Protokoll der Landratssitzung vom 28. Oktober 2004

Nr. 840

17 2004/115
Motion von Regula Meschberger vom 6. Mai 2004: Ausscheidung von Zonen für die Errichtung von Versorgungsanlagen (Mobilfunkanlagen, UMTS-Anlagen)

Regierungsrätin Elsbeth Schneider spürt zum Themenkreis Mobilfunkantennen/nicht-ionisierende Strahlung in der Bevölkerung eine gewisse Unsicherheit. Dass die Regierung gegen die Motion ist, hat aber mit rechtlichen Gründen zu tun.
Die Motionärin ist der Meinung, zwischen dem Bundesgesetz und dem kantonalen Baugesetz bestehe ein Widerspruch, was die Reduzierung und Optimierung von Mobilfunkantennen betreffe. Der Widerspruch besteht aber nur scheinbar. In der Motion wird nämlich kein Unterschied gemacht zwischen der Situation innerhalb und ausserhalb des Siedlungsgebiets bzw. zwischen der Planungspflicht und der Koordinationspflicht.
Das Bundesgericht hat eine Planungspflicht für Mobilfunkantennen und -netze wiederholt verneint. Es ist der Meinung, es sei Sache der privaten Mobilfunkbetreiber, ihr Netz zu planen und geeignete Standorte zu finden, und nicht Sache des Staats. Daher hat der Kanton vorgeschlagen, es sollten auf kommunaler Ebene mit den Mobilfunkbetreibern zusammen konsensfähige Lösungen gefunden werden. Eine Gemeinde hat das bisher vorbildlich gemacht, und zwar Bubendorf. Daher ist bereits die Rede vom sehr bewährten «Bubendörfer Modell».
Innerhalb des Siedlungsgebiets gibt es heute keine rechtliche Handhabe, für Antennenstandorte eine Bedürfnisprüfung oder das Aufzeigen von Alternativstandorten zu verlangen. Für eine Koordinationspflicht wäre eine neue Rechtsgrundlage für die Gemeinden und den Kanton notwendig.
Eine Konzentration von Mobilfunkantennen auf wenige Standorte innerhalb des Baugebiets ist nach Ansicht der Fachleute unerwünscht, weil so die Strahlenbelastung wesentlich erhöht würde. In vielen Fällen könnten so die Strahlengrenzwerte der NIS-Verordnung nicht mehr eingehalten werden. Auch aus physikalischen Gründen ist es wegen der verschiedenen Frequenzen und den unterschiedlichen Leistungen der Anbieter nicht möglich, alle oder zumindest einen Teil der Sendeanlage der verschiedenen Unternehmen an einen gemeinsamen Standort zu legen.
Ein gemeinsamer Standort wäre zwar ideal, ist gemäss dem Bundesamt für Kommunikation aber wegen der unterschiedlichen Netzstrukturen nur in etwa 10 bis 30 % der Fälle möglich.
Man muss sich bewusst sein, dass die Antennenzahl von der Gesprächsdichte abhängt und nicht von der Anzahl der Netzbetreiber. Alle, die ein Natel haben, sind die Verursacher; von Wildwuchs zu reden, ist deshalb unangebracht.
Art. 24 des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes zwingt die Kantone dazu, ausserhalb des Siedlungsgebiets die Standorte der Antennen aufs Notwendigste zu reduzieren und zu optimieren. Dieser Aufgabe kommt die BUD-Abteilung für Natur- und Landschaftsschutz nach, die auf eine optimale Einpassung in die Landschaft achtet.
Die Motionärin verlangt, bei der Festlegung der Mobilfunkanlagen zu berücksichtigen, dass Orte mit empfindlicher Nutzung freigehalten werden, dass also z.B. Schulen, Spitäler, Altersheime usw. ausgeschieden werden müssen. Der in der Motion verwendete Begriff «Freihaltebereich» existiert nicht mehr; er stammt aus dem Entwurf der NIS-Verordnung und hat einen Bereich umschrieben, wo die Immissionen der Anlage grösser als 6 % des Immissionsgrenzwertes gewesen sind. In der definitiven Fassung der Verordnung wird von Anlagegrenzwerten gesprochen; gemeint ist allerdings dasselbe: Die maximal zulässige Strahlung einer Anlage wird begrenzt auf rund 10 % des entsprechenden Immissionsgrenzwertes. Das Anliegen der Motion ist damit aufgenommen worden. Der Anlagegrenzwert gilt für alle empfindliche Orte und Nutzungen wie Wohnungen, Arbeitsplätze, Schulen, Altersheime oder Spitäler. Das ist in der neuen NIS-Verordnung ganz klar so festgehalten.
Die Einhaltung der Anlagegrenzwerte ist heute eine ganz wesentliche Voraussetzung für die Erteilung einer Baubewilligung. Die Regierung glaubt deshalb, dass dem Wunsch der Motionärin Rechnung getragen worden sei.

Regula Meschberger dankt der Regierung für die Antwort, wenngleich sie damit nicht ganz einverstanden ist.
Man mag die Entwicklung des zunehmenden Handygebrauchs bedauern und sich fragen, ob es wirklich nötig ist, dass mit dem Handy nicht nur Wortbotschaften, sondern sogar Bilder übermittelt werden können - aber offenbar läuft diese Entwicklung einfach weiter. Für diese Kommunikation braucht es Antennen, und je mehr Leute gleichzeitig telefonieren, desto mehr Antennen sind nötig.
Nun kommt die ganze UMTS-Technologie dazu, welche überall den drahtlosen Internetzugang ermöglicht, sei es im Schwimmbad oder in einer Berghütte.
Mobilfunkantennen in der Schweiz haben eine Sendeleistung, die dafür sorgt, dass durch zig Betondecken und Backsteinwände hindurch auch im WC im 7. Untergeschoss eines Parkhauses noch telefoniert werden kann. Es ist fraglich, ob das wirklich sinnvoll ist.
Das Bundesgericht wertet den Landschaftsschutz hoch und hat mehreren Einsprachen stattgegeben, die Antennen im Wald oder einer geschützten Zone betroffen haben. Wo aber bleibt der Schutz des Menschen?
Im Kanton Basel-Stadt werden zur Zeit Unterschriften gesammelt für eine Volksinitiative gegen den Mobilfunkantennen-Wildwuchs. Mit der Initiative wird die Schaffung gesetzlicher Grundlagen gefordert, um die Anzahl der Antennen in Wohngebieten und überall sonst, wo sich Menschen aufhalten, aufs absolute Minimum zu beschränken und die optimale Koordination der Mobilfunk-Standorte durchzusetzen. Eine Mehrzahl von Antennen im gleichen Sicht- und Versorgungsbereich soll genau geprüft und wenn möglich verhindert werden.
Diese Forderung sollte auch für unseren Kanton gelten. Es ist eine Tatsache, dass zum Beispiel in Birsfelden im gleichen Versorgungsbereich vier Antennen stehen oder geplant sind, drei davon in der gleichen Strasse. Die steigende Anzahl von Antennenanlagen löst bei der Bevölkerung Ängste aus. Auch die «Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz» äussern grösste Bedenken im Hinblick auf die zunehmende Strahlenbelastung. Man nimmt an, dass schon die geringste elektromagnetische Strahlung in die Regelmechanismen des Körpers eingreift, weil der Informationsaustausch zwischen den einzelnen Zellen unter anderem auch über schwach elektromagnetische Felder läuft. Ein nationales Forschungsprogramm «Elektromagnetische Felder und Gesundheit» soll dazu wissenschaftliche Antworten liefern.
Weiterhin ungebremst Mobilfunkanlagen zu bewilligen, solange die Ergebnisse dieser Studie nicht vorliegen, ist verantwortungslos. Auch wenn die Mobilfunkbetreiber laut Bundesgericht die Pflicht haben, ihr Netz zu planen und geeignete Antennenstandorte auszuwählen, hindert dies den Kanton nicht daran, Richtlinien für diese Planung aufzustellen und selber geeignete Standorte auszuscheiden.
Die Planung des Mobilfunknetzes kann doch nicht den Bedürfnissen der Bevölkerung zuwiderlaufen! Es gibt nicht nur das Bedürfnis der Menschen nach einer möglichst reibungslosen Kommunikation, sondern auch jenes nach einem gesunden Leben. Die Gesundheit der Bevölkerung ist das höhere Gut als das Interesse der Mobilfunkbetreiber.
Mit der Motion wird lediglich verlangt, dass sich der Kanton selber ein Planungsinstrument für die Antennenanlagen gibt. Die Regierung hat selber zugegeben, dass die Rechtsgrundlage für eine solche Koordinationspflicht fehle - also schaffen wir sie doch.
Bubendorf ist tatsächlich ein gutes Beispiel. Aber wenn der Kanton schon die Gemeinden auffordert, tätig zu werden und Lösungen zu suchen, kann er das auch gleich selber tun.
Es geht nicht darum, die Antennenanlagen einfach zu verhindern, sondern um eine gezielte Planung, die den Schutz der Bevölkerung mindestens so hoch wertet wie den Landschaftsschutz.

Margrit Blatter hat sich über den Mobilfunk ein wenig informieren lassen, was dringend nötig war. Die Mobiltelefonie ist ein Milliardengeschäft, speziell mit Jugendlichen: sie können Bilder und SMS verschicken bis fast zur Volksverblödung. Auch mit den Senioren läuft das Geschäft. Die Bevölkerung wird also im 24-Stunden-Takt bestrahlt. Eigentlich müsste zu diesem Thema ein Umweltmediziner reden oder ein Fachmann für die Messung nicht-ionisierender elektromagnetischer Strahlung.
Auf Grund von sehr vielen Versuchen gilt es als erwiesen, dass unter starken elektromagnetischen Wechselfeldern nachts die körpereigene Melatoninproduktion reduziert und teils zeitlich hinausgezögert wird. Die Betroffenen leiden an Rhythmusstörungen, Reizbarkeit und vermindertem Leistungsvermögen. Längerfristig wird ein natürlicher Tag-/ Nacht-Rhythmus verhindert, so dass es gar nie mehr zu einer vollständigen Regeneration kommt.
Psychosomatische Störungen treten ebenfalls auf durch die gepulste Sendetechnik: Natel und schnurlose digitalisierte Telefonsysteme pulsen und erzeugen dabei Resonanzfrequenzen in verschiedenen menschlichen Organen. Unser Nervensystem ist die beste Empfangsantenne. Die Blutbilder ändern sich; es besteht die Gefahr von Krebs und Infekten, auch Diabetes wurde schon festgestellt. Weiter kommt es zu Gehirnwellenveränderungen. Im Strassenverkehr sind die Leute unkonzentriert und verursachen vermehrt Unfälle, was die Landrätin aus eigener Erfahrung nach siebeneinhalb Jahren Verkehrsregelung an der Basler Spalentorkreuzung bestätigen kann.
Die Liste der Schäden geht weiter: Die Abwehr gegen Bakterien, Pilze, Viren und Krebszellen wird reduziert, Gehirntumorbildung und Tinnitus nehmen zu. Eine Studie des Münchner Arztes Dr. Hans-Christoph Scheiner belegt Vegetationsschäden als Folge der örtlichen Strahleneinwirkungen an Pflanzen, Bäumen und Sträuchern. Prof. Peter Semm vom Zoologischen Institut der Uni Frankfurt hat auch Störungseinflüsse bei Grillen und bei den Vögeln festgestellt.
In der Landwirtschaft ist festzustellen, dass die Bauern mehr Totgeburten verzeichnen bei Fohlen, Lämmern und Kälbern und dass die Tiere nicht mehr trächtig werden.
Die ganze Entwicklung ist ausgeufert, seit die Liberalisierung des Mobilfunkmarktes beschlossen worden ist. Auch die SP setzt plötzlich auf möglichst viel Liberalisierung - China lässt grüssen!
Es spielt sich eine einseitige Bereicherung von ein paar wenigen auf Kosten der Gesundheit der ganzen Bevölkerung ab, aber die Regierenden verschliessen davor die Augen, wo doch bereits diverse Schäden bekannt sind. Es bildet sich ein riesiges Schadenpotenzial im Gesundheitssektor heran - die Krankenkassen lassen grüssen! Wo bleiben der gesunde Menschenverstand und das umfassende Denken?
In der Neuen Luzerner Zeitung wurde am 20. März 2002 getitelt: «Paris warnt vor Handy in Hose»,...
[grosse Heiterkeit; Zwischenruf von Röbi Ziegler: «Das gibt Hosenkrebs»; Gelächter]
...und im Text heisst es: «[...] Frankreich ist damit das erste Land, das offensiv Empfehlungen zum Umgang mit dem Handy abgibt.» Das hat im Landrat bestimmt niemand gewusst. Es ist kein Witz: Sterilität ist nicht ausgeschlossen! Die armen Männer, nun müssen sie noch mehr Chemie einsetzen!
[Gelächter; die Präsidentin mahnt mit der Glocke zur Ruhe]
Es gäbe noch vieles zu sagen, aber das Fazit ist klar: Wer weitsichtig ist, gibt dem Wildwuchs der Mobilfunkantennen keine Chance. Daher stimmen die Schweizer Demokraten der Motion «dieser Frau Meschberger» zu.
[Heiterkeit]

Mit einer solchen Ladung an Zitaten kann Rita Bachmann nicht aufwarten. Mitglieder ihrer CVP/EVP-Fraktion haben die Motion mit unterzeichnet. Dazu haben verschiedene Überlegungen geführt. Primär ist es ganz klar die Angst um die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt: Auch wenn es von der Wissenschaft noch nicht zu 100 % erwiesen und anerkannt ist, zweifeln die wenigsten daran, dass zu viel Strahlung der Gesundheit abträglich ist.
Ein weiterer Grund für die Zustimmung zur Motion ist der Wunsch nach einer übergeordneten Koordination durch den Kanton. Diese könnte zu einer besseren Verteilung der Anlagen führen.
An der Nase nehmen müssen sich aber auch in diesem Saal wahrscheinlich die meisten selber, indem sie mit der Benutzung ihres Handys etwas sparsamer umgehen sollten. Die Landrätin telefoniert wenn immer möglich über den Festnetzanschluss.
In der Fraktion wurde auch bereits über ein Moratorium nachgedacht. Grosse Antennen sind umweltschädigender als einige kleine Antennen, aber trotzdem will diese niemand im eigenen Quartier oder vor der Haustüre haben - wie wird das gelöst?
Die Baudirektorin hat ausgeführt, der Schutz von Orten mit empfindlicher Nutzung sei bereits erfüllt. Die Bestimmungen begrenzen den Immissionsgrenzwert auf 10 %; dies ist im Sinn der Motionärin.
Die Mitglieder der CVP/EVP-Fraktion sind geteilter Meinung über die Unterstützung der Motion.

Agathe Schuler hält es für dringend nötig, dass in der Standort- und Koordinationsfrage bei Mobilfunkantennen eine gesetzliche Regelung auf kantonaler Ebene getroffen wird. Was die Regierung vorschlägt, nämlich dass jede Gemeinde selber schauen soll - sei es nach dem Bubendörfer Modell, dem Biel-Benkener Gentlemen's Agreement oder dem auch in Birsfelden diskutierten Gerlafinger Modell -, führt zu einem grossen und nicht zweckmässigen Aufwand. Das Problem macht nicht an den Gemeinde- (und auch nicht an den Kantons-)Grenzen Halt.
Es ist eine Tatsache, dass weite Kreise der Bevölkerung besorgt sind über die zunehmende Konzentration der Mobilfunkantennen. Auch in Binningen nimmt der Widerstand der Einwohnerinnen und Einwohner zu, was sich in Form von mehreren Vorstössen im Einwohnerrat bemerkbar macht. Dort gibt es Antennen auf Schulhäusern, die nun mit der neuen Technologie aufgerüstet werden sollen. Der Elternrat ist verständlicherweise besorgt und fordert die Gemeinde zum Handeln auf. Währenddem die Elterngruppe sich meldet, wird im Nachbarhaus - keine 200 m entfernt - die vierte Antenne im Umfeld von wenigen hundert Metern zur Baupublikation ausgeschrieben, was wiederum zu Reaktionen führt, nämlich zu Petitionen und Einsprachen von mehreren hundert Personen.
Es muss nun ein Weg gefunden werden, um mittels kantonaler oder gar schweizerischer Planungsinstrumente dem herrschenden extremen Antennenwildwuchs Einhalt zu gebieten und eine gewisse Ordnung zu schaffen. Daher ist der Motion zuzustimmen.

Jürg Wiedemann kennt keine einzige wissenschaftliche Studie, weder vom Buwal noch von den Mobilfunkbetreibern oder von anderer Stelle, welche beweist, dass Mobilfunkwellen im Niedrigdosisbereich nicht schädlich sind. Dass es eine solche Studie nicht gibt, bestätigt der Regierungsrat in der Beantwortung der Interpellation 2003/318:
«Wir haben es mit einem unbekannten Risiko zu tun.»
Andererseits gibt es mindestens drei wissenschaftlich anerkannte Studien, die ganz klar und eindeutig belegen, dass im Niedrigdosisbereich, dem auch wir täglich ausgesetzt sind, Schäden aufgetreten sind. Die eine Studie kommt aus Schweden, eine zweite aus Spanien und die dritte ist bekannt: Die neue, in der Presse breit rezensierte Studie aus dem deutschen Naila. Bei den Experten weckte sie grosse Ängste und Befürchtungen, weil sie einen schlimmen Verdacht bestätigte. Für die Studie wurden von 1994 bis 2004 die Krebsdaten von tausend Personen in der Nähe einer Mobilfunkanlage in der fränkischen Kleinstadt untersucht. Das Ergebnis war, dass unter jenen Leuten, die in einem Umkreis von 400 m um die Antennenanlage leben, eine doppelt so hohe Krebsrate festzustellen war als bei den anderen. Die statistische Auswertung zeigte, dass diese Resultate signifikant sind, dass also kein Zufallsergebnis vorliegt. Die Universität Bremen bewertet die Studie als «solide Forschungsarbeit».
Es ist unbestritten, dass nicht alle Menschen genau gleich auf die Belastung durch Mobilfunkwellen reagieren. Einigen macht es kaum etwas aus; andere reagieren sehr viel sensibler. Die Anzahl Menschen, die mit Symptomen reagieren wie Schlaflosigkeit, Kopfschmerzen, Unwohlsein, Konzentrations- oder neurovegetativen Störungen, wächst aber mit jeder neuen Antenne. Es handelt sich dabei nicht um Einzelfälle. Äusserst beunruhigend ist nach der neuen Studie aus Naila, dass die Mobilfunkwellen Zellen teilen und Gene verändern können, was Krebs verursacht.
Es geht um wahnsinnig viel Geld für die Mobilfunkbetreiber. Aber die Gesundheit der Bevölkerung ist wesentlich wichtiger als die wirtschaftlichen Interessen der Anbieter. Mit der Gesundheit der BürgerInnen darf nicht experimentiert werden. Die Regierung hat alle erdenklichen Vorkehrungen zu treffen, um die Bevölkerung im Baselbiet zu schützen.
Die Belastung durch Mobilfunkanlagen darf in Zukunft nicht mehr steigen. Sowohl mit der Motion Meschberger als auch mit der noch hängigen Motion für ein Moratorium wird keine einzige Anlage abgebaut. Der unbegrenzte Weiterausbau soll aber verhindert werden. Wegen Regula Meschbergers Motion muss niemand auf sein Handy verzichten. Der Vorstoss ist ein wichtiges Zeichen und ein Schritt in die richtige Richtung, weshalb die grüne Fraktion der Motion einstimmig zustimmt.

Der Verursacher der Debatte sei die Gesellschaft, hält Gerhard Hasler fest. Denn die Konsumentinnen und Konsumenten könnten selber einen Beitrag leisten.
Bestimmt haben auch ca. 95 % der Landratsmitglieder ein Handy. Dies zeigt das Bedürfnis für die Anlagen. Schüler haben bereits im Primarschulalter Handys dabei; da müsste sich die Gesellschaft schon hinterfragen. Denn der Strahlung setzt sich jeder aus, der ein Natel dabei hat.
Elektrosmog ist mit Instrumenten sehr gut messbar, nicht aber die dadurch verursachten Schäden. Statistiken, wie sie Jürg Wiedemann angeführt hat, können zwar zutreffen - das mag sein -, aber Schäden beweisen konnte noch niemand.
Das meiste ist im Bundesgesetz geregelt, und die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes entspricht einem Wunsch der Bevölkerung. Und nun weiss man fast nicht mehr, wie man dem Problem Herr werden kann.
Die Modernisierung der Technologie ist unaufhaltsam; jeden Tag wird wieder etwas Neues erfunden, und die Konsumentinnen und Konsumenten kaufen es dann ein.
Die Argumentation von Regierungsrätin Elsbeth Schneider ist einleuchtend. Die Verwaltung sieht zu, dass kein Wildwuchs entsteht. Daher lehnt die Mehrheit der SVP-Fraktion die Motion ab.

Auch die Freisinnigen schliessen sich, so Patrick Schäfli , der Argumentation der Regierung an. Mit der NIS-Verordnung besteht eine genügende Regelung.
Die Standorte für Mobilfunkanlagen müssen situativ, je nach Umgebung, geplant werden. Es braucht keine Richtlinien in einem kantonalen Gesetz, die je nach dem der örtlichen Situation gar nicht entsprechen. Die Planungspflicht liegt wie gesagt bei den Mobilfunkbetreibern, und diese müssen sich - auch in eigenem Interesse, wenn die Anlagen in nützlicher Frist realisiert werden sollen - mit den Gemeinden absprechen. Dieses Vorgehen trägt dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung am besten Rechnung, und eine unnötige Regulierung im kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz kann vermieden werden. Die FDP-Fraktion lehnt die Motion mehrheitlich ab.

://: Die Motion wird mit 39:32 Stimmen überwiesen.

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



Fortsetzung >>>
Back to Top