Protokoll der Landratssitzung vom 18. September 2003

Nr. 99

13 2003/091
Postulat von Simone Abt vom 10. April 2003: Cannabis als Lifestyle

Die Regierung lehnt das Postulat ab. Erich Straumann nimmt Stellung:
Ein ester Punkt des Postulats verlangt vermehrte Aktivitäten bezüglich Cannabis-Prävention in der Schule wie auch die Einsetzung von Experten bezüglich Werbung. Als Zweites wird gefordert, eine Werbekampagne zu machen, welche den Verzicht auf Cannabiskonsum propagiert. Der Gesamtregierungsrat kam zum Schluss, dass eine so geartete Werbekampagne, welche sozusagen den Nicht-Genuss oder den Nicht-Kauf von etwas anpreist, nicht logisch sei. Hier ist die Prävention das einzig angebrachte und mögliche Mittel, und diesbezüglich sind in den Schulen verschiedene Projekte am laufen, erklärt der Regierungsrat.
In der Zeitung konnte im Übrigen gestern gelesen werden, dass durch die Poliziei nun neu Kontrollen durchgeführt werden. Eine Schwierigkeit besteht nach wie vor darin, dass sowohl der Verkauf wie auch der Konsum von Cannabis illegal ist. In den nächsten Wochen wird im Nationalrat die Debatte über die Legalisierung der weichen Drogen stattfinden und dannzumal möglicherweise ein definitiver Entscheid gefällt werden. Damit würde sich allenfalls die Ausgangslage verändern. Bis heute besteht jedoch die gesetzliche Vorgabe, dass beispielsweise Cannabis nicht legal ist, daher wird man versuchen, das Problem mit den genannten Massnahmen in den Griff zu bekommen.
Das Aufstellen von Plakaten oder anderen Werbeträgern hält Erich Straumann für nicht wirksam, genauso wenig wie ein Wahlplakat mit der Aufschrift "Bitte wählen Sie mich nicht" seine Wirkung verfehlen würde. Diese Umkehrung könne nicht funktionieren.

Simone Abt-Gassmann bedankt sich für die Ausführungen der Regierung und entschuldigt sich für den Wirrwarr, welchen sie offenbar mit dem Postulat angerichtet hat. Aufgrund der auch bei ihr eingetroffenen Reaktionen sei es teilweise nicht verstanden worden.
Zu den von Erich Straumann angesprochenenThemen Werbung, Nicht-Werbung und Wirksamkeit: Sie nennt das Beispiel einer Werbung in den Basler Trams, bei welcher auf einem kleinen Plakat ein Jugendlicher oder eine Jugendliche vorgestellt wird mit Angabe von Alter, Hobbies und dem abschliessenden Zusatz raucht nicht. Sie persönlich findet diese Werbung nicht ganz ineffizient, zumindest wäre deren Wirkung zu prüfen. Als Zweites bemerkt sie, dass Gegenwerbung zum Teil auf den Zigarettenschachteln sowie auf Werbeplakaten für Zigaretten stattfindet, mit dem winzig kleinen Hinweis schadet der Gesundheit . EineStudie aus Italien zeige nun auf, dass allein aufgrund dieses Aufdrucks 6% der Raucherinnen und Raucher ihr Laster nochmals überdacht haben und sich zum Aufhören motiviert fühlten.
Auch Simone Abt ist nicht entgangen, dass zur Zeit im Kanton vieles bezüglich Cannabis-Prävention unternommen wird. Sie schätzt diese Präventionsbemühungen ausserordentlich, denkt dabei besonders an die angebotenen Kurse, von denen in den Medien die Rede war, aber auch an den Vorstoss von Paul Schär bezüglich Cannabisfreie Schule, den sie voll und ganz unterstützt. Weniger begeistert zeigt sie sich vom 'Lädelischliessen'.
Mit ihrem Postulat schlägt sie aber konkret eine einzelne Präventionsmassnahme vor. Sie wolle auch nicht das Rad neu erfinden oder die bisher gemachten Präventionsbemühungen als falsch hinstellen, sondern ihr fehlt lediglich ein Element. Es gehe um den Einbezug der betroffenen Gruppen, was sie bei der Prävention als ausserordentlich entscheidend erachtet. Und zwar müsse nach Möglichkeit ein direkter Einbezug von innen stattfinden. Dies wenn möglich ohne Einbezug des "üblichen Kuchens", sprich Eltern, Sozialarbeiter, Schulpsychologen oder Lehrer, welcher sich normalerweise damit befasse.
Warum Trendforscherinnen und -forscher? - Es handelt sich um Menschen, welche den Zugang zu den betreffenden Gruppen, mit welchen sie arbeiten, finden, sie haben ein Gespür dafür, was wesentlich ist und was die Gruppe motiviert, was nicht. Ihnen würde es gelingen herauszufinden, was Cannabis für die Jugendlichen so attraktiv macht und warum sie sich zu einem grossen Teil mit diesem Konsum sehr identifizieren. Sie können beispielsweise auch TrendsetterInnen in diesen Gruppen ansprechen und mit ihnen arbeiten, was schliesslich zu dem von Simone Abt gewünschten Erfolg führen würde.
Ihr sei es in erster Linie ein Anliegen, dass wir Nichtbetroffenen diese Gruppe besser verstehen. Zu diesem Zweck soll eine Studie gemacht werden über die in den Gruppen stattfindenen Vorgänge, über die Identitätsbildung in diesen Gruppen. Anderseits soll allenfalls ein Umdenken auf Seiten der Trendsetterinnen stattfinden. Dieses Umdenken könne nur von den direkt Betroffenen selbst ausgehen, ist Simone Abt überzeugt, und nicht von denen, welche es 'gut mit ihnen meinen'. In der NZZ am Sonntag sei es sehr schön banal formuliert gewesen: Kiffen ist doof ... "nur muss es jeder und jede selber merken", fügt sie hinzu.
Was die Mittel anbelangt, erinnert sie an den letzten Drogenbericht, indem es hiess, die Mittel seien noch nicht ausgeschöpft. Insofern sollten die vorgeschlagenen Massnahmen finanzierbar sein. Sie bittet die Ratskolleginnen und -kollegen, dem neuen Ansatz eine Chance zu geben und das Postulat zu unterstützen, gibt sie bekannt.

Christian Steiner lehnt namens der CVP-/EVP-Fraktion das Postulat ab. Nach deren Meinung gibt es zur Zeit bereits genügend Produkte in Sachen Prävention und auch diese wurden von Werbetextern und Trendsettern entworfen. Allesamt probieren sie Alternativen zum Cannabis-Konsum aufzuzeigen. Man befürchtet, es werde nun ein zusätzliches Präventiosprodukt geschaffen, mit welchem die im Postulat erwähnte Ratlosigkeit und Resignation gegenüber dem Kiffen auch nicht behoben werden kann.
Vor der Lancierung einer neuen Kampagne müssten die heutigen Präventionsmassnahmen einmal auf ihre Wirkung überprüft, vor allem aber müssten sie koordiniert werden, ein immer wieder erhobener Vorwurf. Die Fraktion ist auch der Meinung, dass heute neben der Prävention auch andere Massnahmen notwendig sind. Massnahmen, welche durchaus einen repressiven Charakter haben können. So war etwa kürzlich von der Jugendanwaltschaft zu lesen, dass man versucht, Cannabis-Konsumenten aufgrund von Verzeigungen in einem Präventionskurs auf einen besseren Weg zu führen. Aus all diesen Gründen schliesst sich seine Fraktion der Haltung des Regierungsrates an und lehnt das Postulat ab.

Claudia Piatti kann sich der Meinung ihres Vorredners anschliessen. Das gesellschaftliche Phänomen des Cannabis-Konsums sei zwar erschreckend, aber auch nicht wirklich neu. In den letzten Jahren und Jahrzehnten sei das Problem zudem von verschiedensten Seiten analysiert und durchleuchtet worden. Daraus resultierten diverse Kampagnen und Konzepte, welche nun am laufen sind. Der eigentliche Lösungsansatz liege bei einer verbesserten Vernetzung. Auch sie kommt zum Schluss, dass die zur Verfügung stehenden Mittel bei weitem nicht ausgeschöpft werden. Es gelte nun, dass sich die in der Prävention engagierten Organisationen wie etwa Drogenberatungen, Schulen, Poliziei, Jugendorganisationen etc. zusammenschalten, um eine höhere Wirksamkeit zu erlangen. Diesbezüglich sollte eine Überprüfung stattfinden, um das bestehende Präventivnetz wirklich umzusetzen und in die Schulen hereinzutragen, denn genutzt werde es scheinbar wirklich nicht mehr.
Eine arbeits- und kostenintensive Prüfung der Situation durch Trendexperten und Werbefachleute würde ihres Erachtens nicht sehr viel neue Erkenntnisse bringen. Für erfolgversprechender hält sie eine bessere Umsetzung und Institutionalisierung eines gut ausgearbeiteten Präventivkonzeptes. Die SVP-Fraktion lehnt daher das Postulat ab.

Etienne Morel unterstützt selbstverständlich im Namen der Grünen Fraktion dieses Postulat. Aus seiner Sicht ist es der einzige und vernünftigste Weg, mit dieser weichen Droge umzugehen. Er zeigt sich erstaunt über den von Erich Straumann benutzten Begriff Gegenwerbung. Es gehe hier nicht um Gegenwerbung sondern um Prävention und Information.
Den Betroffenen, den Jugendlichen, und uns allen müssen die Konsequenzen des Kiffens klar gemacht werden, welche sich beispielsweise darin zeigen, dass man in der Schule nicht aktiv dabei sein kann und somit schwächere Leistungen erbringt etc.
In erster Linie gelte es, den Präventionsgedanken durch ein Dickicht von Informationen, von Reizeinheiten in unserer Werbewelt sozusagen rüberzubringen. Hierbei sind die Jugendlichen sehr anspruchsvoll, weiss er. Eine Institution mit BL-Logo werde diesbezüglich nicht weit kommen, ist er überzeugt. Daher hält er die im Postulat geäusserte Absicht für den einzig gangbaren Weg. Er bittet um Unterstützung des Postulats durch den Landrat.

Judith van der Merwe beschleicht ein gewisses Gefühl der Ohnmacht angesichts der von der Gesundheitsförderung BL veröffentlichten Zahlen, welche festhalten, dass im Jahr 2002 39,6% der männlichen und 32,2% der weiblichen Jugendlichen zwischen 15 und 16 Jahren bereits mehrmals Cannabis konsumiert haben. Der Gedanke einer Anti-Cannabis-Werbekampagne hat vor diesem Hintergrund etwas sehr Verlockendes. Betrachte man allerdings das Postulat im Detail, so werde damit die Regierung beauftragt, mit einer Werbekampagne gesellschaftliche Strukturen und Tendenzen zu verändern. Das aber könne nicht die Aufgabe der Regierung sein. Die FDP-Fraktion ist aber der Meinung, dass im Sinne der Postulantin die Lifestyle-Idee in die bereits existierenden Präventionsmassnahmen aufgenommen werden sollte. Sie möchte daher den Regierungsrat auffordern, diesem Aspekt in den Präventionsmassnahmen vermehrt Rechnung zu tragen, dies auch im Falle einer sehr wahrscheinlichen Ablehnung des Postulats.
Auch die FDP ist in diesem Problembereich ziemlich aktiv, wie beispielsweise die Motion von Paul Schär zeigt, welche auf grosse Unterstützung stiess. Das Thema Cannabis ist und bleibt für ihre Fraktion sehr wichtig. Einzelne Mitglieder können das Postulat gar unterstützen., gibt sie bekannt.

Paul Schär setzt den Hut des Fraktionspräsidenten für dieses Votum ab. Man kennt den Drogenbericht, es wird ein Folgebericht kommen. Darin wird u.a. die grosse Vernetzung diskutiert. Paul Schär war, wie bereits einmal angetönt, ursprünglich ein aktiver Mitstreiter für die Legalisierung der weichen Drogen, habe aber in den letzten Jahren einen gewissen Wandel durchgemacht, zu welchem er sich auch offen bekennt. Er ist der Meinung, eine Sensibilisierung für diese Thematik sei unabdingbar, und sie werde das Parlament in Zukunft sehr stark beschäftigen, zumindest was den Jugendschutz anbelangt. Der Redner war ausserordentlich dankbar, dass die von ihm eingereichte Motion mit dem Titel Die Baselbieter Schulen müssen drogenfrei werden von 53 Landräten und Landrätinnen untrezeichnet wurde. Er ist sich bewusst, dass dies nur ein Tropfen auf den heissen Stein ist, weiss aber gleichzeitig, je älter man werde, umso mehr nehme man Abstand und habe den Zugang zur Wirklichkeit nicht mehr so sehr. Er appelliert speziell an diejenigen Kollegen im Rat, welche in etwa seinem Alter+ 10 Jahre entsprechen, immer daran zu denken, dass der Kontakt zu der Altersklasse, welche es betrifft, erhalten bleiben soll. Aus diesem Grund ist er auch froh, dass ein junger Kollege wie Etienne Morel sich in ähnlichem Sinne geäussert hat.

In besagtem Vorstoss von Paul Schär befindet sich ein zweiter Punkt als Auftrag an den Regierungsrat, nämlich: Sofortmassnahmen mit dem Ziel "drogenfreie Schulen im Baselbiet" einzuleiten . In Paul Schärs Augen sind in der Zwischenzeit zwei Dinge passiert: Eine erste Massnahme habe die neue Regierungsrätin betreffend Hanfläden eingeleitet. Er habe ihr speziell dafür gratuliert. Auch den Vorstoss von Simone Abt begrüsst er, da es sich ebenfalls um eine Sofortmassnahme handle, welche in der generellen Kampagne der Informationspolitik Platz habe, auch wenn man sich über gewisse Punkte streiten könne. Es ist ein Postulat und damit für ihn ein weiteres Signal in dieser ganzen Problematik. Aus diesem Grund würde er die Unterstützung auch dieses Postulats sehr begrüssen. Man würde damit ein Zeichen setzen, denn, betont er nochmals, die Cannabis-Problematik wird das Parlament auch im Zusammenhang mit dem Drogenbericht in den nächsten Jahren ganz intensiv beschäftigen.
Eine kleine Minderheit wird das Postulat unterstützen.

Landratspräsident Hanspeter Ryser stellt laut § 80 des Landratsgesetzes einen Ordnungsantrag auf Schluss der Rednerliste. Alle Ratsmitglieder, welche noch votieren möchten, können dies nun anmelden. Zur Zeit sind noch acht Redner auf der Liste aufgeführt.

://: Dem Antrag auf Schluss der Rednerliste wird stattgegeben.

Es werden keine weiteren Wortanmeldungen zu den bereits vorhandenen acht gemacht.

Rudolf Keller ist der Meinung, dass das Postulat überhaupt keinen neuen Ansatz bringe. Er ist erstaunt über die SP-Fraktion, welche vor ein paar Jahren, als er auch schon im Ratssaal war, "mit grossen wehenden Fahnen" für die Freigabe von Cannabis Werbung betrieben habe und schliesslich mit grosser Mehrheit eine Standesinitiative zustande kam. Wer bereit sei, so etwas freizugeben, müsse auch das Risiko eingehen. Das Risiko sei ganz klar, und man sehe es nun auch an den ganz konkreten Zahlen. Immer mehr entstehe der Eindruck, es gebe keine Schranken mehr und somit werde das Ganze auch immer attraktiver. Man habe sich dies auch irgendwo selber zuzuschreiben, meint er, wenn man eine solche Politik mache.
Mit der von Simone Abt vorgeschlagenen Werbekampagne kann er wenig anfangen. Es werde bereits Aufklärung an den Schulen gemacht, die Polizei sei aktiv in diesem Bereich, es gebe auch noch andere Institutionen wie etwa die Kirchen, welche aktiv sind. Handlungsbedarf bestehe in erster Linie bei den gesetzlichen Bestimmungen. Das Ganze sei aber auch eine Frage der elterlichen Vorbildfunktion (Nichtraucher oder Nichttrinker) und der Erziehung. Die Schweizer Demokraten lehnen den Vorstoss ab.

Thomi Jourdan benötigt keinen Drogenbericht um zu wissen, wie gross die Problematik des Cannabis-Konsums ist, da er täglich in seiner Arbeit damit konfrontiert sei. Er war immer ein Gegner von Liberalisierungsideen in Bezug auf Cannabis, äussert sich aber auch dem aktuellen Postulat gegenüber kritisch. Dies bedeutet keinesfalls, dass er Präventionsbemühungen nicht unterstütze.
Bezüglich Studien, was Jugendliche als trendig betrachten, müsse der Kanton Basel-Landschaft nichts Neues erfinden. In Deutschland werde beispielsweise mit grossem Aufwand eine Studie erstellt, die den Fragen, welche die heutigen Jugendlichen beschäftigen, auf den Grund gehe. Das Thema Cannabis nehme in dieser so genannten "Shell-Studie" keinen unwesentlichen Teil ein. Thomi Jourdan denkt, dass sich die Situation im Baselbiet nicht signifikant anders präsentiere als in Deutschland.
Zur Frage, weshalb der Präventionspool von den Schulen nicht ausgenützt werde: Thomi Jourdan betont, Schulen seien in erster Linie Bildungsinstitutionen und man müsse aufpassen, diesen zusätzlich nicht noch alle Elternaufgaben aufzubürden. Ausserdem sei die Gesundheitsförderung Basel-Landschaft gegenüber so genannten "one- day-shows" sehr kritisch eingestellt, denn mit einer einzelnen Präventionsveranstaltung sei die Arbeit für den Rest des Jahres noch lange nicht getan.
Es bestehe bereits eine grosse Menge an Prospekten und Werbematerial, welche sich - teilweise auf höchst trendige Art und Weise - mit dem Thema Cannabis auseinander setzen. Trotzdem wird dieses Material von den Jugendlichen nicht gelesen und kaum zur Kenntnis genommen. Beispielsweise im Bereich der Rauchprävention zeige sich zudem, dass trotz sehr hohem Einsatz heute dreimal mehr Jugendliche als noch vor wenigen Jahren rauchen.
Jugendliche interessieren sich in der Regel nicht für irgendwelche Messages auf Plakaten, weshalb selbst mit einer Überweisung des vorliegenden Postulats kaum ein realer Effekt erzielt werden könne.

Hanni Huggel unterstützt Simone Abts Postulat, denn genauso wie Alkohol gehöre auch Cannabis in die Kategorie der Lifestyle-Produkte für Jugendliche. Ihrer Meinung nach ist es entscheidend, die Trendsetter dahin zu bringen, weniger Cannabis und Alkohol zu konsumieren, denn dadurch könne ein Multiplikatoren-Effekt erreicht werden. Die Schweizerische Fachstelle für Alkoholismusprophylaxe (SFA) leiste sehr gute Arbeit in den Bereichen Alkohol und Cannabis, wobei es sich zeige, dass beide Bereiche unbedingt gemeinsam angegangen werden müssen. Simone Abts Postulat stehe nicht im Widerspruch zu den bisherigen Bemühungen, weshalb Hanni Huggel ihre Kolleginnen und Kollegen bittet, dieses ebenfalls zu unterstützen.

Röbi Ziegler schwänzte einen Teil der heutigen Morgensitzung, um an einem Politpodium der Gewerbeschule in Liestal teilzunehmen. Dabei stellte er fest, dass das Thema Cannabis die jungen Lehrlinge und Lehrtöchter zur Zeit am meisten beschäftigt. Allerdings wurden Bemerkungen von Politikern, welche auf die Gefährdung der Jugendlichen durch Cannabis hinwiesen, nur mit einem Grölen quittiert. Wer also eine Cannabis-freie Gewerbeschule Liestal möchte, müsste diese Schule offenbar schliessen.
Die bisherigen Präventivmassnahmen zeigen vermutlich daher keine Wirkung, weil sie immer etwas Belehrendes an sich haben. Mit Cannabis jedoch ist für junge Menschen der Nimbus von Freiheit verbunden, und diese Freiheit werde verteidigt. Vor diesem psychologischen Hintergrund müsste daher ein neuer Zugang für die Prävention gefunden werden, was Simone Abt mit ihrem Postulat erreichen möchte. Röbi Ziegler ist zwar weder Werbe- noch Präventionsfachmann, er denkt jedoch, wirksame Prävention lebe von wenig Text und starken Bildern, um eine Motivation in positivem Sinne zu wecken.

Bruno Steiger merkt an, eine Mehrheit im Landratssaal müsse sich an der eigenen Nase nehmen, da sie die Standesinitiative zur Cannabis-Freigabe unterstützt hatten. Kurz nach der Verabschiedung der Standesinitiative schossen Hanfläden wie Pilze aus dem Boden, was insbesondere von der SP geduldet wurde. Für Bruno Steiger passt es daher nicht, dass die SP als Brandstifter nun mit dem vorliegenden Postulat den Brand auf einmal löschen wolle. Besonders enttäuscht zeigt sich Bruno Steiger auch über gewisse SVP-Vertreter aus der Landwirtschaft, welche die Standesinitiative seinerzeit unterstützten und davon träumten, mit dem Hanfanbau neue Gewinne einzustreichen. Ein solches Verhalten sei absolut verantwortungslos und zudem bestehen genügend legale Drogen, so dass es das als Einstiegsdroge bekannte Cannabis nicht auch noch brauche.
Bruno Steiger denkt nicht, dass das vorliegende Postulat die Situation bezüglich Cannabis-Konsum zu verbessern helfe, weshalb er dieses ablehnt.

Dieter Völlmin erklärt, das Postulat wecke trotz allem gewisse Hoffnungen. Das Thema Cannabis als Lifestyle sei im Landrat bereits früher diskutiert worden, damals wurde im Zusammenhang mit der Standesinitiative für die Legalisierung des Cannabis-Konsums sogar ein von den Grünen initiierter Wettbewerb veranstaltet, welcher Landrat oder welche Landrätin die höchste Hanfpflanze züchten könne. Die SVP habe damals die Standesinitiative nicht unterstützt und Dieter Völlmin denkt, an Stelle des nun vorliegenden Postulats hätte ein deutlicheres Zeichen gesetzt werden können, indem die SP-Fraktion vorgeschlagen hätte, die Standesinitiative zurückzuziehen.
Bezüglich Trends teilt Dieter Völlmin Thomi Jourdans Meinung, denn obrigkeitliche Kampagnen für Jugendliche seien oftmals etwas peinlich. Simone Abts Postulat sei zwar gut gemeint, werde aber nichts bringen.

Regierungsrat Erich Straumann erinnert an die gut funktionierende Drogenkommission in unserem Kanton, welche sich auch um die Vernetzung mit anderen in diesem Bereich arbeitenden Institutionen kümmert. Zudem sei vorgesehen, in Zukunft sowohl die Genuss- als auch die Suchtmittel von einer einzigen Stelle zu betreuen. Er bittet den Landrat nach wie vor, das vorliegende Postulat abzulehnen.

://: Der Landrat spricht sich mit 38:31 Stimmen gegen eine Überweisung des Postulats 2003/091 an den Regierungsrat aus.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei