Protokoll der Landratssitzung vom 28. Oktober 2004

Nr. 832

Frage der Dringlichkeit:

2004/268
Dringliches Postulat der SP-Fraktion vom 28. Oktober 2004: Anpassung der Richtprämien


Laut Daniela Schneeberger lehnt der Regierungsrat die Dringlichkeit des Postulats 2004/268 ab.

Eva Chappuis betont, die Dringlichkeit sei gegeben, um rechtzeitig zu einem Resultat zu gelangen. Die Sozialversicherung brauche Zeit zur Umsetzung einer Erhöhung der Richtprämien. Eine Ablehnung der Dringlichkeit komme somit einer Ablehnung des Inhalts des Vorstosses gleich.

Adrian Ballmer erklärt, der Regierungsrat lehne die Dringlichkeit ab, denn das Geschäft sei anlässlich der VGK-Sitzung vom 5. November 2004 traktandiert. Übrigens: Die Richtprämien basieren auf der Durchschnittsprämie für eine vierköpfige Familie plus Fr. 20.- (für Einzelpersonen plus Fr. 9.-), wobei rund die Hälfte aller Personen bei einer Krankenkasse versichert sei, deren Prämien oberhalb der Durchschnittsprämie liegen. Es sei also noch genügend nicht ausgeschöpftes Sparpotential vorhanden.

Rita Bachmann informiert, die Information über die Richtprämien für die Krankenkassenverbilligung sei anlässlich der nächsten VGK-Sitzung traktandiert. Dann werde die Kommission auch noch weitere Fragen an den Regierungsrat richten und eine Ablehnung der Dringlichkeit bedeute noch lange nicht eine Ablehnung der Forderung des Postulats.

Jörg Krähenbühl lehnt die Dringlichkeit seitens SVP-Fraktion ab.

Ruedi Brassel bezeichnet es als positiv, wenn die Kommission über die Richtprämien informiert werde. Einem dringlichen Postulat hingegen komme ein ganz anderer Stellenwert zu, denn damit könne das Parlament seine Meinung äussern. Soll das Anliegen auch budgetwirksam werden, sei die Dringlichkeit eindeutig gegeben. Wer also heute die Dringlichkeit nicht gewähre, lehne eine Erhöhung der Richtprämien ab. Die SP wolle deutliche Verbesserungen erzielen, denn die Belastung durch die Krankenkassenprämien sei allgemein bekannt. Die notwendige Verbindlichkeit für eine Richtprämienerhöhung könne allein durch einen Kommissionsbeschluss nicht erreicht werden.

Madeleine Göschke-Chiquet betont ebenfalls, die Orientierung in der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission erfolge zu spät und die Dringlichkeit des Postulats sei zweifelsohne gegeben, wenn noch Änderungen an den Richtprämien vorgenommen werden sollen. Bereits im letzten Jahr wurde keine Anpassung vorgenommen und für das nächste Jahr sei keine geplant, obwohl die Prämien (inkl. Franchise und Selbstbehalt) im gleichen Zeitraum um über 10 % zunahmen. Diese Situation sei nicht mehr zumutbar und eine Anpassung daher notwendig. Sie bittet den Landrat, die Dringlichkeit zu unterstützen.

Judith van der Merwe erklärt, die FDP-Fraktion lehne die Dringlichkeit ab, da das Geschäft in der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission beraten werde.

Eric Nussbaumer bittet den Landrat, der Dringlichkeit zuzustimmen und das Postulat am Nachmittag an die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission zu überweisen. Damit erhält die Kommission die Gelegenheit, inhaltlich zum Postulat Stellung zu nehmen.

Die Bewilligung der Dringlichkeit bedarf laut Daniela Schneeberger eines Quorums von 2/3.

://: Bei 84 anwesenden Landrätinnen und Landräten wird mit 33 Ja-Stimmen das Quorum für eine Zustimmung zur Dringlichkeit nicht erreicht.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei




Ende der Vormittagssitzung: 12.00 Uhr



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