Protokoll der Landratssitzung vom 19. Juni 2003

Nr. 2231

2003/147
Motion 2003/147 von Eric Nussbaumer; Kantonsreferendum zum Steuerpaket 2001

Ursula Jäggi-Baumann teilt mit, der Regierungsrat erkläre sich bereit, die Motion als Postulat entgegen zu nehmen.

Eric Nussbaumer erklärt sich aufgrund der gemachten Ausführungen bereit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

://: Der Landrat beschliesst, die Motion 2003/147 von Eric Nussbaumer als Postulat an die Regierung zu überweisen.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei


Nr. 2232

7 2003/078
Berichte des Regierungsrates vom 25. März 2003 und der Finanzkommission vom 2. Juni 2003: Rechnung 2002 (Fortsetzung der Eintretensdebatte)

Urs Baumann spricht sich namens der CVP/EVP-Fraktion für Eintreten auf die Rechnung 2002 und Zustimmung zur Vorlage aus..
Positiv zu werten sei, dass die Vorlage eine verbesserte Aussagekraft gegenüber den Vorjahren habe.
Positiv sei überdies, dass auch die Regierung ein gewisses Unbehagen teile, was den Abschluss 2002 angeht.
Ein Lichtblick seien auch die erstmals aufgeführten Finanzkennzahlen. Trotzdem müsse man sich bewusst sein, dass mit der in der Vorlage erwähnten Staatsquote lediglich die Kantons- nicht aber die Bundes- und Gemeindefinanzen abgedeckt seien. Wünschbar wäre künftig auch deren Einbezug.
Auch wenn man hinter die Steuerabgrenzungen der Rechnung 2001 ein grosses Fragezeichen machen müsse, seien die Steuermehreinnahmen in Höhe von 80 Mio CHF ein willkommenes Geschenk.
Die Staatsrechnung 2002 bestätige eine weitere Zunahme der Staatsschuld.
Das Defizit von 40 Mio CHF dürfe keinesfalls verniedlicht werden, denn auch in den kommenden Jahren werden weitere, heute noch unbekannte Aufgaben zu erfüllen sein.
Der Rezession, von der vornehmlich Deutschland betroffen sei, könne sich im Uebrigen auf die Schweiz nicht entziehen.
Betrachtet man das politische Umfeld, so sind sowohl beim Bund als auch beim Nachbarkanton Basel-Stadt drastische Sanierungsmassnahmen eingeleitet worden, im Kanton Basel-Landschaft hingegen versuche man mit Hängen und Würgen einige Dutzend Millionen einzusparen.
Relativiert werde die Rechnung auch durch die Tatsache, dass die Eventualverpflichtung der BLPK von 1,2 Mia CHF nicht in der Staatsrechnung enthalten sei und auch keinerlei Rückstellung dafür vorgenommen wurden.
Während das Ausgabenwachstum in den letzten vier Jahren um über 20% zunahm, ist bei den Einnahmen keine ähnliche Steigerung zu verzeichnen.
Die Aussage, es handle sich bei den Mehrkosten um extern aufgebürdete Kosten sei nur bedingt richtig, denn der Grossteil der Zusatzkosten werde "inhouse" verursacht.
Das Personalwachstum hat in den letzten acht Jahren gesamthaft um rund 30% zugenommen.
Eine Zunahme von rund 30% ist auch bei den Gerichten zu verzeichnen, bei der Bildung sind es gar 40%.
Treffen die Prognosen für das Jahr 2003 auch nur annähernd zu, werde man sich plötzlich in derselben Situation widerfinden wie Basel-Stadt.
Man müsse dem Kanton unbedingt ersparen, dass sich die heute noch akzeptable Lage so drastisch verschlechtere, dass er sein Triple A verliere.
Es müssen deshalb rasch Massnahmen ergriffen und nicht zugewartet werden, bis man vor der Situation steht, einen Leistungsabbau vornehmen zu müssen.

Helen Wegmüller hält fest, dass die SVP-Fraktion analog dem Kanton der Meinung ist, dass sich die rückläufige Konjunkturlage verzögert in der Staatsrechnung widerspiegle.
Die Jahresrechnung schliesst im dritten Jahr in Folge mit einem Defizit in der laufenden Rechnung ab.
Die finanzielle Lage des Kantons müsse als düster bezeichnet werden, denn weiterhin sei mit einer unbefriedigenden wirtschaftlichen Entwicklung zu rechnen.
Gegenüber der Rechnung 2001 habe der Personalaufwand um weitere 5,6% oder 20,3 Mio CHF zugelegt.
Mit den bestehenden Führungs- und Steuerungsinstrumenten sei die Personalaufstockung nicht zu bremsen, hier bestehe eindeutiger Handlungsbedarf.
Auch der Sachaufwand übersteige das Budget um 10,3 Mio CHF oder 4,2%. Die Abschreibungen fallen um 27% höher aus als budgetiert.
Die Mehrerträge bei Steuern und Entgelten wirken sich auf die Rechnung 2002 zwar insgesamt positiv aus, was jedoch nicht zu falschen Schlüssen verleiten dürfe, da die Ausgaben die Einnahmen nach wie vor überproportional übersteigen.
Ein Selbstfinanzierungsgrad von 65,6% sei als ungenügend einzustufen und der Abwärtstrend halte an.
Die SVP gehe nicht davon aus, dass sich dies bald ändern werde. Die Wachstumsprognosen des Bundes mussten erneut nach unten revidiert werden, es zeichne sich tendenziell ein Nullwachstum ab.
Es gelte deshalb, den gesetzlichen Grundlagen von § 129 der Kantonsverfassung nachzuleben.
Grosses Unbehagen bereite der SVP auch die Unterdeckung der Basellandschaftlichen Pensionskasse. Trotz vorhandener Garantie des Kantons bestehen keinerlei Rückstellungen.
In diesem Zusammenhang bitte sie die Finanzverwalterin abzuklären, ob die vorhandenen Mittel für die Rente einer oder zweier Generationen ausreichen.
Die SVP-Fraktion stimmt der Vorlage 2003/078 zur Staatsrechnung und dem Revisionsbericht der Finanzkontrolle zu.

Isaac Reber ruft dem Rat in Erinnerung, dass sich die Fraktion der Grünen seit Jahren der Mehrverschuldung des Kantons widersetzt, in der Meinung, der Kanton Baselland dürfe nicht mehr ausgeben als er einnehme.
Dass dies trotzdem geschehe, belege die Rechnung 2002 einmal mehr.
Wie sich bereits bei den Budgets der Vorjahre gezeigt habe, könne sich der Kanton grundsätzlich nicht mehr als 100 - 120 Mio CHF an Investitionen leisten. Mit dem Plafond von 150 Mio. CHF generiere man einen systematischen Anstieg des Defizits.
Die jeweiligen Rückweisungsanträge der Fraktion der Grünen blieben bisher erfolglos, im vergangenen Jahr habe man immerhin von der CVP Unterstützung erhalten.
Diejenigen die der Meinung sind, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sollten die Investitionen nicht gekürzt werden, mache er darauf aufmerksam, dass jede Investition im Hintergrund auch Sach- und Personalaufwand auslöse.
Die Rechnung 2002 zeige einmal mehr, dass man sich weit weg von angestrebten Selbstfinanzierungsrad von 100% bewege.
Obwohl die Regierung mit ihrer Hypothese, das Parlament löse mit seiner Zustimmung zu Projekten die meisten Kosten selber aus, nicht gänzliche falsch liege, erinnere er daran, dass es sich beim Selbstfinanzierungsgrad von 100% um ein Ziel der Legislaturplanung der Jahre 1999 - 2003 handle.
Er rate jedoch allen, die die Entwicklung bisher nicht wahrhaben wollten davon ab, bei der nächsten Budgetdebatte nun plötzlich mit dem "Zweihänder" aufzufahren, denn dies würde sowohl die Wirtschaft als auch die Bevölkerung negativ beeinträchtigen. Was man jetzt brauche sei Kontinuität und eine verlässliche Politik mit realistischen Vorgaben, die auch eingehalten werden.

Nachdem die Fraktion der Schweizer Demokraten heute vormittag dem Tourismusgesetz, wenn auch contre coeur, zugestimmt haben, verzichtet Heinz Mattmüller auf weitere Sparappelle und unterstützt den Landratsbeschluss der Finanzkommission vorbehaltlos.

RR Adrian Ballmer merkt an, die Rechnung 2002 sei für die Regierung bereits Geschichtschreibung, da sich diese schon intensiv mit dem Budget 2004, dem Regierungsprogramm und der Finanzplanung auseinander setze.
Der Finanzdirektor wirft ein, die jährlich wiederkehrende Diskussion zu Budget und Rechnung erinnere ihn an eine Sonntagspredigt, die man über sich ergehen lässt, um anschliessend weiter zu sündigen.
Gesündigt werde dabei sowohl auf der Ertrags- als auch auf der Aufwandseite.
Finanzpolitik sei eben nicht nur Finanzpolitik sondern bestehe aus Bildungs-, Gesundheits-, Sicherheits- und Sozialpolitik. Hier, und nicht beim Budget oder bei der Rechnung werden die Beschlüsse gefasst.
Die Staatsrechnung 2002 sei zwar kein grosser Wurf, im Rahmen des Handlungsspielraums und unter den gegebenen Umständen aber akzeptabel und befriedigend.
An dieser Stelle erinnere er daran, dass viele MitarbeiterInnen und Mitarbeiter einen qualitativ und quantitativ sehr guten Job gemacht haben.
Zurückzuführen sei der unzulängliche Rechnungsabschluss 2002 auf die Tatsache, dass die Ausgaben gemessen an den Einnahmen permanent zu hoch ausfallen.
Adrian Ballmer meint, genauso wie Euphorien intensiviert, könne eine Depression durch Pessimismus verstärkt werden.
Bei längerfristiger Betrachtung merke man allerdings rasch, dass es zwar immer Höhen und Tiefen gebe, der Trend aber grundsätzlich positiv bleibe.
Neben den angeführten negativen Argumenten dürfe aber nicht vergessen werden, dass sich das Baselbiet in einer guten Ausgangslage befinde, der Kanton finanzstark sei und über erhebliche Ressourcen und eine hohe Standortqualität mit guten bis sehr guten öffentlichen Dienstleistungen und schliesslich einem Triple A-Rating verfüge.
Die Schuldensituation, auch wenn dies gerne anders dargestellt werde, könne im Vergleich zu anderen Kantonen als relativ moderat bezeichnet werden.
Bei der bestehenden Eventualverpflichtung gegenüber der BLPK gehe der Regierungsrat davon aus, dass diese nicht eingelöst werden müsse.
Andererseits verfüge man mit der BLKB auch noch über "Tafelsilber".
Die Tatsache, dass die Ausgaben und Aufgaben stärker ansteigen als der Ertrag sei zwar unerfreulich, eine Korrektur sei jedoch jederzeit möglich, vorausgesetzt Parlament und Regierung seien sich einig.
Der Regierungsrat klage nicht nur sondern ergreife auch Massnahmen. Unter anderem unterbreite er dem Parlament im 2. Halbjahr eine Vorlage zur Einführung einer Schuldenbremse.
Obgleich die Zentralisierung ein unbestrittener Kostentreiber sei, gehe der Trend mit jeder neuen Vorlage weiter Richtung Zentralisierung.
Am problematischsten seien jedoch die Entlastungsmassnahmen, bei denen es darum gehe, Projekte zu streichen. Ob sich dafür Mehrheiten finden lassen, halte er für fraglich.
Zusammenfassend stellt Adrian Ballmer fest, die Finanzlage des Kantons sei zwar noch nicht dramatisch, Handlungsbedarf sei aber zweifellos angesagt.
Die strategisch wichtigste Aufgabe, die auch im Regierungsprogramm in Angriff genommen werden müsse, sei die Frage der Wachstumskrise der Schweiz und damit auch des Baselbiets.
Essentiell sei dabei, anstelle des zusätzlichen Konsums produktive Investitionen zu tätigen.
Die Rechnung gebe Anlass dazu, einen Appell an alle Beteiligten zu richten, vorab an den Regierungsrat aber auch ans Parlament, die Verwaltung und den Stimmbürger.
Dass der Personalaufwand genau unter die Lupe genommen werden müsse, bestreite er nicht, ein Bericht zur Personalentwicklung werde dem Parlament demnächst vorgelegt.
Dabei dürfe jedoch nicht vergessen werden, dass die Ausgaben nicht die Ursache sondern die Folgen einer Aufgabe sind. Deshalb müsse bei den Aufgaben angesetzt werden, denn es nütze nichts, sich hinterher über den Aufwand zu beklagen.

Detailberatung

Landratspräsidentin Ursula Jäggi-Baumann geht die einzelnen Direktionen der Staatsrechnung 2002 durch.

Als Präsidentin der Subko 4 der Finanzkommission, die sich mit dem Sektor Bildung befasst, stellt Hildy Haas fest, dass der Aufwand im Bildungssektor im vergangenen Jahr um 3,2% zugenommen hat und innerhalb der letzten fünf Jahre ein Anstieg der Ausgaben um 112 Mio CHF resp. 27,4% zu verzeichnen waren.
Dies sei nicht allein mit exogenen Faktoren zu begründen; die Teuerung sei im gleichen Zeitraum wesentlich tiefer ausgefallen, eine Zunahme der Schülerinnen und Schüler wurde auch nicht registriert.
Auch bei der Bildung, die unbestritten wichtig sei, müsse Aufwand und Ertrag in einem verträglichen Verhältnis stehen.
Sie appelliere an den neuen Finanzdirektor und hoffe, er werde seine Verantwortung in seinem neuen Amt wahrnehmen und den haushälterischen Einsatz der Mittel im Auge behalten.

Aus ihrem Berufsalltag wisse sie, dass wer nur säe ohne die Ernte abzuwarten, viel Geld in den Sand setze.
Sie erwarte deshalb, dass auch im Bildungsbereich die Kosten-/Nutzenrechnung zum Alltag gehöre, denn gesunde Finanzen seien das Fundament jeder guten Sache.

Kommissionsbericht, Beschlussentwurf

Keine Wortmeldungen

://: Dem folgendem Landratsbeschluss wird ohne Gegenstimme zugestimmt:

Landratsbeschluss
betreffend Staatsrechnung 2002

Vom 19. Juni 2003

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei


Nr. 2233

8 2003/103
Berichte des Regierungsrates vom 6. Mai 2003 und der Finanzkommission vom 11. Juni 2003: Nachtragskredite zum Budget 2003

Roland Plattner führt aus, dem Landrat bzw. der Finanzkommission wurden ursprünglich drei Nachtragskreditbegehren zur Genehmigung unterbreitet. Diese betreffen das Sicherheitsinspektorat, das Statthalteramt Arlesheim bzw. den Ombudsman. In allen drei Fällen geht es um die Erhöhung von Humanressourcen zwecks Sicherstellung von wichtigen öffentlichen Aufgaben.
Nachtragskredite sind im WoV-Zeitalter eine vom Aussterben bedrohte Spezies. Nur wenn nachweislich kein anderer Handlungsspielraum zur Verfügung steht, ist ausnahmsweise ein Nachtragskredit als ultima ratio zulässig. Seitens von Regierung und Verwaltung wurde dieser Sichtweise in den vergangenen Jahren zunehmend Rechnung getragen, was der Umstand, dass 2003 nur noch drei Nachtragskreditbegehren den Weg in das Parlament gefunden haben, belegt. Eines dieser Begehren wurde sodann an der Sitzung der Finanzkommission gar als hinfällig bezeichnet; es betrifft das Nachtragskreditbegehren des Sicherheitsinspektorats. Die Finanzierung der für den Vollzug der Gefahrengutbeauftragten-Verordnung zuständigen Person soll nun auf dem Weg der Kreditverschiebung gelöst werden. Pro forma wird dieses unbestrittenermassen hinfällige Geschäft noch im Beschlussentwurf aufgeführt.
Einzig für den zusätzlichen Aufwand, der im Rahmen einer Aufräumaktion von Pendenzen im Statthalteramt Arlesheim erforderlich ist, hat die Finanzkommission die Voraussetzungen für eine Gutheissung des Nachtragskreditbegehrens als gegeben beurteilt. Sie hat sich dabei die mit diesem Geschäft verbundenen Folgeauswirkungen im Jahre 2004 aufzeigen lassen und wird im Auge behalten, dass die auf eineinhalb Jahre angesetzte Aktion nicht zu einem "Provisoire qui dure" werden darf. Der Beschluss der Finanzkommission, dem Nachtragskreditbegehren stattzugeben ist - unter dieser Prämisse - einstimmig gefällt worden.
Die Auswirkungen des zur Annahme empfohlenen Nachtragskredits auf den Finanzhaushalt 2003 sind marginal. Die Aufwandsteigerung beträgt weniger als CHF 0.5 Mio, nämlich voraussichtlich ca. CHF 430'000.
Die Finanzkommission beantragt dem Landrat Beschlussfassung gemäss Antrag.

Peter Meschberger vermeldet namens der SP Zustimmung zum Nachtragskredit.

Daniela Schneeberger stellt fest, die FDP begrüsse, dass die Regierung den Nachtragskredit Sicherheitsinspektorat aus eigenem Antrieb zurück gezogen habe.
Im Interesse eines funktionierenden Rechtsstaates stimmt die FDP-Fraktion dem Nachtragskredit und damit einer befristeten personellen Aufstockung bis Ende 2004 des Statthalteramtes Arlesheim zu.
Aus den gleichen Gründen wie die Finanzkommission lehne auch die FDP die Personalaufstockung des Ombudsman ab.

Walter Jermann plädiert namens der CVP/EVP-Fraktion ebenfalls für die befristete Personalaufstockung des Statthalteramtes Arlesheim.
Die Aufstockung der Ombudsstelle durch einen juristischen Berater anstelle einer Schreibkraft werde hingegen abgelehnt.
Die CVP Fraktion teilt die Beurteilung der Finanzkommission und befürwortet deren Antrag.

Hildy Haas bemerkt, die SVP-Fraktion schliesse sich dem Beschluss der Finanzkommission an.
Beim Ombudsman gebe auch die Statistik der Fälle keinerlei Hinweis für eine zusätzliche Aufstockung.
Der befristeten Personalaufstockung im Statthalteramt Arlesheim stimme die SVP schweren Herzens zu. Sie werde aber ein Auge darauf haben, dass die Stellen nach Erledigung der Pendenzen wieder abgeschafft werden.

Heinz Mattmüller schliesst sich namens der Schweizer Demokraten den Anträgen der Finanzkommission an.

Landratsbeschluss betreffend Nachtragskredite zum Budget 2003

://: Der Landrat beschliesst den Nachtragskredit zum Budget 2003 ohne Gegenstimme.


Landratsbeschluss
betreffend Nachtragskreditbegehren zum Budget 2003

Vom 19. Juni 2003

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

Der folgenden Änderung zur Laufenden Rechnung 2003 wird zugestimmt:
Mehraufwand in CHF

Die folgenden Anträge zur Änderung der laufenden Rechnung 2003 werden abgelehnt:

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei


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