Protokoll der Landratssitzung vom 4. September 2003

Tex Nr. 41


6 2002/265


Berichte des Regierungsrates vom 22. Oktober 2002 und der Bau- und Planungskommission vom 7. Juli 2003: "Konzept räumliche Entwicklung Kanton Basel-Landschaft" (KORE)


(Fortsetzung der Vormittagssitzung)


Seite 21


Urs Hintermann beantragt folgende Änderung in Leitsatz 6:


Quartierplanpflichtige Verkaufseinheiten sind auf die Verkehrskapazitäten des lokalen und regionalen Strassennetzes abzustimmen. Sie müssen mit dem ÖV attraktiv erschlossen sein oder werden.


Diese Ergänzung ergebe sich als logische Konsequenz aus Leitsatz 4 Seite 21.


Isaac Reber beantragt eine Ergänzung im ersten Satz von Leitsatz 6.


Quartierplanpflichtige Verkaufseinheiten sind auf die bestehenden Verkehrskapazitäten des lokalen und regionalen Strassennetzes abzustimmen.


Die Grünen gehen davon aus, dass unser Strassennetz grundsätzlich ausreichend ausgebaut ist und es gehe nun vor allem darum, dieses intelligent zu nutzen.


Ausserdem möchten die Grünen Seite 21 des KORE mit einem neuen Leitsatz 7 folgenden Inhalts versehen:


Die Grösse von Verkaufseinheiten und Freizeiteinrichtungen ist auf die Bedeutung des Ortes innerhalb der Region abzustimmen.


Eine dezentrale Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen werde befürwortet, denn nur so könne eine gute Lebensqualität für alle Bewohnerinnen und Bewohner unserer Region gesichert werden.


Kommissionspräsident Peter Holinger informiert, der Antrag der SP sei in der Bau- und Planungskommission mit 7:6 Stimmen abgelehnt worden, während die beiden Anträge der Grünen in der Kommission nicht vorgebracht wurden.


://: Der Antrag der Grünen zu Leitsatz 6 wird abgelehnt.


://: Ebenso lehnt der Landrat die von der SP in Leitsatz 6 vorgeschlagene Änderung ab.


://: Der Antrag der Grünen, einen neuen Leitsatz 7 einzufügen, findet im Landrat keine Mehrheit.


Seiten 22 bis 34 keine Wortbegehren


Seite 35


Urs Hintermann bezeichnet das KORE von der Hierarchie her zwar als sehr wichtig, verweist jedoch auf die darüber liegende Ebene, das Umweltschutzgesetz. Einer der im Umweltschutzgesetz verankerten Grundsätze lautet, es seien nicht alle Verkehrsmittel gleichberechtigt und der Kanton müsse die umweltfreundlichen Verkehrsmittel fördern. Aus diesem Grund zeigt sich Urs Hintermann mit den heute bereits verschiedentlich geäusserten Aussagen nicht einverstanden, das KORE müsse sämtliche Verkehrsteilnehmer gleich behandeln. Solche Aussagen widersprechen geltendem Recht.


Die SP-Fraktion beantragt daher, einen zusätzlichen, neuen Leitsatz 1 folgenden Inhalts einzufügen:


Der Anteil der umweltfreundlichen Verkehrsmittel am gesamten Verkehrsvolumen ist zu erhöhen.


Diese Aussage werde bereits im Umweltschutzgesetz gemacht. Da jedoch die Gefahr bestehe, dass dieser Aspekt ausser Acht gelassen werde, sei es wichtig, ihn hier noch einmal explizit zu erwähnen.


Peter Holinger informiert, der gleiche Antrag sei in der Bau- und Planungskommission mit 7:5 Stimmen abgelehnt worden.


Regierungsrätin Elsbeth Schneider erklärt, der Regierung sei die Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel ein grosses Anliegen, was auch angesichts des heutigen Traktandums 7 klar werde.


Urs Hintermann fragt, was dagegen spreche, einen einzigen Satz aus einem bestehenden Gesetz im KORE zu erwähnen.


Laut Elsbeth Schneider spricht nichts gegen eine solche Erwähnung.


Dieter Schenk merkt an, zu einem Leitsatz gehöre auch eine planerische Umsetzung, welche in diesem Fall fehlen würde.


Dieter Völlmin betont, mit der Übernahme eines einzigen Satzes aus einem Gesetz ins KORE werde diesem ein besonderes Gewicht verliehen, was seiner Meinung nach falsch wäre.


Röbi Ziegler verweist auf ein Beispiel, wie der von der SP vorgeschlagene Leitsatz planerisch umgesetzt werden könnte. Seite 39 laute die Umsetzung zu Leitsatz 1 unter anderem:


Prüfen Südumfahrung Basel (IV und ÖV-Varianten)


Auf Seite 34 des KORE sei die Variante Südumfahrung auf der Karte eingezeichnet, jedoch als Variante für den Individualverkehr. Der öffentliche Verkehr werde hier nicht erwähnt und daher sei es wichtig, die von der SP beantragte Ergänzung vorzunehmen. Der Tendenz, den öffentlichen Verkehr permanent zurückzustellen, müsse unbedingt etwas entgegengesetzt werden.


://: Der Antrag der SP, einen neuen Leitsatz 1 einzufügen, wird abgelehnt.


Isaac Reber beantragt seitens der Grünen eine neue Fassung von Leitsatz 3. Dieser soll lauten:


Der Langsamverkehr und der öffentliche Verkehr sind bezüglich Ausbau von Netz und Angeboten sowie der aufzuwendenden finanziellen Mittel gegenüber dem motorisierten Individualverkehr zu bevorzugen.


://: Dieser Antrag wird abgelehnt.


Seite 36 keine Wortbegehren


Seite 37


Isaac Reber erklärt, in Leitsatz 1, 2. Satz sei ein wichtiger Aspekt vergessen gegangen, weshalb die Grünen hier folgende Ergänzung beantragen:


Verkehrsintensive Zentren sind nach Möglichkeit direkt anzubinden, eine gute Vernetzung mit den übrigen ÖV-Angeboten, dem Fuss- und Veloverkehr sowie mit dem privaten Motorfahrzeugverkehr ist von nachhaltiger Bedeutung.


Peter Holinger zeigt sich seitens der Kommission mit diesem Vorschlag einverstanden.


Elsbeth Schneider unterstützt den Antrag ebenfalls, würde "Fuss- und Veloverkehr" jedoch durch den Begriff "Langsamverkehr" ersetzen.


Isaac Reber zeigt sich mit dieser Änderung seines Antrags einverstanden.


://: Der Landrat stimmt dem Antrag der Grünen zu und beschliesst damit folgenden Wortlaut für Leitsatz 1, 2. Satz:


Verkehrsintensive Zentren sind nach Möglichkeit direkt anzubinden, eine gute Vernetzung mit den übrigen ÖV-Angeboten, dem Langsamverkehr sowie mit dem privaten Motorfahrzeugverkehr ist von nachhaltiger Bedeutung.


Seite 38 keine Wortbegehren


Seite 39


Urs Hintermann wollte eigentlich beantragen, hier ein weiteres Zitat aus dem Gesetz einzufügen, welches lautet:


Der private Motorfahrzeugverkehr ist zu vermindern und zu beruhigen.


Aufgrund der bisherigen Abstimmungen geht er jedoch davon aus, dass eine Mehrheit des Landrates den privaten Motorfahrzeugverkehr nicht vermindern wolle, weshalb er auf diesen Antrag verzichte.


://: Folgender Antrag der SP-Fraktion (Leitsatz 1) wird abgelehnt:


Das übergeordnete Strassennetz ist nur dort auszubauen, wo dies regionale und nationale oder sicherheitsmässige Interessen erfordern und die Bewältigung des zusätzlichen Verkehrsaufkommens nicht durch Ausbau der Kapazitäten des öffentlichen Verkehrs zu erreichen ist.


Seiten 40 bis 43 keine Wortbegehren


://: Der Landrat stimmt dem KORE in der Fassung, wie sie heute beschlossen wurde, mit grossem Mehr und ohne Gegenstimmen zu.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



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