Protokoll der Landratssitzung vom 28. Oktober 2004

Nr. 838

15 2004/142
Interpellation von Sylvia Liechti vom 10. Juni 2004: Nachhaltige Entwicklung im Tafeljura. Schriftliche Antwort vom 31. August 2004

Sylvia Liechti verlangt Diskussion.

://: Diskussion wird bewilligt.

Für die Antworten auf ihren Vorstoss bedankt sich Sylvia Liechti , auch wenn sie mit den Antworten nicht ganz zufrieden ist.
Im Regierungsprogramm 2004-2007 ist als übergeordnetes Legislaturziel die Förderung und Unterstützung der Nachhaltigkeit verankert. Nur mit der Produktion einer Broschüre ist es nicht getan.
«Erlebnisraum Tafeljura» ist schon seit gut einem Jahr kein Projekt mehr von Pro Natura, sondern ein eigenständiger Verein mit Statuten, Zielsetzungen, einem Arbeitsplan und einem Budget. Pro Natura hat eingesehen, dass das Projekt, wenn es breiter abgestützt werden soll, nicht nur auf den Naturschutz abgestützt werden darf. Es richtet sich an die breite Bevölkerung. Daher geht es heute auch nicht mehr um die früheren Forderungen von Pro Natura, sondern um die Aktivitäten des Vereins «Erlebnisraum Tafeljura».
Diesem Verein wird vorgeworfen, er habe kein Gesamtkonzept. Das ist teilweise gewollt, weil der Verein überzeugt ist, dass nicht einfach einer ganzen Bevölkerungsgruppe ein Konzept übergestülpt werden, sondern mit ihr bei der Entwicklung neuer Projekte zusammengearbeitet werden soll. Dass das richtig ist, beweist, dass viele Gemeinden aus dem - inzwischen erweiterten - Perimeter bereits Vereinsmitglieder geworden sind: Einwohnergemeinden und Bürgergemeinden; dazu kommen Baselland Tourismus, die Wanderwege beider Basel, Naturschutzorganisationen, Firmen, Einzelpersonen, Familien und Restaurants.
Zur Zeit arbeitet der Verein an gut fortgeschrittenen Projekten wie zum Beispiel dem Oltinger Markt, der zu einem Regiomarkt mit einer grossen einheimischen Produktepalette ausgebaut wird. Weiter werden ein Erlebnis- und ein Naturpfad realisiert (Eröffnung im Frühjahr 2005). Zudem ist auch das Projekt «Wässermatten im Eital» angelaufen. Diese Projekte werden zur Zeit vor allem vom Fonds Landschaft Schweiz (FLS) unterstützt, und zwar mit einem Betrag in sechsstelliger Höhe. Der FLS verlangt eine ganz genaue Projektplanung und -budgetierung; es wird also nichts aus den Fingern gesogen. Die FLS-Fachleute nehmen regelmässige Kontrollen über den Projektverlauf und die Abrechnungen vor.
Der FLS erwartet ebenfalls Unterstützung durch den eigenen Kanton und die Gemeinden im betreffenden Perimeter. An eines der Projekte wurde schon ein grösserer Betrag aus einer privaten Stiftung beigesteuert. Ein zukünftiges Projekt sieht die Einbindung von Restaurants vor, welche lokale Produkte anbieten; weiter sollen Labelprodukte für die Region entwickelt werden - gute Beispiele aus anderen Gegenden wie ein lokaler Süssmost stehen Pate. Angestrebt werden eine bessere Vermarktung und die Stützung der Landwirtschaft durch die Bekanntmachung von Angeboten wie «Schlafen im Stroh» oder Hoflädeli. Zudem sind Projekte mit Schulklassen geplant, die für ihren Lebensraum sensibilisiert werden sollen. Ein weiteres Projekt ist der Holzvermarktung, ein anderes der Kultur gewidmet.
Auch die Vernetzung mit den Nachbarregionen Basel, Solothurn und Aargau ist ein Thema. Besonders der Kanton Aargau hat grosses Interesse signalisiert, sich mit dem Verein «Erlebnisraum Tafeljura» zusammen für die Förderung des sanften Tourismus' in der Region einzusetzen.
Zur Bewältigung dieser Aufgaben werden unzählige Arbeitsstunden ehrenamtlich geleistet. Die Aufgaben übersteigen aber die Kapazitäten bei weitem, weshalb ein Geschäftsführer zu 20 % eingestellt wurde.
Rund 90 % der Ausgaben werden durch den Fonds Landschaft Schweiz abgedeckt, die anderen 10 % im Moment noch durch die Pro Natura und die Mitgliederbeiträge. Innerhalb des ersten Jahres war es natürlich noch nicht möglich, gleich tausende Mitglieder zu werben, aber es ist sehr erfreulich, dass die neu erstellte Powerpoint-Präsentation, mit welcher der Verein sich an Gemeindeversammlungen vorstellen kann, zu einem raschen Mitgliederzuwachs führt.
Der Verein «Erlebnisraum Tafeljura» erwartet vom Regierungsrat nicht nur eine ideelle, sondern auch eine bescheidene finanzielle Anschub-Unterstützung. Mit der Zeit will der Verein selbsttragend funktionieren, aber bis es so weit ist, ist er auf Hilfe angewiesen.

