Protokoll der Landratssitzung vom 28. Oktober 2004

Nr. 844

21 2004/215
Postulat von Esther Maag vom 9. September 2004: Koordinierte Massnahmen bezüglich des Schleichverkehrs durch Wohnquartiere an der Kantonsgrenze

Auch dieses Postulat lehnt die Regierung ab, und zwar einfach, weil es sich um eine Gemeindestrasse handelt, für die der Kanton nicht zuständig ist. Regierungsrätin Elsbeth Schneider erklärt, die Achse Neubadrain/Paradies-strasse zwischen Basel und Binningen führe immer wieder zu Diskussionen. Auf dieser Achse hat die Gemeinde Binningen bereits verschiedene verkehrsberuhigende Massnahmen vorgenommen, darunter ganz neu Tempo 40. Für allfällige weitere verkehrsberuhigende Massnahmen ist ganz allein die Gemeinde zuständig.
Es gibt ein Komitee «Lärmschutz Paradiesstrasse/Neu-badrain», welches Einsprache erhoben hat gegen den vom Kanton geplanten Kreisel am Kronenplatz. Das Komitee ist nämlich der Meinung, dass mit dem Umbau des Verkehrsknotens am Kronenplatz auch das Problem des Durchgangsverkehrs gelöst werden könnte und müsste. Die Regierung hat die Einsprache abgelehnt, weil der Kreisel nach den massgebenden Normen der VSS (Vereinigung Schweizerischer Strassen- und Verkehrsfachleute) projektiert worden ist. Dabei wurde auf die Anliegen der Einsprecher soweit möglich eingegangen. Gegen den Regierungsratsbeschluss ist am Kantonsgericht Beschwerde erhoben worden.
Entgegen der Meinung der Postulantin zeigen Verkehrszählungen, dass nach der Realisierung des Dorenbachkreisels eine Verkehrsabnahme festzustellen ist, vor allem beim Schwerverkehr. In einer Vorlage des Binninger Gemeinderats an den Einwohnerrat heisst es, der Schwerverkehrsanteil sei dort von 4,1 % auf 1,8 % gesunken. Frühere Messungen der Gemeinde Binningen haben zudem gezeigt, dass auf dieser Achse ein sehr hoher Anteil von Ziel-/Quell-Verkehr besteht. Der Verkehr ist also grösstenteils hausgemacht.
Zusätzliche Entlastungen für diese Achse müssen grossräumig vorgenommen werden. Denn die beiden Hauptverkehrsachsen von Basel ins Leimental sind heute bereits völlig ausgelastet.

So einfach ist es nicht, dass man das Problem einfach auf Binningen abschieben kann, findet Kaspar Birkhäuser . Es handelt sich zwar um eine Gemeindestrasse, aber sie trägt regionale Aufgaben mit.
Der motorisierte Verkehr vom Leimental nach Basel führt durch Binningen, in erster Linie auf dem Talgrund dem Birsig entlang und auch auf der Achse Oberwilerstrasse/ Hauptstrasse. Dies sind beides Kantonsstrassen. In den letzten Jahrzehnten hat sich aber ein Seitenast im Verkehrsfluss gebildet über den Hügel zum Neuweilerplatz, eben auf der Paradiesstrasse und dem Neubadrain. Diese Gemeindestrassen sind für den Durchgangsverkehr nicht geeignet.
Die betroffenen AnwohnerInnen leiden enorm unter den Emissionen von täglich 10'000 Autos und Lastwagen, die vor ihren Häusern durchfahren. Es handelt sich mitnichten zum grössten Teil um Ziel- und Quell-Verkehr. Auf der Fortsetzung in Basel, an der Reiterstrasse und der äusseren Neubadstrasse, herrschen die gleichen Zustände.
Bis heute hat der Kanton die Gemeinde Binningen mit diesem regionalen Problem alleine gelassen. Mit dem Postulat, das analog auch im Basler Grossen Rat eingereicht wird, sollen die Kantone veranlasst werden, Lösungen zu suchen, um die betroffenen AnwohnerInnen in Binningen und im Neubadquartier zu entlasten.

Namens der CVP/EVP-Fraktion spricht sich Matthias Zoller gegen Überweisung des Postulats aus. Nachdem zwei Drittel der gestellten Fragen bereits vom zuständigen Gemeinderat zuhanden des Einwohnerrats beantwortet worden sind - das Zahlenmaterial ist vorhanden -, können diese Angaben nicht einfach als unwahr abgetan werden. Eine nochmalige Prüfung durch den Kanton macht keinen Sinn. Die Hoheit für die Gemeindestrassen liegt nun halt in Gottes Namen einmal bei der Gemeinde.
Abgesehen davon, sind bereits Massnahmen getroffen worden und weitere folgen wie z.B. ein neuer Kreisel, der die Geschwindigkeit reduzieren soll.
Es bringt nichts, die Verwaltungen in beiden Basel auf Trab zu halten. Die Gemeinde muss aktiv werden.

Wie Jacqueline Halder bekannt gibt, ist die SP-Fraktion für die Überweisung des Postulats. Die Regierung von Basel-Stadt hat es offenbar zu Stande gebracht, die Reiterstrasse für den Lastwagenverkehr zu sperren; Baselland ist anscheinend dazu nicht fähig, obschon die sich durch die Strassen zwängenden Lastautos das grösste Problem sind und für die meisten Lärm- und Abgasemmissionen sorgen.
Die Baselbieter Regierung könnte bei ihren Gesprächen mit Basel-Stadt einmal koordinierend dafür sorgen, dass der Lastwagenverkehr ganz auf die Hauptachse konzentriert wird. Immerhin verbindet die angesprochene Gemeindestrasse zwei Kantonsstrassen miteinander.

Urs Hess erklärt, dass die SVP-Fraktion sich den Ausführungen der Baudirektorin und von Matthias Zoller anschliesse und das Postulat ablehne.

Auch die FDP-Fraktion ist gegen Überweisung. Dies teilt Rolf Richterich mit.

://: Das Postulat wird abgelehnt.

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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