Protokoll der Landratssitzung vom 19. Juni 2003

Nr. 2212

6 2003/100
Berichte des Regierungsrates vom 29. April 2003 und der Finanzkommission vom 22. Mai 2003: Änderung des Steuer- und Finanzgesetzes; Neuregelung der Pflicht zur Bezahlung von Verzugszinsen sowie rein formelle Änderungen. 2. Lesung

Kommissionspräsident Roland Plattner verzichtet auf weitere Erläuterungen.

Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern und den Finanzausgleich (zweite Lesung)
(Steuer- und Finanzgesetz)

Keine Wortmeldungen

Schlussabstimmungen 2003/100

Präsenz: 69

Ziffer 1

://: Der Landrat stimmt Ziffer 1 des Antrags der Finanzkommission, Änderung des Steuer- und Finanzgesetzes, in zweiter Lesung mit 69 zu 0 Stimmen zu. (Keine Volksabstimmung)

Anhang 4 (Gesetzesänderung)

Ziffer 2

Max Ribi konnte im Verlaufe der Zeit einfliessende Verbesserungen bezüglich der Ausgestaltung des Steuerformulars beobachten, wofür er der Verwaltung herzlich dankt. Leider ist - bei Bekanntgabe des Zivilstands - noch immer kein Pauschalabzug möglich. Insgesamt hat das Steuerharmonisierungsgesetz, so die Meinung von Max Ribi, das Steuergesetz des Kantons Kasel-Landschaft verschlechtert, zudem lässt es kaum noch Innovationen zu.
Trotzdem macht Max Ribi zum Abschied ein Geschenk, indem er sich bereit erklärt, die gesamte Motion abschreiben zu lassen.

://: Der Landrat stimmt der Abschreibung der Motion 1992/025 von Max Ribi zu.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Nr. 2213

7 2003/078
Berichte des Regierungsrates vom 25. März 2003 und der Finanzkommission vom 2. Juni 2003: Rechnung 2002

Roland Plattner bittet namens der Finanzkommission, die Staatsrechnung 2002, die beantragten Rückstellungen und den Übertrag von Aktien vom Finanz- in das Verwaltungsvermögen zu genehmigen sowie den Bericht der Finanzkontrolle zur Staatsrechnung zur Kenntnis zu nehmen. Die Genehmigung ist mit dem Dank an alle Stellen und Personen zu verbinden, die für ein besser als erwartetes Ergebnis besorgt waren. Leider bestätigt die Staatsrechnung 2002 die im Jahre 2001 eingetretene Trendwende hin zu negativen Jahresabschlüssen mit einem Selbstfinanzierungsgrad, der zu einer Zunahme der Staatsverschuldung führt. Das ausgeglichene Verhältnis von Aufwand und Ertrag wird durch die drängende Frage abgelöst, wie der Haushalt in Balance gebracht und in nachhaltiger Weise konsolidiert werden könnte. Konkret weist der Rechnungsabschluss 2002 ein Defizit von 43 Millionen Franken aus, leicht besser als budgetiert zwar, aber dennoch 1,5 Prozent von einem ausgeglichenen Haushalt entfernt. Auf Basis der um 11 Millionen Franken unter dem Voranschlag liegenden Nettoinvestitionen von 138 Millionen Franken resultieren ein Finanzierungssaldo von 48 Millionen und ein Selbstfinanzierungsgrad von 66 Prozent, was mit einer markanten Zunahme der Staatsverschuldung gleichzusetzen ist. Die Handlungsfähigkeit des Kantons ist zwar auch mit diesem Ergebnis nicht in Frage gestellt, allerdings wird sich diese Aussage bei unveränderter Entwicklung nicht beliebig wiederholen lassen. Bereits anlässlich der Genehmigung der Rechnung 2001 nahm die Finanzkommission das negative Ergebnis zum Anlass, die Genehmigung mit verschiedenen Aufträgen zu flankieren und zudem für die inskünftige Behandlung finanzwirksamer Vorlagen durch den Landrat eine Motion einzureichen. Damit dokumentierte die Finanzkommission klar, dass Handlungsbedarf gegeben ist und bestärkt die Regierung in ihren bereits eingeleiteten Aktivitäten. Mittelfristiges Ziel ist es, den Finanzhaushalt wieder ausgeglichen zu gestalten. In allen Direktionen müssen nun die Standards überprüft und Prozessoptimierungen realisiert werden. Die mit einer Steigerungsrate von 22 Prozent in den vergangenen sechs Jahren als rasant zu bezeichnende Entwicklung beim Personalbestand lässt ebenso aufhorchen, wie die ungebremste Steigerung des Sachaufwandes. Beide Positionen sind gegenüber dem Vorjahr - der Sachaufwand zudem auch gegenüber dem Budget - deutlich angestiegen. Insgesamt ist das Haushaltsvolumen gegenüber dem Vorjahr um beachtliche 220 Millionen Franken oder knapp 10 Prozent auf 2,43 Milliarden Franken gestiegen. Budgetiert war eine Steigerung von 43 Millionen. Bei der Genehmigung der Staatsrechnung 2002 gilt es schliesslich, sich den Umstand vor Augen zu halten, dass aus der Unsicherheit mit Ertragsschätzungen beim Übergang auf die einjährige Gegenwartsbesteuerung periodenfremde Steuererträge in der Grösse von 80 Millionen Franken resultiert haben. Bei einer periodengerechten Verbuchung dieser Erträge sähe das Ergebnis logischerweise markant schlechter aus.
Für die Finanzkommission gibt es zur Genehmigung der Staatsrechnung keine Alternative, allerdings appelliert sie an die Exekutive und an sich selbst beziehungsweise an die Legislative, im Sinne ihres Vierpunkteprogramms und nicht zuletzt angesichts der unsicheren Konjunkturentwicklung und der sich abzeichnenden Entlastungsmassnahmen des Bundes bei allen Geschäften die Verantwortung für den kantonalen Finanzhaushalt unbedingt und konsequent in den Vordergrund zu stellen.

Peter Meschberger merkt zum Defizit an, es zeige sich immerhin um vier Millionen niedriger als budgetiert, bei einer Grössenordnung von 2,43 Milliarden Franken möchte er deshalb fast von einer Ziellandung sprechen. Als nicht gut erweist sich der Finanzierungssaldo mit 48 Millionen Franken. Mit 735 Millionen Franken ist die Verschuldung hoch und der Selbstfinanzierungsgrad erweist sich mit lediglich 66 Prozent als schlecht.
Positiv darf vermerkt werden, dass das Ergebnis um einiges besser abschlösse, wenn die wohlbegründeten 60 Millionen Franken an zusätzlichen Rückstellungen nicht allein der vorliegenden Rechnung angelastet würden.
Auch die SP hat ein vitales Interesse an guten Staatsfinanzen, weil nur mit gesunden Finanzen die sozialen Errungenschaften erhalten werden können, die Gesundheitskosten im Griff und die Bildung auf der Höhe der Zeit behalten werden können. Somit müssen alle mithelfen, die Finanzen sozialverträglich zu sanieren.
Persönlich unangenehm betroffen hat Peter Meschberger in den vergangenen Jahren, dass im Bereich der Finanzen stets Mehrheitsbeschlüsse getroffen wurden. Mag dieses Vorgehen beim Strassenbau seine Berechtigung haben, so erweist es sich bei den Finanzen, bei denen alle mittragen müssen, jene die etwas geben und jene, die etwas nehmen, als nicht korrekt. Das Sanieren von Finanzen soll, so der letzte Wunsch Peter Meschbergers an den Landrat, im Konsens durchgeführt werden.
Im Namen der SP gibt Peter Meschberger bekannt, dass die SP vorbehaltlos hinter den Vorschlägen der Finanzkommission steht.

Daniela Schneeberger wertet die Feststellung, dass die fetten Jahre vorbei und somit tendenziell mit defizitären Staatsrechnungen zu rechnen sein wird, als nüchtern realistische, wenn auch nicht befriedigende Einschätzung der Lage. Der Landrat als politisch verantwortliche Instanz sollte die Entwicklung nicht schicksalsergeben akzeptieren. Vielmehr ist Optimismus und der Wille angesagt, die Situation wieder in den Griff zu bekommen. Voraussetzung dazu ist allerdings nicht Blauäugigkeit, sondern Realismus.
Die Staatsrechnung 2002 schliesst - dank den vom Präsidenten erwähnten Sonderfaktoren - mit einem Negativsaldo von 43,1 Millionen Franken etwas besser als budgetiert ab. Dieses Ergebnis ist allerdings zu relativieren, für Zufriedenheit besteht kein Anlass. Ohne Sonderfaktoren läge heute ein Mehraufwand von 63,1 Millionen Franken vor.
Heute muss festgestellt werden, dass für das Jahr 2002 zu optimistisch budgetiert wurde und zu optimistische Wirtschaftsindikatoren angenommen wurden. Die Hoffnung auf eine stagnierende bis leicht steigende Wirtschaftsentwicklung stellte sich leider nicht ein. Die düstere Wirtschaftslage und die ausgesprochen schleppende konjunkturelle Entwicklung wirkten sich entsprechend negativ auf die Rechnung 2002 aus. Wenn auch die Budgetierung in wirtschaftlich unsicheren Zeiten kein leichtes Unterfangen darstellt und die getroffenen Annahmen grundsätzlich mit Vorbehalt behaftet sind, darf dieser Umstand allein für die Verschlechterung der Rechnung und die angespannte Finanzlage dem Kanton nicht genügen. Vielmehr kommt der Eindruck auf, dass es in einzelnen Direktionen nach wie vor am Sparwillen fehlt. Die Diskussionen im Hinblick auf das Budget 2004 haben diesen Eindruck bestätigt. Beim Analysieren der Rechnung 2002 fallen neben den Bildungs- vor allem die Gesundheitskosten auf. Sie belaufen sich auf einen Viertel der laufenden Rechnung, was einer Zunahme gegenüber dem Vorjahr um satte 74 Millionen Franken oder 14 Prozent entspricht. Der Ertrag stieg dagegen lediglich um 32 Millionen Franken. Die Nettozunahme der Kosten beträgt beachtliche 22 Millionen Franken. Die Entwicklung der Einnahmen hat somit mit dem Aufwand nicht Schritt gehalten. Damit sich diese Schere nicht weiter öffnet, ist in der Sanitätsdirektion Handlungsbedarf angesagt; sie hat Massnahmen zu treffen, damit die Gesundheitskosten nicht vollends aus dem Ruder laufen. Gerade im Hinblick auf die grossen noch kommenden Projekte (UKBB, Regionale Spitalplanung, zweite KVG-Revision) müssen die Finanzen auch in diesem heiklen Gebiet unter Kontrolle kommen.
Mit Blick auf das ungebrochene Wachstum der Baselbieter Transferleistungen nach Basel wird in aller Form daran erinnert, dass die Partnerschaft mit dem Nachbarkanton zumindest in finanzieller Hinsicht nicht losgelöst vom Baselbieter Haushaltsproblem betrachtet werden darf. Bestehende und künftige Leistungen sind bezüglich der Wünschbarkeit und der Machbarkeit zu hinterfragen. Auf allfällige städtische Empfindlichkeiten kann der Kanton Basel-Landschaft dabei schlicht nicht Rücksicht nehmen.
Große Sorge bereitet der FDP die Entwicklung beim Personalaufwand. Dieser Sektor wächst leider kontinuierlich und wirkt sich nachhaltig auf den gesamten Kantonsaufwand aus. Als der Bezirk Laufen 1994 zum Baselbiet kam, zählte der Kanton 5661 Vollstellen, im Jahre 2002 waren es 7218 Stellen. In den vergangenen acht Jahren ist der Personalbestand somit um rund 30 Prozent gestiegen. Der Hinweis, dass der Personalaufwand die weitaus grösste Rechnungsposition darstellt, und damit auch das grösste Sparpotenzial birgt, erübrigt sich.
Eine Kurskorrektur hat bisher nicht stattgefunden. Die Forderung der Finanzkontrolle, den Personalstellenplan wieder einzuführen, findet die ungeteilte Unterstützung der FDP-Fraktion, die konkrete Zeichen im Personalbereich erwartet. Die Handlungsweise hat sich an den gegenwärtigen konkreten Möglichkeiten und nicht an irgendwelchen Visionen und Wünschen zu orientieren.
In diesem Sinne stimmt die FDP-Fraktion den Anträgen der Finanzkommission zur Staatsrechnung 2002 zu und dankt gleichzeitig den Mitgliedern der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit während der Phase der Rechnungsprüfung.

Ursula Jäggi-Baumann unterbricht an dieser Stelle die Eintretensdebatte zur Staatsrechnung 2002.

Fortsetzung

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Nr. 2214

Frage der Dringlichkeit:
2003/145; Dringliches Postulat von Urs Baumann zur Beseitigung der gefahrvollen Einfahrt Reichensteinerstrasse in die Baselstrasse Reinach

Urs Baumann nimmt Bezug auf den schweren Unfall vom vergangenen Freitagabend, als ein Personenwagen an einer längst als unfallträchtig berüchtigten Kreuzung in Reinach mit einem Tram der BLT-Linie in Reinach zusammenprallte und mitgeschleppt wurde. Stossend ist für Urs Baumann der Gesetzesdschungel mit Bahngesetz, Kantons- und Gemeindebestimmungen, die allesamt sinnvolle Lösungen verhindern. Um nicht Gefahr eines weiteren schweren Unfalls zu laufen, sollte unverzüglich eine Lösung geschaffen werden; deshalb die Forderung, den Vorstoss dringlich zu behandeln.

RR Elsbeth Schneider-Kenel anerkennt die Dringlichkeit des Anliegens von Urs Baumann durchaus, doch wird es nicht möglich sein, die gestellten Fragen zu mehreren gesetzlichen Bestimmungen bis heute Nachmittag um 14.00 Uhr zu beantworten. Die Aufzeichnungen der Lichtsignalanlage wurden im Übrigen sofort überprüft und es zeichnet sich ab, dass der Automobilist die Anlage wohl bei Rotlicht überfahren hat.

Urs Baumann dankt für die Zwischeninformationen und zeigt Verständnis für den allzu grossen Zeitdruck, bis heute Nachmittag Antworten vorzulegen. Schon heute freut sich aber Urs Baumann, der nicht auf der dringlichen Behandlung beharrt, darauf, in der Presse über die gefundene Lösung lesen zu können.

2003/146; Dringliche Interpellation der Fraktion der Grünen vom 19. 6. 2003: Kantonsreferendum gegen das Steuerpaket 2001

2003/147; Motion von Eric Nussbaumer vom 19. 6. 2003; Kantonsreferendum zum Steuerpaket 2001

RR Adrian Ballmer stimmt der dringlichen Behandlung der Interpellation zu und ist auch bereit, die Motion 2003/147 dringlich zu behandeln und den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen.

Ursula Jäggi-Baumann kündigt die Bürositzung für 13.45 Uhr an, ruft die Videovorführung um 13.30 Uhr in Erinnerung, wünscht guten Appetit und schliesst die Sitzung um 12.00 Uhr.

Nr. 2215

Begründung der persönlichen Vorstösse

Nr. 2216

2003/145
Postulat von Urs Baumann vom 19. Juni 2003: Beseitigung der gefahrvollen Einfahrt Reichensteinerstrasse in die Baselstrasse, Reinach

Nr. 2217

2003/148
Motion von Franz Hilber vom 19. Juni 2003: Dritte Sporthalle am Gymnasium Liestal

Nr. 2218

2003/149
Motion von Urs Baumann vom 19. Juni 2003: Bewahrung des AAA-Ratings des Kantons Basel-Landschaft durch Eindämmung des stetig steigenden Personalausbaues auf der Verwaltung

Nr. 2219

2003/150
Motion von Roland Bächtold vom 19. Juni 2003: Tramübergang Reichensteinerstrasse Reinach

Nr. 2220

2003/151
Postulat von Max Ribi vom 19. Juni 2003: Komplizierte Gesetze -Komplizierte und teure Software -Teure Verwaltung, Einfache Gesetze - Einfache und billigere Software - Kostengünstigere Verwaltung

Nr. 2221

2003/152
Postulat von Uwe Klein vom 19. Juni 2003: Halbierung der bürokratischen Lasten

Nr. 2222

2003/153
Postulat von Roland Bächtold vom 19. Juni 2003: Ortsdurchfahrtsstrasse

Nr. 2223

2003/154
Postulat von Roland Bächtold vom 19. Juni 2003: Leise Motorraeder und Mofas

Nr. 2224

2003/155
Interpellation von Peter Küng vom 19. Juni 2003: Das lange Warten auf den gerechten Lohn

Nr. 2225

2003/156
Interpellation von Roger Moll vom 19. Juni 2003: Zur geplanten Fusion der FHBB mit den Fachhochschulen der Kantone Aargau und Solothurn

Nr. 2226

2003/157
Interpellation von Peter Zwick vom 19. Juni 2003: Flüssiges Chlorgas in Gartenbädern und Hallenbädern

Nr. 2227

2003/158
Interpellation von Roland Bächtold vom 19. Juni 2003: Personalrekrutierung nur noch via Arbeitsamt

Zu allen Vorstössen kein Wortbegehren

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei

Fortsetzung >>>
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