Protokoll der Landratssitzung vom 12. Juni 2003

Nr. 2203

24 2002/316
Verfahrenspostulat von Christoph Rudin vom 28. November 2002: Erarbeitung eines Konzeptes für die Abläufe bei partnerschaftlichen Geschäften

Ursula Jäggi wiederholt das Anliegen des Postulats: Wir bitten ... das Büro, gemeinsam mit dem Büro des Grossen Rates, ein Gesamtkonzept für die Abläufe bei der Behandlung von partnerschaftlichen Geschäften zu erarbeiten, evtl. ein Ablaufschema vorzulegen, die rechtlichen Grundlagen auf ihre Tauglichkeit zu prüfen und dem Landrat darüber zu berichten.
Das Büro behandelte das Postulat u.a.unter Berücksichtigung des Auszugs aus dem Protokoll des Landratsbüros vom 18. April 2002, in welchem geregelt ist, wie partnerschaftliche Vorlagen zu behandeln sind. Das Büro befindet die damalige Regelung als gut und möchte dem Landrat beantragen, dies so zu belassen und das Verfahrenspostulat abzulehnen.

Christoph Rudin informiert, dass sich die Büros bereits im Jahr 2000 zusammengesetzt, das Verfahren geregelt und ein Konzept für die Zusammenarbeit der beiden Parlamente BL und BS erarbeitet haben. Im Jahr 2000 und 2001 reformierte sich aber der Basler Grosse Rat, indem er ständige Kommissionen bildete - was es vorher nicht gab - analog dem Kanton Baselland-Landschaft. Dies ist auch der Grund, warum der Postulant an seinem Vorstoss festhält; die Zusammenarbeit passiere nun vermehrt auf der Ebene der Kommissionen. Hier gab es aber immer wieder Unklarheiten über die Kompetenzen der Kommissionen. Besonders schwierig werde es, wenn noch ein Mitbericht geschrieben wird, was häufig der Fall ist bei partnerschaftlichen Geschäften (speziell Fiko), so dass insgesamt vier Kommissionen involviert sind. Dies führe oft zu unklaren Situationen; dabei verweist Christoph Rudin auf das Beispiel der HPSA-BB.
Mit dem Verfahrenspostulat verlangt Christoph Rudin nun eine Klärung der Koordination und der Kompetenzen durch die entsprechende Ausarbeitung eines Gesamtkonzeptes für die Abläufe bei partnerschaftlichen Geschäften durch die beiden Büros. Er weist darauf hin, dass im Übrigen das Büro des Grossrats Basel-Stadt einen gleichlautenden Anzug entgegengenommen hat. Er bittet daher das Ratskollegium, wenn es die Reibungsflächen zwischen den beiden Parlamenten verhindern und eine Vereinfachung der Zusammenarbeit wünscht, dem Verfahrens postulat zuzustimmen.

Peter Tobler empfiehlt im Namen der FDP-Fraktion Ablehnung des Postulats. Die FDP kam zu der Auffasssung, dass es wenig Sinn macht, alles im voraus zu regeln, da man sich damit ein Korsett anziehen würde, aus welchem man sich, wenn es wirklich kompliziert werde, nicht mehr befreien kann. Für seine Fraktion liegt die Lösung für die Behandlung von komplexen Geschäften im Einzelfall darin, dass das Büro und ebenso die Kommissionspräsidenten ihre Führungsaufgaben wahrnehmen und eine konkrete, sachgerechte Lösung vorschlagen. Das scheint die praktikabelste Lösung. Christoph Rudin habe gerade einen Fall aufgezeigt, in dem eine andere Lösung sehr schwierig vorstellbar sei. Man könne nicht alle Eventualitäten des Parlamentsbetriebes regeln. Die Zusammenarbeit hätte tatsächlich einfacher werden sollen seit Einführung des Kommissionssystems im Basler Grossrat, da nun grundsätzlich dieselben Strukturen bestehen. Was aber die Zusammenarbeit schwieriger macht, sei die Tatsache, dass die Stadt zum Teil andere Sachprobleme hat. Der langen Rede kurzer Sinn: Im konkreten Fall müsste relativ rasch das Büro zu Rate gezogen und um Koordination durch die zentralen Lenkungsorgane gebeten werden. Dies hält er für die erfolgversprechendste und praktikabelste Lösung.

Matthias Zoller findet, die Systemänderung in Basel-Stadt bedeute nun nicht unbedingt, dass man eine Neuregelung der Zusammenarbeit anstreben müsse. Basel-Stadt sei es damit nicht vorenthalten, sich ans Büro des Landrats zu richten, wenn dies für nötig erachtet wird. Auch er hält das von Peter Tobler beschriebene pragmatische Vorgehen für gar nicht so schlecht. Es sei richtig, von Fall zu Fall zu entscheiden. Damit halte man sich auch einen gewissen Spielraum in der Zusammenarbeit offen. Eine Anpassung sei immer noch möglich, falls sich der Große Rat für klarere Strukturen aussprechen sollte. Die CVP-/EVP-Fraktion wird das Postulat ablehnen.

Peter Holinger fasst sich kurz: Auch die SVP ist der Meinung, dass das Postulat abgelehnt werden soll. Selbst ein konkretes Schema könnte nicht verhindern, dass wieder 'etwas Spezielles' passiert.

Esther Maag weiss, dass die Zusammenarbeit theoretisch geregelt ist; dies sei aber nicht das Problem. Das Problem sei vielmehr, dass Theorie und Praxis auseinander driften, selbst wenn eine klare Regelung zur Behandlung partnerschaftlicher Geschäfte besteht. Es gibt immer wieder Stolpersteine und Hürden. Es gehe hier nicht darum, mehr Geld auszugeben für Partnerschaft, sondern eher weniger. Führe man sich vor Augen, dass beispielsweise vier Kommissionen dasselbe Geschäft gleichzeitig bearbeiten, so könnte man doch auch ein wenig innovativ sein und sich überlegen, ob man nicht von Anfang an diese Kommissionen entsprechend zusammensetzen will, sogar bereits bei der Beratung. Möglicherweise könnte damit manche Sitzung, Beratung etc. vereinfacht werden. Solange es noch nicht optimal klappt, müsse man an einer Optimierung arbeiten. Aus diesem Grund spricht sich die Grüne Fraktion klar für eine Überweisung des Verfahrenspostulats aus.

Ursula Jäggi erklärt, die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass das Büro des Landrats einen sehr guten Draht zum Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt hat. Bei den partnerschaftlichen Geschäften wurde immer sofort Kontakt miteinander aufgenommen. Allerdings gebe es in unserem Kanton oft zwei Lesungen, während Basel-Stadt nur eine Lesung kennt. Die Resultate werden jeweils beidseitig unverzüglich dem Partnerkanton mitgeteilt. Die Kommunikation sei also gewährleistet.

://: Der Landrat lehnt das Verfahrenspostulat 2002/316 von Christoph Rudin ab.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


Nr. 2204

25 2003/114
Verfahrenspostulat der Geschäftsprüfungs- und der Finanzkommission vom 8. Mai 2003: Einsetzung einer Spezialkommission "Parlament und Verwaltung" zur umfassenden Überprüfung sowie ganzheitlichen Bewertung/Entwicklung der bisherigen und künftigen Aufgaben und Tätigkeiten der Legislative

Ursula Jäggi erläutert, dass es sich um ein Verfahrenspostulat der GPK handelt, welches die Einsetzung einer Spezialkommission "Parlament und Verwaltung" verlangt.
Bisher bildeten die Finanz-GPK und die Fiko gemeinsam eine Arbeitsgruppe WoV-Ausschuss. Die GPK beantragt nun mit einem Verfahrenspostulat, dass dieser WoV-Ausschuss GPK per 30.06.2003 aufgehoben wird. Der Landrat soll nun eine neunköpfige Spezialkommission einsetzen mit dem Auftrag, Funktion/Aufgaben, Organisation und Tätigkeiten des Landrates einer umfassenden Überprüfung und Bewertung aus der Sicht des Parlamentes zu unterziehen. Dabei sollen die Bedürfnisse des Parlaments formuliert, die Entwicklung in der interkantonalen Zusammenarbeit gefördert und der WoV-Prozess der Verwaltung begleitet werden.
Das Büro des Landrats beantragt dem Plenum einstimmig, den WoV-Ausschuss per 30. Juni 2003 aufzuheben und eine neunköpfige Spezialkommission "Parlament und Verwaltung" am 1. Juli 2003 durch das neue Büro aufgrund der Vorschläge der Fraktionen wählen zu lassen sowie das Postulat abzuschreiben. Weiter beantragt das Büro, die Landratsmotion der Finanzkommission betreffend Interparlamentarische Aufsichtskommission für kantonsüberschreitende Geschäfte (2002/269) sowie die Motion von Bea Fuchs betreffend Schaffung eines Rahmengesetzes für die Strukturen von überkantonalen öffentlich-rechtlichen Institutionen (2002/298) zur Vorprüfung an die Spezialkommission "Parlament und Verwaltung" zu weisen.

Roland Laube stimmt namens der SP-Fraktion unter Verdankung der geleisteten Arbeiten an den WoV-Ausschuss dem Verfahrenspostulat im Sinne der Anträge des Büros zu.

Dieter Schenk spricht sich im Namen der FDP-Fraktion ebenfalls für das Verfahrenspostulat inklusive Überweisungen der Motionen zur Vorprüfung aus. An dieser Stelle bedankt er sich ganz herzlich bei Roland Plattner für die Leitung des WoV-Ausschusses, bei welchem er selbst mitarbeiten durfte. Es sei eine gute Zusammenarbeit gewesen, stellt er fest, bei der vielleicht nicht alle Ziele erreicht wurden. Aber es wurde etwas in Bewegung gesetzt, was nun explosiv weitergehen wird, wie er sich ausdrückt.

Auch die CVP-/EVP- Fraktion ist für Überweisung des Verfahrenspostulats, erklärt Agathe Schuler . Man ist auch froh über die Vorschläge des Landratsbüros und darüber, dass damit die von der Regierung vorgeschlagene Abschreibung so nicht zum Tragen kommt. Die CVP-/EVP-Fraktion bedankt sich bei der WoV-Kommission und freut sich, wenn nun die neue Spezialkommission alle Anliegen in verbesserter Form weiter tragen kann.

Heinz Mattmüller konnte es als ehemaliges WoV-Mitglied seinen Kollegen von den Schweizer Demokraten schmackhaft machen, das Verfahrenspostulat zu überweisen.

Esther Maag ist selbstverständlich auch namens der Grünen Fraktion für die Überweisung des Verfahrensspostulats. Drei Hauptpunkte führten zu dem Entscheid: dem WoV-Ausschuss wurden nun sozusagen Zähne gegeben (mehr Kompetenzen), auch Grundsatzfragen - nicht nur WoV-bezogene - seien nun erlaubt und es werden schliesslich alle Fraktionen vertreten sein. Die Grüne Fraktion freut sich auf die neue Kommission.

://: Der Landrat stimmt den Anträgen des Büros grossmehrheitlich zu. Damit ist das Verfahrenspostulat 2003/114 der GPK und der Fiko überwiesen und abgeschrieben.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


Nr. 2205

26 2003/129
Bericht des Büros vom 22. Mai 2003: Ersatz der Lautsprecheranlage und Einführung des elektronischen Abstimmungsverfahrens im Landratssaal

Die Vorlage betreffend Ersatz der Lautsprecheranlage und Einführung des elektronischen Abstimmungsverfahrens im Landratssaal geht zurück auf ein Verfahrenspostulat von Ruedi Brassel, erklärt Ursula Jäggi-Baumann . Eine Kommission des Büros besichtigte schliesslich verschiedene elektronische Abstimmungsanlagen in diversen Kantonen, was auch im Bericht nachzulesen ist. Die Anträge des Büros befinden sich auf Seite 4.

