Protokoll der Landratssitzung vom 18. September 2003

Nr. 105

18 2002/303
Motion der FDP-Fraktion vom 28. November 2002: Schuldenbremse

Der Regierungsrat ist bereit, die Motion mit Erklärung entgegenzunehmen. Regierungsrat Adrian Ballmer informiert, eine entsprechende Vorlage werde dem Landrat bereits im Herbst 2003 unterbreitet. Irrtümlicherweise heisse es in der vorliegenden Motion, der Staatssteuerfuss dürfe im Voranschlag 3 % der geschätzten Steuern nicht übersteigen, jedoch sei gemeint, ein negativer Saldo der laufenden Rechnung dürfe 3 % der geschätzten Steuern nicht übersteigen. Der Regierungsrat ist der Ansicht, eine Schuldenbremse stelle ein wirksames Instrument dar, um der Verfassung Nachachtung zu verschaffen. Auch mit der Entgegennahme der Motion wolle sich der Regierungsrat aber einen gewissen Spielraum vorbehalten und die genauen Modalitäten für eine Schuldenbremse in der angekündigten Vorlage allenfalls leicht abweichend definieren.

Jürg Wiedemann möchte dem Kanton die Möglichkeit zugestehen, Schulden zu machen. Er soll dort investieren, wo Private nicht oder zu wenig investieren und vor allem, wenn gesellschaftliche Erträge zu erwarten sind (Bildung, Infrastruktur, Umweltschutz, etc.). Damit Schulden nicht zur Last für nachkommende Generationen werden, müssen zwei Bedingungen erfüllt sein: Die Schulden dürfen ein gewisses Mass nicht übersteigen und die Erträge aus dem überschuldeten Teil müssen die Zinsen übersteigen. Zukünftige Generationen profitieren von sinnvollen Investitionen beispielsweise in Form einer intakten Umwelt oder eines höheren Beschäftigungsgrades.

Eva Chappuis erklärt, die SP-Fraktion zeige sich erstaunt darüber, dass der Regierungsrat Vorstösse des Parlaments korrigiere und diese dann übernehme. Die SP-Fraktion wolle die Motion allenfalls als Postulat überweisen. Die Motion sei in ihrer vorliegenden Formulierung nicht verständlich und zudem wolle die Regierung einen gewissen Spielraum beibehalten. Mit einer schlauen Schuldenbremse könnte sich die SP allenfalls anfreunden. Dies würde bedeuten, dass neben der Bremse bei Bedarf auch das Gaspedal benutzt werden müsse. Die SP-Fraktion kann dem vorliegenden Vorstoss nur dann zustimmen, wenn dieser in ein Postulat abgeändert wird.

Eugen Tanner erinnert daran, dass die CVP/EVP-Fraktion am 12. Dezember 2001 eine Motion "Massvolle Verschuldung - gesunder Finanzhaushalt" eingereicht habe. Ende Oktober 2002 nahm die Regierung zu diesem Vorstoss Stellung und die Fraktion erklärte sich in der Folge einverstanden, die Motion in Form eines Postulats zu überweisen, nicht zuletzt deshalb, weil die Regierung eine Vorlage in Richtung einer Schuldenbremse ankündigte. Die CVP/EVP-Fraktion erachtet eine Schuldenbremse nach wie vor als vernünftig, damit unsere Nachkommen nicht vor einem unüberwindlichen Schuldenberg stehen. Die CVP/EVP freut sich nun darüber, dass ihr Vorstoss Wirkung gezeigt und als gedanklicher Anstoss für die Motion der FDP gedient habe. Aus diesem Grund werde auch der vorliegende Vorstoss unterstützt.

Kaspar Birkhäuser berichtet, der Justiz- und Polizeikommission sei an ihrer ersten Sitzung der laufenden Legislatur das Projekt EFFILEX vorgestellt worden. Für ihn passe nun die vorliegende Motion nicht zu diesem Projekt, denn die Verfassung unseres Kantons lautet wie folgt:


Siebter Abschnitt: Finanzordnung
§ 129 Finanzhaushalt und Finanzplanung
¹ Der Finanzhaushalt ist sparsam, wirtschaftlich und konjunkturgerecht zu führen. Auf die Dauer soll er ausgeglichen sein.
² Kanton und Gemeinden sorgen für eine auf die öffentlichen Aufgaben abgestimmte Finanzplanung.
³ Alle Aufgaben und Ausgaben sind vor der entsprechenden Beschlussfassung und in der Folge periodisch auf ihre Notwendigkeit und Zweckmässigkeit sowie auf ihre finanziellen Auswirkungen und deren Tragbarkeit hin zu prüfen.

Ausserdem verweist Kaspar Birkhäuser auf das Finanzhaushaltsgesetz, §§ 2 und 4. Dort seien die Grundsätze, welche nun von der vorliegenden Motion gefordert werden, bereits festgelegt. Zusätzliche gesetzliche Regelungen empfände Kaspar Birkhäuser als Gesetzesballast, weshalb er die Motion nicht unterstützen könne.

Hildy Haas unterstützt die inzwischen von Adrian Ballmer präzisierte Motion Schuldenbremse seitens SVP-Fraktion, denn es sei wichtig, Ausgaben zu hinterfragen.

Ruedi Brassel betont, die vorliegende Motion sei bei allem Bemühen nicht verständlich gewesen, weshalb er den vorliegenden Text unmöglich als Motion verabschieden könne. Zudem dürfe ein Vorstoss seines Wissens nicht vom Regierungsrat, sondern nur von der Person oder Fraktion geändert werden, welche diesen auch eingereicht hat. Er bittet daher die FDP-Fraktion, in dieser Frage Klärung zu schaffen und einen eindeutigen Formulierungsvorschlag zu unterbreiten.

Adrian Ballmer betont, auch dem Regierungsrat sei ein vernünftiges Mass der Verschuldung wichtig, weshalb eine Schuldenbremse eine gewisse Verschuldung zulassen müsse. Fremdkapital mache durchaus Sinn, wenn die Investition einen betriebs- oder volkswirtschaftlichen Nutzen mit sich bringe. Das Hauptgewicht der angekündigten Vorlage werde daher auf der Frage nach einem vernünftigen Mass der Verschuldung liegen. Zudem soll eine Schuldenbremse sowohl auf der Einnahmen- wie auch auf der Ausgabenseite ansetzen.
Das Ziel eines ausgeglichenen Finanzhaushalts sei, wie von Kaspar Birkhäuser angeführt, in der Verfassung und im Finanzhaushaltsgesetz festgeschrieben. Trotzdem sei der Geist oftmals zwar willig, aber das Fleisch schwach. Mit einer Schuldenbremse könnte dem Fleisch etwas nachgeholfen werden.
Den Vorwurf, der Regierungsrat habe die Motion abgeändert, weist Adrian Ballmer zurück. Der Regierungsrat habe lediglich angemerkt, dass es sich in der erwähnten Formulierung um den negativen Saldo der laufenden Rechnung handeln müsse, und nicht um den Staatssteuerfuss. Romy Anderegg zeigte sich mit dieser Interpretation einverstanden.

Hanspeter Ryser bittet die FDP, folgenden Fragen zu beantworten:

Romy Anderegg hält seitens FDP-Fraktion an der Motion fest und betont, auch mit der Präzisierung des Regierungsrates sei man einverstanden.

Röbi Ziegler macht beliebt, dass die FDP-Fraktion die genaue Formulierung der Motion in Ruhe kläre und diese dann erneut im Landrat traktandiert werde.

Romy Anderegg erklärt, der Abschnitt "Ausgleich" in der Motion müsste wie folgt lauten:

Ausgleich