Protokoll der Landratssitzung vom 4. September 2003

Nr. 52


16 2003/030


Interpellation der Fraktion der Grünen vom 23. Januar 2003: Flugbewegungen um jeden Preis? Antwort des Regierungsrates


Regierungsrat Adrian Ballmer nimmt Stellung:


Zu Frage 1: Der EuroAirport hat seine Bemühungen um Akquisition von neuen Fluggesellschaften aktiviert; er führt Gespräche mit potenziellen Anbieteren. Zu den kontaktierten Unternehmen gehören auch verschiedene Low-Cost-Fluggesellschaften. Am 7. Juni dieses Jahres kam der erste Billigflieger am EuroAirport zum Einsatz. Die deutsche Germania Express fliegt jeweils samstags von Basel nach Palma de Mallorca. Bei diversen anderen Fluggesellschaften ist ebenfalls ein Interesse an einer geschäftlichen Verbindung mit dem EuroAirport vorhanden.


Zu Frage 2: Im Bereich des Luftverkehrs ist es für den Regierungsrat primär wichtig, dass die Region über einen gut funktionierenden Flughafen mit einer zweckmässigen Infrastruktur verfügt. Für den Wirtschaftsstandort ist zudem von wesentlicher Bedeutung, dass der EuroAirport genügend schnelle Verbindungen zu den wichtigsten europäischen Zentren und via Anschlussflüge über interkontinentale Verkehrsdrehscheiben in den aussereuropäischen Raum anbietet.


Nach einer langen Zeit des Zuwachses musste der Flughafen einen starken Abbau der Destinationen und Frequenzen hinnehmen. Der EuroAirport versucht nun, die entstandene Reduktion von Flugverbindungen mit der Akquisition von neuen Fluggesellschaften zu kompensieren. Dabei ist es grundsätzlich irrelevant, ob es sich um Low-Cost- oder konventionelle Fluggesellschaften handelt. Für den EuroAirport ist in erster Linie wichtig, dass es ein längerfristiges Engagement gibt und damit ein realer Ersatz für die weggefallenen Flüge in die europäischen Zentren angeboten werden kann. Der Flughafen verfolgt keineswegs das Ziel, sich zu einer Drehscheibe für Low-Cost-Fluggesellschaften zu entwickeln, hält Adrian Ballmer fest. Mindestens zur Zeit aber verfügen diese Fluggesellschaften über das grösste Wachstumspotential, weshalb sie natürlich für den EuroAirport von besonderem Interesse sind. Unter anderem aufgrund des anhaltend guten Geschäftsganges und der vergleichsweise hohen Wachstumsraten besteht die begründete Annahme, dass in einigen Jahren der Flugmarkt in Europa grossmehrheitlich von diesen Gesellschaften dominiert wird.


Unter Berücksichtigung dieser Prognosen und mit Blick auf den fortschreitenden Abbau von Flugverbindungen am EuroAirport wäre es nicht zu verantworten, diese Fluggesellschaften generell auszuschliessen. Im Übrigen wüsste Adrian Ballmer auch nicht, wie so etwas rechtlich zu bewerkstelligen wäre. Die Bedienung von Basel mit Low-Cost-Fluggesellschaften könnte auch einen positiven Effekt auf den Tourismus in der Region haben, glaubt der Regierungsrat. Analysen über Gründe für Reisen mit Low-Cost-Fluggesellschaften ergaben, dass durchschnittlich ein Drittel der Passagiere Touristen sind, welche ihre Reise ohne das günstigste Angebot nicht angetreten hätten. Von einem Zuwachs an Touristen, welche nach Basel reisen, würde die ganze Region profitieren.


Zu Frage 3: Low-Cost-Fluggesellschaften werden vom EuroAirport keine speziellen Landetaxen angeboten. Die Gebührenordnung des EuroAirport ist publiziert und gilt für alle Fluggesellschaften.


Zu Frage 4: Würden Low-Cost-Fluggesellschaften gleiche Destinationen wie die Swiss anbieten, so entstünde der Swiss zusätzliche Konkurrenz. Die Swiss müsste auch in dieser erschwerten Situation versuchen, mit den betroffenen Flügen einen Ertrag zu generieren bzw. den Deckungsgrad weiter zu erhöhen. Auch in diesem Zusammenhang ist es wichtig zu betonen, dass das Interesse unseres Kantons primär am Erhalt und der Förderung einer leistungsfähigen Flughafen-Infrastruktur liegt. Dieses Interesse hat das Baselbiet mit seiner Zustimmung zum Investitionsbeitrag von Fr. 33,35 Mio. für den Ausbau des EuroAirports unterstrichen. Die Infrastruktur ist selbstverständlich nicht Selbstzweck, sondern dient der Anbindung der Region an alle wichtigen europäischen Zentren. Es ist aber nicht vordringliche Aufgabe des Kantons, eine bestimmte Fluggesellschaft massgeblich zu unterstützen. Daher besitzt der Kanton Basellandschaft auch keine bedeutenden Beteiligungen an Fluggesellschafte, betont Adrian Ballmer.


Zu Frage 5: Der Regierungsrat sieht keinen eigenen Handlungsbedarf. Er begrüsst aber die Bemühungen der EuroAirport-Direktion um Akquisition von zusätzlichen Fluggesellschaften, damit die notwendige internationale Anbindung der Region an alle wichtigen europäischen Zentren gewährleistet werden kann.


Madeleine Göschke-Chiquet bedankt sich bei Regierungsrat Adrian Ballmer für die Erläuterungen. Sie ist vorläufig zufrieden damit, fragt sich allerdings, ob die Billig-Carriers, welche nun angelockt werden, der Region wirtschaftlich tatsächlich etwas bringen ausser den vermutlich extra-billigen Landetaxen. Bei diesen Maschinen handle es sich ja sehr häufig um alte, lärmige und schadstoffreiche Flugzeuge, also würden sie uns eher belasten, meint die stellvertretende Interpellantin. Dass das Baselbiet davon in irgend einer Weise touristisch profitieren könne, scheint ihr eine ziemliche Spekulation.


://: Damit ist die Interpellation 2003/030 von Olivier Rüegsegger beantwortet.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



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