Protokoll der Landratssitzung vom 22. Mai 2003

Nr. 2137

9 2003/037
Berichte des Regierungsrates vom 4. Februar 2003 und der Justiz- und Polizeikommission vom 23. April 2003: Revision des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Klein- und Mittelhandel mit alkoholhaltigen Getränken (Wirtschaftsgesetz). 1. Lesung

Kommissionspräsident Dieter Völlmin nimmt Bezug auf die bereits einmal vom Parlament beschlossene, vom Volk aber deutlich abgelehnte Abschaffung des Fähigkeitsausweises für Wirte. Eine kurz nach der Volksabstimmung eingereichte Motion Schär verlangte in einer neuen Vorlage das Festhalten am Fähigkeitsausweis. In enger Abstimmung mit Gastro Baselland und dem Verband der Baselbieter Gemeinden wurde eine Vorlage ausgearbeitet, welche die unbestrittenen Teile der früheren Vorlage aufgenommen und explizit am Fähigkeitsausweis festgehalten hat. In der Zwischenzeit sind die kritisierten Wirtekurse verbessert worden.
Eintreten war unbestritten, man fragte sich in der Kommission, ob überhaupt ein neues Gesetz notwendig ist. Immerhin ist die Rechtswirklichkeit mit dem bestehenden Gesetz nicht gedeckt. Ein Hauptzeitanteil der Kommissionsdiskussion drehte sich um die Frage von Sinn und Unsinn des Fähigkeitsausweises. Im Bericht sind ausgewogen sechs Argumente für beide Seiten aufgeführt. In erster Lesung stimmte die Kommission mit 6 zu 4 Stimmen für den Verzicht des Fähigkeitsausweises und in zweiter Lesung kehrte die Kommission das Ergebnis, so dass heute der Antrag lautet, das Gesetz mit dem Fähigkeitsausweis zu beschliessen.
Zu reden gab zudem die Abgabe von Alkohol an Tankstellen und Kiosken. Ursprünglich war ein Verbot vorgesehen, beschlossen aber wurde letztlich, dass Bier und Wein an den benannten Stellen abgegeben werden dürfen, nicht aber gebrannte Wasser.
Die Kommission empfiehlt dem Plenum das vorliegende Gesetz mit 8 Stimmen gegen 1 Stimme bei 4 Enthaltungen zur Annahme.

Peter Küng teilt dem Landrat seine persönliche Verbundenheit zum Wirtschaftsgesetz mit. Peter Küng ist gelernter Koch, hat im In- und Ausland während zehn Jahren im Gastgewerbe gearbeitet.
Die SP-Fraktion spricht sich für Eintreten auf die Revision des Wirtschaftsgesetzes aus. Insbesondere einverstanden ist die Fraktion mit der Abschaffung der Bedürfnisklausel und der Verlängerung der Öffnungszeiten, sofern ein Betrieb die Voraussetzungen der Paragraphen 9 und 11 erfüllt. Nicht einverstanden ist die SP-Fraktion mit der Forderung nach einem Fähigkeitsausweis und mit § 15 Alkoholabgabe, hier plädiert die SP für die Fassung der Vernehmlassungsvorlage.

Peter Tobler ist namens der FDP-Fraktion für Eintreten und für Zustimmung zum vorgelegten Gesetzesentwurf. Das Parlament darf aus einer Volksabstimmung durchaus Lehren ziehen. Persönlich war Peter Tobler zuerst für die Abschaffung des Fähigkeitsausweises, musste dann aber vom "Chef" den Einspruch entgegen nehmen. Käme es erneut zur Volksabstimmung, wäre zweifellos wiederum dasselbe Ergebnis zu erwarten.

Matthias Zoller tritt namens der CVP/EVP-Fraktion auf das Gesetz ein. Die bereits vor sechs Jahren als notwendig erkannten Gesetzesänderungen sind heute dringender denn je. Die CVP/EVP-Fraktion wird entsprechende Anträge einbringen.

Fredy Gerber ist im Namen der SVP-Fraktion ebenfalls für Eintreten auf das Geschäft. Den Fähigkeitsausweis für Wirte möchte die SVP beibehalten, um auf diesem Wege einen gewissen Qualitätsstandard zu sichern. Nicht jedermann soll einfach eine Beiz eröffnen können und im schlimmsten Fall schon bald wieder mit einem Berg von Schulden schliessen.
Im Übrigen stimmt die Fraktion der SVP dem vorliegenden Revisionsentwurf zu.

Bruno Steiger und die Mitglieder der Schweizer Demokraten hielten die Revision an sich nicht für notwendig, nachdem das Volk klar ausgedrückt hat, dass es am Fähigkeitsausweis festhalten will. Offensichtlich haben nun auch Andreas Koellreuter und Peter Tobler ihre Meinung geändert, haben sich gewissermassen vom Saulus zum Paulus gewandelt.

Edi Gysin erklärt Eintreten, kann den Änderungen namens der grünen Fraktion zustimmen und meint zum Fähigkeitsausweis, dieses Zeugnis sei sowohl mit Nachteilen wie mit Vorteilen behaftet.

Paul Schär , der sich sehr engagiert gegen das Gastwirtschaftsgesetz eingesetzt hatte und über die Ablehnung damals sehr glücklich war, dankt ganz besonders dem Regierungsrat für den Miteinbezug der betroffenen Verbände, insbesondere der Gastro Baselland. Ausserordentlich froh ist Paul Schär, dass der Fähigkeitsausweis weiterhin zur Bedingung gemacht wird. Die CVP/EVP-Fraktion bittet er, sich ebenfalls für den Fähigkeitsausweis zu entscheiden. Sollte die Vierfünftelsmehrheit nicht erreicht, somit eine Volksabstimmung notwendig werden, würde die FDP diesem Urnengang sehr gelassen entgegen blicken.

RR Andreas Koellreuter bedankt sich für die Bereitschaft des Landrates, auf das noch auf der Pendenzenliste stehende Geschäft einzutreten. Neben der Motion von Paul Schär muss auch die Schwierigkeit des Vollzugs mit dem bestehenden Gesetz als Anlass zu einem zweiten Versuch gesehen werden.
Ein grosser Wurf liegt nun zweifellos nicht vor, doch bleibt es auch einem Regierungsrat nicht verboten, gescheiter zu werden, zumal dann, wenn der Chef, das Volk, die Marschrichtung vorgibt. Der Fähigkeitsausweis spielte bei dieser Vorgabe natürlich eine ganz zentrale Rolle. Zudem sind die Erfahrungen in jenen Kantonen, die den Fähigkeitsausweis abgeschafft haben, nicht eben phänomenal gut. In der Meinung, dass sich der Sieger der Volksabstimmung einbringen soll, wurde das Gesetz in enger Zusammenarbeit mit Gastro Baselland geschaffen.

Gastgewerbegesetz

Titel und Ingress
§ 1 bis 6 Kein Wortbegehren

§ 7 Fachliche Eignung

Peter Küng ist der Auffassung, das seit Jahren vor grossen Problemen stehende Gastgewerbe brauche nun einen Innovationsschub. Dazu kommt, dass sich - aufgrund der in Kraft gesetzten bilateralen Verträge - EU-Recht immer stärker durchsetzen wird. Konkret: Zwei Jahre Berufspraxis reichen aus, um einen Gastwirtschaftsbetrieb führen zu dürfen. Die Judikative wird den Fähigkeitsausweis irgendwann abschaffen und EU-Recht bewirken. Trotzdem ist für Hygiene und Sicherheit in der Schweiz mit ihrem europaweit strengsten Lebensmittelgesetz gesorgt.
Unverständlich bleibt für Peter Küng, warum sich ein Gewerbeverband wie die Gastro Basellland zusammen mit dem allgegenwärtigen Haus am Altmarkt zu Liestal gegen die Deregulierung eines Gesetzes wehrt. Braucht die Gastro Baselland das Kursgeld womöglich für den Unterhalt und die Amortisation ihres teuren Wirtezentrums?
Die SP beantragt, zusammen mit den Gemeinden, den Fähigkeitsausweis abzuschaffen.

Matthias Zoller bringt namens der CVP/EVP den Antrag ein, die Paragraphen 7 und 8 ersatzlos zu streichen. Wie schon vor sechs Jahren gefordert, vertritt die Fraktion auch heute noch die Meinung, dass der obligatorische Fähigkeitsausweis keine Auswirkungen auf die von der CVP gewünschte gute Gastronomie im Kanton hat. Dagegen wünschte sich Matthias Zoller - gewissermassen als Qualitätsnachweis - einen freiwillig zu erwerbenden Fähigkeitsausweis. Interessanterweise wurde Matthias Zoller damals vor sechs Jahren nicht nur als rotes Tuch gesehen, sondern immer auch wieder in der Meinung bestärkt, so ganz unrecht habe er mit seinem Antrag, den Fähigkeitsausweis abzuschaffen, nicht.
Den Abschaffungsantrag begründet Matthias Zoller wie folgt: