Protokoll der Landratssitzung vom 8. Mai 2003

Nr. 2116

26 2003/105
Dringliches Postulat von Hildy Haas vom 8. Mai 2003:
Geschichtliche Wahrheit nicht unter den Teppich kehren!

Regierungsrat Peter Schmid geht davon aus, dass Hildy Haas ihm vor seinem Amtsniederlegung eine letzte Gelegenheit für eine Rede einräumen will. Die Regierung erkläre sich bereit, das Postulat entgegenzunehmen und im Rahmen einer angemessenen und würdigen Feier der 350 Jahre Demokratie im Baselbiet zu gedenken.

://: Das Postulat 2003/105 wird überwiesen.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei



Nr. 2117

2003/107
Dringliche Interpellation der FDP-Fraktion vom 8. Mai 2003: Geplante Umleitungsflüge von Zürich nach Basel

2003/108
Dringliche Interpellation von Madeleine-Göschke-Chiquet vom 8. Mai 2003: Swiss-Flüge von Zürich nach Basel?

Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel beantwortet die Fragen stellvertretend für Regierungsrat Adrian Ballmer.

Frage 1
Sind der Regierung diese geplanten Umleitungsflüge der Swiss bekannt? (Wenn ja, seit wann?)

Zu Frage 1
Am 9. April 2003 hat das UVEK in einer Medienmitteilung erklärt, dass unter bestimmten Bedingungen Landungen auf dem Flughafen Zürich-Kloten nicht mehr möglich sein könnten. Bestätigt wird diese Aussage durch die Beurteilung der deutschen Verordnung durch den Flughafen Zürich-Kloten vom 16. April 2003.

Frage 2
Mit welcher Anzahl zusätzlicher Landungen und Starts von Langstreckenflügen am EuroAirport ist aufgrund der einseitigen Verfügung von Deutschland betreffend Anflug über Süddeutschland zum Flughafen Zürich zu rechnen?

Zu Frage 2
Der Regierungsrat geht grundsätzlich davon aus, dass im Normalfall in Zürich-Kloten gelandet werden kann.
Landungen in Zürich-Kloten könnten bei aussergewöhnlichen Bedingungen, wie einer nassen Piste, nicht erfolgen.
Da die deutsche Verordnung eine Ausnahmeregelung bei schlechter Sicht enthält, verbleiben nur wenige denkbare Konstellationen.
Gemäss einer Hochrechnung des Flughafens, die die Wetterlage und andere Bedingungen berücksichtigt, dürfte davon 1 Langstreckenflug pro Tag betroffen sein.

Der EuroAirport ist nicht der alleinige Ausweichflughafen; möglich sind auch Landungen auf anderen, nahegelegenen Flughäfen wie Genf, Stuttgart oder München.

Momentan ist allerdings noch unsicher, ob diese Umleitungen überhaupt notwendig werden. Der Bundesrat bemüht sich, mit Deutschland eine Ausweitung der Ausnahmeregelungen zu vereinbaren.
Allfällige Umleitungen werden ausserdem mit der Inbetriebnahme des Instrumentenlandesystems ILS für den Südanflug auf Zürich-Kloten erheblich verringert.
Nach Angaben der Skyguide und der Zivilluftfahrt BAZL ist mit der Inbetriebnahme des ILS im nächsten Jahr zu rechnen.

Zu bedenken gilt es im Uebrigen, dass keiner der Beteiligten, weder die Swiss noch der Flughafen Zürich-Kloten oder das EAP und die Bundesbehörden an der Umleitung nach Basel oder Genf grundsätzlich interessiert sind.

Frage 3
Zu welchen Tagesstunden werden diese geplanten zusätzlichen Landungen und Starts stattfinden?

Zu Frage 3
Gemäss Deutscher Verordnung sind davon Landungen in den erweiterten Sperrzeiten zwischen 06.00 - 07.00 Uhr sowie zwischen 21.00 - 22.00 Uhr betroffen, wobei in der Zeit zwischen 21.00 - 22.00 Uhr praktisch keine Langstreckenflüge in Zürich-Kloten landen.
Ueber die Starts können zur Zeit keine Angaben gemacht werden.

Frage 4
Welcher Anteil dieser zusätzlichen Flüge werden Richtung Süden starten oder landen?

Zu Frage 4
Der Anteil der Südstarts bewegt sich voraussichtlich im jetzigen Rahmen der Starts und Landungen.
Ca. 70% der Starts und rund 8% der Landungen erfolgen nach Süden.

Frage 5
Unterstützt der Regierungsrat diese geplanten Massnahmen und wie gedenkt er mit dieser Sachlage umzugehen?

Zu Frage 5
Falls der Regierungsrat in irgend einer Form dazu beitragen kann, unterstützt er die Bundesbehörden in ihren Bemühungen, die Ausnahmeregelung für den Flughafen Zürich-Kloten zu erweitern und damit die Flugumleitungen zu verhindern.
Falls keine Einigung zustande kommt, erklärt sich der Regierungsrat als befristete Lösung damit einverstanden, den AEP für Landeanflüge zur Verfügung zu stellen.
Dabei ist für den Regierungsrat jedoch selbstverständlich, dass vorher alle technischen und operativen Massnahmen zur Verhinderung einer Umleitung umzusetzen sind.

Frage 6
Ist der Regierungsrat auch der Meinung, der EAP ist ein Regionalflughafen mit dem Auftrag dem Wirtschaftsraum Basel zu dienen?

Zu Frage 6
Der Regierungsrat hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der EAP ein Regionalflughafen sein soll, deshalb werden Umleitungen auch nur als befristete Lösung und bei aussergewöhnlichen Wetterlagen akzeptiert.

Frage 7
Ist der Regierungsrat bereit, gemeinsam mit Basel-Stadt beim Bundesrat, beim UVEK und beim BAZL vorstellig zu werden und diese Umleitung zu verbieten?

Zu Frage 7
Die Umleitungsflüge können nicht grundsätzlich verboten werden, da die betroffenen Flugzeuge irgendwo landen müssen. Für eine Umleitung kommen nur die nahegelegenen Flughäfen in Betracht.
Für die Wahl des Ausweichflughafens sind die Treibstoffmenge und die lokalen Wetterverhältnisse massgeblich.
Eine Landung im Ausland hat den Nachteil, dass sie für bestimmte Passagiere zu Zollproblemen führen könnte.
Schlussendlich entscheidet aber der Pilot über den Landeort.

Frage 8
Ist der Regierungsrat auch der Meinung, dass die selbst eingefahrenen Probleme von Zürich (inkl. Unique) und der Swiss zu lösen sind?

Zu Frage 8
Der Regierungsrat ist nicht der Ansicht, dass der EAP "schlechte" Flüge von Zürich-Kloten übernehmen soll, nur weil diese aufgrund der Lärmimmissionen in Zürich nicht erwünscht sind.
Der EAP ist ein Regionalflughafen, der die Bedürfnisse unserer Region und unseres Wirtschaftsraumes abdecken soll.

Frage 9
Teilt der Regierungsrat die Meinung, es ist "billig" sich aufzuspielen und sich "wichtig" zu geben und bei Problemen diese abzuschieben?

Zu Frage 9
Diese Frage wurde nach Meinung von Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider-Kenel mit den Fragen 1-8 beantwortet.

Hanspeter Frey beantragt die Diskussion.

://: Der Diskussion für beide Interpellationen wird stattgegeben.

Hanspeter Frey bedankt sich für die Antworten, die ihm zwar teilweise etwas zu vage ausfielen. Die Frage, ob dem Regierungsrat die geplanten Umleitungsflüge bekannt waren, wurde nicht konkret beantwortet. Er gehe davon aus, dass die Regierung über eine Mitteilung des UVEK darüber informiert wurde.

Wenn es sich tatsächlich um höchstens eine Landung pro Tag handle, verstehe er nicht, weshalb die umliegenden Kantone Aargau, Thurgau und Schaffhausen und Teile Zürichs sich derart vehement zur Wehr setzen.

Dass sich der Bundesrat dafür einsetzt, die Ausnahmeregelungen zu erweitern, erscheine ihm selbstverständlich.

Die von Zürich angeführten Argumente bezüglich des ILS seien insofern nicht stichhaltig als auch der EAP frühestens im Jahre 2004 über ein Instrumentenlandesystem verfüge.

Grundsätzlich begrüsse er die Unterstützung der Bundesbehörden durch die Baselbieter Regierung, bedaure hingegen, dass die Regierung die geplanten Massnahmen mehr oder minder akzeptiert.

Mühe bekundet Hanspeter Frey zudem mit dem Ausdruck befristete Lösung, denn dieser sage über den Zeitraum überhaupt nichts aus.

Er sei nach wie vor der Meinung, der EAP sei ein Regionalflughafen, deshalb gelte für ihn das Motto "Wehret den Anfängen" .
Im Uebrigen sei es ein ökonomischer und ökologischer Unsinn, wenn ein Grossraumjet nach Basel fliege, die Passagiere mit Bussen nach Zürich fahren und der Jet eine Stunde später leer von Basel nach Zürich zurückfliegt.

Er hoffe, dass die Baselbieter Regierung etwas mehr Druck aufsetze und den Zuständigen in Bern und Zürich klar mache, dass die Basler nicht alle " Spässchen der Weltstadt" mitträgt.

Hanspeter Frey hat Madeleine Göschke aus dem Herzen gesprochen. Sie bittet die Baudirektorin, ihr noch die beiden unbeantworteten Fragen 2. und 3. aus ihrer Interpellation zu beantworten.

Da der 10. Juli nicht mehr weit ist, sollten die beiden Regierungen von Basel-Stadt und Baselland gemeinsam dem Problem begegnen und dürfen sich nicht überrumpeln lassen.
Wie die Antworten der Baudirektorin gezeigt haben, werden alle Optionen offen gehalten.
Wie in Ihrer dringenden Interpellation vermerkt, enthalte der Sommerfahrplan der Swiss wöchentliche 67 Landungen von Langstreckenflügen im Zeitraum zwischen 06.00 und 07.00 Uhr in Zürich-Kloten.
Mit Bestimmtheit werde nicht nur eine Maschine pro Tag in Basel landen, wie viele es sind, weiss jedoch bis heute niemand.
An den Wochenenden sind die Vorschriften aus Deutschland noch restriktiver, sodass mit zusätzlichen Landungen zu rechnen ist. Vor allem im Sommer muss von erheblichen Immissionen ausgegangen werden.

Was die Befristung angehe, so könne sich diese zu einer Gewohnheit ausdehnen, die schwer wieder rückgängig zu machen sei.
Die Umleitungen wären problemlos zu vermeiden, würden die Flugzeuge nur eine Stunde später starten.

Abschliessend bemerkt die Landrätin, sie erwarte von den beiden Regierungen, dass sie sich umgehend damit auseinander setzen, wie den möglichen Szenarien zu begegnen ist.

Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider-Kenel liefert Madeleine Göschke die Antworten zu den beiden noch offenen Fragen gerne nach.

Frage 2
Wie wird die Regierung unsere Bevölkerung in den betroffenen Gebieten vor zusätzlichem Fluglärm in den frühen Morgenstunden schützen?

Zu Frage 2
Der Regierungsrat geht davon aus, dass es sich bei den Umleitungen um eine absolute und befristete Ausnahme handelt, die nur wenige Tage betrifft.
Es kann davon ausgegangen werden, dass die Umleitungsflüge zu 80-90% von Norden landen.

Frage 3
Hat der Regierungsrat das Gespräch mit der Regierung Basel-Stadt aufgenommen, um gemeinsam auf die Pläne der Unique und Swiss zu reagieren?

Zu Frage 3
Da noch unklar ist, ob überhaupt Umleitungen auf den EAP stattfinden werden, ist das Thema zwischen den beiden Regierungen offiziell noch nicht besprochen worden.
Selbstverständlich ist es Aufgabe derjenigen Regierungsräte, welche im Verwaltungsrat des EAP sitzen, sich für die Interessen der Region einzusetzen.

Die Baudirektorin betont an die Adresse Hanspeter Freys, dass die Regierung Umleitungen nach Basel ausschliesslich in Notfällen akzeptiere und nicht als Lösung, die zur Gewohnheit ausarte.

://: Damit sind die beiden Interpellationen 2003/107 und 2003/108 erledigt.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei