Protokoll der Landratssitzung vom 4. September 2003

Nr. 45

9 2002/267

Berichte des Regierungsrates vom 29. Oktober 2002 und der Umweltschutz- und Energiekommission vom 16. Dezember 2002: Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahre 2001

Die ehemalige Kommissionspräsidentin Jacqueline Halder berichtet, die Fluglärmkommission verfasse bereits seit einigen Jahren einen Jahresbericht, welcher im Kanton Basel-Stadt jeweils dem Grossen Rat vorgelegt wurde. Interessierte Landrätinnen und Landräte konnten den Bericht bisher bei der Landeskanzlei anfordern. Damit Ungleichheiten zwischen den Kantonen ausgeschlossen sind, wird der Bericht jetzt neu auch dem Landrat vorgelegt.

Heute ist nun der Jahresbericht 2001 traktandiert und es sei schwierig, über etwas zu diskutieren, was vor zwei Jahren aktuell war, insbesondere im Bereich des Luftverkehrs, welcher sich in letzter Zeit sehr schnell anders als vorhergesehen entwickelte. Es wäre daher wünschenswert, wenn die Jahresberichte von der Fluglärmkommission jeweils rascher verfasst würden und sie damit auch zu einem früheren Zeitpunkt im Landrat zur Sprache kommen könnten.

Trotz der oben erwähnten Kritikpunkte beantragt die Umweltschutz- und Energiekommission dem Landrat, den Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahre 2001 zur Kenntnis zu nehmen.

Willi Grollimund bezeichnet den vorliegenden Bericht als Schnee von gestern, zudem enthalte der Bericht auch inhaltlich keine wesentlichen Punkte. In Zukunft werde die Fluglärmkommission die Berichte auf jeden Fall schneller liefern müssen.

Röbi Ziegler empfindet es als erfreulich, das der Bericht der Fluglärmkommission nun jeweils auch dem Landrat vorgelegt werde, obwohl der Bericht aus dem Jahr 2001 inzwischen nicht mehr ganz aktuell und wohl eher nicht auf die augenblickliche Situation anwendbar sei. Verschiedene Bedingungen haben zu einem markanten Rückgang der Flugbewegungen auf dem Flughafen geführt. Diese Situation könnte sich allenfalls aber auch wieder ändern.

Röbi Ziegler ist bei der Lektüre des Berichts aufgefallen, dass die überwiegende Anzahl der Reklamationen über Fluglärm aus Frankreich und nicht aus der Schweiz stamme. Dies weise auf zwei unterschiedliche Kulturen hin: Der Fluglärm in Allschwil werde im Landrat in Liestal behandelt, während sich Bürgerinnen und Bürger aus Frankreich direkt an den Flughafen wenden. Vielleicht wären mehr Rückmeldungen der betroffenen Bevölkerung an den Flughafen selbst und weniger parlamentarische Debatten notwendig, um die Situation bezüglich Lärmbelastung zu verbessern.

Hanspeter Frey stellt fest, die Direktstarts hätten in letzter Zeit stark abgenommen. Um die Nachbarn im Elsass und auch Allschwil, die am stärksten von Fluglärm belastete Gemeinde in der Schweiz, zu entlasten, müsste die Zahl dieser Direktstarts unbedingt wieder steigen. Auch hofft er, dass Allschwil mit der Inbetriebnahme des Flugleitsystems ILS weiter entlastet werde. Falls die nächsten Berichte der Fluglärmkommission schneller vorliegen, könne darauf besser und differenzierter reagiert werden.

Eugen Tanner erklärt, auch wenn der vorliegende Bericht das Jahr 2001 betreffe, so habe der Landrat diesen immerhin offiziell zur Stellungnahme erhalten. Er zeige Entwicklungen und die Komplexität des Phänomens Fluglärm auf, jedoch werde es einem solchen Bericht nie gelingen, die subjektive Betroffenheit einzelner Personen von Fluglärm darzustellen und diesen aus der Welt zu schaffen. Das Gleiche gelte im Übrigen für Lärm allgemein, egal ob Flug-, Schiess- oder Eisenbahnlärm oder Störungen durch Kirchglocken. Die CVP/EVP-Fraktion nimmt den vorliegenden Bericht zur Kenntnis und hofft, dass die Berichte in Zukunft etwas schneller verarbeitet und zugänglich gemacht werden.

Madeleine Göschke verweist auf eine neue ETH-Studie, welche festhält, dass bis zum Jahr 2010 mit einer Zunahme des Flugverkehrs auf dem Euroairport zwischen 50 bis 60 % zu rechnen sei. Die Anwohnerschaft des Flughafens wehre sich so gut als möglich, jedoch sei diese auch auf den Landrat angewiesen, welcher über stärkere Mittel verfügt als die einzelnen Bürgerinnen und Bürger. Die Anwohnerschaft des Flughafens erwarte vom Landrat zwei Massnahmen:

Der vorliegende Bericht stütze sich im Wesentlichen auf die Fluglärmkommission ab und sei daher mit Vorsicht zu geniessen. Der Schweizer Teil der Fluglärmkommission bestehe nur zu einem Drittel aus Vertreterinnen und Vertretern aus der betroffenen Bevölkerung, zu zwei Dritteln jedoch aus Personen, welche die Interessen des Flugverkehrs und diejenigen verschiedener Ämter vertreten. Der Flughafen und unsere Ämter seien sich meist einig, was am Beispiel von Regierungsrat Adrian Ballmer deutlich sichtbar werde. Die französische Seite wurde von der ACNUSA im Voraus über die Flugroutenpläne orientiert, jedoch nicht die Fluglärmkommission. Diese wurde vor vollendete Tatsachen gestellt.

Das Übergehen der Fluglärmkommission und ihre Zusammensetzung zeigen, dass der Kommission vor allem eine Feigenblattfunktion zukommt. Der Bericht zeigt ungewollt Mängel auf:

Die Grünen müssen vom vorliegenden Bericht Kenntnis nehmen, da sie ihn gelesen haben.

Bruno Steiger stellt fest, dass das Thema Fluglärm vor allem die Gemeinde Allschwil betreffe. Jedoch seien offenbar nicht alle Allschwiler Vertreter im Landrat gleicher Meinung. Es sei richtig, dass der Flugbetrieb am Euro-airport wegen der Krise in der Luftfahrt zur Zeit nicht auf Hochbetrieb laufe. Diese Situation werde sich aber bestimmt wieder ändern und zudem würde die von Hans-peter Frey propagierte Erweiterung der ILS-Anflüge mehr Südanflüge bedeuten. Diese Südanflüge finden über dicht besiedeltem Gebiet statt und bringen daher höhere Risiken mit sich.

Wie Madeleine Göschke muss auch Bruno Steiger feststellen, dass die Nachtruhe nicht in ausreichendem Masse eingehalten wird. Als störend empfindet Bruno Steiger, dass viele der nachfolgend traktandierten Vorstösse zum Flugverkehr zur Abschreibung empfohlen werden, obwohl einige der Forderungen noch nicht erfüllt seien. Die Schweizer Demokraten werden daher beantragen, diese noch stehen zu lassen. Zudem wolle man verhindern, dass gewisse Einschränkungen des Flugverkehrs in Zürich dazu führen, dass die Kapazitäten am Regionalflughafen in Basel ausgebaut werden. Auf keinen Fall dürfe Basel zu einem Interkontinentalflughafen werden.

Dieter Musfeld erklärt, Binningen beobachte die Entwicklung des Euroairports mit grosser Skepsis. Die im Bericht der Fluglärmkommission gemachte Aussage, dass die Einrichtung von ILS nur unter klar definierten Bedingungen erfolgen dürfe, welche sicherstellen, dass es dadurch nicht zu einer systematischen Steigerung der Südanflüge komme, müsse auf jeden Fall im Hinterkopf behalten und die Einhaltung beobachtet werden.

Regierungsrat Adrian Ballmer weiss, dass der Bericht erst relativ spät an den Landrat gelangte. Die Berichterstattung liege jedoch nicht allein im Zuständigkeitsbereich des Kantons Basel-Landschaft und zudem habe die Regierung die Vorlage bereits vor 10 Monaten verabschiedet. Damals war der Flugverkehr noch intensiver als heute. Grundsätzlich könne die Zahl der Reklamationen nicht mit der objektiven Lärmsituation gleichgesetzt werden. Nicht nur beim Flugverkehr, sondern auch an anderen Orten stellt Adrian Ballmer häufig fest, dass nicht immer diejenigen Personen am häufigsten reklamieren, welche auch objektiv am stärksten betroffen sind. Nicht vergessen werden dürfe, dass Frankreich einen beachtlichen Anteil am Fluglärm zu tragen habe.

Adrian Ballmer versteht sich im Übrigen nicht als Vertreter des Euroairports im Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, sondern als Vertreter des Baselbiets beim Euroairport. Zudem könne objektiv festgestellt werden, dass sich die Umweltsituation im Bereich des Flughafens nicht verschlechtert, sondern verbessert habe. Der Regierungsrat setze sich für eine möglichst schonende Lärmbelastung ein, auch wenn ein Flughafen ohne ein gewisses Mass an Lärm nicht betrieben werden könne. Adrian Ballmer versichert, dass sämtliche Vertreter verschiedener Ämter in der Fluglärmkommission sich nicht als Vertreter des Flughafens, sondern als Vertreter des Kantons Basel-Landschaft verstehen.

://: Der Landrat nimmt vom Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahre 2001 Kenntnis.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei