Protokoll der Landratssitzung vom 28. Oktober 2004

Nr. 839

16 2004/159
Interpellation von Hanspeter Frey vom 24. Juni 2004: Hochwasserschutz Allschwil Dorf. Schriftliche Antwort vom 31. August 2004

Namens des Interpellanten dankt Iris Zihlmann dem Regierungsrat für seine Antwort.

Isaac Reber verlangt Diskussion.

://: Diskussion wird erlaubt.

Isaac Reber ist, hoffentlich stellvertretend für den abwesenden Hanspeter Frey, allerdings nicht von diesem autorisiert, mit der Antwort nicht ganz zufrieden. Die Regierung schreibt auf die Frage nach den Gründen der Verzögerung:
«Die Finanzierung kann aufgrund der Finanzknappheit erst nach Fertigstellung laufender Bauprojekte (insbesondere Umfahrung Sissach) erfolgen.»
Diese Antwort stammt aus dem August. Aber im Mai hiess es in der Antwort auf die Interpellation «Wieviel Tunnel braucht der Mensch?» von Remo Franz (2004/054):
«Der Kantonsanteil der Mehrkosten Umfahrung Sissach soll im Bereich Strasseninfrastruktur aufgefangen werden.»
Nun stellt sich natürlich die Frage, was der Hochwasserschutz genau mit Straseninfrastruktur zu tun hat. Diese Frage ist nicht geklärt.
Die zweite noch offene Frage lautet: Woher nehmen wir das Geld, um diesen Hochwasserschutz zu finanzieren? Von Patrick Schäfli war zu vernehmen, dass Geld in rauhen Mengen zur Verfügung stehe, und Antwort 5 der Regierung zeigt auch, woher es kommt, nämlich aus «alternativen Finanzierungsmöglichkeiten», sprich: Es ist fauler Zauber.
Das Investitionsprogramm ist bekanntlich voll, also strebt man eine Vorfinanzierung durch die Gebäudeversicherung an. Das ist Politik nach dem Prinzip Supplement . Mehr Geld auszugeben als man hat, ist nicht seriös. Eine Vorfinanzierung bedeutet nicht, dass man Geld geschenkt bekommt. Irgendwann muss man trotzdem bezahlen; es holt einen sonst ein. Diese ganzen Vorfinanzierungs-Überlegungen erinnern einen fatal an Behringsche Finanzierungsmethoden, die auf die Länge nicht funktionieren. Was heute getan wird, ist fahrlässig. Man muss sich darauf besinnen, wie viel Geld der Kanton zur Verfügung hat. So viel soll ausgegeben werden, aber nicht mehr. Alles andere ist - wie bei der H2 - «Bschiss», und das endet nicht gut.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider erklärt, der Hochwasserschutz laufe über die Rechnung des Tiefbauamts und somit über die gleiche Kasse wie die Strassenbauprojekte. Das TBA muss auskommen mit den Investitionsbeträgen, die ihm zur Verfügung stehen.
Eine Vorfinanzierung wird erst geprüft, und dann wird Bericht erstattet. Es läuft also nichts schief. Der Regierung wäre es auch lieber, den Hochwasserschutz übers Investitionsprogramm finanzieren zu können - aber dafür sind keine Mittel vorgesehen, und deshalb werden Alternativen abgeklärt. Die ersten Signale von der Gebäudeversicherung sind allerdings eher negativ.

://: Damit ist die Interpellation erledigt.

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



Fortsetzung >>>
Back to Top