Protokoll der Landratssitzung vom 18. September 2003

Nr. 81

8 2003/062
Motion von Eric Nussbaumer vom 20. Februar 2003: Lagebericht zum EuroAirport

RR Adrian Ballmer lehnt die Motion ab. Die Regierung will gegenüber dem Landrat keinesfalls mit Informationen zurückhalten, doch möchte er, als Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und Mitglied des Verwaltungsrates des EuroAirports nicht öffentlich zugängliche Informationen aus dem Verwaltungsrat des EuroAirports nicht publizieren lassen. Dies liegt in der Kompetenz des Präsidiums und der Direktion. Aus Konkurrenzgründen wird der EuroAirport seine Strategie im Detail sicherlich nicht verbreiten. Im Übrigen ändert sich das Umfeld rasch und die Strategien sind entsprechend flexibel anzupassen. Die Publikationen über den EuroAirport sind dem Landrat über Internet und Broschüren zugänglich. In einem Bericht erhielte der Landrat nicht mehr Informationen als die bereits in den Publikationen zugänglichen.
Das Baselbiet hat grundsätzlich ein Interesse an einem internationalen Flughafen mit guten Flugverbindungen zu allen wichtigen europäischen Zentren. Das Baselbiet hat sich mit seinem Beitrag von 33 Millionen Franken ausschliesslich am Ausbau der Flughafeninfrastruktur beteiligt und trägt - im Gegensatz zu Frankreich und zu Basel-Stadt - absolut kein unternehmerisches Risiko.

Eric Nussbaumer hat seinerzeit mit dem Beitrag von 33 Millionen Franken die Möglichkeit der Mitsprache und der Mitwirkung verbunden. Dies war eines der zentralen Argumente für die Bewilligung des Flughafenausbaus. Den Parlamentarier heute allenfalls noch die Broschüre lesen zu lassen, empfindet Eric Nussbaumer doch als sehr seltsam.
Damals sprach man zudem von wirtschaftspolitischer Notwendigkeit, von gewichtiger wirtschaftspolitischer Bedeutung und von einem entscheidenden Standortnachteil, wenn der Flughafen nicht ausgebaut würde.

Jörg Krähenbühl anerkennt, dass die Regierung als Mitglied des Verwaltungsrates - und nicht der Landrat - die Strategie des Flughafens mit entwickelt. Zudem profitiert der Kanton Basel-Landschaft vom Flughafen in guten Zeiten nicht, muss aber auch keine Risikogarantie in schlechten Zeiten leisten.
Die Motion Nussbaumer muss als reine Papiertiger-Übung zur Beschäftigung der Verwaltung bezeichnet werden. Die SVP-Fraktion lehnt die Motion ab.

Paul Schär bezeichnet den EuroAirport nach wie vor als strategisch sehr wichtige Einrichtung. Gegen die Motion ist die FDP aufgrund all der erhältlichen und bereits genannten Informationsquellen. Wichtig ist für die FDP die Einhaltung der im Zusammenhang mit dem Kredit gemachten Auflagen, sie müssen permanent überprüft werden.

Eugen Tanner ist namens der CVP/EVP-Fraktion der Auffassung, Adressat des Vorstosses sollte der EuroAirport sein, dieser sollte, wenn schon, den Bericht erstellen. Der Kanton ist indes weder Eigentümer noch Regiebetrieb oder Hauptaktionär. Die Einflussnahme im gewünschten Masse ist durch die Einsitznahme im Verwaltungsrat gewährleistet. Die CVP/EVP-Fraktion lehnt den Vorstoss ab.

Madeleine Göschke und die Grüne Fraktion unterstützen die Argumentation von Eric Nussbaumer. Für die Motion Nussbaumer spricht, dass meist kurzfristig geplant und gehandelt wird. Würde ein Lagebericht vorgelegt, könnte sich der Landrat die langfristigen Notwendigkeiten überlegen, und idealerweise könnten die beiden Regierungen in dieser Frage zusammenarbeiten.

://: Der Landrat lehnt die Motion von Eric Nussbaumer, Vorlage 2003/062, ab

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei