Protokoll der Landratssitzung vom 18. September 2003

Nr. 112

25 2003/021
Postulat der FDP-Fraktion vom 23. Januar 2003: "Stopp der Kostenexplosion" - Einführung eines zentralen Multiprojekt-Controllings

Der Regierungsrat möchte das Postulat mit Erklärung entgegennehmen.

Adrian Ballmer stellt klar, die Einführung eines zentralen Multiprojekt-Controllings töne sehr aufwändig, und dies sei keinesfalls die Absicht. Er selbst verstehe unter einem zentralen, strategischen Projekt-Controlling ein schlichtes Inventar der strategischen Projekte über alle Direktionen hinweg, einen so genannten Projekt-Masterplan. Dieser Masterplan erlaubt dem Regierungsrat ohne grossen administrativen Aufwand, für die wichtigsten Projekte "Soll" und "Ist" periodisch zu vergleichen und aufgrund der Abweichungsanalyse Handlungsbedarf zu orten. In unserer Verwaltung sei das Controlling an und für sich bei den einzelnen Direktionen angesiedelt, was zumindest zur Zeit auch so bleiben soll.

Esther Maag sieht den Sinn des vorliegenden Postulats nicht ein, denn im Rahmen von WoV bestehe bereits ein Projekt-Controlling. Die Grünen werden daher einer Überweisung nicht zustimmen.

Karl Willimann-Klaus gibt die Ablehnung des Postulats durch die SVP-Fraktion bekannt. Er möchte nicht, dass mit der geforderten Einführung eines zentralen Multiprojekt-Controllings der Personalvermehrung weiter Vorschub geleistet werde, welche allein durch das Projekt WoV schon allzu grosse Ausmasse angenommen habe.

Anton Fritschi erinnert sich bildlich gesprochen an die in unserem Kanton bestehenden Baustellen und Steinbrüche. Der FDP-Fraktion gehe es mit ihrem Vorstoss genau darum, Projekte, welche mehr als eine Direktion betreffen und ein grosses Ausmass annehmen auf einfache Art und Weise aufzulisten und zu kontrollieren. Er geht davon aus, dass ein derart einfaches Modell ohne zusätzliches Personal durchführbar wäre. Er bittet seine Kolleginnen und Kollegen, dem Postulat 2003/021 zuzustimmen.

Eva Chappuis berichtet, die SP-Fraktion lehne das Postulat ab. Sämtliche Projekte werden über das Regierungs- und das Legislaturprogramm gesteuert und ausserdem findet die Einzelprojektsteuerung in den Direktionen statt. Es brauche keinen speziellen Vorstoss, wenn der Regierungsrat gewisse Projekte noch separat auflisten wolle.

Adrian Ballmer betont, wenn das zentrale Multiprojekt-Controlling so durchgeführt werde, wie er dies interpretiere, so sei nicht mit einer Personalvermehrung zu rechnen. Es werden ausschliesslich Controlling-Berichte aus den einzelnen Direktionen zu den strategischen Projekten zusammengefasst. Der Bericht an den Landrat werde so kurz sein, dass dieser keine Mehrkosten verursache. Im Übrigen sei die Personalvermehrung der kantonalen Verwaltung nicht auf das Projekt WoV zurückzuführen, sie habe hauptsächlich in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Sicherheit stattgefunden. Egal ob das Postulat überwiesen werde, eine Auflistung wie oben beschrieben werde auf jeden Fall erstellt.

Karl Willimann-Klaus ist der Meinung, es brauche kein Postulat, wenn der Regierungsrat die Auflistung grösserer Projekte auf jeden Fall vornehme.

Dieter Völlmin regt an, das Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben.

://: Paul Schär zieht das Postulat im Namen der FDP-Fraktion zurück.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei


Ende der Sitzung: 16.55 Uhr

Die nächste Landratssitzung findet statt am 16. Oktober 2003