Protokoll der Landratssitzung vom 22. Mai 2003

Nr. 2159

15 2003/075
Berichte des Regierungsrates vom 25. März 2003 und der Finanzkommission vom 2. Mai 2003: Verfassungsinitiative für eine zukunftsgerichtete Wohneigentums-Förderung ("Wohneigentumsförderungs-Initiative")

Kommissionspräsident Roland Plattner informiert, die Finanzkommission beantrage dem Landrat einstimmig, dem Landratsbeschluss gemäss Entwurf in der Regierungsvorlage zuzustimmen. Eintreten auf die Vorlage war in der Finanzkommission unbestritten und in der Detailberatung wurden in materieller Hinsicht keine zusätzlichen Bemerkungen angebracht. Für die Finanzkommission sind Inhalt und Zielsetzung der Wohneigentumsförderungs-Initiative unterstützungswürdig, da diese verschiedene Anliegen bündelt, welche vom Kanton bereits seit längerer Zeit verfolgt werden. Die Rechtsgültigkeit der Initiative wurde vom Rechtsdienst des Regierungsrates bejaht, so dass einer Beschlussfassung gemäss Antrag nichts entgegenstehe.

Peter Meschberger erklärt, die SP-Fraktion könne dem Antrag der Finanzkommission zustimmen.

Daniela Schneeberger verweist auf das Ziel, für die HauseigentümerInnen und MieterInnen eine transparente gesetzliche Grundlage in Bezug auf das Wohnen zu schaffen. Dies wird nach Meinung der FDP-Fraktion mit der vorliegenden Initiative erreicht. Die Wohneigentumsförderung war für die FDP schon immer ein grosses Anliegen, da diese zur Wohnattraktivität und somit zur Standortattraktivität unseres Kantons beitrage. Die FDP-Fraktion stimmt der Initiative einstimmig zu.

Urs Baumann betont, ausnahmsweise stimme die CVP/EVP-Fraktion mit Peter Meschberger und der SP völlig überein.

Auch die SVP-Fraktion werde laut Hildy Haas auf die vorliegende Initiative eintreten, denn es müsse im Interesse des Kantons liegen, Eigentum zu fördern, da HausbesitzerInnen sesshaft sind und somit in unserem Kanton Steuern zahlen sowie ihr Geld im eigenen Haus investieren, was wiederum die Wirtschaft belebt. Solche Faktoren tragen zur Stabilität eines Kantons bei. Der Erwerb eines Eigenheims beinhaltet nach Hildy Haas' persönlicher Sicht zudem eine soziale Komponente, da jemand, der in einem Dorf bleiben wolle, zum Zusammenhalt beitrage. Mit dem Erlös aus einem Hausverkauf werde es dem Besitzer auch möglich, sich wiederum eine neue Existenz aufzubauen.

Heinz Mattmüller und die Schweizer Demokraten können das Ziel der vorliegenden Initiative unterstützen und stimmen dieser daher zu.

Auch die Grünen werden laut Eduard Gysin auf die Vorlage eintreten.

Adrian Ballmer dankt für die wiederum gute Aufnahme eines seiner Geschäfte.

Detailberatung Landratsbeschluss (Regierungsvorlage):

Titel und Ingress
keine Wortbegehren
I. - III.
keine Wortbegehren

://: Dem Landratsbeschluss zur Verfassungsinitiative für eine zukunftsgerichtete Wohneigentums-Förderung wird mit 51:0 Stimmen bei 6 Enthaltungen zugestimmt.


Landratsbeschluss
betreffend formulierte Verfassungsinitiative für eine zukunftsgerichtete Wohneigentums-Förderung ("Wohneigentumsförderungs-Initiative")


Vom 22. Mai 2003

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

I.
Die formulierte Verfassungsinitiative für eine zukunftsgerichtete Wohneigentums-Förderung ("Wohneigentumsförderungs-Initiative") wird als rechtsgültig erklärt.

II.
Der formulierten Verfassungsinitiative für eine zukunftsgerichtete Wohneigentums-Förderung ("Wohneigentumsförderungs-Initiative") wird zugestimmt.

III.
Den Stimmberechtigten wird empfohlen, die Verfassungsinitiative anzunehmen.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Nr. 2160

16 2003/076
Berichte des Regierungsrates vom 25. März 2003 und der Finanzkommission vom 12. Mai 2003: Gesetzesinitiative für massvolle Eigenmietwerte und eine verfassungskonforme Erhöhung der Sozialabzüge für Mieterinnen und Mieter ("Wohnkosten-Gleichbehandlungs-Initiative")

Kommissionspräsident Roland Plattner informiert, die Finanzkommission beantrage dem Landrat mit 6:0 Stimmen bei drei Enthaltungen, die Wohnkosten-Gleichbehandlungsinitiative gestützt auf den Antrag in der Regierungsvorlage als rechtsgültig zu erklären und diese mit einer positiven Wahlempfehlung dem Volk zu unterbreiten. Gleichzeitig sei im Einverständnis mit dem Postulanten das Postulat 2001/094 von Thomas Haegler abzuschreiben.
Anders als bei der oben beschlossenen Verfassungsinitiative sind bei der Gesetzesinitiative aufgrund des höheren Konkretisierungsgrades die finanziellen Auswirkungen bekannt und in der heutigen Finanzlage speziell für die Gemeinden nicht völlig unbedenklich. Im Gegensatz zur Verfassungsinitiative ist aber die Rechtskonformität der Gesetzesinitiative im Rahmen einer differenzierten Betrachtungsweise nicht völlig eindeutig und schlüssig. Im Sinne der Sorgfaltspflicht bei der Geschäftsvorbereitung hat die Finanzkommission der spezifischen Problematik des Verfassungsgebots der Rechtsgleichheit ein besonderes Augenmerk geschenkt. In diesem Zusammenhang verweist Roland Plattner auf das dem Kommissionsbericht beigelegte Gutachten des Rechtsdiensts des Regierungsrates.
Das verbleibende Restrisiko bezüglich Verfassungskonformität kann nach Ansicht einer Mehrheit der Finanzkommission nicht zu einer Ungültigerklärung der Initiative führen. Die Gültigkeit vorausgesetzt, ist die Finanzkommission mehrheitlich der Auffassung, der Gesetzesinitiative sei zuzustimmen.

Peter Meschberger gibt bekannt, die SP-Fraktion werde auf die aktuelle Vorlage eintreten, wobei der Grad der Zustimmung davon abhängen werde, ob die von der SP noch einzubringenden Abänderungsanträge mehrheitsfähig sein werden. Selbstverständlich begrüsse die SP den längst fälligen, wenn auch zu kleinen Schritt zur Gleichbehandlung von Mieterinnen und Mietern mit Wohneigentümerinnen und Wohneigentümern. Mit der Gesetzesinitiative würde allerdings ein Konzept zementiert, welches weiterhin zu einer Ungleichbehandlung führte. Roland Laube wird die kritische Haltung der SP-Fraktion im Rahmen der Detailberatung ausführlich begründen.
Weiter bezeichnet es die SP-Fraktion als problematisch, dass der kleine Schritt zur Aufhebung der Benachteiligung von Mieterinnen und Mietern mit Steuerausfällen für den Kanton und die Gemeinden erkauft werden müsse. In diesem Zusammenhang hätte Peter Meschberger von der Finanzdirektion eigentlich deutlichere Worte erwartet.

Daniela Schneeberger erklärt, die FDP-Fraktion habe das Thema bereits anlässlich der Steuergesetzrevision im Herbst 2002 ausführlich diskutiert. Sie bezeichnet den Vorschlag in der Gesetzesinitiative als moderat, und zudem habe es sich gezeigt, dass mit keiner Berechnungsmethode eine absolute Gerechtigkeit erreicht werden könne. Die Berechnungsfrage könne folglich nicht auf sachlicher Ebene geklärt werden, sondern sie entspreche einer politischen Sichtweise. Die FDP-Fraktion werde der vorliegenden Initiative zustimmen und sie auch der Bevölkerung zur Zustimmung empfehlen.

Urs Baumann betont, die CVP/EVP-Fraktion unterstütze die Gesetzesinitiative. Im letzten Herbst wurde eine Lösung verworfen, welche mehr Steuereinnahmen gebracht hätte (Erhöhung des Eigenmietwerts um 12 %). Vorgeschlagen sei nun eine Erhöhung des Eigenmietwerts um 8 %, was keine Mehreinnahmen nach sich zieht. Die CVP/EVP sei der Ansicht, es handle sich beim aktuellen Vorschlag um eine moderate Lösung, welche sowohl für WohneigentümerInnen sinnvoll und tragbar sei als auch Vorteile für MieterInnen mit sich bringe. Die Gültigkeit der vorgeschlagenen Änderung in § 27ter Absatz 3 des Steuergesetzes wurde vom Rechtsdienst geprüft und dieser komme zum Schluss, dass eine Gleichbehandlung damit nicht stark in Frage gestellt wäre. Aus diesem Grund sollte der Landrat der Gesetzesinitiative zustimmen, denn Personen, welche damit nicht einverstanden seien, könnten später immer noch ein Gerichtsurteil zu dieser Frage erzwingen. Eine Lösung sei nun dringend notwendig und es wäre nicht sinnvoll, den Entscheid noch weiter hinauszuschieben.

Hildy Haas berichtet, die SVP-Fraktion stelle sich einstimmig hinter die Initiative, deren Rechtsgültigkeit vom Rechtsdienst bejaht wurde. Mit der Initiative könne eine Gleichstellung der MieterInnen erfolgen.

Heinz Mattmüller hat seitens der Schweizer Demokraten in Bezug auf die Rechtsgültigkeit der Initiative keine Einwände vorzubringen. Er persönlich bringe der vorgeschlagenen Berechnung des Eigenmietwerts und des Mietkostenabzugs jedoch Vorbehalte entgegen, da diese offenbar nichts mit Logik zu tun habe. Immerhin bringe die Initiative aber einen Fortschritt gegenüber der bisherigen Regelung, weshalb er dieser zustimmen könne.

Eduard Gysin erklärt, für die Grünen sei Eintreten unbestritten, sie bringen § 27 jedoch ebenfalls Vorbehalte entgegen.

Jörg Krähenbühl kritisiert, dass Roland Laube Angaben zu § 27ter an den Landrat verteilen lasse, welche auf Zahlen der Steuerverwaltung aus dem Jahr 1997 beruhen und daher irreführend seien.

Adrian Ballmer macht keinen Hehl daraus, dass er die im letzten Herbst verworfene Steuergesetz-Vorlage bevorzugt hätte, denn diese war kostenneutral. Bei der nun vorliegenden Initiative handle es sich um die zweitbeste Lösung, da der Eigenmietwert zumindest um 8 % erhöht und das verfassungsmässige Ziel der Gleichbehandlung erfüllt werde. Die Einbusse von 3 Mio. Franken könne als moderat bezeichnet werden. Die letzte Vorlage wurde im Übrigen vom Landrat mit über 4/5 der Stimmen unterstützt, abgelehnt wurde sie dann allerdings in der Volksabstimmung.
Eine Ablehnung der Gesetzesinitiative würde Gerichtsverfahren provozieren, welche der Kanton zu verlieren riskiert. Bisher wurden nur noch keine Verfahren verloren, weil gesetzgeberische Arbeiten für eine neue Lösung im Gange waren.
Die aktuelle Vorlage entspricht der Wohneigentumspolitik der Regierung, weshalb diese unterstützt werde. Es gebe immer mehrere Berechnungsmethoden, der Rechtsdienst des Regierungsrates komme jedoch zum Schluss, dass die vorgeschlagene Methode sicher möglich sei. Die Wahl einer Methode bedinge einen politischen Entscheid. Im Übrigen lag die gleiche Berechnungsgrundlage auch der Vorlage von letztem Herbst zugrunde, welche vom Landrat gutgeheissen wurde. Zugunsten der damaligen Steuergesetzvorlage und der darin vorgeschlagenen Berechnungsmethodik habe der Mieterverband sogar seine Initiative zurückgezogen und die Vorlage unterstützt. Adrian Ballmer bittet den Landrat daher im Interesse der Staatsfinanzen und der Wohneigentumsförderung, auf die Vorlage einzutreten und dem Volk zu beantragen, der Gesetzesinitiative zuzustimmen.

Ursula Jäggi-Baumann stellt unbestrittenes Eintreten fest und bitten den Landrat, den Entwurf des Landratsbeschlusses zur Hand zu nehmen.

Detailberatung Landratsbeschluss:

Titel und Ingress
keine Wortbegehren

I.


Roland Laube äussert sich wie folgt:
Er wolle mit seinen Ausführungen nicht ganz so viel Zeit beanspruchen, wie dies zur Lektüre der beiden Rechtsgutachten des Rechtsdienstes nötig war, aber einige Bemerkungen seien angebracht. Die SP-Fraktion ist der Ansicht, dass die Wohnkosten-Gleichbehandlungs-Initiative mindestens zwei Bestimmungen beinhalte, welche klar und eindeutig verfassungswidrig sind. Es handelt sich dabei um § 27ter Absatz 2 in Kombination mit § 33 lit. d, zweiter und dritter Satz. Durch diese Bestimmungen soll,
in krassem Widerspruch zum Bundesrecht, festgeschrieben werden, dass Hauseigentümer im Durchschnitt eine rund doppelt so hohe steuerliche Wohnkostenentlastung erhalten sollen wie ein durchschnittlicher Mieter. Konkret wird mit dieser Regelung im Durchschnitt jedem Hauseigentümer ein Vorteil von rund 5'600 Franken gewährt, jedem Mieter im Durchschnitt aber nur rund 2'850 Franken, was sicherlich nicht als steuerliche Gleichbehandlung bezeichnet werden könne.
Die oben erwähnten Zahlen können dem von Roland Laube verteilten Blatt zu seinem Antrag entnommen werden. Zu Jörg Krähenbühl meint er, eine der Zahlen stamme tatsächlich aus dem Jahr 1997, es handle sich dabei jedoch um die aktuellste Zahl, welche er von der Steuerverwaltung erhalten konnte. In den Relationen habe sich bis heute allerdings kaum etwas geändert.
Einige Landrätinnen und Landräte werden nun sicher sagen, der Rechtsdienst des Regierungsrates habe ja ein Gutachten abgegeben und der Initiative damit die Absolution erteilt. Roland Laube weiss allerdings nicht, wie viele Landratsmitglieder sich das zweifelhafte Vergnügen angetan haben und das 34-seitige Rechtsgutachten, welches der Regierungsvorlage beiliegt, wirklich gelesen haben. Ihn selbst hat bzw. hätte es interessiert, was der Rechtsdienst zum zweifellos kritischsten Punkt der Initiative, nämlich zum Ausgleichsmechanismus gemäss den oben genannten Paragraphen, sage. Aus diesem Grund habe er sich durch das Gutachten gequält. Dabei empfand er es immerhin als tröstlich, dass sich der Rechtsdienst ganz offensichtlich mindestens genauso quälen musste, bis er schon nur zu den weniger heiklen Punkten die Aussage "nicht offensichtlich verfassungswidrig" zu machen wagte.
Zur tatsächlich hoch kritischen Forderung der Initiative (eben zu § 27ter Absatz 2) schweigt sich der Rechtsdienst aus. Was die Gründe dafür sind, darüber kann Roland Laube nur spekulieren. Immerhin hat die Finanzkommission den Rechtsdienst doch noch dazu gebracht, auch etwas zu diesem Punkt zu sagen (Beilage zum Kommissionsbericht). Das zweite Gutachten und vor allem die darin noch einmal enthaltene falsche Schlussfolgerung, die Initiative sei nicht offensichtlich verfassungswidrig, kann man aber noch weniger kommentarlos über sich ergehen lassen. Roland Laube wird sich in der Folge auf ein paar wenige Punkte beschränken.
Seite 2 des Gutachtens ist zu entnehmen, dass eine gesetzliche Regelung "nicht in genereller Weise zu einer wesentlich stärkeren Belastung oder systematischen Benachteiligung bestimmter Gruppen von Steuerpflichtigen führen darf". Eine derartige systematische Ungleichbehandlung schreibt § 27ter Absatz 2 der Initiative aber vor, denn die Hauseigentümer sollen bezüglich Wohnkosten doppelt so stark entlastet werden wie die Mieter.
Im einleitenden Satz zu seiner Schlussfolgerung schreibt der Rechtsdienst zu Recht, dass es bei der Initiative problematisch und zu berücksichtigen sei, dass der nicht zu versteuernde Einkommensanteil des einzelnen Mieters geringer ist, als der des einzelnen Wohneigentümers. Auf Seite 3 aber schliesst der Rechtsdienst nicht aus, dass die Ausgleichsmethode gemäss Initiative in Einzelfällen zu verfassungswidrigen Ergebnissen führen könnte. Laut Roland Laube ist es genau umgekehrt: In Einzelfällen ist es denkbar, dass die Initiative nicht zu verfassungswidrigen Ergebnissen führt. Die Methode, die in § 27ter Absatz 2 festgelegt ist, programmiert systematisch Verfassungsverletzungen.
Weiter meint der Rechtsdienst, eine exakte Gleichbehandlung wäre nur mit höheren Mietabzügen möglich. Auch dies ist laut Roland Laube falsch, denn mit einem höheren Mietabzug wäre eine exakte Gleichbehandlung jedes Steuerpflichtigen ebenfalls nicht möglich. Eine exakte Gleichbehandlung fordert aber auch niemand. Gefordert ist nur eine pauschalisierte Lösung, die im Durchschnitt zu einer ungefähren Gleichbehandlung führt. Und dies ist, wie der Rechtsdienst zu Recht bemerkt, tatsächlich nur mit einem höheren Mietkostenabzug, mit höheren Eigenmietwerten oder einer Kombination aus beidem möglich.
Mit der Schlussfolgerung, die Initiative sei nicht offensichtlich verfassungswidrig, ignoriert der Rechtsdienst sämtliche Erwägungen, die er auf den ersten drei Seiten seines Gutachtens macht. Für die SP-Fraktion aber ist es eindeutig, dass § 27ter Absatz 2 und damit auch ein Teil des § 33 lit. d offensichtlich verfassungswidrig ist. Weil aber auch der SP klar sei, dass das Volk über Teile einer Initiative, welche nicht ganz offensichtlich verfassungswidrig sind, abstimmen können soll, beantragt sie nicht, dass die Initiative gesamthaft als ungültig erklärt werden soll. Ihr Antrag geht dahin, die Initiative als teilweise gültig zu erklären. § 27ter Absatz 2 und § 33 lit. d (2. und 3. Satz) hingegen sind als ungültig zu streichen, da sie in krasser Art und Weise gegen Bundesrecht verstossen.
Roland Laube bittet den Landrat, diesem Antrag zuzustimmen, um als gesetzgebende Instanz nicht jede Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Adrian Ballmer bittet, dem Antrag von Roland Laube keine Folge zu leisten. Der Rechtsdienst des Regierungsrates sei in der Beurteilung der Gültigkeit von Initiativen sehr kompetent und die Gutachten wurden seriös verfasst. Die Aussage, die Initiative sei krass rechtswidrig, komme einer reinen politischen Beurteilung gleich und entspreche keiner objektiven Betrachtungsweise. Das Steuergericht habe die Berechnungsmethodik, welche bereits der letzten Steuervorlage zugrunde lag, nicht beanstandet, ebensowenig wie der Landrat und der Mieterverband. Auch der Regierungsrat halte die Initiative für rechtskonform und sachgerecht.

://: Roland Laubes Antrag, die formulierte Gesetzesinitiative als teilweise rechtsgültig zu erklären, wird mit 44:29 Stimmen abgelehnt.

Damit fährt Ursula Jäggi-Baumann mit der Detailberatung des Landratsbeschlusses fort.

II. - IV. keine Wortbegehren

://: Dem Landratsbeschluss wird mit 47:26 Stimmen zugestimmt.


Landratsbeschluss
betreffend Gesetzesinitiative für massvolle Eigenmietwerte und eine verfassungskonforme Erhöhung der Sozialabzüge für Mieterinnen und Mieter ("Wohnkosten-Gleichbehandlungs-Initiative")


Vom 22. Mai 2003

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

I.
Die formulierte Gesetzesinitiative für massvolle Eigenmietwerte und eine verfassungskonforme Erhöhung der Sozialabzüge für Mieterinnen und Mieter ("Wohnkosten-Gleichbehandlungs-Initiative") wird als rechtsgültig erklärt.

II.
Der formulierten Gesetzesinitiative für massvolle Eigenmietwerte und eine verfassungskonforme Erhöhung der Sozialabzüge für Mieterinnen und Mieter ("Wohnkosten-Gleichbehandlungs-Initiative") wird zugestimmt.

III.
Den Stimmberechtigten wird empfohlen, die Gesetzesinitiative anzunehmen.

IV.
Das Postulat von Thomas Haegler vom 5. April 2001 (Nr. 2001-094): "Studie über Fiskalbelastungen, Sozialabzüge usw. von Mietern und Wohneigentümern in Basel-Landschaft" wird abgeschrieben.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Nr. 2161

17 2003/015
Berichte des Regierungsrates vom 21. Januar 2003 und der Finanzkommission vom 11. März 2003: Postulat 1999/256 von Peter Tobler betreffend richtige "Make or buy"-Analysen für kantonale Vorhaben; Abschreibung

Roland Plattner , Präsident der Finanzkommission, berichtet, die Finanzkommission beantrage dem Landrat mit 11:1 Stimmen bei einer Enthaltung, das Postulat 1999/256 abzuschreiben. Speziell in Zeiten der Finanzknappheit sei die Frage wichtig, ob Leistungen eingekauft oder selbst erbracht werden sollen. Für die Finanzkommission waren die Ausführungen des Regierungsrates in Bezug auf den aktuellen und inskünftigen Umgang mit dieser Frage plausibel und weitergehende Massnahmen im Sinne des Postulanten erschienen nicht zweckmässig. Der Postulant selbst teilt diese Auffassung und einer Abschreibung stehe damit nichts entgegen.

Peter Meschberger für die SP, Urs Baumann für die CVP/EVP, Hildy Haas für die SVP und Esther Maag für die Grünen geben bekannt, sie seien mit einer Abschreibung einverstanden.

://: Der Landrat beschliesst die Abschreibung des Postulats 1999/256 einstimmig.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Nr. 2162

18 2003/034
Berichte des Regierungsrates vom 28. Januar 2003 und der Finanzkommission vom 25. März 2003: Postulat 2001/134 von Theo Weller (CVP/EVP-Fraktion) betreffend der Staat als Auftragnehmer in Konkurrenz zur Privatwirtschaft; Abschreibung

Kommissionspräsident Roland Plattner erklärt, die Finanzkommission beantrage dem Landrat mit 10:0 Stimmen, das Postulat 2001/134 abzuschreiben. Auch bei diesem Vorstoss gehe es um die Grenzziehung zwischen dem, was die Verwaltung mit ihren personellen und materiellen Ressourcen tut bzw. was sie zu unterlassen habe. Die vorliegende Fragestellung spreche Eingriffe des Staates in die Domäne der Privatwirtschaft an. Die Ausführungen der Regierung in diesem Zusammenhang sind für die Finanzkommission plausibel und werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

Laut Peter Meschberger stimmt die SP-Fraktion einer Abschreibung des Postulats zu.

Auch die FDP ist, wie Anton Fritschi bekanntgibt, mit der Abschreibung einverstanden. Der Regierungsrat habe das Anliegen geprüft und darüber berichtet, womit das Postulat erfüllt sei.

Urs Baumann schliesst sich seitens CVP/EVP-Fraktion seinen Vorrednern an.

Hildy Haas informiert, die SVP-Fraktion sei gespalten und ein Teil wolle das Postulat noch stehen lassen.

Peter Zwick äussert sich in Vertretung des Postulanten Theo Weller und betont, sowohl der Postulant als auch er selbst seien der Meinung, das Postulat dürfe nicht abgeschrieben werden. Die Regierung habe die Verfassung von verwaltungsinternen, einheitlichen Kriterien veranlasst, mit welchen die Forderungen des Postulanten dann erfüllt wären. Es sei unbestritten, dass die Verwaltung bei Submissionen gegenüber der Privatwirtschaft bevorteilt sei. Zugunsten der Privatwirtschaft und auch der KMU sei es wichtig, das Postulat noch stehen zu lassen und das Papier der Regierung abzuwarten.

://: Der Landrat spricht sich mit 42:18 Stimmen für die Abschreibung des Postulats 2001/134 aus.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



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