Protokoll der Landratssitzung vom 18. September 2003

Nr. 98

12 2003/064
Motion von Peter Meschberger vom 20. Februar 2003: Für mehr Mitsprache der Gemeinden in den Rheinhäfen

Regierungsrat Erich Straumann lehnt im Namen der Gesamtregierung die Motion ab. Diese verlangt eine Neuauscheidung des Rheinhafenareals, d.h. der Perimeter müsste neu gesetzt werden. Zudem soll die Wirtschaftspolitik im Rheinhafengebiet gemeinsam mit den Standortgemeinden intensiviert werden. Ein dritter Punkt verlangt eine allfällige Wohnnutzung im Rahmen der Sicherheitsvorschriften.
Der Regierungsrat hält fest, dass all diese Fragen bereits einmal diskutiert wurden, u.a. mit dem Resultat, dass in einem Hafen nicht unbedingt Wohnraum geschaffen werden muss, da dort grundsätzlich Wertschöpfung erzielt werden soll. Zudem ist betreffend Verselbständigung und Zusammenlegung der Rheinhäfen ein partnerschaftliches Geschäft 'unterwegs'. Hier wird es keine Änderung des Rheinhafengesetzes geben, sondern vorgesehen ist ein Staatsvertrag. Das Parlament wird Ende Jahr das Projekt diskutieren können, so dass schliesslich die genaue Richtung des weiteren Vorgehens bestimmt werden kann. Immer wieder taucht auch die Frage der Nutzung der Häfen auf. In diesem Zusammenhang wurde bereits im Vorfeld des Zusammenlegungsbeschlusses ein Nutzerausschuss gebildet, dem auch die Gemeinden Muttenz und Birsfelden angehörten; sie konnten sich bei den jeweiligen Sitzungen einbringen, also stimme die Aussage nicht ganz, man habe die Gemeinden ausgelassen oder nicht beachtet.
Natürlich gebe es Momente, in denen man die Wünsche der Gemeinden nicht berücksichtigen kann, das sei aber eine andere Aussage. Die Regierung habe aber damals den Gemeinderat von Birsfelden eingeladen und ihm vorgeschlagen, sogar die Infrastruktur, Strassen, Wasser, Kanalisation allenfalls zu übernehmen und zu bewirtschaften, was die Gemeinde aber weiterhin in eigener Regie machen wollte.
Die Hafenpolitik ist so weit formuliert und auch den Gemeinden ist das nötige Gehör verschafft worden, versichert Erich Straumann. Nun wird das Parlament entscheiden müssen, ob das Ganze ausgelagert werden und nicht mehr als Dienststelle des Staates weitergeführt werden soll. Im Falle einer Überweisung der Motion ergeben sich Probleme, da zur Zeit das Geschäft am Laufen ist und es in diesem Stadium ungeschickt wäre, Änderungen am Hafengesetz anzubringen.

Regula Meschberger präzisiert, die Gemeinde Birsfelden verlange nicht einfach eine Änderung des Rheinhafengesetzes sondern eine Anerkennung der Bedürfnisse der Gemeinden. Der Hafen nimmt einen grossen Teil der Fläche der Gemeinde Birsfelden ein. Dabei handelt es sich um Land, welches der Mitsprache der Gemeinde entzogen ist. Es handle sich dabei um wertvolles Land, welches möglichst sinnvoll und gewinnbringend genutzt werden soll. Diese Nutzung ist heute alles andere als sinnvoll, meint die Rednerin. Im Gegensatz zu den regierungsrätlichen Aussagen auch im vergangenen Dezember auf eine Interpellation von Peter Meschberger hin sei es tatsächlich so, dass dort Land brach liegt. Grosse Landteile werden als Lagerraum oder Lagerland, aber nicht produktiv genutzt.
Bei einem Augenschein in diesem Gebiet im vergangenen Frühjahr - dabei waren auch Vertreter von grossen Firmen - konnte man feststellen, wieviel Land tatsächlich brachliegt. Gerade im Hinblick auf eine allfällige Fusion der Rheinhäfen und auf die geplante Gründung einer Rheinhafengesellschaft ist es ihrer Meinung nach ganz wichtig, dass die Interessen der Standortgemeinden auch tatsächlich wahrgenommen werden. In der Kantonsverfassung bestehe ja der Auftrag, dass die Gemeinden bei der Wirtschaftpolitik einbezogen werden. Es gehe in der Hauptsache darum, dass dieser Verfassungsauftrag auch tatsächlich umgesetzt wird.
Das Thema Wohnen werde etwas ins Lächerliche gezogen, wenn es um den Hafen geht. Laut regierungsrätlichen Aussagen Ralph Lewins ist aber mittlerweile das Wohnen am Wasser selbst in unserem Nachbarkanton Basel-Stadt ein Thema geworden, weiss sie.
Man ist der Meinung, es würde dem Kanton gut anstehen, mit der Gemeinde Kontakt aufzunehmen und die weitere Planung im Hinblick auf die Fusion auch auf innovative und kreative Weise anzugehen. Es gehe darum, sowohl für den Kanton als auch die Gemeinden das Beste herauszuholen. Dazu kommt, meint Regula Meschberger, dass eine eigentliche Wirtschaftspolitik im Hafen nicht sichtbar ist. Sie erwähnte bereits das brachliegende Land. Auch bei dem Hafenrundgang konnte im Gespräch mit den Firmenvertretern festgestellt werden, dass diese nichts von einer kantonalen Wirtschaftspolitik spüren. Ganz grosses Anliegen sei auch ihr, dass tatsächlich Wirtschafspolitik betrieben wird, mit Einbezug der betroffenen Gemeinden. Im Sinne einer innovativen Wirtschaftspolitik ist es ganz wichtig, dass dieser Hafen genauer unter die Lupe genommen wird, bevor die Fusion stattfindet, betont die Rednerin.
Mit der Zustimmung zu dieser Motion würden die Ratskolleginnen und -kollegen zeigen, dass Wirtschaftspolitik, welche auch die Gemeindeinteressen berücksichtigt, ein ernsthaftes Anliegen in unserem Kanton ist. Sie bittet daher um Überweisung der Motion.

Isaac Reber betont, dass die Rheinhäfen einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz leisten, und daher steht die grüne Fraktion zu den Rheinhäfen, wie sie heute bestehen. Mit der eingeleiteten gemeinsamen Hafenplanung ist auch ihrer Auffassung nach der richtige Weg eingeschlagen worden. Es gelte nun abzuwarten, was dabei herauskommt. Man ist gespannt darauf und möchte auch die weitere Planung begleiten. Die Rheinhäfen sind nicht nur von kantonaler sondernvon nationaler Bedeutung. Bei allem Verständnis für die Anliegen der Gemeinde Birsfelden gehe die Motion nicht den richtigen Weg. Daher empfiehlt die Grüne Fraktion sie zur Ablehnung.

Elisabeth Schneider ruft in Erinnerung, dass das Rheinhafenkonzept zur Zeit überarbeitet wird. Man geht in ihrer Fraktion davon aus, dass die Anliegen der Gemeinde Birsfelden hierbei in genügendem Ausmass wahrgenommen werden und dass die Gemeinde auch einbezogen wird. Aus diesem Grund lehnt auch die CVP-/EVP-Fraktion die Motion ab.

Vizepräsidentin Daniela Schneeberger weist wiederholt darauf hin, dass bei persönlichen Vorstössen zuerst der Motionär das Wort hat, anschliesend wird nach Wortmeldung aufgeschrieben und nicht nach Fraktionsgrösse.

Jörg Krähenbühl bedankt sich für die Informationen. Die SVP-Fraktion steht hinter der Regierung und lehnt die Motion ebenfalls ab. Eine Verbindung von Wohnen und Arbeiten, wie sie in der Motion u.a. vorgeschlagen wird, sei nicht sehr leicht, ja sehr gefährlich und würde lediglich Konflikte vorprogrammieren, meint er. Angesichts der grossen Investitionen, welche im Rheinhafen getätigt werden, sei es zudem bestimmt nicht der Wille der Investoren, später mit solchen Problemen konfrontiert zu sein.

Hanspeter Frey erklärt, u.a. habe man im Parlament vor 14 Tagen KORE, das Konzept über die räumliche Entwicklung im Kanton, bewilligt, welches u.a. beinhaltet, dass die Rheinhäfen gefördert, erhalten und weiter entwickelt werden sollen. Auch die FDP-Fraktion ist ganz klar der Meinung, dass die Wasserstrasse ein wichtiger Verkehrsweg ist. Das Wohnen im Industrie- und Hafengebiet hält auch sie für eher konfliktträchtig. Die FDP-Fraktion lehnt die Motion ab.

Röbi Ziegler merkt an, das KORE sage zwar etwas aus über die Rheinhäfen als Umschlagsplatz auch für den Transport, was sinnvoll sei. Tatsache sei aber auch, dass die Areale, welche dafür ausgeschieden wurden, seit Jahren nicht mehr genutzt werden. Der Bedarf sei kleiner geworden. Heute werde auch nicht mehr im selben Mass gelagert wie früher; die Waren werden schneller verschoben, so dass der Flächenbedarf sich wesentlich verringert hat. Mit dem KORE habe man zudem auch den Grundsatz der kurzen Wege zur Kenntnis genommen. Die kurzen Wege sind dort gewährleistet, wo Arbeiten und Wohnen nahe beieinander sind, fügt Röbi Ziegler an. Ob und wie dies im Detail im Birsfelder Hafen möglich ist, das müsse abgeklärt werden. Allerdings findet er, mit der Zustimmung oder Ablehnung der Motion zeige sich, ob man es ernst gemeint hat mit der Region der kurzen Wege.
Ein weiterer Punkt: Die Gemeinde Birsfelden, welche arealmässig an sich schon klein ist, habe gerade durch den Rheinhafen kaum mehr eine Entwicklungsmöglichkeit. Auch diese Situation der Gemeinde müsste mitberücksichtigt werden. Er ist zwar ebenfalls der Ansicht, dass eine Motion ein wenig "stark" ist und hat sich diesbezüglich noch mit der Motionsvertreterin unterhalten. Allerdings ist er durchaus der Ansicht, man müsste einmal überprüfen, welche Entwicklungsmöglichkeiten im Hafenareal für Birsfelden noch aufgetan werden können. Er setzt sich dafür ein, dieses Anliegen in Form eines Postulats zu überweisen und bittet daher die Ratskolleginnen und -kollegen, die Motion in Form eines Postulats zu überweisen.

Regula Meschberger erklärt sich einverstanden mit der Umwandlung ihrer Motion in ein Postulat. Sie möchte nochmals darauf hinweisen, dass die Gemeinde Birsfelden die nationale Bedeutung des Rheinhafens in keiner Weise in Frage stallt. Es gehe nicht um die Versorgung, welche durch den Rheinhafen gewährleistet werden muss. Das Problem seien vielmehr die heute ungenutzten Flächen im Hafen, welche eben (anders) genutzt werden könnten. Weder gehe es darum, irgend etwas zu verhindern noch jemanden zu schmälern, sondern in erster Linie will man eine Wirtschaftspolitik untestützen, in welche auch die Gemeinde Birsfelden einbezogen ist. Es geht um das Mitspracherecht.

Regierungsrat Erich Straumann kann auch das Postulat nicht annehmen, da die Gespräche mit den Gemeinden stattfinden. Auch die Rheinhafenverwaltung habe immer wieder Sitzungen mit den Gemeinderäten, betont er. Prüfen und berichten könne er auch nicht zusätzlich mehr. Die ganze Sache werde später diskutiert und es brauche kein Postulat, um diese Anliegen zu erfüllen.
Eine Bemerkung: Er kann seinem Vorredner und auch Regula Meschberger insofern zustimmen, als die Parzellen schlecht genutzt werden. Der Grund dafür sind Baurechtsnehmer, welche Verträge bis zu hundert Jahren haben. Hier hat der Staat zur Zeit keine Eingriffsmöglichkeiten. Dort, wo die Verträge auslaufen, kann eine Diskussion stattfinden und man wird versuchen, die - ursprünglich zu tief angesetzten - Baurechtszinsen zu erhöhen, damit es nicht mehr so interessant ist, die Parzellen einfach leerstehen zu lassen. Allerdings würde beispielsweise ein Rückbau für diese Firmen auch einiges an Geld kosten. Es müssten also bei der weiteren Planung verschiedene Faktoren berücksichtigt werden, welche auch im partnerschaftlichen Geschäft vor der eigentlichen Zusammenlegung in der Kommission ebenfalls diskutiert werden müssen. Es sei noch gar nichts entschieden, sondern letztlich werde hier im Parlament entschieden. Die regierungsrätliche Vorlage beinhaltet nach seinen Aussagen bereits einige Antworten auf aufgeworfene Fragen, es gibt bereits eine schlüsselmässige Aufteilung usw., so dass das Parlament auch gewisse Anhaltspunkte über die weitere Schrittrichtung hat. Daher müssen seiner Auffassung nach auch all diese Fragen bei der Behandlung der Vorlage zur Sprache kommen. Es brauche dafür kein Postulat. Er bittet den Landrat, dieses nicht zu überweisen.

Keine weiteren Wortmeldungen.

://: Der Landrat lehnt die in ein Postulat umgewandelte Motion 2003/064 von Peter Meschberger ab.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei