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Protokoll der Landratssitzung vom 4. September 2003

Nr. 38


Frage der Dringlichkeit:


Vorlage 2003/184; Dringliche Motion von Hannes Schweizer Linderung der Auswirkungen der Trockenheit auf die Baselbieter Landwirtschaft


Hanspeter Ryser bietet den Verfassern der beiden dringlichen Vorstösse, insgesamt gingen 18 persönliche Vorstösse ein, die Gelegenheit, die Dringlichkeit zu begründen.


Hannes Schweizer hat sich nach einem Gespräch mit dem zuständigen Regierungsrat einverstanden erklärt, dass die dringliche Motion in ein dringliches Postulat umgewandelt wird. An der Dringlichkeit aber möchte Hannes Schweizer festhalten, denn die am stärksten von der Trockenheit betroffenen Kantone haben längst Massnahmen getroffen, während im Baselbiet noch nichts unternommen wurde - dies obwohl der Kanton Basel-Landschaft zu den am stärksten betroffenen gehört. Die Lage ist durchaus als Notsituation zu bezeichnen.


Zudem wird mit der Erhebung der Dringlichkeit für den zuständigen Dienststellenleiter und für die Betriebshilfekasse der Rücken frei gemacht, um mit den verfügbaren Geldern von 831'000 Franken existenziell gefährdete Betriebe in Notsituationen zu unterstützen.


RR Erich Straumann ist bereit, die dringliche Motion in Form eines Postulates entgegen zu nehmen. Das bedeutet für den Volkswirtschaftsdirektor allerdings nicht, dass bereits heute Mittag inhaltlich darüber diskutiert werden soll. Der Kanton Basel-Landschaft ist dabei, ein Programm mit sechs Punkten umzusetzen. Die Regierung möchte nun zuerst den Bauernverband anhören, eine Auslegeordnung erstellen und in der Folge beurteilen, ob die 500'000 Franken gesprochen werden sollen.


://: Landratspräsident Hanspeter Ryser stellt fest, dass die Dringlichkeit nicht bestritten ist und legt fest, das Geschäft am Nachmittag nach Beendigung der Beratungen zu KORE zu behandeln.


Fortsetzung der Beratung dieses Geschäfts >>>



Vorlage 2003/185; Dringliche Interpellation von Esther Maag Fahrplan Bau Wisenberg

Esther Maag hat ihre Interpellation als dringlich eingereicht, um zu verhindern, aufgrund einer möglichen Dringlichkeit irgendetwas im Zusammenhang mit dem Thema zu versäumen.


RR Elsbeth Schneider-Kenel anerkennt grundsätzlich die Dringlichkeit, lehnt sie aber ab, weil offiziell noch keine Meldung über den weiteren Verlauf eingetroffen ist und weil im Rahmen der Entlastungsmassnahmen des Bundes noch nicht klar ist, welche Prioritäten anstehen. Nach wie vor kämpft die BUD, dass zwei Milliarden für den Wisenberg bereit gestellt werden und demnächst ein grosses überregionales Unterstützungskomitee mit RegierungsvertreterInnen verschiedener Kantone auf die Beine gestellt wird.


://: Esther Maag zieht die Dringlichkeit zurück.


Hanspeter Ryser kündigt die Bürositzung für 13.40 Uhr an, wünscht guten Appetit und schliesst die Vormittagssitzung um 12.05 Uhr.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Fortsetzung >>>
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