einen bestimmten Deckungsgrad halten zu können, sei eine Rendite von 5,5 % notwendig. Die oben erwähnte Gesamtperformance führte dazu, dass der Deckungsgrad von 80,1 % auf 82,4 % verbessert werden konnte.
Die Finanzkommission beantragt dem Landrat, den Jahresbericht 2003 der Basellandschaftlichen Pensionskasse zu genehmigen.

Eva Chappuis schliesst sich den Ausführungen des Kommissionspräsidenten an und dankt der BLPK seitens SP-Fraktion für ihre gute Arbeit. Der Jahresrechnung 2003 stimme man zu.

Hans-Jürgen Ringgenberg bezeichnet die Betriebsrechnung für das Jahr 2003 gegenüber dem Jahr 2002 als viel erfreulicher. Wie bereits erwähnt, hat in erster Linie die Kehrtwende an den internationalen Märkten, aber auch die gute Arbeit der neuen Geschäftsleitung der BLPK dazu beigetragen. Ein gewisses Restrisiko wird immer bestehen bleiben, man könne jedoch nur hoffen, dass Schwankungen, wie sie im Jahr 2002 auf den Finanzmärkten vorkamen, nicht mehr eintreffen oder nur von kurzer Dauer sein werden, so dass die Staatsgarantie auch in Zukunft nicht zum Tragen kommen muss.
Die SVP-Fraktion dankt der Geschäftsleitung und allen Mitarbeitenden der BLPK für die gute Arbeit und wird den Jahresbericht 2003 genehmigen.

Anton Fritschi betont ebenfalls, die BLPK habe im letzten Jahr gut gearbeitet. Die erreichte Performance sei überdurchschnittlich und bemerkenswert. Dabei darf zur Kenntnis genommen werden, dass rund zwei Drittel des Ertrags aus dem Kapitalmarkt erwirtschaftet wurden. Das gute Resultat zeuge aber auch von einer professionellen Arbeit. Die BLPK dürfe stolz sein, heute über die richtigen Personen im operativen und strategischen Bereich zu verfügen und die Strukturen und Prozesse im Griff zu haben. Der Immobilienbereich wurde von der Finanzkontrolle (diese wurde vom Landrat damit beauftragt) einer Prüfung unterzogen. Die im entsprechenden Bericht aufgeführten Mängel betreffen ältere Investments und die von der neuen Geschäftsleitung eingeführten Massnahmen seien geeignet, eine einwandfreie Geschäftsführung zu ermöglichen.
Daneben bestehen aber noch offene Fragen, welche den Landrat in den nächsten Jahren sicher weiter beschäftigen werden. In erster Linie denkt Anton Fritschi dabei an die Deckungslücke, welche saniert werden müsse. Das Problem sei zwar nicht akut, jedoch muss der Deckungsgrad von heute rund 80 % wieder auf 100 % angehoben werden, wozu 1 Mia. Schweizerfranken notwendig wären. Im Vergleich zu den Nachbarkantonen steht Basel-Landschaft jedoch nach wie vor gut da. Auch die Frage eines Wechsels vom Leistungs- zum Beitragsprimat müsse in nächster Zeit diskutiert werden, ebenso das Thema Erdbebenrisiko.
Die FDP-Fraktion beantragt dem Landrat, die Jahresrechnung 2003 der BLPK zu genehmigen und verbindet damit den Dank an die Mitarbeitenden, die Verwaltung und die Geschäftsleitung der BLPK für ihre gute Arbeit und den grossen Einsatz.

Thomi Jourdan stellt fest, die CVP/EVP-Fraktion sei dankbar für die Tatsache, dass unser Kanton über eine solide Pensionskasse verfügt. Angesichts der Ertragsentwicklung der letzten drei Jahre werde aber auch bewusst, dass die Performance in hohem Masse von den Finanzmärkten abhängig sei. Die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge sowie der Immobilienerfolg haben sich demgegenüber in den letzten drei Jahren nicht verändert. In Anbetracht der Tatsache, dass die Deckungslücke nur bei einer Performance von über 3 % verringert werden könne, wird klar, dass unsere Pensionskasse auch auf risikobehaftete Anlagen setzen muss.
Die CVP/EVP-Fraktion äussert ihr Vertrauen in die Leitung der Pensionskasse und glaubt daran, dass diese eine verantwortungsvolle Anlagestrategie verfolgt mit dem Ziel, die Deckungslücke zu verringern, ohne dabei ein allzu grosses Risiko einzugehen.

Jürg Wiedemann erklärt, auch die Grüne Fraktion folge den Ausführungen des Kommissionspräsidenten und stimme dem Jahresbericht 2003 der BLPK zu. Gleichzeitig dankt er der Geschäftsleitung und allen Mitarbeitenden für ihre Arbeit.

Rudolf Keller nimmt mit Genugtuung vom Jahresbericht der Basellandschaftlichen Pensionskasse Kenntnis und bezeichnet das positive Ergebnis als erfreulich. Dennoch müsse zur Vorsicht gemahnt werden. Einige Banken senken derzeit wieder ihre Zinsen und die Konjunktur erhole sich nicht so gut, wie man dies noch vor einem halben Jahr annahm. Daher werden die Erträge im nächsten Jahr nicht automatisch ebenso gut oder gar noch besser ausfallen. Der Deckungsgrad der Pensionskasse stieg leicht auf 82,4 %, was zwar erfreulich, aber noch nicht ausreichend sei. Der Deckungsgrad müsse unbedingt weiter erhöht werden, um die Sicherheit der Kasse zu verstärken. Die Pensionskasse dürfe sich nicht einfach darauf verlassen, dass in schlechten Zeiten allenfalls noch der Kanton im Hintergrund wäre.
Das Führen einer Pensionskasse sei sehr anforderungsreich und wurde mit den vielen neuen Gesetzen sicherlich nicht leichter. Vorsicht sei daher am Platze. Die Berner Pensionskasse mache deutlich, wie negativ sich die Situation entwickle, wenn eine Pensionskassenleitung nicht mit äusserster Professionalität und grösster Vorsicht handle. Zudem stelle auch die optimale Verwaltung sämtlicher Liegenschaften eine grosse Herausforderung dar. Die kantonale Finanzkontrolle sei bekanntlich stark mit verschiedensten Aufgaben belastet, dennoch wäre es endlich an der Zeit, den im Jahr 2002 vom Landrat verlangten Prüfbericht vorzulegen, um daraus die notwendigen Lehren für die Zukunft zu ziehen. Rudolf Keller warnt noch einmal eindrücklich vor allzu viel Euphorie, da sich die Zukunft nicht sehr rosig präsentiere. In diesem Sinne stimmen die Schweizer Demokraten dem Jahresbericht 2003 zu.

Regierungspräsident Adrian Ballmer bedankt sich für den Dank und leitet diesen gerne an den Vorsitzenden der Geschäftsleitung der Pensionskasse weiter, welcher sich gerade auf der Tribüne des Landratssaals befindet. Dieser werde den Dank bestimmt an die Mitarbeitenden und seine Kollegen weitergeben. Im Übrigen habe die Finanzkontrolle ihre Hausaufgaben bereits erledigt.

Marc Joset möchte sich auch mündlich noch einmal bei der Geschäftsleitung der BLPK bedanken und betont, in der Kommission habe man das Vertrauen in die neue Geschäftsleitung spüren können. Der Bericht zum Immobilienbereich liege vor und die Finanzkommission werde dem Landrat darüber berichten.

://: Der Landrat folgt dem Antrag der Finanzkommission und genehmigt den Jahresbericht 2003 der Basellandschaftlichen Pensionskasse.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei


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