Ruedi Brassel bemerkt angesichts der schier unerträgliche Hitzetemperaturen lakonisch, er habe wohl das falsche Postulat eingereicht; anstelle einer elektronischen Abstimmungsanlage wäre zur Zeit eine Klimaanlage im Landratssaal viel dringlicher ... Allerdings stellen seiner Meinung nach eine funktionstüchtige Lautsprecheranlage sowie eine neue elektronische Abstimmungsanlage einen ebenso wichtigen Beitrag zum Klima im Landrat dar. Dies, weil damit die Verfahren geklärt und die Abstimmungsergebnisse dank deutlicherer Töne klar zutage treten werden. Wichtig ist vor allem, dass damit ein transparentes und gleichzeitig vereinfachtes Abstimmungsverfahren sichergestellt ist, auch ohne Beantragung von namentlichen Abstimmungen, welche jeweils ein 'minutenlanges ja und nein in den Saal Rufen' nach sich ziehen. Die Kosten bewegen sich seiner Meinung nach durchaus im Rahmen des Vertretbaren. Insbesondere auch darum, da die Lautsprecheranlage jedenfalls reorganisiert und erneuert werden muss. Damit können seines Erachtens zwei Fliegen auf einen Schlag beseitigt werden.
Im Namen der SP-Fraktion bittet Ruedi Brassel die Ratskollegen, den Anträgen des Büros, welches nach seriösen Abklärungen eine sehr gute Vorlage ausgearbeitet hat, zu folgen und den Regierungsrat zu beauftragen, eine entsprechende Kreditvorlage zu erarbeiten. Gleichzeitig soll das Büro mit der entsprechenden Änderung der Geschäftsordnung des Landrats beauftragt werden. Damit könnte er der Abschreibung seines Verfahrenspostulats zustimmen.

Paul Schär erklärt, dass seine Fraktion keinen Schwenker gegenüber den ersten Aussagen macht. Sie spricht sich nach wie vor gegen dieses Vorhaben aus. Sechs Punkte sprechen seines Erachtens dagegen:

Patrizia Bognar ist der Ansicht, dass sich nichts verschnellern wird mit einer neuen Anlage; es werde allerhöchstens komfortabler für die Menschen, welche damit zu tun haben. Die CVP-/EVP-Fraktion hat Stimmfreigabe gewährt. Die Fraktion wird ungefähr geteilt sein.

Dieter Völlmin erklärt, dass die SVP-Fraktion mehrheitlich den Anträgen des Büros zustimmen kann. Ihm persönlich ist es ein grosses Anliegen. Er möchte für die Anträge genau diese Argumente ins Feld führen, welche Paul Schär dagegen setzte. Er findet es wichtig für die Kultur des Parlaments, dass die Abstimmungsvorgänge transparent sind und damit klar nachvollziehbar. Man habe hier im Parlament schon Abstimmungen erlebt, bei denen die Resultate unklar waren, es gab einen Wirbel, letztlich kippte das Resultat, weil Leute hereingeholt wurden. Dies hat seines Erachtens nicht sehr viel mit Kultur zu tun. Es handelt sich auch nicht um ein Führungsproblem. Er selbst hält es kaum für möglich, dass eine einzige Person 90 Leute sozusagen im Griff hat und gleichzeitig eine stets genaue Zählung und korrekte Übermittlung sicherstellen kann.
Dieter Völlmin findet, die vorgesehene Anschaffung gehört heutzutage zu den Infrastrukturleistungen, welche man in einer Demokratie zu erbringen bereit sein muss. Die Kosten hält er für verhältnismässig sehr bescheiden. Ein weiteres Argument ist die neue Regelung der 4/5-Mehrheit. Sehr häufig ist es wichtig, ein exaktes Resultat zu übermitteln, und gerade dort entscheiden oft eine oder zwei Stimmen darüber, ob das Volk zu entscheiden hat oder nicht. Gerade diesbezüglich spricht er einen Fall an, bei welchem falsch gezählt wurde und aus diesem Grund eine Vorlage nicht vors Volk kam, was beileibe nicht Zweck der Übung sein könne.
Im Übrigen wurde Dieter Völlmin folgendes Anliegen zugetragen: Im Falle eines positiven Entscheides möge man sich gleichzeitig Gedanken darüber machen, ob nicht auch im Rahmen der Verkabelung an jedem Platz ein Laptop-Anschluss installiert werden könnte mit gleichzeitigem Internet-Anschluss. - An dieser Stelle geht ein Raunen durch den Saal. - Damit könnte man sich beispielsweise bei einer Beratung auf der Homepage des Kantons einloggen und dort direkt die notwendigen Informationen abrufen. Im Namen einer Mehrheit der SVP-Fraktion wiederholt er die Zustimmung zu den Anträgen des Büros.

Bruno Steiger muss den Äusserungen von Dieter Völlmin widersprechen. Er zweifelt die von seinem Vorredner gelobte Transparenz und Korrektheit der Abstimmungsresultate durch eine elektronische Anlage an und ist der Meinung, wenn man nicht mehr fähig sei, ein Stimmergebnis von neunzig Ratsmitgliedern zu ermitteln, so bleibe man am besten zu Hause. Man könne durchaus mit einer solchen elektronischen Abstimmungsanlage Schabernack betreiben. Zudem hält er eine Verknüpfung mit der Erneuerung der alten Lautsprecheranlage für "unredlich". Letzteres gehöre zum laufenden Unterhalt. Weise die Anlage tatsächlich Mängel auf, so könne man diese reparieren. Es müsse nicht immer alles neu gekauft werden. Die Arbeitsqualität des Landrats wird durch diese Anlage nicht besser, gibt er zu verstehen, es handle sich um Luxus, den man einsparen kann. In diesem Sinne sprechen sich die Schweizer Demokraten gegen die Vorlage aus.

Olivier Rüegsegger findet, mit einer neuen elektronischen Abstimmungsanlage eröffnen sich auch neue Möglichkeiten, welche entsprechend im Rahmen der Geschäftsordnung des Landrats diskutiert werden müssten, und zwar die, dass die Daten der einzelnen Personen nicht nur auf Antrag abgespeichert werden, sondern dass dies immer gemacht werden könnte, was seines Erachtens ein weiterer Schritt in Richtung Transparenz des Abstimmungsverhaltens wäre.
Was die Lautsprecher anbelangt, musste Olivier Rüegsegger schon mehrmals bemerken, dass bei den Lokalradios, aber auch im lokalen Gefäss des Radio DRS, der Landrat sehr wenig Präsenz mit O-Tönen aufweist. Dies gründe in der Tatsache, dass die vorhandene Lautsprecheranlage nicht immer qualitätsmässig für Radiozwecke zu genügen vermag. Bezüglich Dieter Völlmins Idee einer Verkabelung merkt er an, dass auch der Netzwerkstecker bereits überholt ist - man werde dannzumal gleich ein Funknetzwerk installieren. Olivier Rüegsegger bittet das Ratskollegium, trotz der relativ hohen veranschlagten Kosten von Fr. 600'000.-- der Vorlage zuzustimmen. Wenn man im Volk wieder mehr davon vernehme, was im Landrat behandelt wird, so sei dieses Geld mit Sicherheit nicht in den Sand gesetzt. Vielleicht werde es dann auch wieder interessant, im Saal zuzuhören, da man auch oben auf der Zuschauertribüne die jeweiligen Voten verstehen kann.

Max Ribi hat noch die Zeit erlebt, in der es keine Lautsprecheranlage im Landratssaal gab. Damals gab es am Morgen sowie nachmittags Appell, was er immer noch für hie und da als nötig erachten würde. Er selbst hängt ein wenig an den Traditionen und ist verwundert, dass sich hier ein Historiker, der ja "am Alten herum grübelt", futuristisch gibt. Er ist der Meinung, dass die Praxis der heutigen Stimmenauszählung bestens funktioniert. Zudem seien die meisten Abstimmungen nicht sehr dramatisch und man sehe quasi von Auge, ob etwas abgelehnt wird oder nicht.
Durch das elektronische Abstimmungsverfahren hingegen wird man anonymer, meint Max Ribi, da jeder eine Nummer erhält, unter welcher er abzustimmen hat. Zudem ist er der Ansicht, dass sich das Volk dagegen aussprechen wird.

Madeleine Göschke fühlt sich von Paul Schär durch dessen Bemerkung, die Kultur gehe verloren, herausgefordert. Sie fragt sich, was das für eine Kultur ist. Sie selbst wäre sehr dankbar, wenn diese verloren ginge. Oft werde die Abstimmungskarte hochgehoben, schnell wieder heruntergezogen, oder nur halbhoch gehalten. Ihr wäre ein klares Abstimmungsverhalten aller Parlamentarier wichtig. Sie ist der Auffassung, dass die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons ein Recht darauf haben zu wissen, wer wann wie und zu welcher Vorlage gestimmt hat, und zwar immer.

Willi Grollimund bedauert es als Minderheit der SVP, dass nun auch die letzte manuelle Tätigkeit der Parlamentarier noch der Elektronik geopfert wird. Das Erheben der rechten Hand zur Ausmehrung einer Abstimmung sei seit Bestehen unserer Nation das Wahrzeichen und der Stolz unserer Demokratie. Er geht zwar mit Dieter Völlmin und der Arbeitsgruppe einig, dass mit Einführung einer elektronische Anlage mehr Transparenz hergestellt werden kann, glaubt aber, dass damit ein Stück persönliche Kultur verloren geht, welches mit der modernen, sterilen Technik nicht annähernd auszugleichen ist. Zudem können seines Erachtens die Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne anhand einer grünen oder roten Leuchtziffer nicht feststellen, ob jemand überzeugt ja oder nein sagt, was aber bei einer namentlichen Abstimmung sehr wohl der Fall sei. Die ganze Lebendigkeit und Atmosphäre des Parlaments ginge zudem damit verloren. Auch den Betrag von Fr. 600'000.-- findet Willi Grollimund zu hoch. Er wird daher nicht zustimmen.

Keine weitere Wortmeldung.

Landratspräsidentin Ursula Jäggi-Baumann lässt über die einzelnen Anträge abstimmen.

://: Punkt 1 (Kenntnisnahme) ist unbestritten.

://: Punkt 2 (Kreditvorlage) wird mit 37 zu 36 Stimmen angenommen.

://: Punkt 3 (Änderung der Geschäftsordnung) wird vom Landrat angenommen.

://: Punkt 4: Der Landrat stimmt der Abschreibung des Verfahrenspostulats 2002/056 von Ruedi Brassel zu.


://: Damit ist das Geschäft erledigt (Vorlage vom Büro des Landrats 2003/129).

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


Bevor Ursula Jäggi-Baumann zum nächsten Traktandum übergehen kann, stellt Uwe Klein einen Ordnungsantrag auf Abbruch der Sitzung, da im Folgenden 11 Traktanden zum selben Thema (Flughafen Basel-Mülhausen) auf der Liste stehen. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit und der im Landratssaal angestauten Hitze hält er es für unseriös, diese noch in Angriff zu nehmen und beantragt, sie nach der Sommerpause wieder aufzunehmen.

://: Der Landrat stimmt dem Antrag von Uwe Klein auf Abbruch der Sitzung grossmehrheitlich zu.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


Ende der Sitzung: 16.50 Uhr


Die nächste Landratssitzung findet statt am 19. Juni 2003

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