Protokoll der Landratssitzung vom 28. Oktober 2004

Nr. 823

3 2004/126
Berichte des Regierungsrates vom 25. Mai 2004 und der Justiz- und Polizeikommission vom 29. September 2004: Teilrevision des Gesetzes betreffend die Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG). 1. Lesung

Kommissionspräsidentin Regula Meschberger informiert, das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht sei bundesrechtlich geregelt, die Kantone bestimmen nur über Zuständigkeiten und Verfahren. Bei der Überprüfung des kantonalen Einführungsgesetzes im Rahmen von Effilex wurde festgestellt, dass einige Bereiche neu geregelt oder geändert werden müssen, um den Anforderungen der Praxis gerecht zu werden. Vor allem müsse eine rechtliche Grundlage geschaffen werden für die elektronische Führung der Register und für die datenschutzrechtliche Sicherung der elektronischen Zugriffe. Weitere Änderungen betreffen Fälle, in welchen Private als ausserordentliche Konkursverwaltung eingesetzt werden (Aufsichtsrecht, Regressansprüche, Einholen von Konkurrenzofferten), die Möglichkeit, dass alle dem eidgenössischen Bankengesetz unterstellten Banken und Institute als Depositanstalt fungieren können sowie die Tatsache, dass künftig nicht mehr die Gemeinden für die Zustellung von Betreibungsurkunden zuständig sind.
Die aktuelle Vorlage wurde in der Vernehmlassung gut aufgenommen und war in der Justiz- und Polizeikommission unbestritten. Regula Meschberger beantragt dem Landrat daher, auf die Vorlage einzutreten und der vorliegenden Gesetzesänderung zuzustimmen.

Ursula Jäggi-Baumann stellt fest, die von der SP in der Vernehmlassung eingebrachten Änderungen seien berücksichtigt worden und die SP-Fraktion könne daher dem vorliegenden Gesetz zustimmen.
Die aktuelle Gesetzesrevision fand im Rahmen von Effilex statt, einem Pilotprojekt, welches zur Zeit in der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion durchgeführt wird und später in ein Definitivum überführt werden soll. Ursula Jäggi-Baumann bezeichnet die vorliegende Revision als marginal und es erschien ihr selbst und ihrer Fraktion, dass bisher viele Geschäfte im Zusammenhang mit Effilex eher einer Art "Beschäftigungstherapie" gleichkamen. Daneben bleiben grosse, wichtige Gesetze, bei welchen echter Revisionsbedarf besteht, liegen. Ursula Jäggi-Baumann bittet darum, dass man sich nun endlich auch den grossen Brocken zuwende.

Dieter Völlmin erklärt sich seitens SVP-Fraktion mit der vorliegenden Gesetzesänderung einverstanden, schliesst jedoch an die Ausführungen seiner Vorrednerin an und stellt fest, dass laut Verfassung alles Wichtige in einem Gesetz stehen müsste. Bei der aktuellen Revision müsse die Frage nach der Stufengerechtigkeit gestellt werden, insbesondere im Vergleich mit der Bildungsdirektion, wo die wichtigsten Entscheide ohne den Landrat fallen und auch nicht in einem Gesetz festgehalten werden.

Daniele Ceccarelli stellt fest, die FDP-Fraktion spreche sich einstimmig für Eintreten auf die Vorlage 2004/126 aus und werde diese in erster Lesung einstimmig verabschieden.

Elisabeth Schneider bemerkt, die CVP/EVP-Fraktion schliesse sich den vorhergehenden Sprecherinnen und Sprechern an und als Gemeindeverwalterin freue sie sich speziell darüber, dass das Gemeindepersonal sich nun wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren könne und keine Betreibungsurkunden mehr zustellen müsse.

Kaspar Birkhäuser unterstützt die beantragte Teilrevision seitens der Grünen, da diese eine Anpassung an neue Bedürfnisse und die geltende Verwaltungspraxis bedeutet. Die Grünen erachten es als Selbstverständlichkeit, dass den Datenschutzbestimmungen Rechnung getragen wird.

Thomas de Courten will sich nicht direkt zum Inhalt der aktuellen Vorlage äussern, gibt jedoch seiner Sorge im Bezug auf die Gesetzgebungspraxis unseres Parlaments Ausdruck. Die Revision des EG SchKG segle unter der Fahne des Projekts Effilex, welches laut Regierungsprogramm zur Daueraufgabe erhoben werden soll. Thomas de Courten freute sich anfänglich sehr über das Projekt, weil dessen Titel mehr Effizienz und Effektivität für unsere Gesetzessammlung verspreche. Er zitiert wie folgt aus der Medieninformation der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion vom 24. April 2002 anlässlich der Lancierung des Programms Effilex:
Die im Zitat genannten Ziele seien zwar löblich, jedoch könne in der Praxis keine Rede von Regulierungsabbau und Entschlackung sein. Laut Thomas de Courten sei das Pilotprojekt kläglich gescheitert. Ohne entsprechende Taten überzeugen ihn die schönen Effilex-Worte nicht mehr.
Anhand der jetzigen Vorlage stellt Thomas de Courten fest, dass ein Gesetz revidiert werde, ohne dass dazu eine Notwendigkeit bestünde, und zudem werden vier neue Paragraphen (zehn neue Absätze) ins Gesetz aufgenommen, kein einziger jedoch gestrichen. Dies bedeutet einen Zuwachs an Umfang gegenüber dem heutigen Gesetz um über 20 %. Anstatt die Regulierungsdichte zu vermindern, werden Gesetzestexte stetig ausgebaut und für die Verwaltung, nicht für die BürgerInnen, perfektioniert. Laufend werden auch Verordnungsinhalte ohne Notwendigkeit auf Gesetzesstufe erhoben, wie dies in der aktuellen Vorlage der Fall ist. Beispielsweise für den unsäglichen Faksimileunterschriften-Paragraphen bestehen längst entsprechende Rechtsvorgaben oder zumindest eine unbestrittene Praxis.
Der heutige Gesetzesdschungel droht jede Innovation und jede neue Idee zu ersticken, wobei der Landrat am Weiterwuchern dieses Dschungels nicht unbeteiligt sei. Es müsse daher Ziel des Parlaments sein, den Dschungel endlich zu lichten. Dazu gehöre es, dass das Parlament der Verwaltung zutraut, die von ihm verabschiedeten, einfachen Gesetze richtig umzusetzen. Effilex soll nicht zu einer blossen Worthülse oder Phrase verkommen, daher müssen entsprechende Taten folgen.

Regierungsrätin Sabine Pegoraro dankt für die gute Aufnahme der vorgeschlagenen Gesetzesrevision. Zum Thema Effilex äussert sie sich folgendermassen: Effilex war als Pilotprojekt auf die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion beschränkt. Es könne sehr wohl auf andere Direktionen ausgedehnt werden, dies jedoch nur verbunden mit einem entsprechenden Auftrag durch das Parlament. Zu Ursula Jäggi-Baumann meint sie, dass diese die ihrer Meinung nach liegen bleibenden grossen Revisionen nennen müsste. Betreffen die zu revidierenden Gesetze jedoch nicht die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion, so können sie nicht im Rahmen von Effilex angegangen werden.

Daniela Schneeberger stellt unbestrittenes Eintreten fest und geht damit zur Detailberatung des Gesetzes betreffend die Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs über.

://: Die erste Lesung ist damit beendet.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



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