Protokoll der Landratssitzung vom 18. September 2003

Nr. 109

22 2003/006
Interpellation der SVP-Fraktion vom 9. Januar 2003: Vertiefung der Diskussion zum Lastenausgleich zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt l. Schriftliche Antwort vom 6. Mai 2003

Nr. 110

23 2003/007
Interpellation der SVP-Fraktion vom 9. Januar 2003: Vertiefung der Diskussion zum Lastenausgleich zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt ll. Schriftliche Antwort vom 6. Mai 2003

Dieter Völlmin erklärt, mit der Interpellation 2003/006 sei es der SVP-Fraktion darum gegangen, die Kehrseite der Medaille "Zentrum-Agglomeration" kennen zu lernen, nämlich die Seite Zentrumsnutzen und die Agglomerationslasten, welche bisher bei den öffentlichen Diskussionen immer etwas zu kurz kam oder ausgeblendet wurde. Die SVP zeigt sich erfreut darüber, dass auch der Regierungsrat die Wichtigkeit dieses Aspekts erkannt habe und erwartet, dass dieser Seite im Partnerschaftsbericht das nötige Gewicht beigemessen werde.
In der zweiten Interpellation 2003/007 relativiert der Regierungsrat Aussagen des Basler Wirtschaftsprofessors und Grossrats Tobias Studer und sagt, dass die Verhältnisse zwischen Basel-Landschaft und Basel-Stadt nicht identisch seien, in der Tendenz jedoch stimmen. Es sei dem Regierungsrat zuzustimmen, dass Vor- und Nachteile nicht kleinkrämerisch gegeneinander aufgerechnet werden sollten, jedoch dürfe auch keine Seite ganz ausgeblendet werden.
Zu beiden Vorstössen stellt Dieter Völlmin fest, der Regierungsrat habe relativ sec geantwortet und auf den Partnerschaftsbericht verwiesen. Die SVP-Fraktion geht davon aus, dass dann Fakten auf den Tisch gelegt werden und die notwendige Diskussion geführt werde.

://: Damit sind die Interpellationen 2003/006 und 2003/007 erledigt.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei