Protokoll der Landratssitzung vom 4. September 2003

Nr. 36


5 2003/077


Berichte des Regierungsrates vom 25. März 2003 und der Umweltschutz- und Energiekommission vom 10. Juni 2003: Ausserordentliche Denkmalsubvention für die Mauersanierung von Schloss Birseck in Arlesheim; Verpflichtungskredit für die Jahre 2004 - 2006


Jacqueline Halder , em. UEK-Präsidentin, freut sich ausserordentlich, dem Landrat heute die Sanierung von Schloss Birseck schmackhaft machen zu dürfen.


Jedermann und jederfrau ist die romantische Gartenanlage Ermitage, der grösste englische Landschaftsgarten der Schweiz, ein Kraftort zudem, mit hoch darüber thronender Burg Birseck in Arlesheim bekannt. Die Pflege dieser Anlage ist selbstverständlich auch mit grossen Kosten verbunden.


Im dreizehnten Jahrhundert wird das Schloss erstmals erwähnt, seither hat es eine bewegte Geschichte hinter sich gebracht. Das Schloss besteht heute noch aus innerem Bering mit Rundturm, Rittersaal und Kapelle, Umfassungsmauer sowie fürstbischöflichem Friedhof.


Im Winter des Jahres 2000 stürzte ein Teil des Berings ein. Dieser musste unverzüglich saniert werden, wobei sich zeigte, dass der gesamte übrige Teil des Berings ebenfalls einsturzgefährdet ist.


Die ausserordentliche Sanierung übersteigt die jährlichen Subventionsmittel, weshalb ein separater Verpflichtungskredit beantragt werden muss. Die Gesamtkosten der Sanierung betragen 1,846 Millionen Franken, davon soll der Kanton 60 Prozent, 1,1 Millionen Franken, übernehmen. Der Bund steuert 20 Prozent bei, und die vor fünf Jahren gegründete Stiftung Ermitage Schloss Birseck spricht ebenfalls 20 Prozent an die über drei Jahre angesetzte Sanierung.


Für die Kommission war unbestritten, dass die dringenden Sanierungsarbeiten an diesem wertvollen Kulturgut schnell an die Hand genommen werden müssen. Da allerdings auch künftig weitere Auslagen notwendig sein werden, will die Kommission Klarheit über die Nutzung, die Sanierung, Finanzierung und Mitsprachemöglichkeit. Der Landrat soll erfahren, was noch auf ihn zukommen wird, weshalb die Kommission Ziffer 5 neu in den Landratsbeschluss eingebaut hat.


Der Kommission wurde zugesichert, dass zur Erhaltung der wertvollen Lebensräume im Gemäuer und der Umgebung des Schlosses die Maurerarbeiten ökologisch begleitet werden.


Die UEK beantragt dem Landrat mit 10 Stimmen gegen 1 Stimme, dem ergänzten Landratsbeschluss zuzustimmen.


Röbi Ziegler ist glücklich, in einem Land leben zu dürfen, in dem der Feudalismus nur noch in Form mahnender Ruinen gegenwärtig ist - und noch schöner ist es, in einem Land leben zu dürfen, das sich den Erhalt solcher Ruinen leisten kann.


Die SP hat sich überzeugen lassen, dass die Sanierung der Ruinen von Schloss Birseck umsichtig geplant wurde und sorgfältig durchgeführt wird, weshalb die Fraktion einstimmig zustimmen wird.


Willi Grollimund bezeichnet die Ermitage, diesen ehemaligen Treffpunkt des europäischen Hochadels mit seiner mächtigen Burg als einzigartiges Stück Erde der näheren Umgebung. Dieses Kulturdenkmal von nationaler Bedeutung sollte nicht wegen Vernachlässigung zur Ruine verkommen. Dem Kanton Basel-Landschaft, der kürzlich auch das Tourismusgesetz geschaffen hat, bietet sich nun die Möglichkeit, Schloss Birseck und die Ermitage als attraktives Ausflugsziel zu erhalten.


Die SVP-Fraktion spricht sich für den Baukredit zur Mauersanierung und für die Aufnahme von Ziffer 5 in den Landratsbeschluss aus, mit dem die Mitsprache bei der weiteren Planung gewahrt wird.


Patrick Schäfli erwähnt einleitend, dass Schloss Birseck bereits seit 647 Jahren diesen markanten Standort besetzt und von der einzigartigen Gartenanlage, Ermitage, ein sentimentaler Landschaftsgarten, umgeben ist. Die FDP anerkennt die Wichtigkeit, dieses einzigartige Kulturgut zu erhalten. Zwar ist die Anlage in Besitz einer gemischt öffentlich-privatrechtlichen Stiftung, doch liegt sie auf basellandschaftlichem Boden.


Die Sanierung, für die die FDP-Fraktion eintritt, ist dringend notwendig und kann von der Stiftung, ohne Unterstützung des Kantons, nicht aufgebracht werden.


Zuhanden des Protokolls und der Medien ist der FDP in Ziffer 1 des Landratsbeschlusses insbesondere der Hinweis ohne präjudizielle Wirkung von Bedeutung. Weder kann die Stiftung Schloss Birseck künftig automatisch mit nachfolgenden Kreditbewilligungen durch den Landrat rechnen noch können dies andere sanierungsbedürftige Schlösser im Kanton. Wichtig ist zudem Ziffer 5 des Landratsbeschlusses, mit der ein Gesamtkonzept für die Sanierung der gesamten Denkmallandschaft gefordert wird.


Ein besonderes Anliegen ist der FDP zudem, dass die Gartenanlage und das Schloss vermehrt der Baselbieter Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.


Elisabeth Augstburger stellt vorab fest, dass die Mauersanierung der einsturzgefährdeten Anlage auch aus Sicht des Bundesexperten dringend notwendig ist.


Die Sanierungsarbeiten starten allerdings erst, wenn die Restfinanzierung durch die Eigentümerin und durch den Bund vorliegt.


Eine Schlossanlage bildet eine wichtige Grundlage für den schulischen Anschauungsunterricht und erweist sich auch als wichtiges Familien-Ausflugsziel.


Damit die zurzeit geschlossene Anlage bald wieder zugänglich und für die BesucherInnen sicher wird, stimmt die CVP/EVP-Fraktion dem Verpflichtungskredit zu.


Philipp Schoch erklärt die Zustimmung der Grünen für den Verpflichtungskredit zugunsten von Schloss Birseck und der Ermitage, eine der wohl schönsten Ecken des Kantons.


Toni Fritschi spricht sich nach einem ausführlichen Werbespot zugunsten des über 300 Mitgliedern zählenden Vereins "Freunde der Eremitage" für den Verpflichtungskredit aus.


Hanspeter Ryser dankt für die mit Herzblut getränkten Worte Toni Fritschis und bittet zugleich, sich auf die Thematik des Geschäftes zu beschränken.


RR Elsbeth Schneider-Kenel ist über die Zustimmung zur Vorlage sehr erfreut, will aber auch kein Hehl daraus machen, dass weitere Mittel gesprochen werden müssen, wenn die unter schweizerischem Denkmalschutz stehende Anlage erhalten werden soll. Selbstverständlich wird die Direktion das gewünschte Gesamtkonzept liefern. Allerdings ist der Landrat schon heute gebeten, nach dem nun vorliegenden ersten Schritt auch den noch folgenden finanziellen Konsequenzen die Zustimmung zu erteilen.



Eintreten


://: Eintreten ist unbestritten.


Landratsbeschluss Kein Wortbegehren


://: Der Landrat stimmt dem von der Umweltschutz- und Energiekommission mit einer neuen Ziffer 5 ergänzten Landratsbeschluss 2003/077 mit grossem Mehr zu.



Landratsbeschluss


betreffend Erteilung eines Verpflichtungskredites für die dringliche Denkmalsubvention für die Mauersanierung von Schloss Birseck in Arlesheim (2004 - 2006)


vom 4. September 2003


der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



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