Protokoll der Landratssitzung vom 18. September 2003

Nr. 95

7 Fragestunde

Landratspräsident Hanspeter Ryser macht angesichts der sehr ausführlichen Fragelisten noch einmal auf den Wortlaut von § 40 des Landratsgesetzes bzw. § 51 Dekret zum Landratsgesetz aufmerksam: § 40 legt fest, dass der Regierungsrat in der Fragestunde " kurze schriftliche Fragen " beantwortet. Die vorliegenden Fragen haben aber vom Umfang her mehrheitlich Interpellationscharakter, moniert er. § 51 hält zudem fest, die Fragestunde sei nach Möglichkeit auf eine Stunde zu beschränken. Nicht beantwortete Fragen werden schriftlich nachgereicht. Der Landratspräsident wird sich daher erlauben, bei Zeitüberschreitung die Fragestunde zu unterbrechen und so vorzugehen.

Zu den Fragen 1-4 nimmt Regierungsrat Adrian Ballmer Stellung.


1. Urs Hintermann: Lärmbelastung durch Landeanflüge
In der Flughafen-Debatte im Landrat vom 4.9.03 sagte RR Ballmer sinngemäss: «Grundsätzlich wird von Süden her nur dann gelandet, wenn es aus Sicherheitsgründen unbedingt notwendig ist. Das Reglement des Flughafens sieht vor, dass erst bei Nordwinden von über 10 Knoten aus Süden gelandet wird.»
Im Nachgang zu dieser Debatte informierte mich ein Berufspilot, dass seit der Einführung des geänderten Südanflugs vor ca. 5 Jahren auch dann von Süden gelandet wird, wenn der Nordwind weit weniger als 10 Knoten, oft sogar unter 5 Knoten, beträgt. Damit nehmen die Südanflüge und die Lärmbelastung der Bevölkerung des Birsig- und Birstals massiv zu. Zudem sind durch eine Reglementsänderung seit diesem Frühjahr Direktstarts nach Süden (ohne S-Schlaufe über dem Elsass) auch für wesentlich lärmigere Flugzeuge als früher ermöglicht worden. Auch dadurch nimmt die Lärmbelastung stark zu.

Fragen:

Zu Frage1: Die Nachsicherung hat sicherzustellen, dass die Rückenwindkomponente den Wert von 10 Knoten nicht überschreitet. Dies schliesse eine gewisse Sicherheitsmarge ein, so könne es vorkommen, dass auch bei einem Wind von weniger als zehn Knoten von Süden her gelandet wird. Denn eine Umdrehung des Systems beispielsweise während der Rush-Hour sei nicht möglich. Dies sei schon immer so gewesen, und an dieser Praxis habe sich nichts geändert.

Zu Frage 2: Es war zu ewarten gewesen, dass die Direktstarts ab Mai 2003 zunehmen; dies steht in Zusammenhang mit der Acnusa-Empfehlung, welche eine Korrektur der Abflugrouten für Flüge in den Mittelmeerraum vorsieht. Die Direktstart-Vereinbarung wird aber weiter eingehalten. Sie schreibt vor, dass maximal acht Jets pro Tag diese Abflugroute benutzen dürfen. Im Jahr 2000 waren dies 7,8% aller Starts, also 3,6 Jets pro Tag. Im Jahr 2001 waren es 3,3 und im Jahr 2002 0,9 Jets pro Tag. Für das Jahr 2003 bestehen Prozentzahlen, welche sich ungefähr im Mittel der Zahlen für die Jahre 2002 und 2001 bewege, also unter der Limite.
Zu Frage 3: Lärmmessungen im Flughafen seit dem 15. Mai 2003 ergeben keine wesentliche Veränderung. Allerdings sei der Zeitraum zu kurz, um eine nutzbare Aussage zu machen. Der Regierung hat sich dafür eingesetzt, dass eine weitere Messstation im Bereich der Direktstartroute für Lärmmessung errichtet wird.

Zu Frage 4: Die Direktstartvereinbarung wird nach wie vor eingehalten. Auf den Sektor Süd, also Schweizersektor, des Flughafens, fielen im Jahr 2002 rund 36% aller Flugbewegungen, aber nur rund 22% der Nachtflugbewegungen. Damit wird die Schweiz gegenüber dem französischen Sektor bevorzugt behandelt. Dies ist für uns auch richtig aufgrund der höheren Bevölkerungsdichte, betont der Regierungsrat. Aus diesen Gründen ist seines Erachtens kein Verstoss gegen die vom Landrat gemachten Auflagen bezüglich Flughafenkredit auszumachen.

Zu Frage 5:
1) Im Vernehmlassungsverfahren zum ILS 34 (Instrumentenlandesystem) sollen die Schweizer Einwohnerinnen und Einwohner dieselben Rechte erhalten wie die französische Bevölkerung. Auch die Regierung wird das Dossier eingehend studieren und dazu Stellung nehmen. Die französische Seite wird eine entsprechende Verfügung erlassen.
2) Nach Einsetzung der Luftraumdelegation bestehen rechtlich keine Möglichkeiten, ausser der Vertrag wird aufgelöst und neu ausgehandelt. Natürlich werden aber von der Regierung die politischen Einwirkungsmöglichkeiten auf Gesprächsebene zur Vertretung des eigenen Standpunkts wahrgenommen werden.

Urs Hintermann bedankt sich bei Adrian Ballmer für die Beantwortung der Fragen. Seine Zusatzfrage: Ist es also so, dass im Jahr 2003 keine Änderung irgendwelcher Anweisungen des Flughafens oder der Luftkontrolle gegenüber den Piloten stattfand, weder bezüglich Windstärke noch bezüglich der lärmigen Jets?

Regierungsrat Adrian Ballmer bejaht dies.


2. Simone Abt: Steuerpaket 2001
In der Vorlage 2003/204 wird festgehalten, dass für den Kanton aus dem Steuerpaket 2001 Mindereinnahmen von CHF 5 Mio. resultieren und dass der Ausfall für die Gemeinden ungefähr CHF 3 Mio. betragen dürfte. Die Einnahmenausfälle beim Bund haben aber Entlastungsbestrebungen zur Folge, die ihrerseits bei den Kantonen und den Gemeinden zu Mehrbelastungen führen können.

Fragen:

Zu Frage 1: Die in der Vorlage 2003/204 aufgezeigten Folgen beziehen sich einzig auf die steuerlichen Auswirkungen. Zudem wurde ausdrücklich auf die grossen Unsicherheiten hingewiesen, mit welchen diese Zahlen behaftet sind. Als einer der Nachteile, welche mit dem Steuerpaket 2001 verbunden sind, wurde auch aufgeführt dass die Auswirkungen der Entlastungsmassnahmen 2003 auf die Kantone und Gemeinden noch nicht in vollem Umfang klar sind. Sie werden auch erst derzeit im Parlament beraten. Diese Auswirkungen sind auch nicht in der Vorlage 2003/204 berückichtigt.

Zu Frage 2: Der Staatshaushalt des Kantons Basel-Landschaft erfährt aufgrund der Entlastungsmassnahmen des Bundes in der Form, wie sie jetzt bekannt sind, im Jahr 2005 eine saldowirksame Mehrbelastung von 14 Mio. Franken. Im Jahr 2006 sind es Fr. 13,3 Mio., im Jahr 2007 Fr. 10,6 Mio.

Zu Frage 3: Man arbeitet zur Zeit an einer gesamthaften Aufgabenüberprüfung. Falls der Regierungsrat der Vorlage zustimmt, wird das Projekt nächste Woche starten. Im jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht absehbar, in welchen Bereichen finanzielle Entlastungen resultieren werden.

Zu Frage 4: Auch die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden wird Gegenstand der Aufgabenüberprüfung sein. Auch hier sind aber noch keine Resultate vorhanden. Sicher ist aber, dass die aus dem Entlastungsprogramm hervorgehende Mehrbelastung nicht allein auf den Kanton abgewälzt werden kann.

Simone Abt-Gassmann hat keine weitere Frage.


3. Judith van der Merwe: Krankenkassenprämien 2004
Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat per 1. Januar 2004 die Prämienregionen für die Krankenversicherungen neu eingeteilt. Gemäss Bundespräsident Pascal Couchepin werden die Krankenkassenprämien im kommenden Jahr weniger stark ansteigen als im 2003. Gleichzeitig wird aber anscheinend auf die Publikation einer schweizerischen Durchschnitts-prämie verzichtet werden.

Fragen:

Zu Frage 1: Der Internet-Vergleichsdienst comparis.ch hat die bisherigen Einteilungen der Prämienregionen mit der Neueinteilung verglichen und eine Prognose für alle Schweizer Gemeinden erstellt. Gemäss diesen Hochrechnungen ist im Kanton Basel-Landschaft der Grossteil der Versicherten von der Neueinteilung der Prämienregionen nicht betroffen, d.h. 72% der Bevölkerung; ca. 190'000 Versicherte bleiben in derselben Prämienregion. Hingegen gelangen 27% der Bevölkerung in eine höhere und nur 1% in eine tiefere Prämienregion. Am meisten Versicherte werden im Bezirk Liestal in eine höhere Prämienregion eingeteilt.

Zu Frage 2: Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) wird wie bisher Durchschnittsprämien für die Kantone publizieren, welche weiterhin als Basis zur Festlegung der Parameter für die Prämienverbilligung dienen werden.

Zu Frage 3: Es ist davon auszugehen, dass in unserem Kanton mit einem Prämienanstieg gegenüber dem Vorjahr in der Grössenordnung von 4 bis 5 Prozent zu rechnen ist, was dem gesamtschweizerisch zu erwartenden Prämienanstieg entspricht. Das BSV wird die definitiven Zahlen Mitte Oktober 2003 publizieren.

Auch hier wird von der Fragestellerin keine Zusatzfrage verlangt.



4. Eric Nussbaumer: Vollzugsstand der
Prämienverbilligung gemäss EG KVG
Gemäss revidiertem EG KVG haben obligatorisch Krankenpflegeversicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Anspruch auf eine Verbilligung der Krankenversicherungsprämie. Für die Prämienverbilligung massgebend ist die rechtskräftige Steuerveranlagung für das
Vor-Vorjahr. Die Prämienverbilligung 2003 berechnet sich somit auf den veranlagten Steuerdaten des Jahres 2001. Ich bitte um die Angaben zum Stand des Vollzugs im laufenden Jahr.

Fragen:

Adrian Ballmer erklärt eingangs, dass die folgenden Zahlen dem Stand Ende August 2003 entsprechen.

Zu Frage 1: Der Stand der rechtskräftigen Veranlagungen 2001 beträgt 152'184 (99, 07% der Steuerpflichtigen).

Zu Frage 2: Verschickt wurden 50'725 Antragsformulare,. 46'750 davon wurden retourniert (inklusive EL-Bezüger). Noch ca. 5'000 Formulare müssen verschickt werden.

Zu Frage 3: Es bestehen keine Ausstände in der Bearbeitung der retournierten Formulare, alle sind bearbeitet.

Zu Frage 4: Bis Ende August sind etwa 55 Mio. Franken ausbezahlt worden.

Eric Nussbaumer hat keine weiteren Fragen.


5. Anton Fritschi: Tunnel Reinach
Bereits zum 2. Mal war eine Röhre des Tunnel Reinachs während den Sommerferien zwecks Sanierungsarbeiten und zur Erhöhung der Sicherheit gesperrt. Verkehrsteilnehmer/innen durften dann jeden Morgen und Abend das Verkehrschaos geniessen - dieses Jahr aus unerfindlichen Gründen sogar mit einer Verlängerung von einer Woche.
Den Verkehrsteilnehmer/innen wurde dabei seitens des BUD immer wieder erläutert, dass diese Sanierungsarbeiten und die damit verbundenen Unannehmlichkeiten auf ein Minimum reduziert würden und die Erhöhung der Sicherheit des Tunnels im Vordergrund stehe (so war es auch auf den Anzeigetafeln zu lesen).
Nach Abschluss der Arbeiten muss nun aber festgestellt werden, dass der aus meiner Optik wichtigste Sicherheitsaspekt, nämlich die Fluchtmöglichkeiten (und deren Signalisation) nicht erfüllt ist. Die Fluchtmöglichkeiten sind weder gekennzeichnet, noch sind diese einsatzbereit. Die erstellten Fluchtwege sind mit gelben Schaltafeln
versperrt.

Fragen:

Regierungsrat Erich Straumann beantwortet die Frage.

Zu Frage 1: Die sicherheitsrelevanten Fluchtwege sind bis Mitte November 2003 verfügbar.

Zu Frage 2: Der Bund stellte diese Anforderungen erst nach Abschluss der Projektierung.

Zu Frage 3: Geplant ist, dass die Fluchtwege mit dem Abschluss der Instandstellungsarbeiten des Tunnels betreibsbereit sein werden. Die Baubewilligung wurde erst im Mai diesen Jahres erteilt; die Fluchtwegtüren werden aus Sicherheitsgründen erst nach der Fertigstellung der Fluchtwege Ende Oktober 2003 montiert.

Zu Frage 4: Die Verzögerung hat folgende Gründe: Die Tunnelbeschichtung war mangelhaft ausgeführt worden, so dass nochmals von vorne begonnen werden musste (Garantiefall). Zudem stellte man fest, dass ein 24-Stunden-Betrieb die notwendige Aushärtung des Mörtels etc. verhindert hätte. Somit ergab sich gesamthaft eine Verzögerung.

Anton Fritschi hat keine weiteren Fragen.


6. Eric Nussbaumer: Freiwilligenpreis
Benevol Basel schreibt: "Es ist nicht nur ihr volkswirtschaftlicher Stellenwert, es sind auch die "Spenden" an Zeit, Wissen und Erfahrung, die freiwillige und ehrenamtliche Arbeit zu einem bedeutenden Faktor unserer Gesellschaft gemacht haben." Der Landrat hat am 13. Januar 2000 das Postulat "Baselbieter Zeitspende-Preis" überwiesen. Damit wurde der Regierungsrat aufgefordert, einen Baselbieter Freiwilligenpreis zu schaffen, der die öffentliche Anerkennung und Wertschätzung der geleisteten, gesellschaftlich notwendigen Nichterwerbsarbeit zum Ausdruck bringt. Mit der Vorlage 2002-020 wurde in Aussicht gestellt, das Postulat noch im Jahre 2002 zu erfüllen.

Fragen:

Regierungsrätin Sabine Pegoraro möchte ein paar Bemerkungen zum Thema Taser vorausschicken: Taser ist nicht die Waffe des normalen Polizisten, welcher auf der Strasse den ruhenden Verkehr kontrolliert. Die Taser-Waffe wird ausschliesslich von Angehörigen der Sondereinheit der Baselbieter Polizei Barracuda eingesetzt. Die Betreffenden wurden im Gebrauch dieser Waffe speziell ausgebildet. Die Sondereinheit Barracuda kommt bei speziellen Einsatzlagen wie beispielsweise zum Schutz von Konferenzen, gefährdeten Personen oder auch zur Lösung von Geiselnahmen und Erpressungen zum Einsatz. Der Taser wird bei extrem gewalttätigen Personen angewendet, welche mit anderen Mitteln nicht mehr zu bändigen sind, so bei Randalierern, bei Geiselnehmern oder bei eskalierenden Gewalttätigkeiten, beispielsweise auch im häuslichen Nahbereich.
Der Taser ist das mildere Mittel als eine Schusswaffe, erklärt Sabine Pegoraro und effektiver als ein Pfefferspray, welcher nicht bei allen Personen wirkt. Im Vergleich zum Schusswaffeneinsatz birgt der Tasereinsatz ein wesentlich geringeres Verletzungsrisiko und vor allem kein Risiko für unbeteiligte Dritte, betont sie.

Zu Frage 1: Seit dem 1. Januar 2003 sind bei der basellandschaftlichen Polizei drei Taser des Typs M26 im Einsatz. Zwei weitere werden bis Ende Jahr für Trainingszwecke angeschafft.

Zu Frage 2: Es bestehen klare Richtlinien für den Einsatz von Tasern. Der Taser wird nur durch die speziell ausgebildeten Mitglieder der Sondereinheit Barracuda eingesetzt. Diese haben sich an die entsprechenden Dienstvorschriften der Polizei Basel-Landschaft zu halten. Es handelt sich dabei speziell um die Dienstvorschriften 3.6.1. betreffend Sondereinheit Barracuda, 3.1.6. Polizeilicher Schusswaffengebrauch und 2.3.5. Bewaffnung.
Der Tasereinsatz als milderes Einsatzmittel im Vergleich zu Schusswaffen kommt gemäss Verhältnismässigkeit in der Notwehr, in Notwehrhilfe oder ausnahmsweise bei der Durchführung von Amts- oder Berufspflicht zur Anwendung.

Fragen 3 und 4: Das Prinzip der Verhältnismässigkeit ist beim Einsatz aller Zwangsmittel immer zu berücksichtigen, gleichwohl ob es sich dabei um Körpereinsatz handelt, um Abwehrsprays oder Abwehrstoffe jeglicher Art, um Taser oder Schusswaffen. Aufgrund dessen wird der Einsatz des Tasers immer besonders abgewogen und findet, wie bereits gesagt, nur gegen gewalttätige Personen statt.

Frage 5: Es besteht kein Widerspruch zwischen der Polizeileitung und der zuständigen Regierungsrätin bezüglich Einsatzdoktrin des Tasers. Sowohl die Polizeileitung als auch Sabine Pegoraro sind der Meinung, dass der Taser ein spezielles Einsatzmittel gegen gefährliche und gewalttätige Personen ist. Bei Demonstrationen wird der Taser nicht eingesetzt.

Frage 6: Sie schickt voraus, dass man sich von der Vorstellung lösen muss, dass nun jeder Streifenpolizist mit einem Taser herumlaufe und diesen gegen Parksünder einsetze. Dazu wiederholt sie, dass die Waffe nur von Barracuda-Mitgliedern in Spezialfällen getragen und benutzt wird. Nochmals betont sie auch, dass der Einsatz des Tasers nur gegen extrem gewalttätige Randalierer oder Geiselnehmer etc. stattfindet, und es sei nicht anzunehmen, dass eine schwangere Frau oder eine gesundheitlich angeschlagene Person je unter diese Personengruppe fallen wird. Hingegen gerade in Fällen von schwerer häuslicher Gewalt könne beispielsweise der Taser zum Schutz einer schwangeren Frau gegen den randalierenden Partner eingesetzt werden. Zudem werde der Taser nur dann eingesetzt, wenn ein Waffengebrauch unumgänglich ist. In diesem Fall sei es immer noch sinnvoller, das mildere Mittel anzuwenden, welches weniger Verletzungsgefahren birgt als eine Schusswaffe, hält sie abschliessend fest.

Zu den Fragen 8, 9, 10 und 11 nimmt Regierungsrat Urs Wüthrich Stellung.


8. Christine Mangold: Umsetzung neues Bildungsgesetz; Budgetierung 2004 Sekundarstufe 1
Die Budgetierung in den Gemeinden ist am laufen. Da die Übergangslösung betr. Schulbauten nach wie vor nicht steht, ist völlig unklar, wie und was die Gemeinden budgetieren können. Klar ist, dass - trotz Zuständigkeit des Kantons - die Gemeinden bereit sind, zwecks Aufrechterhaltung des Betriebes den laufenden Unterhalt während der Übergangslösung zu erbringen. Unklar ist hingegen die Finanzierung des Kantons bezüglich Miete und Unterhalt der Real- bzw. Sekundarschulgebäude.
Am 5. Juni 2003 erteilte der LR dem RR den Auftrag, die Übergangsregelung betr. Sekundarschulbauten bis zum 21. Dezember 2003 - in Zusammenarbeit mit den Gemeinden - zu definieren.
Bereits am 6. Juni a.c. teilte der VBLG dem RR seine Bereitschaft und sein Interesse mit, die Vorlage raschmöglichst gemeinsam zu überarbeiten. Wir haben September - und die erste Sitzung hat noch nicht stattgefunden!

Fragen:

Zu Frage 1: Betreffend Sekundarschulbauten/Zeitplan wurden bisher folgende Massnahmen ergriffen:

Der Zeitpunkt zur Verabschiedung der Übergangslösung Sekundarschulbauten vom 21. Dezember 2003 ist sehr ehrgeizig, meint Urs Wüthrich. Für ihn gilt er unverändert. Die Voraussetzungen dafür sind allerdings, dass die Arbeitsgruppe zeitlich gut verfügbar ist und dass man sich möglichst rasch auf gewisse Eckwerte verständigen kann. Des Weiteren muss gemeinhin akzeptiert werden, dass für die Meinungsbildung nicht lange Vernehmlassungsverfahren gemacht werden. Seiner Vorstellung würde es vielmehr entsprechen, alle betroffenen Gemeinden direkt zusammenzunehmen und so quasi in einer Direktberatung eine Verständigung d.h. eine breit abgestützte Lösung herbeizuführen.

Zu Frage 2: Im heutigen Zeitpunkt ist es nicht möglich, seriöse Aussagen über die Höhe der Unterhaltsbeiträge und allfälliger Mieten zu machen. Man ist aber, gemeinsam mit der Finanzdirektion, bemüht, die Gemeinden jedenfalls vor dem 21. Dezember zu informieren, sobald sich Grössenordnungen im Sinne einer Verständigungslösung abzeichnen, dies allerdings mit entsprechenden Vorbehalten sowie vorbehältlich der Verabschiedung im Parlament. Als wichtige Kriterien für die auszuarbeitenden Lösungen nennt der Regierungsrat die Praktikabilität - Annahme von Klassenzahlen als Berechnungsgrundlagen - und Einfachheit im Sinne von Pauschalisierung der Nebenkosten etc.

Zu Frage 3: Man geht davon aus, dass mit der Vorbereitung der Rechstgrundlagen für die Unterhaltsbeiträge und die Abgeltung der Raumbenützung geklärt werden muss, welche Schuleinrichtungen genutzt werden; diese werden auch entsprechend fair abgegolten werden. Vor den Verhandlungen könne der Regierungsrat dazu aber keine Zahlen bekannt geben.

Christine Mangold bedankt sich für die Antworten. Betreffend die momentan nicht zu beantwortenden Fragen 2 und 3 macht sie den Regierungsrat darauf aufmerksam, dass in der kommenden Woche in den Gemeinden die 1. Lesung der Budgets stattfindet. In diesem Zeitpunkt müssen die entsprechenden Beträge eingesetzt werden. Nun wird es wohl so herauskommen, dass jede Gemeinde "irgend etwas" annehmen respektive somit auch ganz unterschiedliche Zahlen im Budget einsetzen wird, klagt sie.

Regierungsrat Urs Wüthrich ist sich dieses Problems bewusst. Dies ist für ihn auch mit ein Grund, warum man über den formellen Auftrag des Landrats hinaus bemüht ist, in der Sache möglichst rasch vorwärts zu kommen. Ausserdem können auch die Lieferanten nicht ein halbes Jahr auf die Bezahlung ihrer Rechnungen warten.


9. Florence Brenzikofer: Schulleitungswahlen Allschwil
Die Regierung hat in ihrem Regierungsratsbeschluss (RRB Nr. 1995) eine Beschwerde einer betroffenen Lehrerin gegen die Schulleitungswahlen in Allschwil, bei welcher vom Schulrat ausschliesslich fünf Männer gewählt wurden obwohl eine valable Kandidatin zur Verfügung stand, aus formalen Gründen gutgeheissen. Auf die materiellen Gründe der Beschwerdeführerin ist der Regierungsrat nicht eingegangen.

Fragen:

Zu Frage 1: Der Regierungsrat hat klar deklariert, dass für einen Spitzenplatz des Kantons Basel-Landschaft die Themen Gleichstellung und Chancengleichheit Priorität haben müssen. Dies werde in der eigenen Personalpolitik so gehandhabt, aber auch in Projekten wie im Kursprogramm Familie und Beruf. Nicht zuletzt aber auch dank des Engagements der Fachstelle für Gleichstellung wird diese Absichtserklärung konkretisiert.
Im Hinblick auf die Zusammensetzung der Schulleitungen wurde eine angemessene Vertretung beider Geschlechter ausdrücklich als Ziel vorgegeben. Konsequenterweise sollen beide Geschlechter in denjenigen Schulleitungen vertreten sein, welche aus mehr als einem Mitglied bestehen.

Zu Frage 2: Im Zeitpunkt der - nun angefochtenen - Wahl der Schulleitung war das neue Bildungsgesetz noch nicht in Kraft, aus diesem Grund konnte es noch keine formelle Rechtskraft für die Anstellungsbehörde entfalten. Wichtig ist aber auch, dass es selbst mit der neuen Rechtsgrundlage keine verbindliche Quotenregelung für öffentliche Ämter im Kanton gibt.

Zu Frage 3: Die Frage der Beurteilung des materiellen Entscheids der Allschwiler Schulbehörde stellte sich im Beschwerdeverfahren nicht. Sie wurde daher auch in der Regierung nicht diskutiert, so dass sie konsequenterweise hier nicht beantwortet werden kann.

Florence Brenzikofer hat dazu keine weiteren Fragen.


10. Agathe Schuler: Eine Sportstunde wird weggespart
Der BAZ vom 11. September 2003 ist zu entnehmen, dass der Regierungsrat im Rahmen der harten Sparpolitik ab kommendem Schuljahr die Anzahl der Sportstunden an den Baselbieter Gymnasien um einen Drittel reduzieren will. Vorbehältlich eines Gesprächs mit den Sozialpartnern stehe diese Streichung im Budget.

Fragen:
Gemäss Bildungsgesetz vom 22. September 2002, § 35 beschliesst der Bildungsrat im Bereich der Volksschule und der Sekundarstufe II die Stundentafel und kann allfällige Ausnahmen hiervon bewilligen.

Zu Frage 1: Die Änderung der Stundentafel, wenn dies eine Konsequenz aus dem entsprechenden Sparbeschluss ist, wird nach Verabschiedung des Budgets durch den Regierungsrat traktandiert, erklärt Urs Wüthrich . Zuvor muss aber der Bildungsrat darüber orientiert werden. Anschliessend werden gemeinsam mit dem Bildungsrat, der Amtlichen Kantonalkonferenz und den Sozialpartnern die notwendigen Massnahmen besprochen.

Zu Frage 2: Der vom Regierungsrat gefasste Budgetbeschluss war nicht ein abschliessender Beschluss, sondern es handelt sich um einen Antrag an den Landrat. Die Mitwirkung der Betroffenen und Beteiligten fand in dem Zeitpunkt statt, in welchem die Position der Regierung feststand, damit der Landrat in Kenntnis der Haltung der an der Mitwirkung Beteiligten entscheiden kann.

Frage 3: Der Regierungsrat muss den kantonalen Gesetzen Rechnung tragen, und er tut dies auch.

Frage 4: Der Regierungsrat stellt sich nicht zu dieser Tatsache, da diese Tatsache nicht existert.

Frage 5: Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass das Bundesrecht mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht respektiert wird, eine Tatsache, die auch in diversen anderen Kantonen der Fall ist - kein Trost und keine Erklärung. Von den Verantwortlichen der betroffenen Schulen wurde der Regierung in Aussicht gestellt, dass der Ausfall durch andere Aktivitäten im Bereich von Sommer-/Wintersportarten, Wanderungen etc. kompensiert werden soll. Für die konkrete Umsetzung wird zudem vorgeschlagen, nicht linear über alle Jahre hinweg eine Stunde zu kürzen, sondern es wird in Erwägung gezogen, für die 4. Klassen - also im letzten halben Jahr - den Sportunterricht ausfallen zu lassen. Dies käme ungefähr einer linearen Kürzung gleich. Gleichzeitig könne man sich auch auf den Standpunkt stellen, dass an den meisten Orten das Gymnasium nicht 3 1/2 sondern 3 Jahre dauert. Sieht man es aus dieser Perspektive, so habe letztlich der Sportunterrricht während der ordentlichen Gymnasialzeit in einem normalen Umfang stattgefunden.

Agathe Schuler bedankt sich bei Regierungsrat Urs Wüthrich für die Beantwortung der Fragen, stellt aber eine Verständnisfrage. Sie möchte wissen, ob sie Punkt 1 insofern richtig verstanden hat, als der Regierungsrat beispielsweise auf Sekundarstufe 1 die Streichung einer Deutschstunde beschliessen und diese anschliessend vom Bildungsrat sanktionieren lassen kann.

Regierungsrat Urs Wüthrich korrigiert, dass ein Regierungsratsbeschluss keine Änderung der Stundentafel sein kann, sondern ein Antrag, der eine Änderung der Stundentafel zur Folge hat, wenn dies der Landrat so beschliesst. Aus diesem Grund wird der Bildungsrat sozusagen dazwischen geschaltet.

Agathe Schuler fragt den Regierungsrat, was passiert, wenn der Bildungsrat sich gegen diese Sparmassnahme und für die Beibehaltung der drei Stunden Sportunterricht ausspricht.

Regierungsrat Urs Wüthrich kann die Frage so nicht beantworten. Eine Variante wäre, dass das Parlament - wenn die vom Regierungsrat vorgeschlagene Sparmassnahme nicht realisiert werden soll - dem Regierungsrat den Auftrag erteilt, in einem anderen Bereich eine gleichwertige Einsparung zu machen.


11. Juliana Nufer: Reduktion der Turnstunden an den Gymnasien
Gemäss BAZ-Artikel v. 11. September ist geplant die Turnstunden infolge Sparmassnahmen ab neuem Schuljahr an allen Gymnasien im Kanton um 1 Lektion zu reduzieren.