Protokoll der Landratssitzung vom 18. September 2003

Nr. 104

17 2003/090
Motion der Geschäftsprüfungskommission vom 10. April 2003: Revision des Gesetzes über die Leistung von Beiträgen zur Förderung kultureller Bestrebungen

Wie Urs Wüthrich informiert, wird der Regierungsrat die Motion mit Erklärung entgegennehmen. Der von der Geschäftsprüfungskommission aufgezeigte Handlungsbedarf betreffend Revision des Gesetzes über die Leistung von Beiträgen zur Förderung kultureller Bestrebungen ist für die Regierung unbestritten, trotzdem herrsche heute aber kein Chaos. Die Praxis beruhe auf klaren Richtlinien, welche nun gesetzliche Grundlagen erhalten sollen. Die Entgegennahme des Auftrags der Geschäftsprüfungskommission sage noch nichts über die Regelungsdichte und Regelungstiefe aus und man werde darauf achten, die Zahl der Bestimmungen in einem vernünftigen Rahmen zu halten.

://: Die Motion 2003/090 wird an den Regierungsrat überwiesen.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei