Protokoll der Landratssitzung vom 18. September 2003

Nr. 82

9 2003/069
Interpellation von Madeleine Göschke vom 20. Februar 2003: Muss der Kanton Baselland ein Defizit des Flughafens Basel-Mülhausen mittragen?. Schriftliche Antwort vom 1. April 2003

://: Der Landrat bewilligt auf Anfrage von Madeleine Göschke die Diskussion.

Madeleine Göschke , teilweise beruhigt, bedankt sich bei Regierungsrat Adrian Ballmer für die Beantwortung der Interpellation und bittet den Finanzdirektor zu klären, was es bedeute, wenn, wie auf Seite 1 unten nachzulesen, die Regierung in formeller Hinsicht die Möglichkeit hat, ohne Zustimmung des Landrates Gelder für den Flughafen zu sprechen.
Zudem möchte Madeleine Göschke von der Regierung erfahren, warum der Flughafen trotz der düsteren Prognosen weiter ausgebaut wird.

RR Adrian Ballmer verweist auf die Finanzkompetenzen. Für nicht im Budget aufgeführte Positionen hat der Regierungsrat die Ausgabenkompetenz bis zu einem Betrag von 50'000 Franken im Einzelfall. Allerdings würde die aktuelle Regierung sicherlich nicht 50'000 Franken in eigener Kompetenz für den EuroAirport ausgeben. Der Kanton Basel-Landschaft habe die 33 Millionen für ein bestimmtes Projekt gesprochen und sei im Übrigen nicht wie die Partner Frankreich und Basel-Stadt am EuroAirport beteiligt.
Das Projekt werde realisiert, für einen allfälligen Schienenanschluss müsste ein neuer Kredit gesprochen werden.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei