Protokoll der Landratssitzung vom 28. Oktober 2004

Nr. 842

19 2004/213
Postulat von Beatrice Fuchs vom 9. September 2004: Änderung der Bestimmungen im Tarifverbund TNW betreffend kostenlosem Transport von Kindergarten-Kindern etc. unter 6 Jahren

Die Regierung ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen und abschreiben zu lassen. Regierungsrätin Elsbeth Schneider teilt mit, auch die Regierung sei sich dieses Sachverhalts nicht bewusst gewesen. Nach den Abklärungen steht fest, dass der Kanton nichts tun kann, sondern dass die Gemeinden aktiv werden müssten.
Kinder unter sechs Jahren fahren gratis, wenn sie mit ihrem Mami oder Papi unterwegs sind. Aber sobald sie mit ihrem Kindergarten, -hort oder -heim unterwegs sind, müssen sie bezahlen. Diese Regelung ist irritierend, basiert aber auf einer nationalen Tarifbestimmung. Der Tarifverbund Nordwestschweiz hält sich wie auch die Tarifverbünde Aargau, Luzern, Zürich usw. an diese Bestimmung. Würde diese Regelung im Baselbiet aufgehoben, führt es beim TNW zu einem Einnahmenverlust von CHF 220'000 pro Jahr. Das will der TNW nicht. Bei einer Aufhebung müsste dieser Betrag im Leistungsauftrag mit verrechnet werden, d.h. die Kantone bzw. Gemeinden würden zur Kasse gebeten.
Der Tarifverbund hat mit den Kindergärten eine ganz einfache Regelung gefunden, was den Billetbezug anbelangt. Die Kindergärtnerinnen und Kindergärtner haben einen Kollektivblock, auf dem die Fahrten eingetragen werden. Ein- bis zweimal jährlich wird dann bezahlt.

Das kann's ja nicht sein, findet Bea Fuchs . Sie hat schon befürchtet, dass als Begründung der TNW vorgeschoben würde, nun ist es sogar eine nationale Bestimmung. Aber es muss doch irgend einen Weg geben, etwas zu ändern! Wenn die Regierungsrätin sagt, man könne nichts machen und müsse die Gemeinden angehen, ist das erst recht kein Weg.
Der Kanton ist zuständig für den öffentlichen Verkehr, und darüber wird auch im Landrat immer wieder abgestimmt. Immerhin wird das Problem erkannt, und dass die Regierung das Postulat entgegennehmen will, ist erfreulich.
Aber der ganze Sachverhalt ist nicht nur irritierend, sondern einfach nicht logisch. In Gartenbädern oder im Zolli geniessen schliesslich auch alle unter sechs Jahre alten Kinder Gratiseintritt, egal ob sie mit ihrem Kindergarten kommen oder mit ihrer Familie.
Im Rahmen der vom Bildungsgesetz geschaffenen Blockzeiten in den Kindergärten ist es notwendig, dass die Kindergärten mehr Ausflüge unternehmen und deshalb auch Tram und Bus häufiger benutzen. Die Regierung hat keine Lösung aufgezeigt, und darum kann im Moment der Abschreibung nicht zugestimmt werden.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider empfiehlt, dass die Gemeinden diese Fahrtkosten ihrer Kindergärten selber bezahlen sollen.

Diesen Ansatz empfindet Florence Brenzikofer als stossend. Die grüne Fraktion ist deshalb auch gegen Abschreibung des Postulats.

Wie Hanspeter Ryser mitteilt, habe die SVP-Fraktion ein gewisses Verständnis für das Postulat. Seine Kinder sind vor nicht allzu langer Zeit auch noch in den Kindergarten gegangen, und deshalb kennt er die Regelung in Oberwil: Jedes Kind zahlt einmal jährlich CHF 10 in ein Klassenkässeli ein, und damit werden dann solche Ausflüge finanziert. Ins Gartenbad Bottmingen gehen die Kinder zu Fuss, dann sind sie abends müde und schlafen gut.
Die Regierung hat ausgeführt, dass die Übernahme dieser Kosten den Kanton und die Gemeinden je CHF 110'000 pro Jahr kosten würde. Es ist aber nicht sinnvoll, dies den Gemeinden aufzuoktroyieren.
Es könnte auch auch von einer Gemeinde als Standortvorteil verstanden werden, diese Kosten zu übernehmen.
Die BLT bietet mit ihrem Verfahren - der jährlichen Abrechnung - eine grosse Vereinfachung an; der administrative Aufwand ist gering.
Man kann nach den Gründen für die nationale Regelung fragen. Die Auskunft lautet, dass vor allem in den Randregionen zusätzliche Busse eingesetzt werden müssen, wenn gleich ein ganzer Kindergarten mitfährt.
Die SVP-Fraktion schliesst sich den regierungsrätlichen Überlegungen an und wird das Postulat überweisen und abschreiben.
Die einfachste Lösung ist immer noch die beste: ein Klassenkässeli kostet nicht viel, und die Probleme wären gelöst.

Paul Schär und die FDP-Fraktion schliessen sich ebenfalls der Regierungsmeinung an. Bisher führte das kollektive Abrechnungsverfahren überhaupt nicht zu Problemen.
Dass nur max. vier Kinder pro Begleitperson gratis fahren können, hat einen versicherungstechnischen Hintergrund. Es gilt die Regel, dass eine Person etwa vier kleine Kinder beaufsichtigen kann; sind es mehr, steigt das Risiko, weshalb dann mehr Aufsichtspersonen nötig sind.
So liesse sich das Problem lösen: Steigt ein Kindergarten mit 12 Kindern und vier Erwachsenen ins Tram, gibt es freie Fahrt.

Dieses Beispiel zeigt für Bea Fuchs , wie unlogisch die Regelung ist.
Dass es bis jetzt kaum Probleme gab damit, liegt daran, dass die wenigsten Kindergärten Blockzeiten hatten. Wenn nun aber vollumfängliche Blockzeiten eingeführt werden, gibt es pro Woche sinnvollerweise einen Ausflug, so dass für Gemeinden wie Allschwil Kosten von CHF 30'000 im Jahr entstehen.
Niemand soll behaupten, dass wegen eines Kindergartenausflugs plötzlich mehr Busse fahren oder mehr Aufsichts-personen der BVB oder BLT aufgeboten werden müssen. Das Ganze ist stossend, ein Schildbürgerstreich und bedarf einer Änderung. Man kann doch von den Kindergärtnerinnen nicht verlangen, dass sie in Zukunft immer noch einige Mütter mitnehmen, damit alles gratis ist.

Das Problem scheint wirklich stossend, räumt Elisabeth Schneider ein. Trotzdem folgt die CVP/EVP-Fraktion der Meinung des Regierungsrates. Wenn es sich um eine gesamtschweizerische Lösung handelt und die SBB eh nicht mitmachen würden und der Kanton Baselland nur über eine einzige Stimme im TNW verfügt, ist die Position zu schwach.
Träger der Kindergärten sind die Gemeinden, und diese müssen nun eine sinnvolle Lösung finden, beispielsweise mit übertragbaren Abonnements. Andererseits ist auch die geltende Lösung schon unkompliziert.
Wenn bei einer Änderung der TNW die Mehrkosten wieder auf den Kanton und die Gemeinden abwälzen würde, käme es aufs Gleiche hinaus, und Allschwil müsste wohl auch dann ca. CHF 30'000 bezahlen.

://: Das Postulat wird überwiesen und abgeschrieben.

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



Fortsetzung >>>
Back to Top