Protokoll der Landratssitzung vom 22. Mai 2003

Nr. 2140

12 2001/309 2001/309A
Berichte des Regierungsrates vom 18. Dezember 2001 und 25. Februar 2003 sowie der Erziehungs- und Kulturkommission vom 23. April 2002 und vom 16. April 2003 und der Finanzkommission vom 16. April 2003: Genehmigung des Vertrages zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel (HPSA-BB). Eintretensdebatte und 1. Lesung der Gesetzesänderungen (Partnerschaftliches Geschäft)

Eugen Tanner bemerkt vorab, dass jedermann, der die Entwicklung im schweizerischen Hochschulwesen verfolgt, unschwer feststellen kann, dass einiges in Bewegung ist. Bestrebungen, die Kräfte zu bündeln, sind im Gange, die Angebote sowohl auf kantonaler wie auf eidgenössischer Ebene werden vermehrt koordiniert, im Sinne eines Konzentrationsprozesses werden hochschulpolitische Ausbildungsschwerpunkte gesetzt. Mit einem neuen Hochschulartikel sollen Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen überdacht und neu geregelt werden. Diese Entwicklung entspringt nicht zuletzt der wachsenden Überzeugung, dass die Bildung auch auf Hochschulebene für die Schweiz von entscheidender Bedeutung ist, wenn der hohe Level bewahrt werden soll.
Der Bund hat sieben Fachhochschulregionen, eine davon ist die Region Nordwestschweiz, definiert.
Zersplitterungen sind auch im Bildungswesen - nicht zuletzt aus finanziellen Gründen - passé. Es geht aber auch darum, dass die Ausbildungsgänge und -abschlüsse sowohl gesamtschweizerisch wie international gewährleistet und anerkannt werden. Diese Feststellungen gelten letztlich auch für die Ausbildung der Primar- und Sekundarschullehrkräfte. Sowohl der Grosse Rat wie der Landrat stimmten im Januar 2000 dem Vertrag für eine gemeinsame Trägerschaft und Finanzierung einer höheren Fachschule für soziale Arbeit beider Basel zu. Schon damals wurde die Absicht formuliert, die Institution in absehbarer Zeit mit der Hochschule für Pädagogik zusammenzuführen. Mit der nun zu beratenden Vorlage soll dieser Schritt getan und der Grundstein für die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit HPSA BB gelegt werden. Diese Fachhochschule umfasst die Hochschule für Soziale Arbeit, das Lehrerseminar Liestal und das Pädagogische Institut Basel. Vorgesehen ist - in einer späteren Phase allerdings - auch die Integration des Instituts für spezielle Pädagogik und Psychologie. Damit werden die wichtigen Forschungsaktivitäten verstärkt werden können. Federführung für die neue HPSA BB hat der Kanton Basel-Landschaft. Die angebotenen Ausbildungsgänge werden den Anforderungen der Erziehungsdirektorenkonferenz entsprechen. Die ausgebildeten Lehrkräfte werden dadurch eine gewisse nationale wie internationale Mobilität wahrnehmen können. Erinnert sei daran, dass das Ausland die LehrerInnenausbildung - mit wenigen Ausnahmen - universitär organisiert.

Zur Ausrichtung auf das Modell der Fachhochschule beider Basel

Die HPSA BB nimmt das Modell auf und bringt es in angepasster Form als öffentlich rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit zur Anwendung. Verschiedene Gründe gestatten eine Integration der HPSA BB in die FH von Beginn an nicht. Immerhin sieht der Vertrag in § 57 vor, dass die Frage zu prüfen ist und die Regierung Bericht erstatten muss.

Personalrechtliche Fragen
Es kommt das Personalrecht des Kantons Basel-Landschaft zur Anwendung. Zu reden gaben die Lohneinstufungen der Dozentinnen und Dozenten. Die von der Personalkommission beziehungsweise dem Landrat diesbezüglich zu treffenden Entscheide werden auch dann gelten, wenn die Dozentinnen und Dozenten in die HPSA BB integriert sind.

Pensionskasse
Aufgrund der Unterdeckung der basellandschaftlichen Pensionskasse beauftragt die Finanzkommission den Regierungsrat (LRB Ziffer 9), für die Überführung eine Lösung auszuarbeiten, die eine faire Gleichbehandlung für den Sanierungsfall garantiert.

Die räumliche Konzentration
Mit der Zustimmung beider Parlamente zum Vertragswerk sind die Voraussetzungen für das zügige und konkrete Anpacken eines gemeinsamen Standortes geschaffen worden. Dieser gemeinsame Standort spielt für das Gelingen der HPSA BB eine große Rolle, eine Annahme, die auch die Finanzkontrolle unterstützt.

Finanzielle Aspekte
In Erinnerung sei gerufen, dass die mit der Vorlage verbundenen Mehrkosten so oder so auf den Kanton Basel-Landschaft zukommen - dies im Zusammenhang mit der Lohneinstufung der Dozentinnen und Dozenten am Lehrerseminar und im Zusammenhang mit der zur Zeit noch in Basel angebotenen, nicht kostendeckenden Ausbildung der BL-LehrerInnen der Sekundarstufe 1 und 2. Sollte es nicht zu einer HPSA BB kommen, dürfte Basel-Stadt verständlicherweise höhere Gebühren verlangen.

Partnerschaftliches Geschäft
Sowohl die Erziehungs- und Kulturkommission wie auch die Finanzkommission traf sich mit den baselstädtischen Kolleginnen und Kollegen in verschiedenen Phasen der Beratung zu gemeinsamen Tagungen. Der Präsidentin der grossrätlichen BIldungskommission, Christine Heuss, und ihren Kolleginnen und Kollegen sei an dieser Stelle ganz herzlich gedankt, ebenso den Präsidenten der beiden Finanzkommissionen für die Zusammenarbeitsbereitschaft.

Nachdem der Grosse Rat dem Vertragswerk klar zugestimmt hat, beantragt auch die landrätliche Erziehungs- und Kulturkommission, dem Geschäft die Zustimmung zu erteilen.

Roland Plattner empfiehlt dem Landrat namens der Finanzkommission, die Vorlage anzunehmen. Die Kommission anerkennt damit ausdrücklich, dass im Rahmen der Erarbeitung der Ergänzungsvorlage die erteilten Aufträge im Wesentlichen erfüllt wurden und heute plausible Aussagen zur komplexen Investitionsproblematik, zur Übernahme und Fusionsbilanz, zum Rechnungswesen und dem Umgang mit Überschüssen und Fehlbeträgen vorliegen. Die Finanzkommission hat die Ergänzungsvorlage auch auf weitere Aspekte mit finanziellen Auswirkungen überprüft und die Arbeit mit der Finanzkommission Basel-Stadt abgestimmt. Die im Rahmen dieser Prüfungsarbeit gewonnenen Erkenntnisse sind im Mitbericht dargestellt und von der federführenden Erziehungs- und Kulturkommission einlässlich erörtert worden. Die EKK hat die von der Finanzkommission vorgenommene Wertung zwischen bildungspolitischen Notwendigkeiten und finanzpolitischen Wünschbarkeiten übernommen. Sie sind im Bericht der EKK unter Ziffer 3 dargestellt und bedürfen nicht der Wiederholung. Die Finanzkommission vermag sich letztlich den von der federführenden Kommission getroffenen Entscheiden und Anträgen an das Landratsplenum anzuschliessen und verzichtet darauf, weiter gehende Forderungen und oder im Mitbericht aufgestellte, geschäftskritische Anträge zu stellen beziehungsweise aufrecht zu erhalten.

Elsbeth Schmied erwähnt einleitend, dass sich die pädagogische Ausbildung in der ganzen Schweiz im Wandel befindet. In diesem Zusammenhang hat das Seminar Liestal im Jahre 2002 den Status einer Fachhochschule erreicht. Seit dem Jahre 2001 werden die LehrerInnenseminare gesamtschweizerisch zu pädagogischen Hochschulen aufgewertet. Was die beiden Basel nun verwirklichen wollen, ist absolut nichts Exotisches, sondern vielmehr ein Gebot der Stunde.
Mit der Bildung zu einer Hochschule werden neu die erworbenen Lehrdiplome gesamtschweizerisch und im umliegenden Ausland anerkannt, sind sogar europatauglich. Die Verwirklichung der HPSA BB stärkt zudem die Hochschullandschaft Nordwestschweiz.
Vor einem Jahr wies der Landrat das Geschäft an die Regierung zurück. Der nun neu aufgelegte Vertrag enthält zwei grosse Schritte:

Christine Mangold greift einzelne grundsätzliche Punkte auf.
Der Bund zwingt die Kantone, pädagogische Fachhochschulen zu führen, ansonsten keine gesamtschweizerische und auch keine internationale Anerkennung gewährt wird. Ein entscheidender Punkt ist die Zusammenführung der LehrerInnenausbildung vom Kindergarten bis zum Gymnasium. Das Eingreifen der Finanzkommission führte zur Zurückweisung der Vorlage; dass vermehrt Geschäfte in verschiedenen Kommissionen beraten werden, erachtet Christine Mangold als fragwürdiges Vorgehen. Bisher ging sie davon aus, dass die finanziellen Aspekte einer Vorlage auch auf Regierungsebene vorgängig durchleuchtet wurden.
Im Vergleich der beiden Vorlagen zeigt sich das bisherige Budget ohne wesentliche Korrekturen. Ergänzt wurde die Berichterstattung an die Kantone, die Oberaufsicht und die finanzielle Oberaufsicht wurden neu formuliert.
In ihrer Funktion als Präsidentin der Personalkommission hält Christine Mangold zur Forderung, die Dozierenden an der HPSA BB müssten in Lohnklasse 7 eingereiht werden, fest, diese Frage habe vorab die Personalkommission zu diskutieren. Ein grosses Fragezeichen setzt die Präsidentin der Personalkommission hinter die Annahme, man werde sich in der künftigen Fachhochschule Nordwestschweiz dem aargauischen Lohnsystem anpassen. Es dürfte sich als sehr schwierig erweisen, eine einmal erfolgte hohe Einstufung nach unten anzupassen.
Völlig unverständlich erscheint es Christine Mangold und einer Mehrheit der FDP-Fraktion, wenn heute mit Hinweis auf Grundsätzliches die Forderung auf Nichteintreten gestellt wird.
Nicht zuletzt mit Blick auf die künftige Fachhochschule Nordwestschweiz ist eine starke Position im Bereich der Bildungslandschaft wichtig.
Die FDP-Fraktion stimmt der Vorlage mehrheitlich zu und stimmt für Eintreten.

Thomi Jourdan steht zusammen mit der CVP/EVP-Fraktion ganz eindeutig hinter dem vorliegenden Vertrag. Unter Berücksichtigung der gesamtschweizerischen Entwicklung erscheint der eingeschlagene Weg richtig und wichtig. Die aktuelle Entwicklung führt richtigerweise zu einer Konzentration der Kräfte im Bildungswesen. Im Hinblick auf die Stärkung der Nordwestschweiz ist die HPSA BB ein wichtiges Zeichen. Nach Auffassung der CVP/EVP-Fraktion ist aber ebenso wichtig, dass die Entwicklung nicht auf halbem Wege Halt macht. Die Einfügung von § 57, der die Regierungen dazu verpflichtet, die Integration der HPSA BB in die FH BB ab 2007 anzusteuern und bereits im Jahre 2005 dem Parlament eine entsprechende Vorlage zu präsentieren, ist aus Sicht der CVP/EVP-Fraktion erwähnenswert. Im gleichen Sinne wichtig erscheint die Frage der räumlichen Zusammenlegung. Der grosse Fusionsvorteil soll möglichst bald realisiert werden. Sowohl die Variante Miete als auch die Variante Neubau sollen evaluiert werden.
Ob die Zusammenarbeit von Finanzkommission und Erziehungskommission generell ein gute Sache ist, mag unterschiedlich gewertet werden. Im Zusammenhang mit der HPSA BB aber kam dadurch - so Thomi Jourdan - in guter Zusammenarbeit eine sehr konstruktive und pragmatische Lösung zustande.

Silvia Liechti erachtet im Namen der SVP-Fraktion die Zusammenführung der drei Institutionen an einem Standort als sinnvoll und notwendig, zudem können die Synergien dadurch genutzt werden. Wichtig ist für die SVP auch die gute Zusammenarbeit mit den umliegenden Kantonen.
Die pädagogische Fachhochschule Liestal hat bis anhin aus Sicht der SVP enorm gute Arbeit geleistet. Die Angleichung der Löhne der Dozentinnen und Dozenten ist für die SVP-Fraktion eine Selbstverständlichkeit, zumal sie bis heute grosse Geduld gezeigt haben.
Ein Lob verdient auch die gute Arbeit der Aufsichtskommission des Seminars Liestal.
Die SVP-Fraktion stellt aber trotz all der positiven Aspekte einen konstruktiven Rückweisungsantrag . Aus Sicht der SVP ist es eine schwierige Hypothek, das der Oberaufsicht von zwei Kantonen, zwei Parlamenten und mindestens vier Oberaufsichtskommissionen unterstellte Gebilde in die Autonomie zu entlassen. Ein offenes Geheimnis ist es, dass die Zusammenarbeit zwischen der pädagogischen Hochschule und jener in Basel nicht immer sehr einfach ist, während die Zusammenarbeit mit der Schule für Soziale Arbeit sehr gut läuft. Zudem fragt die SVP nach dem Sinn der Übung, wenn doch bereits für das Jahr 2007 die Eingliederung in die Fachhochschule Nordwestschweiz angestrebt wird. Die pädagogische Fachhochschule Liestal sollte deshalb um die beiden Schulen in Basel erweitert und bis 2007 als kantonale Fachhochschule weiter geführt werden. Eine Zeitplanverschiebung müsste deshalb nicht erfolgen und weitere hängige Fragen könnten bis zu diesem Zeitpunkt geklärt werden.
Persönlich: Ich begrüsse die Möglichkeit zum Erwerb eines Fachhochschulabschlusses für Lehrpersonen und Berufe der Sozialen Arbeit sehr. Im Gespräch mit verschiedenen Heimleitern stelle ich aber fest, dass das Personal, das an der Basis arbeitet, oft fehlt. Die Heimleiter in Kinderheimen beklagen, dass sie zwar gut ausgebildete Personen anstellen können, für die weniger gut bezahlte Basisarbeit aber keine Mitarbeitenden zu bekommen sind.

Mirko Meier hat den ersten Teil der SVP-Argumentation zwar noch nachvollziehen können, ist aber über den zweiten Teil doch sehr erstaunt.
Die Fraktion der Schweizer Demokraten ist in ihrer Mehrheit für Eintreten, wenn auch die Mehrkosten nicht gerade erfreulich sind. Bildung ist aber nicht zum Nulltarif zu haben, zudem hat das Volk gegen den Willen der Schweizer Demokraten das Bildungsgesetz mit überwältigendem Mehr angenommen. Für die SD heisst das: Das Volk will eine gute und anspruchsvolle Ausbildung der Jugend.

Madeleine Göschke bezeichnet die Rückweisung der Vorlage vor einem Jahr retrospektiv als richtig. Heute sind die offenen Fragen beantwortet. Die Bildung darf allen wirklich etwas wert sein. Die wichtigsten Punkte sind von Elsbeth Schmied und Christine Mangold beleuchtet worden.
Die Vorlage HPSA BB darf als gutes Beispiel partnerschaftlicher Lösungssuche betrachtet werden. Die Grünen stimmen für die Vorlage und freuen sich, dass die nordwestschweizerische Hochschullandschaft gestärkt wird.

Ursula Jäggi Baumann unterbricht die Eintretensdebatte.


Fortsetzung

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Nr. 2141

Frage der Dringlichkeit:

Vorlage 2003/118; Dringliche Interpellation von Hildy Haas vom 22. Mai 2003: Waldenburgerbahn und Läufelfingerli

Ursula Jäggi Baumann gibt bekannt, dass Frau Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider-Kenel bereit ist, die dringliche Interpellation zu beantworten.

://: Gegen die dringliche Behandlung nach dem Mittag regt sich kein Widerstand.

Die Landratspräsidentin kündigt die Bürositzung für 13.40 Uhr an, wünscht guten Appetit und schliesst die Sitzung um 12.03 Uhr.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Nr. 2142

Überweisungen des Büros

Landratspräsidentin Ursula Jäggi begrüsst die Kolleginnen und Kollegen zur Nachmittagssitzung und gibt folgende Überweisung des Büros bekannt:

2003/115
Dekret zum Gesetz über die Verkehrsabgaben; an die Justiz- und Polizeikommission



Begründung der persönlichen Vorstösse

Nr. 2143

2003/119
Motion von Urs Hintermann vom 22. Mai 2003: Anpassung des Verkehrssteuer-Rabatts

Nr. 2144

2003/120
Motion von Esther Maag vom 22. Mai 2003: Aufhebung des Verkehrsteuerrabattes

Nr. 2145

2003/121
Motion von Madeleine Göschke vom 22. Mai 2003: Blockzeiten im Kindergarten und in der Primarschule

Nr. 2146

2003/122
Postulat von Robert Ziegler vom 22. Mai 2003: Verkehrsmässige Erschliessung des Sportzentrums St. Jakob

Nr. 2147

2003/123
Postulat der CVP/EVP-Fraktion vom 22. Mai 2003: Der neue Lohnausweis, Kampf gegen die Bürokratie im KMU-Bereich

Nr. 2148

2003/124
Postulat von Esther Maag vom 22. Mai 2003: Verbesserungen für den Fahrplanentwurf 2004

Nr. 2149

2003/125
Interpellation von Roland Laube vom 22. Mai 2003: Auswirkungen des Entlastungsprogrammes 2003 des Bundes

Nr. 2150

2003/126
Interpellation der FDP-Fraktion vom 22. Mai 2003: Gesamtschweizerischer Lohnausweis

Nr. 2151

2003/127
Interpellation der FDP-Fraktion vom 22. Mai 2003: Der öffentliche Raum muss wieder attraktiv werden!

Nr. 2152

2003/128
Interpellation von Dieter Musfeld vom 22. Mai 2003: Brandschutztore im Belchentunnel

Zu allen Vorstössen keine Wortbegehren.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei

Fortsetzung >>>
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