Protokoll der Landratssitzung vom 4. September 2003

Nr. 53


17 2003/039


Motion der Fraktion der Grünen vom 6. Februar 2003: Nachtflugsperre in Zürich verlangt Nachtflugsperre in Basel


Regierungsrat Adrian Ballmer lehnt im Namen des Gesamtregierungsrats Ziffer 1 der Motion, eine Standesinitiative für ein Nachtflugverbot von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr einzureichen , ab. Er ist aber bereit, Ziffer 2 der Motion als Postulat zu übernehmen und sich im EuroAirport-Verwaltungsrat für ein entsprechendes Nachtflugverbot einzusetzen.


Begründung zu Ziffer 1: Eine Standesinitiative ist für den EuroAirport ein untaugliches Instrument. Zwischen dem EuroAirport und den beiden anderen Landesflughäfen Zürich-Kloten und Genf-Cointrin bestehen rechtlich fundamentale Unterschiede. Rechtliche Basis des Euro- Airports ist der Staatsvertrag zwischen Frankreich und der Schweiz. Die rechtliche Grundlage für die beiden anderen Landesflughäfen finden sich in Erlassen der Eidgenossenschaft. Dieser Unterschied gilt auch für die Basis der Betriebsreglemente. Für die Landesflughäfen Zürich und Genf gilt die Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt, für den EuroAirport gilt der Staatsvertrag. Ob eine Änderung des Staatsvertrags den Interessen der Region Basel dient, hält Adrian Ballmer für sehr fraglich. Sollte Frankreich auf Verhandlungen über den Staatsvertrag eintreten, so hätte dies nicht nur Änderungen des Betriebsreglementes nach Baselbieter Vorstellungen zur Folge, gibt er zu bedenken.


Das Scheitern des Staatsvertragshandlungen zwischen Deutschland und der Schweiz zum Flughafen Zürich hatte sehr negative Auswirkungen auf die regionalen Beziehungen. Gerade das hier zur Diskussion stehende Thema Nachtsperre hat die Emotionen hoch gehen lassen. In der Region Basel möchte man eine solche Entwicklung unbedingt verhindern. Die bestehenden guten Beziehungen mit den Nachbarländern dürfen nicht durch leichtfertig vom Zaun gerissene Vertragsverhandlungen gefährdet werden. Vertragsverhandlungen, welche wohlgemerkt durch die zuständigen Behörden in Bern und Paris geführt werden müssten. Adrian Ballmer hält es für einfacher, die grenzüberschreitenden Probleme direkt mit den Partnern im Elsass und in Südbaden im Rahmen der bestehenden rechtlichen Grundlagen zu lösen.


Mit dem Flughafen-Verwaltungsrat und der Trinationalen Umweltkommission bestehen Gremien, welche den grenzüberschreitenden Austausch ermöglichen und die einvernehmliche Lösungsfindung unterstützen. Daher hält es der Regierungsrat zumindest im jetzigen Zeitpunkt für ungeschickt und nicht in unserem Interesse, den ganzen Staatsvertrag wegen einer Änderung der Nachtsperre in Frage zu stellen.


Zu Ziffer 2: Der Regierungsrat hat eine Annäherung der Nachtflugsperre des EuroAirports an die Regelung von Zürich-Kloten anzustreben. Dies hält eine der Auflagen des Landratsbeschlusses zum Investitionsbeitrag ausdrücklich fest. In der Beantwortung des Postulats 2002/334 von Alfred Zimmermann hat der Regierungsrat die Betriebsreglemente des EuroAirports und der beiden Landesflughäfen einem Vergleich unterzogen. Der Regierungsrat hält fest, dass am EuroAirport ein im Vergleich zu Zürich-Kloten gleichwertiges Betriebsreglement in Kraft ist. Im Vergleich zu Genf-Cointrin ist das Betriebsreglement des EuroAirports einiges strenger.


In der Schweiz sind zwei Verfahren hängig, welche die Einführung einer Nachtflugsperre zwischen 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr zum Thema haben. Einerseits ein Gesuch des Flughafens Zürich, welches zur Zeit beim zuständigen BAZL hängig ist bzw. der Entscheid des BAZL ist bei der Rekurskommission des eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Eine Standesinitiative hat der Zürcher Kantonsrat Ende Januar 2003 verabschiedet. Der Zeitpunkt der Behandlung durch die Bundesversammlung ist noch nicht klar. Allerdings sind im Falle Zürich, wie bereits gesagt, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Standesinitiative völlig anders.


Eine allfällige Regelung auf Bundesebene findet keine automatische Anwendung am EuroAirport, macht Adrian Ballmer klar. Die Rahmenbedingungen der Betriebsreglemente werden in einem Bundeserlass geregelt und diese finden keine direkte Anwendung auf den EuroAirport.


Falls sich die Nachtflugsperre von Zürich und Genf ausweitet, ist die Regierung verpflichtet, sich für eine Annäherung des EuroAirports an diese Nachtflugsperre einzusetzen. Eine Änderung ist aber noch nicht geklärt, daher besteht für den Regierungsrat zur Zeit noch kein Handlungsbedarf. Die Regierung möchte also die Entscheide aus Genf und Zürich abwarten und wird nach deren Vorliegen wieder Bericht erstatten, was sie daraus für Schlüsse zieht.


Madeleine Göschke-Chiquet fügt erklärend ein, sie allein äussere sich stellvertretend zu diesen Vorstössen, da ihre beiden Kollegen Alfred Zimmermann und Olivier Rüegsegger nicht mehr im Landrat sind.


Es sei richtig und das erwarte man auch, dass die Interessen der Bevölkerung höher gewichtet werden als die Interessen des Flughafens. Und man dürfe wohl von seiner Regierung erwarten, dass sie sich ebenso wie die Regierungen der Kantone Zürich, Aargau, Schaffhausen, Zug, Schwyz, St. Gallen und Thurgau für die Nachtruhe und Wohnqualität der Bevölkerung einsetzt. Zur Diskussion um die Nachtflugsperre: Wesentlich sei nicht, ob der Beginn um 22.00 Uhr oder 23.00 Uhr angesetzt werde. Wichtig sei vielmehr, meint Madeleine Göschke, dass es eine einheitliche Regelung gebe. Aus diesem Grund habe man auch die Motion so schnell als möglich eingereicht, denn man wolle nicht, dass letztlich die Flugzeuge, welche in Zürich nicht mehr landen dürfen, dann in Basel die Erlaubnis erhalten. Madeleine Göschke ist froh darüber, dass auch die Regierung eine einheitliche Nachtsperre-Regelung anstrebt. Sie möchte noch an Folgendes erinnern: Beim letzten Vorstoss gegen den Nachtfluglärm habe das Hauptargument von Regierungsrat Adrian Ballmer gelautet, Basel wäre gegenüber Zürich wirtschaftlich benachteiligt, wenn es als einziger Flughafen eine strengere Nachtflugordnung einrichten würde. Dieses Argument falle heute weg, denn Regierung und Parlament des Kantons Zürich haben eine entsprechende Standesinitiative beschlossen, ebenso die umliegenden Kantone.


Laut Basler Zeitung vom 16. Januar hat Regierungsrat Ballmer ausserdem erklärt, er könne sich mit einer Nachtflugsperre anfreunden, wenn sie auch in anderen Kantonen verlangt werde. Und dieser Moment sei jetzt gekommen. Sie bittet die Landräte und Landrätinnen, der Motion zuzustimmen.


Jörg Krähenbühl erklärt, die SVP schliesse sich den von der Regierung formulierten Anträgen an. Sie lehnt Ziffer 1 ab und überweist Ziffer 2 als Postulat.


Paul Schär gibt namens der FDP bekannt, dass sich auch die FDP den Regierungsanträgen anschliesst.


Eugen Tanner kann denselben Beschluss von Seiten der CVP-/EVP-Fraktion vermelden.


Keine weitere Wortmeldung.


Madeleine Göschke-Chiquet erklärt sich mit der Umwandlung der Motion als Ganzes in ein Postulat einverstanden.


Landratspräsident Hanspeter Ryser erklärt, dass ein Antrag auf namentliche Abstimmung zu beiden Ziffern der Motion vorliegt. Da die Regierung bereit ist, Punkt zwei der Motion als Postulat zu übernehmen, wird lediglich über Punkt 1 eine namentliche Abstimmung durchgeführt.



Abstimmung: 2003/039 Ziffer 1


Mit Ja gestimmt haben:


Abt Simone; Aebi Heinz; Blatter Margrit; Brassel Ruedi; Degen Jürg; Frey Hanspeter; Friedli Thomas; Fuchs Beatrice; Göschke Madeleine; Halder Jacqueline; Helfen- stein Andreas; Hilber Franz; Hintermann Urs; Huggel Hanni; Jäggi Ursula; Joset Marc; Keller Rudolf; Küng Peter; Maag Esther; Marbet Annemarie; Meschberger Regula; Morel Etienne; Musfeld Dieter; Nussbaumer Eric; Reber Isaac; Rudin Christoph; Rüegg  Martin; Schmied Elsbeth; Schoch Philippe; Steiger Bruno; Stöcklin Sabine; Svoboda Paul; Wiedemann Jürg; Ziegler Röbi


Mit Nein gestimmt haben:


Anderegg Romy; Augstburger Elisabeth; Ceccarelli Daniel; Chappuis Eva;de Courten Thomas; Fritschi Anton; Gerber Fredy; Grollimund Willi; Gutzwiller Eva; Haas Hildy; Hasler Gerhard; Hess Urs; Holinger Peter; Jermann Hans; Jordi Paul; Jourdan Thomi; Krähenbühl Jörg; Kunz Urs; Liechti Silvia; Nufer Juliana; Piatti Claudia; Ringgenberg Hans; Rohrbach Paul; Rufi Werner; Ryser Hanspeter; Schär Paul; Schenk Dieter; Schneeberger Daniela; Schulte Thomas; Simonet Jacqueline; Steiner Christian; Straumann Dominik;Tanner Eugen; Thüring Georges; Van der Merwe Judith; Völlmin Dieter; Wenk Daniel; Willimann Karl; Wirz Hansruedi; Wullschleger Hans-Peter; Zoller Matthias; Zwick Peter


Enthalten haben sich:


Schweizer Hannes; Wegmüller Helen


://: Der Landrat lehnt mit 42 zu 34 Stimmen bei zwei Enthaltungen Ziffer 1 der Motion 2003/039 von Olivier Rüegsegger ab und stimmt der Überweisung von Ziffer 2 der Motion als Postulat zu.



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