Protokoll der Landratssitzung vom 4. September 2003
Protokoll der Landratssitzung vom 4. September 2003 |
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Nr. 46
Berichte des Regierungsrates vom 17. Dezember 2002 und der Umweltschutz- und Energiekommission vom 2. Mai 2003: Postulat von Jacqueline Halder "Einführung schadstoffabhängiger Landetaxen und weitere Massnahmen auf dem EuroAirport" und von Alfred Zimmermann "Emmissionsgebühren für schmutzige Flugzeuge"; Abschreibung
Nr. 47
Berichte des Regierungsrates vom 17. Dezember 2002 und der Umweltschutz- und Energiekommission vom 2. Mai 2003: Postulat von Gerold Lusser, CVP-Fraktion, "Bevölkerungsfreundliche und zukunftsorientierte Entwicklung des Flughafens Basel-Mülhausen-Freiburg"; Abschreibung
Nr. 48
Berichte des Regierungsrates vom 17. Dezember 2002 und der Umweltschutz- und Energiekommission vom 2. Mai 2003: Postulat Sabine Stöcklin "Sicherung des Umwelt- und Anwohnerschutzes beim Flughafen Basel-Mülhausen"; Abschreibung
Nr. 49
Berichte des Regierungsrates vom 17. Dezember 2002 und der Umweltschutz- und Energiekommission vom 2. Mai 2003: Postulat Alfred Zimmermann: Strikte Nachtruhe zwischen 22'00 und 06'00 Uhr auf dem EuroAirport / Änderung des Staatsvertrages; Abschreibung
Nr. 50
Berichte des Regierungsrates vom 17. Dezember 2002 und der Umweltschutz- und Energiekommission vom 2. Mai 2003: Postulat von Alfred Zimmermann, FGL, "Verstärkte Benutzung der Ost-/West-Piste"; Abschreibung
Jacqueline Halder , ehemalige Kommissionspräsidentin der Umweltschutz- und Energiekommission nimmt gleichzeitig zu den Traktanden 10 bis 14 Stellung, welche allesamt den EuroAirport betreffen.
Die Kommission behandelte die fünf zur Abschreibung beantragten Vorstösse bereits vor einiger Zeit. Zum Teil sind diese bereits einige Jahre alt, zum Teil aber sind sie auch schon überholt, und neue Vorstösse zu denselben Themen wurden eingereicht. Andrerseits hat sich auch die Situation auf dem Flughafen seit Einreichung der Vorstösse vor allem in den letzten zwei Jahren dramatisch verändert. Die UEK beantragt dem Landrat, vier der Vorstösse abzuschreiben, da in diesen Bereichen etwas unternommen worden ist oder noch unternommen wird. Jacqueline Halder hofft aber und möchte dies auch vom Regierungsrat bestätigt haben, dass die schadstoffabhängige Landetaxe auch angesichts der heutigen schwierigen Situation bestehen bleibt. Sie möchte nicht, dass diese - wie in gewissen Berichten zu lesen war - aufgehoben wird.
Einzig der Vorstoss ( 2000/187 ) über das Nachtflugverbot zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr (Vorlage 2002/334 ) soll nach Kommissionsansicht bestehen bleiben. Allerdings sei dieser Entscheid sehr knapp ausgefallen. Es gebe aber bereits einen weiteren Vorstoss, welcher auf das Nachtflugverbot hinweist. Die Frage könnte daher ihrer Meinung nach auch in jenem Rahmen diskutiert werden.
Die Begründungen für oder gegen die Abschreibungen sind im Kommissionsbericht kurz fest gehalten. Die Kommission beantragt dem Landrat, diesen zu folgen.
Willi Grollimund ist ebenfalls der Meinung, dass sich die Situation in der Luftfahrt in der letzten Zeit drastisch verändert hat. Sie könne sich zudem weiterhin täglich ändern. Einerseits habe dies Lärmverminderungen gebracht, andrerseits wurden aber auch Arbeitsplätze 'vernichtet'. Heute stehe man vor einer schwierigen Frage: Will man dem Flughafen weiterhin Beschränkungen auferlegen - Baselland hat sich für den EuroAirport ausgesprochen und sich auch finanziell daran beteiligt - oder will man den Flughafen weiter florieren lassen? Es gehe auch um die dort vorhandenen Arbeitsplätze. Die SVP-Fraktion will Farbe bekennen und ist daher einstimmig für Abschreibung aller Vorstösse.
Eugen Tanner möchte zwei grundsätzliche Bemerkungen voranstellen, welche auch für die noch nachfolgenden und allenfalls zu überweisenden Vorstösse Geltung haben.
Als Erstes bezieht sich Eugen Tanner auf das Regierungsprogramm 1999/2003 , in welchem in einem ersten Schwerpunkt der Ausbau der Standortgunst des Kantons Basellandschaft erwähnt wird. Das Programm gehe zwar demnächst zu Ende, er wäre aber einigermassen erstaunt, wenn die Thematik der Standortgunst nicht auch im neuen Regierungsprogramm Eingang finden sollte. Unter dem Stichwort Standortgunst wird auch die Bedeutung eines leistungsfähigen Verkehrsnetzes angeführt, und zwar für die gesamte Region inklusive den Auslandteil. Hierbei geht es nicht nur um den Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder um Umfahrungen und neue Strassen sondern ganz wesentlich - wie auch im Regierungsprogramm angesprochen - um den Ausbau respektive die Bedeutung des Flughafens Basel-Mulhouse. Wolle man sich auch in Zukunft als zweitstärkste Region in der Schweiz behaupten, so brauche unsere Region eine gute Anbindung an das internationale Flugverkehrsnetz. Die starke wirtschaftliche Position verdanke man nicht zuletzt all den international tätigen Unternehmen, welche auch für die in der Region angesiedelten KMU positive Auswirkungen haben. Damit sei auch Wohlstand für unsere Bevölkerung verbunden. Letztlich gehe es darum, dass man diesen Wohlstand finanzieren respektive halten könne.
Der zweite Punkt bezieht sich auf die unverkennbaren Veränderungen seit dem 11. September . Kombiniert oder begleitet durch eine allgemeine Wirtschaftsflaute, durch SARS und Ähnliches. Die Nachfrage nach Dienstleistungen in der Flugbranche ist drastisch zurückgegangen. Die Folge dieses Rückgangs sind Überkapazitäten, Personalabbau, Straffungen des Flugnetzes auf wenige Destinationen und eine verschärfte Konkurrenz nicht nur unter den Fluggesellschaften sondern auch den Flughäfen. Letztlich werden es Gewinneinbrüche, Verluste und Liquiditätsprobleme sein. Die CVP-/EVP-Fraktion ist daher der Meinung, es gehe nicht an, noch weitere Schritte zu unternehmen, um dem EuroAirport das Leben 'saurer zu machen'; schon gar nicht mit einem strikten Start- und Landeverbot, wie es der Vorstoss von Alfred Zimmermann verlangt.
Die CVP/EVP-Fraktion steht zum Flughafen Basel-Mulhouse, sie ist sich speziell dessen wirtschaftlicher Bedeutung für die Region bewusst und der Meinung, es müsse ein Dauerauftrag an alle Beteiligten sein, auch für die Lärmbelästigungen ein entsprechendes Sensorium zu haben und Massnahmen zu deren Minimierung zu ergreifen. Man möchte nicht, dass der Flughafen in existenzielle Schwierigkeiten kommt. In diesem Sinn wird die Fraktion der von der Kommission beantragten Abschreibung von vier Vorstössen zustimmen. Gleichzeitig aber ist sie auch für Abschreibung des Postulats 2002/334 von Alfred Zimmermann. Die Gründe sind, wie bereits erwähnt, grundsätzlicher Natur, decken sich aber auch mit den in der Vorlage gemachten Ausführungen der Regierung.
Madeleine Göschke-Chiquet antwortet auf Eugen Tanners Erwähnung der Standortgunst, dass dieser Begriff auch Wohnqualität, Gesundheit etc. bedeute. Standortgunst beinhalte nicht nur eine international gute Anbindung. Man habe immer gesagt, man wünsche einen Flughafen mit der Region und für die Region. Die internationale Anbindung sei aber in jedem Fall über Zürich gewährleistet.
Bei den Vorstössen 1995/220 , 1998/048 und 1999/010 (Vorlagen 2002/331 , 332 , 333 ) votiert die Grüne Fraktion für Abschreibung. Bei der Vorlage 2002/334 handle es sich um eine Nachtflugsperre und nicht um ein generelles Start- und Landeverbot, korrigiert sie ihren Vorredner. Das mittelfristige Ziel sei, eine Nachtruhe zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr zu erreichen. Momentan sei es aber wichtig, sich auf den Vorstoss 2003/039 zu konzentrieren, welchen die Regierung auch entgegennehmen wolle. Man könne sich daher mit einer Abschreibung einverstanden erklären.
Das Postulat 2001/210 (Vorlage 2002/335 ) von Alfred Zimmermann hingegen verlangt eine vermehrte Benützung der Ost-West-Piste. Heute finden rund zwanzig Prozent der Abflüge über die Ost-West-Piste statt. Laut Flughafen wären aber vierzig Prozent möglich. Je mehr Flugzeuge nach Westen über wenig besiedeltes Gebiet starten, desto mehr werden die Baselbieter Anwohnerinnen und Anwohner entlastet. Dies, meint Madeleine Göschke-Chiquet, wäre eine sympathische Massnahme, welche nichts kostet. Man erwartet vom Regierungsrat, dass er sich nochmals mit dem Flughafen in Verbindung setzt, um eine weitere Steigerung der Abflüge nach Westen zu erreichen. Die Rednerin bittet daher das Plenum, das Postulat 2001/210 (Vorlage 2002/335 ) stehen zu lassen.
Röbi Ziegler meint, wolle man die Überlegungen von Eugen Tanner in eine Empfehlung für die lärmgeplagten Binninger, Allschwiler und Schönenbucher umsetzen, so müsste man ihnen raten, wenn sie des nachts wegen Fluglärm geweckt würden, aufzustehen und im Teletext die Börsenkurse nachzuschauen und sich damit zu trösten, wenn sie schon nicht durchschlafen können. - Wohlstand sei aber nicht alles, hält er fest, es gebe noch andere Lebensqualitäten und hier gehe es um eine Abwägung der Güter, im betreffenden Falle eines Nachtflugverbots zudem um eine sehr wohl vertretbare Abwägung.
Es habe sich gezeigt, dass von Basel her keine internationalen Linien mehr bedient werden. Daher müsse auch nicht zwingend vom Flugplan her mitten in der Nacht gestartet oder gelandet werden. Europäische Flüge können seines Erachtens auf eine Nachtruhezeit abgestimmt werden. Zudem soll verhindert werden, dass Basel-Mülhausen als Ausweichstelle für Flugzeuge benutzt wird, welche in Zürich nicht mehr landen können. Aus diesem Grund möchte die SP-Fraktion das Postulat 2001/210 (Vorlage 2002/334 ) von Alfred Zimmermann stehen lassen. Ein ähnlicher Vorstoss von Olivier Rüegsegger sei ausserdem noch hängig. Ob die Nachtruhe nun ab 22.00 Uhr oder 23.00 Uhr gewährt werde, sei lediglich ein Detail, gewährt werden soll sie aber. Dabei handle es sich um ein ernsthaftes und wichtiges Anliegen.
Eugen Tanner ist der Meinung, irgendwann müsse man sich von der Mentalität "S'Weggli, dr Batze und s'Usegäld" verabschieden. Man könne nicht alles haben, meint er an die Adresse von Madeleine Göschke. Er zitiert aus dem Vorstoss von Alfred Zimmermann: Es gilt ein striktes Start- und Landeverbot zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr . Diese Formulierung sei also nicht seine eigene Erfindung.
Hanspeter Frey ist ein klarer Bekenner für einen regionalen Flughafen. Obwohl er auch das Postulat Zimmermann mit unterschrieben habe, schlägt er nun vor, da bereits zwei Postulate sich mit demselben Thema befassen, sich auf dasjenige von Olivier Rüegsegger, welches eine Nachtflugsperre von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr verlangt, zu konzentrieren. Die Regierung ist bekanntermassen bereit, dieses entgegenzunehmen. Zudem sei in den Kreditauflagen enthalten, dass man die Zeiten des Flughafens Zürich übernimmt. Da nun Zürich eine Standesinitiative eingereicht hat, welche genau diese Zeiten festnageln soll, erachtet er es als sinnvoll, das Postulat von Alfred Zimmermann abzuschreiben, hingegen dasjenige von Olivier Rüegsegger zu unterstützen. Man müsse aber gleichzeitig darauf bedacht sein, die Standesinitiative von Zürich zu pushen. So könne und müsse man letztlich die gewünschten Zeiten auch beim EuroAirport einführen. Dies sei der sicherere Weg, um schliesslich ans Ziel zu gelangen, meint Hanspeter Frey.
