Protokoll der Landratssitzung vom 28. Oktober 2004

Nr. 834

9 Fragestunde


1. Ruedi Brassel: Kapitalanlagen bei der Behring- Finanzgruppe: Drohen kantonalen Institutionen Verluste?
Obwohl eine gesicherte Bilanz der finanziellen Konsequenzen des sich abzeichnenden Zusammenbruchs des Finanzimperiums von Dieter Behring im heutigen Zeitpunkt nicht möglich ist, scheinen Millionenverluste für Anleger-innen und Anleger bittere Tatsache zu werden. Laut Aussagen des Verantwortlichen für Stiftungsaufsicht sind offensichtlich auch institutionelle Anleger mit Verlustrisiken konfrontiert.

Die Fragen werden von Regierungspräsident Adrian Ballmer beantwortet.

Frage 1
Haben die BLPK oder allenfalls andere kantonale Institutionen bei der Behring-Gruppe Gelder ihrer Versicherten angelegt?

Antwort
Nein. Der Kanton macht keine Kapitalanlagen nach Empfehlungsschreiben von Politikern oder Politikerinnen.
[Heiterkeit]

Frage 2
Für den Fall, dass Frage 1 mit «Ja» beantwortet werden muss, ergeben sich folgende Anschlussfragen:

Antwort
Auf Grund der Antwort auf Frage 1 erübrigen sich diese Fragen.

Ruedi Brassel
hat keine Zusatzfrage; ihm ist klar, wen der Regierungspräsident meint.



2. H.J. Ringgenberg: Personalvermehrung setzt sich fort

Der Landrat hat an seiner Sitzung vom 22.4.04 die Motionen 2003/256 der SVP «Die Personalvermehrung in der Verwaltung muss gestoppt werden» und 2003/313 von Remo Franz «Personalstopp» überwiesen. Die Motionen
verlangen im wesentlichen einerseits Sofortmassnahmen zur Stellenplafonierung und andererseits die sukzessive Rückführung des Personalbestandes auf den Stand des Jahres 2000.
Der Voranschlag 2005 erweckt nun - ausgenommen bei der BUD - in keiner Weise den Eindruck, dass die Regierung die in den Motionen geforderten Massnahmen zu erfüllen und einzuleiten gedenkt. Ganz im Gegenteil. Im Bericht zum Budget erwähnt der Regierungsrat wörtlich: «Mit der Zunahme von 110 Vollstellen gegenüber dem Vorjahresbudget ist ein starker Personalausbau festzustellen». Auch der Personalaufwand verzeichnet wiederum einen markanten Zuwachs von 40 Mio. Franken.

Auch diese Fragen beantwortet Regierungspräsident Adrian Ballmer . Er bemerkt zuerst, dass heute Vollmond ist.
[Heiterkeit]
Der Finanzdirektor dachte, die Budgetdebatte finde erst am 8./9. Dezember statt. Aber selbstverständlich nimmt er schon jetzt Stellung.

Frage 1
Warum werden die Forderungen der Motionen in der Praxis nicht sichtbar resp. nicht umgesetzt?

Antwort
Bei genauerem Hinsehen forderte die Motion von Remo Franz Folgendes:
«Die Regierung wird [...] beauftragt, dem Landrat folgende, rechtlich geeignet verankerte Entscheide zur Beschlussfassung vorzulegen:
1. Der Personalbestand in der gesamten Verwaltung ist innerhalb einer angemessenen Frist auf dem Stand vom 1. Juli 2003 einzufrieren. Der Landrat ist für die Aufhebung der Plafonierung zuständig.
2. Die Regierung muss aufzeigen, wie der Personalbestand sukzessive auf den Stand von 2000 zurückgefahren werden kann. Dem Landrat sind die entsprechenden Entscheidungsunterlagen mit Angaben über die Auswirkungen und Alternativen vorzulegen.
3. Es ist für die gesamte Verwaltung ein umfassender Stellenpool zu bilden, welcher die notwendige Flexibilität innerhalb der Verwaltung gewährleistet. Der Pool ist für eine automatische Stellenüberprüfung und die Stellenreduktion zu nutzen.
4. Durch Gesetzesänderungen sind für das Staatspersonal - soweit es nicht direkt in hoheitlichen Funktionen (z.B. Gerichten) tätig ist - kündbare und mit der Privatwirtschaft vergleichbare Anstellungsverhältnisse zu schaffen. Erfahrungsstufen mit automatischem Anstieg des Reallohnes sind abzuschaffen. Die Flexibilität für Lohnzahlungen ist dagegen - insbesondere je nach Marktlage - zu erhöhen.»
Diesem Auftrag, dem Landrat Entscheide zur Beschlussfassung vorzulegen, kommt der Regierungsrat mit der GAP-Vorlage nach, die sich zur Zeit in der Vernehmlassung befindet. Es gibt erste Auswirkungen in der Kompetenz des Regierungsrates. Die Regierung hat im Rahmen von GAP die kantonalen Aufgaben, die von den Dienststellen wahrgenommen werden, überprüft. Auf Grund dieser Prüfungen werden Aufgaben abgebaut und bei verbliebenen Aufgaben Vollzugsstandards reduziert. Das hat Konsequenzen auf die Stellen. In der GAP-Vorlage werden die Auswirkungen aufs Personal aufgezeigt. Im Übrigen ist die Stellenplafonierung, wie schon früher ausgeführt, eine Symptombekämpfung. Die Ursache ist nämlich bei den Aufgaben zu suchen, und die Stellenvermehrung ist die Folge der Aufgabenvermehrung - nicht etwa umgekehrt. Es ist also primär Zurückhaltung bei der Vermehrung der Aufgaben geboten.
Wieso der Personalaufwand im Budget 2005 gegenüber dem Budget 2004 um CHF 40 Mio. bzw. 4,7 % und das Mengengerüst netto um 110 Vollstellen wächst, wird im Budget auf Seite 9 begründet. Die Diskussion wird also in der Budgetdebatte, in der Finanzkommission und im Plenum, geführt. Der grösste Stellenausbau ist übrigens mit 105 Vollstellen bei den Spitälern zu verzeichnen.
Die Einführung eines Personalcontrolling ist im Gang. Einen Sollstellenplan für 2005 hat die Regierung grundsätzlich beschlossen. Der Regierungsrat hat auch einen Personalpool geschaffen, der zentral dem Personalamt angegliedert ist. Dieser Pool wird aktiviert, sobald es als Folge der Landratsbeschlüsse im Rahmen des GAP-Pakets notwendig wird. Diese Beschlüsse sollte der Landrat im ersten Semester 2005 fällen.

Frage 2
Wann gedenkt die Regierung wirkliche Massnahmen zur Personalreduktion und Senkung des Personalaufwandes einzuleiten?

Antwort
Wie bereits in der Antwort auf Frage 1 dargelegt, hat die Regierung bereits Massnahmen eingeleitet. Der Landrat wird darüber im ersten Halbjahr 2005 beschliessen. Darauf ist der Finanzdirektor gespannt.

Hans-Jürgen Ringgenberg verzichtet auf eine Zusatzfrage.



3. Thomas de Courten: Auswirkung der Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA) auf die Partnerschaft zwischen Basel-Stadt und Baselland
Mit der neuen NFA nehmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 28. November 2004 auch zum Lastenausgleich zwischen Stadt- und Landkantonen Stellung. Künftig werden Kantone in neun, in der Bundesverfassung abschliessend aufgezählten Bereichen zur Abgeltung von kantonsübergreifenden Leistungsbezügen verpflichtet. Wer solche Leistungen in Anspruch nimmt, muss dafür bezahlen. Umgekehrt erhält der Leistungsempfänger Mitsprache- und Mitwirkungsrechte. Die entsprechenden Grundsätze und Modalitäten werden in einer interkantonalen Rahmenvereinbarung (IRV) und in Einzelverträgen geregelt, welchen der Kanton Baselland im Vernehmlassungsverfahren bereits zugestimmt hat. Gemäss Partnerschaftsbericht erfüllt der Kanton Baselland die mit der NFA verbundenen kantonsübergreifenden Verpflichtungen gegenüber dem Kanton Basel-Stadt bereits «weitgehend».

Die Beantwortung der Fragen übernimmt Regierungspräsident Adrian Ballmer .

Frage 1
Ergibt sich für den Regierungsrat bei einer Annahme der NFA durch das Volk Handlungsbedarf bezüglich Überprüfung bisheriger partnerschaftlicher Vereinbarungen mit dem Kanton Basel-Stadt hinsichtlich der in der Bundesverfassung genannten Aufgabenbereiche oder der in der IRV definierten Kriterien der Kostenbeteiligung?

Antwort
Alle bisherigen partnerschaftlichen Vereinbarungen mit dem Kanton Basel-Stadt werden auf NFA- und IRV-Konformität überprüft werden. Der Handlungsbedarf aber wird relativ gering sein, denn es bestehen bereits in allen neun vom NFA definierten gemeinsamen Kantonsaufgaben Vereinbarungen mit Basel-Stadt. Zur Zeit wird mit dem Stadtkanton auf der Basis des Partnerschaftsberichts über die Standards verhandelt. Diese widersprechen den IRV-Kriterien nicht, sondern konkretisieren und verfeinern sie noch.

Frage 2
Zentrumsleistungen von Basel-Stadt werden nicht nur vom Kanton Baselland, sondern auch von den anderen Kantonen der Nordwestschweiz (insbesondere Aargau und Solothurn) bezogen.
Wie werden Letztere künftig in die Abgeltung von Zentrumsleistungen eingebunden?

Antwort
Einer der wichtigsten Gründe, weshalb die Baselbieter Regierung den NFA vehement befürwortet, ist, dass sich nicht nur der Kanton Basel-Landschaft an den Zentrumslasten von Basel beteiligen muss, sondern auch Aargau und Solothurn. Nach IRV müssen die Vollkosten gedeckt werden. Das ist heute z.B. bei der Uni nur für Baselland der Fall, nicht aber für Aargau und Solothurn, die nur die IUV-Beiträge zahlen (IUV = Interkantonale Universitäts-Vereinbarung). Diese Ansätze betragen nur etwa ein Drittel dessen, was das Baselbiet bezahlt. Bei der Uni liegt das Problem bekanntlich bei den ungedeckten Kosten für Studierende aus dem Rest der Schweiz und dem Ausland. Eine Beteiligung von Aargau und Solothurn nach IRV würde die Lage deutlich entschärfen.

Thomas de Courten bedankt sich für die Antwort.



4. Madeleine Göschke-Chiquet: Klagen über Polizeichef

Wie wir aus Pressemitteilungen entnehmen mussten, soll es bei der Verkehrspolizei Baselland, Hauptabteilung Verkehrssicherheit, zu schweren Vorwürfen gegen den Chef Beat Schüpbach gekommen sein.
Mehrere Vertrauensleute in der Verkehrsabteilung sind mit Beschwerden über Beat Schüpbach an den Präsidenten des Polizei-Personalverbands, Anton Lauber, gelangt. Bereits vor einem Jahr hatten sich drei Vertrauensleute der Verkehrspolizei an Herrn Lauber gewandt. Es wird von «Entgleisungen», «Mobbing», «Schikanen» und «groben Beschimpfungen» gesprochen.
Wir begrüssen, dass Regierungsrätin Sabine Pegoraro rasch Klarheit gewinnen will und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrspolizei aufgefordert hat, ihre Klagen über Leiter Beat Schüpbach vorzubringen.
Für die Mitarbeitenden braucht es sehr viel Mut und einen grossen Leidensdruck, bis sie ihre Klagen vorbringen. Ihre Angst vor Entlassung oder verstärktem Mobbing ist gross.

Die Fragen werden von Regierungsrätin Sabine Pegoraro beantwortet.

Frage 1
Was wurde nach den Klagen vor einem Jahr unternommen, um die Situation zu verbessern? Falls Massnahmen getroffen wurden, wie ist deren Wirkung überprüft worden?

Antwort
Der Präsident des Personalverbands der Polizei Basel-Landschaft hat den Polizeikommandanten vor ca. einem Jahr darüber informiert, dass sich Mitarbeitende über den Umgangston und das Kommunikationsverhalten des Leiters der Hauptabteilung Verkehrssicherheit, Beat Schüpbach, beklagt hätten.
Der Kommandant Kurt Stucki hat diese Beschwerden ernst genommen und mit Beat Schüpbach intensive Gespräche geführt. Wie Mitarbeitende der Hauptabteilung Verkehrssicherheit bestätigt haben, haben diese Gespräche positive Wirkung gezeigt, indem sich Beat Schüpbachs Kommunikationsstil verbessert hat.
Frage 2
Wie werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche sich mit Klagen gemeldet haben, aktuell geschützt?

Antwort
Vier aktive und ein ehemaliger Mitarbeitender der HA Verkehrssicherheit haben sich für ein Gespräch mit der Direktionsvorsteherin gemeldet. Mit einem von ihnen, mit den Vertrauensleuten des Polizeipersonalverbands und mit dessen Präsidenten hat sie bereits Gespräche geführt, die weiteren folgen in den nächsten Tagen. Wenn sie abgeschlossen und ausgewertet sind, wird über die Ergebnisse informiert.
An den Gesprächen nimmt neben den betroffenen Mitarbeitern und der Regierungsrätin nur noch Generalsekretär Stephan Mathis als oberster Personalverantwortlicher der JPMD teil. Der Gesprächsinhalt ist vertraulich, und es ist gewährleistet, dass den Mitarbeitenden keine Nachteile und Belastungen irgendwelcher Art entstehen.

Frage 3
Was wird nun unternommen, um Entgleisungen und Mobbing inskünftig zu vermeiden?

Antwort
Die Gespräche werden zeigen, ob und wie bei der Verkehrspolizei ungelöste Konflikte bestehen, und diesen Erkenntnissen entsprechend wird entschieden, ob Massnahmen getroffen werden müssen.
Generell ist zu sagen, dass solche Konfliktsituationen zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitenden nie ganz vermieden werden können. Daher ist eine gute Unternehmenskultur wichtig. Sie kann dazu beitragen, dass vorhandene Konflikte auf eine positive Art und Weise angegangen und bewältigt werden können. In ihrer bisherigen Amtszeit konnte die Direktionsvorsteherin feststellen, dass generell ein gutes Klima in der JPMP herrscht. Damit ist eine gute Voraussetzung geschaffen zur Verhinderung von Mobbing. Kadermitarbeitende der Direktion wurden vor einigen Jahren in Sachen Mobbingprävention geschult, und diese Ausbildungen sollen auch weiterhin stattfinden.
Offene und kurze Kommunikationswege stellen sicher, dass sich Mitarbeitende bei ungelösten Konflikten auch an den Personalverantwortlichen der Direktion oder, wenn nötig, an die Vorsteherin direkt wenden können, was auch schon vorgekommen ist.

Madeleine Göschke verzichtet auf eine Zusatzfrage.

://: Damit ist die Fragestunde beendet.

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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