Protokoll der Landratssitzung vom 22. Mai 2003

Nr. 2154

2003/118
Dringliche Interpellation: Waldenburgerbahn und Läufelfingerli (Hildy Haas)

Elsbeth Schneider-Kenel beantwortet die Interpellation, welche sich auf eine Liste des VÖV (Verband für den Öffentlichen Verkehr) im 'Blick' bezieht. Der VÖV wollte mit diesem Artikel die politischen Behörden auf die Bundessparmassnahmen aufmerksam machen, was die Regierungspräsidentin gut findet und unterstützt. Auf der Liste erscheinen 55 Bahnen. Sie ist aus Sicht der Regierung im Moment noch fragwürdig, da u.a. in der Liste auch Bahnen enthalten sind, die bereits nicht mehr fahren. Da bereits interveniert wurde, sind die Kantone auf nächsten Mittwoch nach Bern eingeladen, wo das UVEK über die vorgesehenen Sparmassnahmen informieren will. Elsbeth Schneider-Kenel wird dort als Präsidentin der Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektorenkonferenz (BPUK) teilnehmen und in dieser Funktion auch die Sitzung leiten. In diesem Zeitpunkt wird sich zeigen, ob sich die 'Blick'-Liste, die Abgeltungsreduktion von Fr. 40 Mio. bewahrheitet. Wenn ja, ergäbe sich ein Streitpunkt. Allerdings, fügt Elsbeth Schmid an, sei zu bemerken, dass die Fr. 40 Mio. 'nur' 2 Prozent der gesamten Abgeltungssumme von Bund und Kantonen entsprechen.
Auf jeden Fall aber müssten weder die Waldenburgerbahn noch das Läufelfingerli bei dieser Abgeltungsreduktion stillgelegt werden, versichert Elsbeth Schneider-Kenel. Hingegen wären im Kanton Basel-Landschaft mögliche weitere Ausbaumassnahmen im ÖV mindestens in Erwägung zu ziehen, wobei wiederum das Parlament zu entscheiden hätte, wo gespart werden soll und wo nicht. Offen sei zudem, ob der Bund auch Massnahmen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur vorsieht. Bekanntlich und leider macht sich eine Rücknahme von Verkehrsinvestitionen - und um eine solche handelt es sich hier - nicht sofort bemerkbar, sondern erst nach Jahren. Sie wirkt sich aber in der jeweiligen Konjunkturlage sehr schnell ungünstig aus, auch auf den Arbeitsmarkt. Der Regierungsrat kann sich zu den Sparmassnahmen des Bundes aber erst äussern, wenn er in Kenntnis der Tatsachen ist, was bisher nicht der Fall ist. Am Freitag wird Elsbeth Schneider-Kenel die entsprechenden Informationen erhalten, um sich auf die kommende Mittwochsitzung vorbereiten zu können.
Wie bereits erwähnt, hofft man, an dieser Sitzung dem Bund erneut und klar mitteilen zu können, dass in diesem Bereich keine Sparmassnahmen erwünscht sind. Die BUD habe diese Sparmassnahmen des Bundes auch für die nächste Sitzung der nordwestschweizerischen Regionalkonferenz der ÖV-Direktoren traktandieren lassen. Der entsprechende Brief wurde an den Vorstand verschickt. Diese Konferenz wird mit ähnlicher Stossrichtung am 13. Juni 2003 stattfinden. Ein koordiniertes Vorgehen der Nordwestschweizer Kantone erachtet die Regierungspräsidentin als ganz besonders wichtig und schliesst ab mit den Worten: "Wir werden für unseren ÖV kämpfen, Hildy Haas".

Hildy Haas bedankt sich für die prompte und ausführliche Beantwortung ihrer Interpellation. Die Menschen im Waldenburgertal seien durch diese Meldung aufgeschreckt worden und wollten wissen, was der Kanton in der Angelegenheit zu unternehmen gedenkt. Es sei sehr gut, dass diese Frage hier behandelt werden konnte und somit die betroffenen Menschen ihrerseits auch via Presse informiert werden können. Dies trage zur Klärung bei.

://: Damit ist die dringliche Interpellation 2003/118 von Hildy Haas erledigt.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


Nr. 2155

12 2001/309A
Berichte des Regierungsrates vom 18. Dezember 2001 und 25. Februar 2003 sowie der Erziehungs- und Kulturkommission vom 23. April 2002 und vom 16. April 2003 und der Finanzkommission vom 16. April 2003: Genehmigung des Vertrages zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel (HPSA-BB). Eintretensdebatte und 1. Lesung der Gesetzesänderungen (Partnerschaftliches Geschäft)

Hildy Haas möchte sich zuallererst über die VorrednerInnen äussern. Mit Verwunderung habe sie zum Beispiel Elsbeth Schmieds beinahe etwas klagende Feststellung gehört, dass plötzlich finanzielle Überlegungen in ein bildungspolitisches Geschäft hinein gekommen seien. Anschliessend habe Christine Mangold erklärt, erst als die Fiko dazu kam, sei es schwierig geworden. Mirko Meier sagte, man solle in Gottes Namen diese Kosten übernehmen. Sie selbst war bisher immer der Meinung, ein Geschäft brauche verschiedene Komponenten: eine gute Idee, eine fachgerechte Ausführung und ein solides finanzielles Fundament. Zudem vertrete man hier als Parlament gemeinsam den Kanton Basel-Landschaft und man müsste zugeben können, dass auch eine andere Kommission zu einem Geschäft beitragen kann, ohne es gleich torpedieren zu wollen. Es sei schliesslich wohl in aller Interesse, dass ein Geschäft zu einem guten Abschluss kommt.
Hildy Haas erklärt den Rückweisungsantrag der SVP, welche nicht glücklich ist über die Vorlage. Ein derart grosses und komplexes Gebilde, bei dem zwei Kantone involviert sind, zwei Parlamente, mindestens vier Oberaufsichtskommissionen, zwei Fachkommissionen, drei unterschiedliche Schulen - ein solches Gebilde sei einfach schwerfällig. Es wurde mehrmals gesagt, die FHBB sei das Vorbild. Genau dort aber setzt die Kritik der SVP an. Es habe verschiedene Dinge gegeben, welche gezeigt haben, dass es "harzt". Man müsse auch aus den Fehlern lernen können und wolle daher nun nicht wieder etwas auf die Beine stellen, bei dem Friktionen vorprogrammiert seien.
Die SVP-Fraktion sieht die Notwendigkeit einer Pädagogischen Fachhochschule ein. Das Seminar habe diesbezüglich gute Vorarbeit geleistet. Die SVP sei nicht eigentlich gegen eine Zusammenarbeit. Sie ist aber der Meinung, es würde eine Vereinfachung bringen, wenn nur ein Kanton in diese Schule involviert wäre. Wie bis anhin besuchen neben den Baselbietern und Baslerinnen auch FricktalerInnen und Solothurner hier die Schule. Die SVP fragt sich, ob eine Auslagerung denn überhaupt noch zwingend sei, da laut Vertrag im Jahr 2007 so oder so die Überführung in die Fachhochschule Nordwestschweiz geplant ist. Hildy Haas verweist auf den ganzen organisatorischen 'Wust', der mit einer erneuten Umstellung verbunden wäre. Die SVP sieht die Möglichkeit, die Pädagogische Fachhochschule Liestal um die beiden Schulen aus Basel zu erweitern und für die verbleibende Zeit als Kantonale Schule weiter zu führen. So könnten ihrer Meinung nach die schwierigen, noch offenen Fragen bezüglich Pensionskasse und der vorgesehene Neubau seriös geplant werden. Es würde dann auch klarer, welche Studiengänge in der Region bleiben. Es müssten keine öffentlich-rechtlichen Arbeitsverträge erarbeitet werden. Die Dozenten würden klar dem basellandschaftlichen Personalrecht unterstehen.
Der SVP-Fraktion ist bewusst, dass es sich nicht um einen Sparvorschlag handelt. Der einzige Betrag, der eingespart werden könnte, wären die jährlich Fr 150'000 Salär für den Hochschulrat. Wichtig sei ihr aber vor allem, dass gemeinsame Aufgaben so klar als möglich organisiert werden, ohne so viele Schnittstellen und Reibungsflächen zu schaffen. Hildy Haas bittet daher das Plenum, dem Rückweisungsantrag zuzustimmen und anschliessend im Jahr 2007 den Übergang in die Fachhochschule Nordwestschweiz geordnet zu vollziehen.

Paul Schär äussert sich als Einzelsprecher. Er bezeichnet sich fast ein wenig als Fan von Fachhochschulen, möchte aber bei dieser Gelegenheit ein paar Bedenken anbringen, ohne sich dabei gegen ein Eintreten auszusprechen. Bei partnerschaftlichen Geschäften erachtet es Paul Schär als wichtig, dass drei Ziele erreicht werden: optimale Nutzung von Synergien, Effizienzsteigerung und wenn nicht Kostenreduktion so doch 'Kostenhaltung', d.h. die Kosten dürfen nicht entgleiten. Fusionen bergen immer die große Gefahr in sich, dass stets alles grösser und komplexer wird. Angesichts der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel sollte man sich seiner Meinung nach vermehrt damit beschäftigen. Der Redner hat gewisse Bedenken, bis hin zu den Lohnfragen, dass sich kurz- oder mittelfristig in Bezug auf die Kosten eine wesentliche Steigerung ergeben könnte. Trotzdem wird Paul Schär für ein Eintreten stimmen.

Dölf Brodbeck hat eine Frage an Peter Schmid bezüglich Anstellung des Personals an der HPSA-BB. Massgebend solle ja das Dekret zum Personalgesetz sein. Gleichzeitig bestimmt der Hochschulrat die Abweichungen vom Dienstrecht Baselland. Bei der Besoldungsrevision wurde gesagt, dass die primäre Grundlage des Lohnsystems das Personalgesetz mit dem Dekret und der Verordnung sein muss. Bei einer Abweichung sowohl im Dienstrecht wie auch im Lohnsystem werde dieses ganze Regelwerk natürlich in Frage gestellt. Es stelle sich somit die Frage der Glaubwürdigkeit und der Auswirkungen auf andere, ähnliche Funktionen. Ebenso fragt Dölf Brodbeck nach dem Sinn einer nun durch den Landrat vorzunehmenden Einstufung von Stellen im Hochschulbereich. Seine Frage lautet konkret: Wie weit soll der Hochschulrat vom Personaldekret punkto Lohnsystem, punkto Stelleneinstufung abweichende Entscheide treffen können?

Urs Baumann beginnt mit den Einstufungen. Man hat gesehen, dass diese Lohnanpassung durchschnittlich ca. einer Erhöhung respektive Herabsetzung um 2.0 Lohnstufen entspricht. Der FHBB wurden diesbezüglich relativ viele Vollmachten eingeräumt. Bei der damaligen Einstufung wurden Quervergleiche mit Löhnen, die diese Leute in der Privatwirtschaft hätten, angestellt. Da es sich um relativ gut qualifizierte Leute handelte, wurden sie relativ hoch eingestuft, um ihnen ein Mithalten mit den in der Privatwirtschaft tätigen Angestellten zu ermöglichen. Dies mag heute zum Teil noch stimmen. Mit den nun zusätzlich dazu stossenden Lehrkräften aus dem pädagogischen Bereich, welche ebenfalls auf diesem Niveau eingestuft werden sollen, wird nun das gesamte Lohnniveau angehoben. Dies führe nun dazu, dass die Gemeinden und andere Institutionen, welche ebenfalls solche Leute anstellen könnten, nicht mehr mithalten können mit diesen Löhnen. Urs Baumann betont, dass er keinen Antrag stellt und auch nicht vorhat, das Geschäft zu torpedieren. Es liege ihm aber daran, klarzumachen, dass mit der FHBB ein gewisser Sachzwang geschaffen worden sei und dass nun mit der Eingliederung der HPSA-BB ein weiterer solcher Sachzwang geschaffen werde.
In Bezug auf Christine Mangolds Votum bemerkt Urs Baumann, dass es wohl gerade im Falle dieser Vorlage nicht schlecht war, dass auch die Finanzkommission einen Augenschein nahm. Er möchte diesbezüglich immerhin zwei Dinge erwähnen. Als Erstes habe sich erwiesen, dass die doch bedeutungsvolle Frage der Pensionskasse noch einer Klärung bedürfe. In der Vorlage war nirgendwo erwähnt, welche Konsequenzen sich daraus ergeben würden, würde man wie geplant vorgehen. Die Ausgliederung der basellandschaftlichen Angestellten, welche nun in die HPSA-BB übertreten, führt zu einem Austritt aus der normalen Pensionskasse des Kantons, was einer Teilliquidation der Pensionskasse gleichkommt. Eine Teilliquidation der Pensionskasse könne nun dazu führen, dass bei weiteren Austritten von Institutionen, diese gleich behandelt werden müssen. Gebe man heute die volle Freizügigkeit mit, so schaffe man damit ein Präjudiz für alle anderen Austretenden. Im Extremfall könnte dies bedeuten, dass bei einem Austritt von ca. 240 Arbeitgebern die Unterdeckung beim Kanton hängenbleibt. Die heutige Deckung von 80% würde möglicherweise in einem solchen Fall nur noch 60% betragen. Insofern handle es sich um eine gefährliche Aktion.
Als Zweites sei in der Vorlage formuliert, dass nicht zwingend Schulraum gekauft oder gebaut wird, sondern eine Miete bevorzugt wird. Bei einer Gegenüberstellung der beiden Varianten werde aber relativ schnell klar, dass eine Miete bereits nach sechs Jahren teurer wird als ein Kauf von entsprechendem Schulraum, der auch weiter genutzt werden könnte. Man umgehe mit einer Miete etwas, was dann zwar nicht im Investitionsbudget erscheine, gesamtkosten- respektive aufwandmässig aber teurer komme. Zudem könne kein Privatinvestor ein Schulhaus so günstig bauen, wie dies der Staat tun kann. Ausserdem sei nun bei der HPSA-BB auf einmal die Rede von Zumietung von Schulraum, wohingegen bei der Diskussion um die Übernahme der Sekundarschulbauten klar gesagt wurde, dass diese im Eigentum des Kantons sein müssen und nicht gemietet werden können.
Im Übrigen ist Urs Baumann der Meinung, dass in einer regierungsrätlichen Vorlage nicht zwingend immer alles berücksichtigt sein muss. Hin und wieder dürfe oder müsse auch der Landrat noch etwas einbringen, von dem er denke, dass auch die andere Seite etwas dazu lernen kann. Diese Feststellung sei zwar vermessen, fügt er an.

Juliana Nufer hat nach allem, was zu hören war, ein flaues Gefühl in der Magengegend. Momentan versuche man in der ganzen Verwaltung, die Kosten zu reduzieren. Nun hat man davon geredet, dass Raum zugemietet werden muss, später eventuell sogar gebaut werden soll. Das bedeute nun eine unverhältnismässige Aufstockung der Ausgaben in der EKD gegenüber den anderen Direktionen.
Geplant sei ein Nettoinvestitionsvolumen von Fr. 150 Mio. Gleichzeitig wisse man aber, dass sehr viel Geld bewilligt worden ist. Zudem sei in den nächsten zwei Jahren auch kein Abnehmen des Arbeitsvolumens in der Baudirektion abzusehen, so dass der Bau bestenfalls in vier bis fünf Jahren realisiert werden könne. Im Gesamtkonzept ergeben sich ihrer Meinung nach Widersprüche sondergleichen. Im Nachhinein komme die Finanzkommission dann wieder und sage, man solle auf die Zahlen achten. Handkehrum gebe man das Geld grosszügig aus. Juliana Nufer schliesst sich als Minderheit der FDP den Ausführungen von Hildy Haas an.

Eva Chappuis lässt sich zu den Löhnen vernehmen. Es sei keinesfalls so, dass nun die Löhne der Dozierenden und der übrigen Angestellten der HPSA-BB denjenigen der FHBB angepasst werden. Man sei nicht so willkürlich vorgegangen. Es wurde eine ganz normale Arbeitsplatzbewertung durchgeführt, nach demselben System wie man es für alle Funktionen in diesem Kanton in den neunziger Jahren gemacht und auf das Jahr 2000 umgesetzt hatte. Dabei kam man in etwa zu demselben Resultat wie die FHBB, welche dies aus eigener Kompetenz gemacht hatte. Es fand also eine tatsächliche Bewertung statt, welche zum selben Resultat führte. Bei einer Zustimmung zum Vertrag muss sich der Fachhochschulrat der HPSA-BB an das Personaldekret halten; setze man dort nichts fest, so könne der Fachhochschulrat nach Gutdünken walten.
In Bezug auf den Bau sieht Eva Chappuis zwei Optiken: Es gebe eine ganz kurzfristige Zusammenlegung der Ausbildungsgänge von Primarlehrer-/innen und Kindergärtnerinnen, für welche Provisorien benötigt werden. Ob man diese nun kaufe oder miete, ändert ihrer Meinung nach an der Rechnung nicht viel. Sie ist einverstanden mit der Fiko, dass wohl ein Kauf gescheiter ist, hingegen erachtet sie diesen Punkt keinesfalls als matchentscheidend. Das Zweite sei ein Bau auf lange Sicht, um alle Abteilungen unter ein Dach zu bringen; dafür sei aber noch Zeit. Sie mahnt dazu, man möge sich der Wichtigkeit dieses Geschäfts gewahr werden, welches den Lehrerinnen und Lehrern auf allen Stufen der Volksschule eine Ausbildung mit gesamtschweizerisch anerkannten Abschlüssen ermöglicht, die allenfalls auch in den Nachbarländern anerkannt werden können. Sie bittet das Plenum eindringlich, auf die Vorlage einzutreten, ansonsten die Betroffenen der Unmöglichkeit ausgesetzt würden, in anderen Kantonen als in unserem oder allenfalls im Kanton Basel-Stadt zu unterrichten, was geradezu einem Schildbürgerstreich gleichkäme.
Mit den Beschlüssen werde letztlich die Regierung verpflichtet, bei den Provisorien wie auch beim Definitivum die günstigste Variante zu suchen. Hier werde der Landrat nochmals mitreden können; das sei nicht mit dieser Vorlage vom Tisch.

Christine Mangold hat bemerkt, dass sie den Mitgliedern der Finanzkommission ein wenig auf die Füsse getreten ist, da sie von allen diesbezügliche Reaktionen erhielt. Sie habe nicht gesagt, die Probleme hätten mit Einbezug der Fiko begonnen. Hingegen, präzisiert sie, sei es ihr in diesem speziellen Fall darum gegangen, sich nochmals das Vorgehen vor einem Jahr vor Augen zu halten, welches ihrer Meinung nach für den jetzigen Zeitpunkt wohl nicht das richtige sein kann. Damals habe sich die EKK mit der Vorlage befasst, im Landrat war sie traktandiert und im letzten Moment kam aus einer anderen Richtung der Rückweisungsantrag, der bedeutete, dass mit der ganzen Sache nochmals von vorne angefangen werden musste. Diese Art von Vorgehen findet sie irritierend. Im Gegensatz zu Urs Baumann erwartet sie zudem, dass bei einer Vorlage, die aus der Regierung kommt, alle Aspekte inklusive der finanzielle berücksichtigt werden. Falls dem nicht so sei, müssen ihrer Meinung nach allenfalls auch dort die Abläufe hinterfragt werden.
Im Weiteren erinnert Christine Mangold daran, dass auch die Fiko in ihrem Mitbericht beantragt, der Vorlage zuzustimmen. Bisher habe sich aber noch niemand aus der Finanzkommission dementsprechend geäussert. Es wurden mehr Bedenken angebracht, so dass auch andere den Eindruck gewinnen könnten, noch sei nicht alles klar. Der Präsident der Finanzkommission habe aber heute Vormittag bestätigt, dass die Fiko der Vorlage zustimmt.
Als dritten Punkt greift die Rednerin das Votum von Hildy Haas auf, welche anregte, man solle doch abwarten und dann eine direkte Angliederung an die FHBB vornehmen. Christine Mangold findet, eine schrittweise Angliederung mache durchaus Sinn; als erstes erfolge die Zusammenführung der Pädagogik und Sozialen Arbeit, während in einem weiteren Schritt die Angliederung an die FHBB vollzogen werden soll. Es sei durchaus nicht einfach, wenn stets ein neues Glied angebunden werde und die Betroffenen sich dann jeweils intern mit den ganz unterschiedlichen Departementen finden müssen. Sie erinnert daran, dass Kunst und Gestaltung sowie Wirtschaft und Industrie bereits angebunden wurden, und auch diese seien zur Zeit daran, sich zu finden. Sie bittet die Ratskolleginnen und -kollegen, den Antrag der SVP abzulehnen, auf die Vorlage einzutreten und den vorliegenden Staatsvertrag zu verabschieden.

EKK-Präsident Eugen Tanner nimmt ebenfalls Bezug auf die von Christine Mangold angesprochene Äusserung von Hildy Haas. Es könnte nun der Eindruck entstehen, meint er, dass der spätere Einbezug der HPSA-BB in die FHBB mit dem Vertrag bereits beschlossene Sache sei. Dem sei aber nicht so. In § 57 ist diesbezüglich von einer Absicht die Rede und es wird dannzumal, d.h. unter Berücksichtigung des Standes der Fusionsverhandlungen in Bezug auf eine Fachhochschule Nordwestschweiz, ein Auftrag zur Prüfung an die Regierungen erteilt. Zudem scheint Eugen Tanner einen Widerspruch in Hildy Haas' Äusserungen zu erkennen. Einerseits sage sie, man wolle die FHBB als öffentlich-rechtliche Anstalt nicht, andrerseits aber stimme man einem Anschluss an die FHBB, welche genau diese Form hat, im Jahre 2007 sehr wohl zu. Konsequent wäre es aber in diesem Fall, auch das abzulehnen, fügt Eugen Tanner bei.

Regierungsrat Peter Schmid bemerkt eingangs, dieses Geschäft habe wirklich nicht an mangelnden Fragen gelitten. Man habe sich dabei aber Schritt für Schritt einem Klärungsprozess angenähert, und er ist der Meinung, dieser sollte heute vollendet werden. Man sollte nicht ganz vergessen, worum es eigentlich geht. Im Zentrum des ganzen Projektes stehe letztlich nur eine Frage: Wollen wir eine qualitativ hochstehende Lehrerinnen- und Lehrerausbildung unter Berücksichtigung einiger gesellschaftlicher Begebenheiten? - Zu den gesellschaftlichen Begebenheiten zählt Peter Schmid unter anderem auch die Tatsache, dass man sich heute in der Kleinräumigkeit eines einzelnen Kantons von der Grösse des Baselbiets in dieser ganzen Situation nicht mehr allein positionieren kann. Möglicherweise wäre man aus eigener Kraft durchaus noch in der Lage, Kindergärtnerinnen und Primarlehrkräfte auszubilden. Gleichzeitig ruft der Regierungsrat aber in Erinnerung, in welcher schwierigen Situation man sich zur Zeit in Bezug auf die Lehrpersonen der Sekundarstufe I befindet. Dort besteht ein grosser Mangel, und innerhalb der ganzen Gruppe im Speziellen ein grosser Mangel an Lehrpersonen im Bereich Naturwissenschaften, Physik, Mathematik. Aus diesem Grund muss unbedingt gehandelt werden, und dies in einem etwas grösseren Raum.
Wolle man heute, um Qualitätsverbesserung in der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung zu erreichen, auch die Anforderungen von Forschung und Entwicklung erfüllen, so sei man ein weiteres Mal gut beraten, wenn man dies nicht nur innerhalb der eigenen Kantonsgrenzen tue, sondern zusammen mit einem Partner.
Die Ausgangslage sei günstig. Zu Peter Schmids grossen Freude - und glücklicherweise werde diese Freude auch von einigen Menschen geteilt - ist unser Kanton der erste, welcher in Bezug auf die Lehrerinnen- und Lehrerbildung die schweizerische Anerkennung durch die Erziehungsdirektorenkonferenz erhalten hat. Diese Pionierleistung, welche durch die Anstrengung zahlreicher Menschen, aber auch dank weitsichtigen Entscheiden des Parlaments, welche die ganze Reform in diesem Haus unterstützten, vor ein paar Jahren bereits eingeleitet wurde, diese Pionierleistung gebe dem ganzen Vorhaben den Schwung, den es jetzt braucht, damit das Projekt auch wirklich umgesetzt werden kann.
Zu Juliana Nufer: Peter Schmid hat den Eindruck, dass es sehr wohl ein Gremium gebe - nämlich den Regierungsrat - welches sich um den Gesamtüberblick bemüht. Bei ihrer Arbeit sei die Regierung immer auch auf die anreichernde Phantasie des Parlaments angewiesen, wie Urs Baumann richtig gesagt habe. Jedes Geschäft werde in der fünfköpfigen Regierung erörtert und behandelt und dabei selbstverständlich auch im Gesamtkontext des Kantons betrachtet.
Zu Dölf Brodbeck: Gerne wiederholt der Erziehungsdirektor, was er bereits mehrmals u.a. in der Personalkommission zum Ausdruck gebracht hat. Er wäre sehr froh gewesen, wenn die Personalkommission Klarheit geschaffen hätte, da die Regierung eine saubere Einreihung der Dozierenden am - durch den Kanton als Hochschule anerkannten - Seminar vorgelegt hat. In diesem Fall hätte er heute ganz klar zu Protokoll geben können, dass sich die HPSA-BB an diesen Landratsentscheid d.h. an dieses Dekret halten wird. Es mache sehr wohl Sinn, diesen Entscheid zu treffen, und der Entscheid müsse getroffen werden, denn ansonsten bestehe keine Klarheit über die auszuzahlenden Löhne. Die Personalkommission habe verlangt, dass diese Löhne sauber analysiert und in dem Dekret festgehalten werden. Nun müsse aber auch beschlossen werden, damit man wisse, was anzuwenden ist.
Im Übrigen ist Peter Schmid sehr froh darüber, dass die analytische Arbeitsplatzbewertung gezeigt hat, dass das Lohngefüge an der FHBB so falsch nicht sein kann, was ihn letztlich auch nicht verwundert. Denn im Wesentlichen waren es 'unsere' Fachleute, welche gemäss unserem Besoldungssystem den Vorschlag an die FHBB ausgearbeitet haben. Es kann sich seines Erachtens die eine oder andere Abweichung ergeben. Müsste die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel dereinst eine/n Forschungsleiter/-in anstellen, so handelt es sich dabei um eine Funktion, welche das basellandschaftliche Besoldungssystem so nicht direkt kennt. In diesem Fall muss die Hochschule für sich eine angemessene Lösung finden. Für das Tagesgeschäft gilt aber, was dereinst im Dekret stehen wird.
Zum Antrag der SVP: Die Finanzkommission respektive das Parlament hat letztmals mit vier konkreten Aufträgen das Geschäft zur weiteren Bearbeitung an die Regierung zurückgewiesen. Peter Schmid zeigt sich ein wenig unglücklich darüber, dass heute ein fünfter kommt, welcher nochmals eine ganz andere Richtung einschlägt und möchte in Erinnerung rufen, dass die Idee des Auslagerns von Hochschulen aus dem Baselbiet kommt. Es handelt sich dabei um eine Fundamantalforderung, welche vor vielen Jahren entstand, um sich finanziell stärker an der Uni Basel zu beteiligen. Der Kanton Basel-Landschaft verlangte damals deutlich, die Universität sei aus der Staatsverwaltung herauszulösen in eine eigenständige Form. Ihm selbst würde es große Mühe bereiten, nun plötzlich Halt zu sagen und das Seminar sozusagen "in einer grossen Koalition von SVP Baselland und BastA! Basel-Stadt" als Verwaltungsabteilung zu belassen. Damit käme man in einen grossen Argumentationsnotstand.
Peter Schmid ist der Meinung, die jetzige Schaffung einer Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit sei die beste Vorbereitung auf eine zukünftige Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNWS). Sei die HPSA-BB einmal als Korpus zusammengefügt, so könne man sich überlegen, ob man das ganze Gebilde entweder zur FHBB oder, je nach Stand der Diskussion, in die FHNWS überführt. Der Erziehungsdirektor weist im Weiteren darauf hin, dass das Problem der Lehrerinnen- und Lehrerbildung der Sekundarstufe I heute gelöst werden muss. Es gestatte keinen Aufschub. Belasse man das Seminar im heutigen Zustand, so habe man dieses seiner Meinung nach drängendste Problem nicht gelöst.
Peter Schmid bittet abschliessend das Ratskollegium, auf das Geschäft einzutreten und damit die ganze Fachhochschullandschaft, welche in jahrelangem Prozess gemeinsam mit dem Partnerkanton Basel-Stadt entwickelt wurde, um einen wichtigen Mosaikstein zu erweitern. Das System und die Instrumente wurden weiter entwickelt und verfeinert. Für ihn ist daher nicht erkennbar, warum die FHBB als Argument gegen den heutigen Entscheid dienen könnte. Man werde gewisse Fehler aufgrund der Erfahrungen nicht mehr machen. Natürlich sei aber auch nicht ganz auszuschliessen, dass der eine oder andere neue Fehler passieren kann.

Dölf Brodbeck erklärt, die Personalkommission habe bezüglich Lohnvorlage einen klaren Mehrheitsentscheid getroffen; man wollte die heutige Debatte abwarten, um anschliessend über die doch 30 Seiten umfassenden Lohnvorlage zu entscheiden. Man könne auch nicht vor Aufstellen eines Gebäudes bereits die Vorhänge aufhängen. Zudem sei ihm ein weiterer Punkt, welcher in Kapitel 5 der Ergänzungsvorlage zu finden ist, negativ aufgefallen. Er habe sich gefragt, wie der Hochschulrat dazu komme, zwar mit einem Vorbehalt, bereits in der Regierungsvorlage eine Ziellohnstufe 7 festzulegen. Er findet es ziemlich unseriös und eine Frechheit, einfach den Bogen von der FHBB zur HPSA-BB zu schlagen, ohne eine sorgfältige Bewertung der Stellen gemacht zu haben.

Regierungsrat Peter Schmid mahnt zur Besonnenheit. - In der ersten Vorlage stand die Annahme einer Lohnsumme, führt er schliesslich aus. Der Landrat habe mit gutem Recht von der Idee Gebrauch gemacht, das ganze Budget solle nochmals genau berechnet werden. Er macht Dölf Brodbeck darauf aufmerksam, dass ein Budget in einem personalintensiven Bereich nun einmal ohne Lohnannahme nicht machbar ist. Eine einigermassen realistische Annahme musste getroffen werden.
Zudem stellte man fest, dass die analytische Arbeitsplatzbewertung die Richtigkeit dieser Annahme gezeigt hat. Letztlich sei es doch so, dass der Landrat Auskunft gewünscht hat, also habe man sie ihm heute gegeben. So frech sei das wohl nicht gewesen.

Roland Bächtold spricht den gravierenden Lehrermangel an. Keine noch so gute Ausbildung nütze etwas, wenn immer mehr ausgebildete Lehrer davon laufen, d.h. ihre Lehrtätigkeit aufgeben, um in anderen Bereichen zu arbeiten. Er möchte von Peter Schmid wissen, warum dies so ist.

Peter Schmid findet die Aussage nicht zutreffend, dass 'uns Lehrer davon laufen'. Konstanz sei immer noch das grösste Markenzeichen von Lehrerinnen und Lehrern. Seines Erachtens kommen aber namentlich auf der Sekundarstufe I zu wenige neue Lehrkräfte dazu. In einem bewussten Entscheid habe man sich für eine Neustrukturierung der Sekundarlehrerinnen und -lehrerausbildung entschlossen, in der Hoffnung, dass viele jüngere Menschen diese in Betracht ziehen. Heute entscheiden sich viele gegen eine Lehrtätigkeit, da sie sich bewusst sind, dass auf der Sekundarstufe I ein sehr anspruchsvolles Publikum zu unterrichten ist, meint Peter Schmid. Hier sieht er auch das eigentliche Problem. Allerdings ist sich der Erziehungsdirektor bewusst, dass mit dieser Vorlage nicht flugs das Problem des Lehrermangels behoben ist. Auch lassen sich die an der Schule bestehenden Schwierigkeiten zwar nicht auf einen Schlag beheben, aber zumindest durch eine gute Ausbildung ein wenig beeinflussen. Eine ganze Reihe von Jugendfragen und gesellschaftlichen Problemen bleiben bestehen, mit oder ohne die Vorlage.

Dieter Völlmin fühlt sich durch Regierungsrat Peter Schmids "eloquente" Vertretung der Vorlage herausgefordert. Besonders hervorgehoben habe dieser dabei die Pionierleistung der Erstanerkennung des Seminars; man solle nun diesen Schwung nutzen. Dies klinge zwar gut, sei für ihn aber kein sachliches Argument. Von der FDP seien Bedenken finanzieller Art geäussert worden. Urs Baumann habe sich angeschlossen. Dölf Brodbeck habe das Problem des gegenseitigen Hochschukelns der Löhne angesprochen. Das Unbehagen bezüglich Finanzen sei mit den Händen zu greifen. Er selbst ist der Meinung, man dürfe Fehler machen, aber man soll sie nicht zweimal tun.
Die Idee einer Ausgliederung von Schulen ist wohl hier entstanden, bestätigt Dieter Völlmin. Allerdings sei dies nun auch zehn bis fünfzehn Jahre her. Man hat seither gewisse Erfahrungen gemacht, aus welchen man im Übrigen auch lernen dürfe. Eine negative Seite besteht für die SVP-Fraktion darin, dass einem bei einer Ausgliederung - vor allem wenn diese mit einem Partner geschieht - mit den klassischen Mitteln des Parlaments, welche in Oberaufsicht und Mitbestimmung bestehen, sehr rasch die Kontrolle entgleitet. Es gibt zwar noch das Globalbudget. Meistens wird dieses aus Sachzwang bewilligt; wird es nicht bewilligt oder gekürzt, ergeben sich Defizite. Spätestens dann werde das Defizit abgedeckt. Es passiere also letztlich nicht viel. Die SVP-Fraktion findet diese Entwicklung nicht gut, und hierin liegt auch das Unbehagen. Aus diesem Grund will man die Entwicklung, welche man bei der FHBB nicht als gut befindet, nicht nochmals machen. Man will nicht quasi mit sehenden Augen in etwas hineinlaufen, was man als nicht gut befindet.

Keine weitere Wortmeldung.

Ursula Jäggi lässt über den Rückweisungsantrag der SVP abstimmen.

://: Der Landrat lehnt die Rückweisung ab und beschliesst damit Eintreten auf die Vorlage 2003/309A.

Gesetz über die Aufgaben- und Lastenverteilung und über die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden (Gesetz übder die Aufgabenverteilung)

Erste Lesung
Titel und Ingress keine Wortbegehren
I. keine Wortbegehren
§5 Buchstabe e keine Wortbegehren
II . keine Wortbegehren

Dekret zum Verwaltungsorganisationsgesetz
Titel und Ingress keine Wortbegehren
I . keine Wortbegehren
§4, Absatz 1 keine Wortbegehren
II. keine Wortbegehren

Dekret zum Personalgesetz
Titel und Ingress keine Wortbegehren
I. keine Wortbegehren
§5 Absatz 1 Buchstabe i keine Wortbegehren
§7 Absatz 3 keine Wortbegehren
II. keine Wortbegehren

Kirchengesetz
Titel und Ingress keine Wortbegehren
I. keine Wortbegehren
§14 keine Wortbegehren
II. keine Wortbegehren

://: Damit ist die erste Lesung abgeschlossen.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei

Fortsetzung >>>
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