Bezüglich Ost-West-Piste hätte die von ihm vorgeschlagene Verlängerung um 200 bis 300m wohl eine vermehrte Nutzung möglich gemacht, glaubt er. Allerdings wäre damit wohl St. Louis verstärkten Lärmimmissionen ausgesetzt gewesen. Seiner Meinung nach könnte man allenfalls nochmals darüber diskutieren, die Piste tatsächlich zu verlängern, aber in Richtung Ranspach und nicht St. Louis.
Madeleine Göschke-Chiquet antwortet ihrem Vorredner, dass die Embraer-Flotte laut Auskunft von Paul Kurrus auf der Ost-/Westpiste starten, aber nicht landen kann, da sie über keine Schubumkehr verfügt. Allerdings bestätigen sowohl der Flughafen als auch Paul Kurrus, dass die Piste tatsächlich zu wenig genutzt wird. Eugen Tanner gibt sie zu verstehen, dass eben gerade er "s Weggli und dr Batze" habe, da er nicht im betroffenen Gebiet wohnhaft ist. Die betroffene Bevölkerung aber habe zwar den Flughafen, von dem sie möglicherweise profitieren kann, die Nachtruhe aber nicht.
Regierungsrat Adrian Ballmer bemerkt zum ersten Postulat, die schadstoffabhängigen Gebühren seien vom Verwaltungsrat beschlossen worden, und es sei auch kein Thema, diese wieder abzuschaffen.
Zur Nachtruhe: Der Regierungsrat setzt sich dafür ein, dass die Nachtruhe möglichst auch in nächster Umgebung des EuroAirports gewährt werden kann. Man setzt sich dafür ein, die Zürcher Regelung zu übernehmen, im Falle dort eine Einschränkung beschlossen wird. Hierbei stehe man aber in Konkurrenz mit Flughäfen, welche praktisch alle im 24-Stunden-Betrieb funktionieren. Beim EuroAirport handelt es sich um einen binationalen Flughafen. Adrian Ballmer gibt zu bedenken, dass die französischen Flughäfen in der Regel über Nacht geöffnet sind. Zudem müsse man wissen, dass der Lärmpegel selbstverständlich höher ist, wenn man in der Agglomeration einer grossen Stadt wohnt als auf dem Land, wie etwa in Wenslingen. Des Weiteren komme beispielsweise Liestal seinerseits in den 'Genuss' von 24 Stunden Bahngütertransporten, was sich in einigen Dezibel Lärm niederschlage. Gewisse Immissionen müssten einfach in unserer heutigen hoch zivilisierten Umwelt in Kauf genommen werden.
Eugen Tanner habe u.a. auf den Standortfaktor des EuroAirports hingewiesen. Wichtig seien für den Wirtschaftsstandort natürlich Linienflüge und nicht primär Charterflüge. Die Linienflüge müssten frühmorgens wegkommen und dann auch die Möglichkeit zu einer späten Rückkehr haben; dies sei für die Fluggesellschaften wichtig. Adrian Ballmer bittet den Rat, die Postulate abzuschreiben.
Man habe sich im Übrigen auch für die Ost-West-Piste eingesetzt. Es gebe eine Bandbreite von 20 bis 40 Prozent, welche auch eingehalten werde. Paul Kurrus habe zudem darauf hingewiesen, dass die Crossair (heute Swiss) Maschinen hat, welche diese Piste benutzen können. Es gebe aber generell weniger Swiss-Frequenzen, was auch einen Einfluss auf die Benutzung der Ost-West-Piste habe. Zudem sei es natürlich nicht so, dass die Benutzung der Ost-West-Piste keine Lärmimmissionen zur Folge habe, sondern das Problem werde einfach verlagert.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Landratspräsident Hanspeter Ryser lässt über die Geschäfte 2002/331 , 332 , 333 , 334 , 335 abstimmen
://: Der Landrat beschliesst, die Postulate 1995/220 und 1997/169 von Jacqueline Halder und Alfred Zimmermann als erfüllt abzuschreiben (Geschäft 2002/331 ).
://: Der Landrat beschliesst Abschreibung des Postulats 1998/048 von Gerold Lusser (Geschäft 2002/332 ).
://: Der Landrat beschliesst Abschreibung des Postulats 1999/010 von Sabine Stöcklin (Geschäft 2002/333 ).
://: Der Landrat lehnt die Abschreibung des Postulats 2000/187 von Alfred Zimmermann mit 33 zu 32 Stimmen ab (Geschäft 2002/334 ).
://: Der Landrat beschliesst Abschreibung des Postulats 2001/210 von Alfred Zimmermann (Geschäft 2002/335 ).
Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei
Fortsetzung >>>
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