Martin Rüegg ist bis jetzt nicht Mitglied des Vereins, wohnt aber in Gelterkinden und kennt daher die Landschaft, welche er sehr schätzt. Auch er ist etwas enttäuscht von der regierungsrätlichen Antwort. Sie ist ihm zu defensiv. Die zentrale Frage lautet: Wann soll ein solches Projekt lanciert werden - wenn vieles nicht mehr zu ändern ist oder möglichst frühzeitig, um vieles zu bewahren und den Wandel sinnvoll zu begleiten?
Beim Oberbaselbieter Tafeljura handelt es sich um ein bisher relativ dünn besiedeltes, peripher gelegenes Gebiet des Kantons, das seine natürliche und kulturelle Ursprünglichkeit bis anhin gut zu erhalten vermochte. Nicht umsonst ist es im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung eingetragen.
Mit dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (Regio-S-Bahn, H2, Umfahrung Sissach) wird der Druck auf diese Landschaft weiter zunehmen. Gleichzeitig hat der Souverän beschlossen, den Tourismus im Kanton zu fördern. All dies spricht für ein engagierteres Auftreten des Kantons in Sachen Nachhaltigkeit, einer im Regierungsprogramm 2004-2007 als zentral verankerten Zielsetzung.
Spätestens dann, wenn der Verein «Erlebnisraum Tafeljura» seine Hausaufgaben gemacht und die geforderte Gesamtschau vorgelegt hat, ist es an der Zeit, dass der Kanton sich nicht nur ideell, sondern in einem vernünftigen Rahmen auch finanziell erkenntlich zeigt. Die Gesamtschau darf aber nicht von oben verordnet werden. Es macht Sinn im Bereich der nachhaltigen Entwicklung, Projekte zusammen mit der betroffenen Bevölkerung zu entwickeln.

Mit der Antwort der Regierung ist auch Florence Brenzikofer nicht ganz zufrieden. Das Miteinbeziehen von Verbänden, Gemeinden und Einzelpersonen ist ein sehr wichtiges Prinzip. Die Bevölkerung soll mitreden und mitgestalten können.
Eins der konkreten Projekte, wo dies sehr gut läuft, ist der bereits erwähnte Oltinger Markt, sozusagen vor der Haustüre der Landrätin. Der gut besuchte Markt existiert schon seit Jahren, und die BesucherInnenzahlen wachsen stetig. Das liegt sicher an der guten Zusammenarbeit zwischen Einwohner-, Bürgergemeinde und den Projektverantwortlichen von «Erlebnisraum Tafeljura» und Pro Natura. Der Anlass im Frühling bietet eine ideale Plattform, um mit konkreten Ideen an die Bevölkerung heranzutreten und sie auf wertvolle Schätze der Region aufmerksam zu machen. Dazu gehört auch die Landschaft des Tafeljuras. Es geht nicht darum, fixfertige Projekte auf die Beine zu stellen, an denen nicht mehr gerüttelt werden darf, sondern darum, Betroffene zu beteiligen.
Wie viele ähnliche Projekte gibt es im Bezug auf nachhaltige Entwicklung im Kanton? - Wenn die Regierung in ihrer Antwort auf «eine Unzahl weiterer Projekte» verweist, scheint das doch etwas übertrieben. Wenn das Projekt ideell unterstützt wird, sollte zum jetzigen Zeitpunkt auch ein gewisser Spielraum punkto finanzieller Unterstützung offengelassen werden.

Elisabeth Augstburger erinnert daran, dass letztes Jahr über das Tourismusgesetz abgestimmt worden ist. Der Tafeljura hat eine wichtige Bedeutung für den Tourismus im Baselbiet. Da der Bund und andere Institutionen finanzielle Beiträge leisten, ist die Frage berechtigt, ob nicht auch der Kanton Basel-Landschaft ein Zeichen setzen und Projekte über den Lotteriefonds finanzieren soll.

Für Dieter Schenk ist es klar, dass in der heutigen Zeit die Regierung nicht einfach kommt und sagt: «Toll, hier läuft etwas, wir zahlen dran!» Wir befinden uns in einer kritischen Situation. Aber es laufen gute Projekte, die es verdient haben, vom Kanton positiv, nicht nur mit Lippenbekenntnissen unterstützt zu werden. Die Amtsstellen müssten darauf achten, inwiefern sie mithelfen könnten. So gibt das Amt für Raumplanung immer wieder schöne Broschüren heraus; vielleicht besteht da ja eine Möglichkeit zur Koordination. Auch die Finanzierung eines Teilprojekts durch den Lotteriefonds ist bestimmt möglich.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider könnte jedes von den Einzelredner(inne)n gesagte Wort unterschreiben. Es handelt sich um gute Projekte. Aber in der BUD musste man sich angesichts der Generellen Aufgaben-Überprüfung die Frage stellen, was Priorität hat. Die Projekte von «Erlebnisraum Tafeljura» haben - rein finanziell - nicht oberste Priorität. Darum muss die Regierung um Verständnis bitten, dass ihr dafür keine Mittel zur Verfügung stehen.
Wenn es den Redner(inne)n so ernst gewesen wäre, hätten sie mittels Budgetpostulat die Mittel zur Verfügung stellen können.

://: Somit ist die Interpellation erledigt.

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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