Protokoll der Landratssitzung vom 4. September 2003

Nr. 37


6 2002/265


Berichte des Regierungsrates vom 22. Oktober 2002 und der Bau- und Planungskommission vom 7. Juli 2003: "Konzept räumliche Entwicklung Kanton Basel-Landschaft" (KORE)


Kommissionspräsident Peter Holinger führt einleitend aus, dass KORE noch unter dem Präsidium von Karl Rudin in der Bau-und Planungskommission beraten wurde und nun vom neuen Landrat verabschiedet werden soll. Der BPK-Präsident richtet den Wunsch an den Landrat, die sorgfältig erarbeiteten Kommissionsentscheide zu respektieren.


KORE, das Konzept über die räumliche Entwicklung ist ein Planungsinstrument, das aufzeigen will, wie sich der Kanton räumlich in Zukunft entwickeln soll. Grundlage dazu ist das aus dem Jahre 1998 stammende Raumplanungs- und Baugesetz des Kantons Basel-Landschaft. Die alten Regionalpläne sollen vom neuen Konzept abgelöst werden. KORE konzentriert sich auf die Bereiche Siedlung, Natur und Landschaft sowie Verkehr, Ver- und Entsorgung.


Die Bau- und Planungskommission hat sich vom 13. 2. bis zum 16. 6. 2003 an sechs Sitzungen mit KORE befasst. Begleitet wurden die Beratungen durch Frau Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel und die Herren Bächtold, Huber und Tomasoni. Ausserdem wurden Anhörungen mit den Verbänden und Interessenvertretern durchgeführt. Nach einer nicht ganz unproblematischen Eintretensdebatte mussten bei den verschiedenen Leitsätzen recht viele knappe Entscheide, teilweise mit Stichentscheid des Präsidenten, hingenommen werden. Trotzdem bleibt nun die Hoffnung, dass die Beratungen zügig durchgezogen werden können - idealerweise würden die von verschiedenen Seiten eingereichten Anträge jetzt zurückgezogen.


Intensive Diskussionen fanden zur Siedlungsentwicklung statt; die Kommission befand, Siedlungsentwicklung sollte nicht nur in den Zentren stattfinden dürfen. Auch die übergeordneten Verkehrsaspekte gaben Anlass zu heftigen Diskussionen.


Die BPK stimmte KORE in der Schlussabstimmung einstimmig zu. Auch der Landrat ist gebeten, auf KORE einzutreten und dem Konzept die Zustimmung zu erteilen.


Urs Hintermann geht davon aus, dass die folgende Stunde zwar mit dem Ringen um Sätze, Teilsätze und Satzglieder geprägt sein wird, sich manch eine(r) aber sagen wird: Ändern wird sich ja wohl morgen und übermorgen so oder so nichts. Trotzdem, vielleicht wird in den nächsten Jahren ein neues Einkaufszentrum geplant, das mehrere tausend Kunden pro Tag bedient, oder es wird ein Bürohaus mit mehrereren hundert Arbeitsplätzen geplant. Dereinst wird es für die betroffenen Gemeinden, die Anwohner und auch für das Gewerbe entscheidend sein, was bezüglich der Erschliessung im Quartierplan steht. Dann wird sich entscheiden, ob nach Realisierung der Projekte die Strassen verstopft sein werden, ob die Anwohner unter Lärm und dreckiger Luft leiden müssen und ob die Gemeinde insgesamt zusätzlich belastet ist. Entscheidend wird dann sein, was im Richtplan stand. Heute werden mit KORE also die Weichen für die Entwicklung gestellt und der Grundstein für die Arbeits- und Wohnqualität des Kantons gelegt.


KORE soll aufzeigen, wie sich der Kanton in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren entwickeln wird. Die Leitsätze zeigen, in welche Richtung die Entwicklung zielen soll. Bezug nehmend auf das genannte Beispiel Einkaufszentrum kann gezeigt werden, dass KORE die Weichen stellt bezüglich des Angebots an Strassen für den Individualverkehr und den öffentlichen Verkehr.


Oberste Zielsetzung von KORE ist die nachhaltige Entwicklung des Kantons, dabei geht es nicht bloss um die Umwelt, sondern auch um die Wirtschaft und um die Gesellschaft.


Die in KORE festgehaltenen übergeordneten Ziele streben eine Region der kurzen Wege an, die Siedlungsqualität soll erhalten werden, die Wirtschaft soll gute Standortbedingungen vorfinden, die natürlichen Lebensgrundlagen sollen geschützt, die Attraktivität des ÖV weiter verbessert werden.


Frage ist, ob mit den Leitsätzen diese hehren Ziele erreicht werden können. Die SP-Fraktion meint, dass die vorliegende Version (nach BPK-Beratung) eine gute Grundlage darstellt. Allerdings sollen einzelne, noch zu diffuse und zu beliebige Leitsätze verbessert werden. Einige Leitsätze stehen zudem in Widerspruch zu geltendem Recht. KORE hat Hochs und Tiefs erlebt. Die ursprüngliche Version sah nicht nur besser aus, sondern war auch inhaltlich klarer und konsistenter.


Die SP-Fraktion ist für Eintreten, wird aber einzelne Verbesserungsanträge stellen.


Gerhard Hasler begrüsst, dass mit KORE gezeigt wird, wie die Zukunft des Lebens- und Wirtschaftsraumes Basel-Landschaft gestaltet sein soll. Das generelle Ziel will die Sicherstellung einer nachhaltigen Entwicklung des Raums, der Bevölkerungsbedürfnisse, der Wirtschaft und des Staates ohne Schmälerungen für künftige Generationen. Das Konzept bestimmt in Form von Leitsätzen die anzustrebende räumliche Entwicklung des Kantons, legt die Richtung und den Rahmen fest. Somit gibt es klare politische Vorgaben für das Abstimmen von raumwirksamen Tätigkeiten. Das Ergebnis wird später im kantonalen Richtplan festgelegt. Der kantonale Richtplan setzt den Inhalt des Konzeptes durch richtungsweisende Festlegungen in behördenverbindlicher Form fest für die Ortsplanung in den Gemeinden oder für raumwirksame Tätigkeiten des Kantons.


Das kantonale Raumplanungsgesetz erteilt dem Kanton den Auftrag, das Konzept als Vorstufe des kantonalen Richtplans zu erstellen. Der Regierungsrat hat für die Ausarbeitung des Gesetzes gesorgt und die BPK hat das vom Regierungsrat überarbeitete Konzept in sechs Sitzungen beraten.


Das Konzept hat Leitfunktionen und dient als politisch gewertete Grundlage für den kantonalen Richtplan. Die Leitsätze sind für die Erstellung des kantonalen Richtplans verbindlich. Der Inhalt ist in Siedlung, Landschaft, Verkehr, Ver- und Entsorgung gegliedert. Das Konzept regelt, wie der kantonale Richtplan ausgearbeitet werden soll, worauf also zu achten ist, ohne dabei allzu enge Schranken zu setzen. Für Wirtschaft und Gewerbe ist auch in Zukunft grosse Entwicklungsfreiheit zu erhalten. Die Wirtschaft, Garant des Wohlstands im Lande, muss sich laufend stärker mit dem Ausland messen.


Ein ungutes Gefühl beschleicht einen wegen der Kosten, die mit der Vorlage verbunden sind. Eine Kostenschätzung soll, so die Vorlage, gar nicht möglich sein. Die SVP wird deshalb einer weiteren Verschärfung des Gesetzes nicht zustimmen, denn der Ansiedlung von neuen Wirtschaftselementen dürfen nicht noch höhere Schranken zugemutet werden.


Insgesamt aber ist die SVP mit grossem Mehr für Eintreten auf die Vorlage KORE.


Hanspeter Frey kritisiert einleitend die Terminplanung des Büros, das dieses wichtige Geschäft KORE nicht bereits für die erste Landratssitzung in neuer Besetzung hätte traktandieren sollen, zumal der Bericht der Bau- und Planungskommission an den Landrat erst vor zehn Tagen eingetroffen ist.


Trotzdem gibt es für die FDP nichts zu rütteln am Konzept KORE. Allerdings ist die Materie sehr abstrakt und für den einzelnen schwer nachvollziehbar. So wie das Konzept nun von der BPK vorgeschlagen wird, ist es für die FDP korrekt. Die Frage, die sich stellt, lautet einzig: Wie eng sollen die Leitplanken gesetzt werden.


Mit KORE wird die Planung im Kanton für zehn bis fünfzehn Jahre festgelegt. Die Vorgaben gehen an die Gemeinden und fliessen in den kantonalen Richtplan ein. Bedenken bezüglich der Genauigkeit dieses Richtplans wurden eingebracht. Die FDP setzt darauf, dass sämtliche bestehenden kantonalen Zonenpläne wie Siedlung, Landschaft und Strassennetz übernommen werden.


Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass die Nachhaltigkeit für Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft Gültigkeit haben muss und stimmt einstimmig für Eintreten auf genau diese Version, die von der BPK nun vorgelegt worden ist.


Remo Franz gibt die Zustimmung der CVP/EVP-Fraktion zur Vorlage bekannt. Die vom Menschen verursachten Spuren im Raum des Kantons sind bereits heftig sichtbar, weshalb auf ein Konzept, das die vernünftige Nutzung des Raums vorschreibt, nicht verzichtet werden kann. Leicht fällt die Zustimmung für KORE auch deshalb, weil im Rahmen der Vernehmlassung viele von der CVP kritisierte Punkte aufgenommen wurden. Wichtig ist der CVP-Fraktion, dass ein so richtungsweisendes Konzept auf breite Akzeptanz stösst, die BPK hat einstimmig ja gesagt. Insofern ist es unverständlich, dass Urs Hintermann nun noch stundenlang über KORE debattieren will. Viele Grundsätze von KORE sind bereits heute selbstverständlich und fester Bestandteil der Planung. Die Selbstverständlichkeiten konzeptionell zu verankern, kann allerdings nicht schaden.


Bei allen Überlegungen stellte die CVP die Interessen des Menschen in den Mittelpunkt, was auch heisst, dass überholte Vorschriften zu eliminieren oder zu überarbeiten sind. In der rasend schnellen heutigen Zeit ist es von wesentlicher Bedeutung, sich den neuen Gegebenheiten anzupassen, nichts ist so schlimm wie Ideologien, die zu Dogmen werden.


Auch in Zukunft wird sich die CVP für vernünftige Massstäbe einsetzen sowie für zweckmässige und flexible Lösungen zu haben sein. Mit dem vorliegenden Konzept sollte ein guter Start in diese Richtung gelingen.


Isaac Reber erachtet es als richtig, dass die in die Jahre gekommenen kantonalen Pläne, etwa der Koordinationsplan oder der Regionalplan Landschaft, durch eine integrale konzeptionelle Planung ersetzt werden. KORE setzt Leitplanken für die zukünftige Entwicklung der Region. Die grüne Fraktion befürwortet eine zukunftsgerichtete Entwicklung.


Das vorliegende Konzept ist in vielen Bereichen ausgewogen und stellt eine gute Grundlage für die Entwicklung des Kantons dar. Ausgewogen heisst im positiven Sinne, dass eine breite Unterstützung gegeben ist, im negativen Sinne bedeutet es, dass ein Abwägen unter nicht gleich starken Partnern vorgenommen werden muss. Die grüne Fraktion wird deshalb noch ein paar Anträge einbringen.


Für die grüne Fraktion ist eine stärkere Gewichtung des Langsamverkehrs und des öffentlichen Verkehrs nach wie vor ein Gebot für die Zukunft.


Grundsätzlich aber stimmt die grüne Fraktion dem Konzept zu.


Rudolf Keller hält vorab fest, dass für die räumliche Entwicklung griffige Leitplanken notwendig sind. Die Schweiz ist nicht zuletzt wegen der unablässigen Einwanderung übervölkert. Zu viele Menschen leben hier auf engem Raum zusammen, man trampelt sich gegenseitig auf die Füsse.


Neben vielen sozialen Problemen bringt diese Gegebenheit auch eine ständig zunehmende Belastung der Umwelt mit sich. Global betrachtet, macht als weitere Folge auch die Klimaveränderung zunehmend Sorgen.


Im Verlaufe der vergangenen dreissig Jahre fand eine regelrechte Betonorgie statt. Immer mehr wertvolles Kulturland verschwand unter Beton. Diese Entwicklung, eine Folge der unersättlichen menschlichen Gier nach immer Mehr, ist auch im Namen der nachfolgenden Generationen zu stoppen. Deshalb ist es wichtig, bei der räumlichen Entwicklung Grenzen zu setzen. Der öffentliche Verkehr muss gefördert werden. Zurzeit aber wird zu sehr in Strassen investiert und gleichzeitig nimmt der Verkehr zu. Soll es auf den Strassen nicht zum Kollaps kommen, so muss der öffentliche Verkehr ausgebaut werden, selbst dann - und diese Bemerkungen geht insbesondere an die Bürgerlichen im Saal - wenn dafür Geld ausgegeben werden muss.


Die heute ausgeschiedenen Baugebiete dürfen nicht ausgeweitet werden. Ungerecht wäre es gegenüber den kommenden Generationen, wenn die Siedlungsräume immer grösser würden. Sorgen macht auch die Tendenz, beim Bauen Ausnahmebewilligungen zu erteilen, Zurückhaltung ist geboten.


Selbstverständlich ist nach Meinung der Schweizer Demokraten der Grundsatz zu verankern, dass der Ausbau des EuroAirports auf die Siedlungsplanung im Einzugsgebiet abgestimmt werden muss. Die Schweizer Demokraten vertreten die Auffassung, dass der Euro-Airport in den folgenden Jahren nicht weiter ausgebaut werden darf, wenn verhindert werden soll, dass die Region schon bald dieselben Probleme bewältigen muss wie aktuell der Raum Zürich.


Die Schweizer Demokraten votieren für Eintreten auf die Vorlage.


Karl Willimann fiel bei der Lektüre von KORE auf, dass das Spannungsfeld Archäologie und Planung nicht erwähnt ist, trotz der auf Kantonsgebiet liegenden Grossgrabungsstätte Augusta Raurica und weiterer Grabungsstellen. Es fehlt in KORE die Aussage, wie sich die Siedlungsplanung gegenüber den Fundstellen verhalten soll. Die Grundeigentümerinnen von Augst und anderer Gemeinden hätten ein Anrecht zu erfahren, wie sich der Kanton in diesem Spannungsfeld verhalten wird.


Eintreten


://: Eintreten ist unbestritten.


Detailberatung Seite für Seite ab Seite 13


Seiten 13 und 14 Keine Wortmeldung


Seite 15, Leitsatz 1


Urs Hintermann spricht die in den nächsten Jahren wohl noch zunehmende Problematik Pendlerverkehr an. Das Problem gründet in der Auftrennung von Arbeits- und Wohnort. Gearbeitet wird in den Zentren, gewohnt wird im Grünen. Diese Entwicklung verursacht einen Siedlungsbrei über den ganzen Kanton hinweg, und führt dazu, dass die in den Zentren geschaffenen Infrastrukturen wegen der wegziehenden Bevölkerung kaum noch gehalten werden können und neue Infrastrukturen in der Peripherie aufgebaut werden müssen. Sinnvoll wäre es, dahin gehend zu steuern, dass Wohn- und Arbeitsort möglich nahe beieinander liegen. Dann würde man dem Ziel von KORE, eine Region der kurzen Wege zu schaffen, nachleben.


In der ersten Version von KORE stand der sinnvolle Leitsatz: Die weitere Siedlungsentwicklung soll vorwiegend in den kantonalen Zentren und in den bestehenden rechtskräftig ausgeschiedenen Bauzonen erfolgen. Die SP beantragt diesen Satz als Leitsatz 1 aufzunehmen. Der Satz meint nicht, dass künftig nur noch in Basel und den grossen Vororten gebaut werden darf. Als Zentren sind auch Liestal, Laufen, Sissach Gelterkinden, Reigoldswil und Pratteln definiert. Die Aufnahme dieses Satzes bedeutet keinesfalls einen Entwicklungs- oder Baustopp in der Peripherie, alle Baselbieter Gemeinden haben noch reichlich Bauzonenvorrat.


RR Elsbeth Schneider-Kenel stellt fest, dass die Anträge der SP weitgehend mit der damaligen regierungsrätlichen Vorlage deckungsgleich sind. Aus Solidarität und aus Achtung vor der Kommissionsarbeit nahm sich die Verwaltung zurück und trägt heute die Fassung der Kommission mit.


Gerhard Hasler bittet, den Antrag von Urs Hintermann abzulehnen. Mit 9 zu 2 Stimmen wurde der Leitsatz in vorliegender Version in der Kommission klar beschlossen. Alle Dörfer des Oberbaselbietes sollen an der Entwicklung teilhaben können und dürfen nicht zu Schlafgemeinden degradiert werden.


Isaac Reber unterstützt namens der Grünen den Antrag der SP. Er engt den Spielraum nicht ein, sondern weist nur im Sinne der erwähnten Leitplanken darauf hin, in welche Richtung die Entwicklung zielen soll.


Hanspeter Frey empfiehlt, den Antrag abzulehnen, zumal die Frage längst ausdiskutiert ist. Mit dem Vorschlag der SP würde tatsächlich eine Einengung für die Gemeinden geschaffen, weil das Konzept behördenverbindlichen Charakters ist.


Remo Franz stört sich am Verlauf der Diskussion und betont, die Frage sei in der Kommission des Langen und Breiten diskutiert worden, zudem hätten die Fraktionen Gelegenheit erhalten, Stellung zu beziehen. Dass die in der Kommission unterlegene SP nun alle Anträge noch einmal stellt, erachtet Remo Franz nicht als korrekt.


Peter Holinger wiederholt seinen Wunsch, die Kommissionsdiskussion nicht noch einmal aufzurollen.


Antrag zu Leitsatz 1:


Die weitere Siedlungsentwicklung soll vorwiegend in den kantonalen Zentren und in den bestehenden rechtskräftig ausgeschiedenen Bauzonen erfolgen.


://: Der Landrat lehnt den Antrag der SP zu Leitsatz 1 mit 44 zu 36 Stimmen ab.


Seite 16 Keine Wortmeldung


Seite 17, Leitsatz 4


Gerhard Hasler möchte Leitsatz 4 mit so weit wie möglich ergänzen. Leitsatz 4 würde in dieser Fassung lauten:


Die Wohngebiete sind so weit wie möglich von Lärm- und Luftschadstoffen zu entlasten.


Urs Hintermann erstaunt, dass die bürgerliche Seite nun Anträge stellt, obwohl sie eben die SP mahnte, die Kommissionsfassung nicht zu tangieren.


Urs Hintermann bittet, den Antrag von Gerhard Hasler abzulehnen, Wohngebiete von Lärm-und Luftschadstoffen zu entlasten, erachte er als selbstverständlich, die Bevölkerung habe ein Anrecht darauf, dass das Mögliche getan wird.


RR Elsbeth Schneider-Kenel unterstützt den der regierungsrätlichen Version entsprechenden Antrag von Urs Hintermann.


Antrag zu Leitsatz 4


Die Wohngebiete sind so weit wie möglich von Lärm- und Luftschadstoffen zu entlasten.


://: Der Landrat lehnt den Antrag von Gerhard Hasler ab.


Seite 18 Keine Wortmeldung


Seite 19, Leitsatz 3


Gerhard Hasler möchte den zweiten Satz in Leitsatz 3 Diese Stützpunkte sollen mit dem öffentlichen Verkehr gut erschlossen sein streichen lassen.


Isaac Reber stellt fest, dass die Grünen und die SP ihre Anträge vorgängig im Wortlaut abgegeben haben, so dass sie vom Rat studiert werden konnten. Die SVP dagegen überrasche den Landrat nun mit Anträgen.


Auf eine inhaltliche Äusserung zu diesem für sich selbst sprechenden Antrag von Gerhard Hasler verzichtet Isaac Reber.


Peter Holinger erinnert daran, dass dieser Leitsatz mit dem Stichentscheid des Kommissionspräsidenten beschlossen wurde.


Antrag zu Leitsatz 3


Streichen des Satzes: Diese Stützpunkte sollen mit dem öffentlichen Verkehr gut erschlossen sein.


://: Der Landrat lehnt den Antrag von Gerhard Hasler ab.


Seite 20 Keine Wortmeldung


Seite 21, Leitsatz 4


Gerhard Hasler beantragt, den Teilsatz, ....die auch mit dem öffentlichen Verkehrsmittel attraktiv erschlossen sind oder werden zu streichen.


Urs Hintermann empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer sich für den ÖV einsetze, tue dies nicht nur für bessere Luft und weniger Lärm, sondern auch, um zugunsten der Wirtschaft einen guten öffentlichen Verkehr zu haben. Die dritte Belchenröhre wurde mit dem Argument gefordert, es sei ein Unsinn, wenn der Handwerker mit seinem Lieferwagen im Stau stecken bleibe. Damit gehe Arbeitszeit verloren und volkswirtschaftliches Vermögen werde vernichtet. Zu bedenken wäre allerdings, dass der Handwerker nicht nur am Belchen im Stau steht, sondern auch in den Agglomerationen, beispielsweise auf der Strecke Arlesheim-Therwil. Eine Zweiklassengesellschaft der im Stau Steckenden - den einen wird geholfen, den anderen nicht - sollte vermieden werden. Der Stau zwischen Arlesheim und Therwil entstehe deshalb, weil in diesem Raum mit viel Gewerbe und Industrie aufgrund der schlechten Erschliessung mit dem ÖV fast alle Mitarbeitenden gezwungen sind, mit dem Auto an den Arbeitsplatz zu fahren. Unverständlich, unsinnig und kontraproduktiv, dass jemand, der für sich in Anspruch nimmt, für die Wirtschaft zu sprechen, sich gegen den ÖV wendet.


RR Elsbeth Schneider-Kenel bittet ihrerseits, den Antrag abzulehnen. Die Arbeitswelt sieht die Umweltschutzdirektorin als jenen Bereich, der ein grosses Potenzial an Menschen hat, die zum Umsteigen auf den ÖV gewonnen werden sollten. Je attraktiver dieser ÖV ist, desto mehr Leute werden ihn nutzen. Mit der Bewilligung des Antrags setzte der Landrat ein absolut falsches Zeichen.


Röbi Ziegler ergänzt die Argumentation von Urs Hintermann mit dem Hinweis, dass der öffentliche Verkehr mit Steuermitteln unterstützt werden muss. Diese Unterstützung wird um so geringer, je mehr Personen diesen ÖV nutzen.


Somit ist es besonders sinnvoll, den ÖV dort zu stärken, wo große Mobilitätsbewegungen stattfinden.


Hanspeter Frey ruft den Grundsatz in Erinnerung, Individualverkehr und öffentlichen Verkehr nicht auseinander dividieren zu wollen. Weiterhin soll zwischen ÖV und Strasse Ausgewogenheit gelten. Die Fassung der BPK sollte auch hier nicht verändert werden.


Peter Holinger gibt bekannt, dass der Entscheid für die vorgelegte Version in der Kommission knapp ausgefallen ist. Für Leitsatz 4 lautete das Resultat 6 zu 4 zugunsten der Ergänzung und in Leitsatz 6 kam es zu einem 6 zu 7 gegen die Ergänzung.


Antrag zu Leitsatz 4


Streichen des Teilsatzes: ....die auch mit dem öffentlichen Verkehrsmittel attraktiv erschlossen sind oder werden .


://: Der Landrat lehnt den Antrag von Gerhard Hasler ab.


Landratspräsident Hanspeter Ryser unterbricht die Beratung des Geschäftes KORE.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Fortsetzung der Beratung dieses Geschäfts >>>

Fortsetzung des Landratsprotokolls >>>



Back to Top